Recht – die besten Beiträge

Ich kenne jemanden, der sehr starkes Übergewicht hat und 2 Plätze im Bus vollständig mit seinem Körper belegt. Er hat einen entsprechend großen Rollator. Er hat mir mal erzählt, dass er nicht mehr Bus fährt, weil die Fahrer ihn oft wegen seinem Rollator angefeindet hätten. Teilweise sei ihn die mitfahrt verweigert worden. Aber dürfen die Fahrer das? Weil laut artikel 13 der bokraft besteht ja beförderungspflicht. In der Hausordnung des Busunternehmens fand ich dazu nix.

Auszüge aus der Hausordnung als Screenshots:

Wenn ich selber Zeuge von sowas werde, darf ich dann die Tür blockieren und die Weiterfahrt so lange verhindern, bis die Person mitgenommen wird? Oder gibt es bessere Wege der Person zu helfen?

(Bild mit KI erstellt)

Anonymität im Netz - für viele in ihren Online-Aktivitäten ein wichtiger Faktor. Aber was passiert, wenn die Anonymität endet? In der neusten Ausgabe von „ZDF Magazin Royale“ hat der Moderator Jan Böhmermann die Identität eines anonymen YouTubers öffentlich gemacht - und erntet dafür sowohl Lob als auch Kritik.

Böhmermann arbeitete mit der "Zeit"

Die Enthüllung erfolgte in Zusammenarbeit mit der deutschen Wochenzeitung "Zeit". Böhmermann gab in der Sendung die Identität hinter dem YouTube-Account "Clownswelt" preis und nannte dessen Namen, beruflichen Hintergrund sowie Merkmale des Wohnortes. Es handelt sich um einen mutmaßlich rechten Accountbetreiber, welcher sich polemisch mit gesellschaftlich kritischen Themen beschäftigt. Hunderttausende von Abonnenten folgen ihm dabei, wie er Interviews von Politikern kommentiert und kritisiert. Neuste Recherchen ergeben Verbindungen zu „Angerverse“. Dabei wiederum handelt es sich um eine Gruppierung, die maßgeblich versucht, junge Menschen mit rechtem Gedankengut zu beeinflussen. Angerverse wird bereits vom Verfassungsschutz beobachtet.

Reaktionen auf Enthüllung

Auf die Enthüllung folgte teils heftige Kritik - Skeptiker warfen Böhmermann vor, sogenanntes "Doxing" zu betreiben. Zeitgleich ist zu beobachten, dass dem Account auf YouTube nun sogar noch mehr Leute folgen als zuvor. Auch wird Böhmermann nun selbst zum Ziel: Anhänger des YouTubers rufen nun dazu auf, im Gegenzug auch persönliche Daten von Böhmermann zu verbreiten. Im Netz kursierten bereits dessen angebliche Adresse sowie angebliche Namen der Kinder Böhmermanns.
Befürworter der Aktion sehen in der Veröffentlichung einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung über rechte Netzwerke. Böhmermann selbst erklärte in der Sendung, dass der Account im Mainstream angekommen sei. Die Anonymität des Betreibers sei nicht mehr schützenswert.
Rechtlich hat die Offenlegung ebenfalls eine Debatte ausgelöst - und zeigt, dass die Antwort auf die Frage der Zulässigkeit gar nicht so einfach ist. Von großer Wichtigkeit ist in diesem Fall vor allem die Abwägung zwischen rechtlichem Interesse und dem Schutz der Privatsphäre des Betroffenen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Vorgehen Böhmermanns?
• Wie sollten Gesellschaft und Rechtssystem auf digitale Vergeltungsmaßnahmen reagieren?
• Welche Auswirkungen könnte die Enthüllung auf die Meinungsfreiheit und den öffentlichen Diskurs haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

wenn es kein Mord ist, was dann? Ab wann lebt ein Baby? Meiner Meinung nach sobald die Eizelle erfolgreich befruchtet wurde.

Schreibt gerne dazu wie und ob das abläuft und denkt euch ungereimtheiten aus, was noch spannendes passieren könnte. Mal sehen wer die Zukunft am besten vorhersagt :)

Sie setzen deren Ansicht durch? Oder sie folgen einem, wenn man sagt : Ich will es X und Y

Das Gutachten ist inzwischen komplett öffentlich. Die Behauptung, dass man geheime Informationen schützen müsse, hat sich als lächerlich herausgestellt. Dazu heute in de Welt:

„Nun veröffentlicht „Cicero“ mit einem Artikel von Brodkorb das gesamte Dokument. Dessen Inhalt bestätige eine Vermutung, heißt es darin: „Es gibt keine relevanten geheimdienstlichen Quellen, die es zu schützen gälte.“ Der Verfassungsschutz stütze sich fast ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen. 

Als Fazit formuliert Autor Brodkorb, der von 2011 bis 2019 in Mecklenburg-Vorpommern für die SPD Finanz- beziehungsweise Bildungsminister war: Im Gutachten gebe es beiderlei, „eindeutig ‚harmlose‘ und eindeutig verfassungswidrige Äußerungen“. Die Beweislage zur Frage, ob die eindeutig verfassungswidrigen Äußerungen innerhalb der AfD bestimmend für die Gesamtpartei seien, schreibt er weiter, „erweist sich als fraglich“.“

Fazit: als Grundlage für ein Verbot taugt das nicht. Letztlich bestätigt es den Verdacht, dass das Faeser-Innenministerium die AfD dämonisieren will, um eine unliebsame Konkurrenz loszuwerden. Das ist eine Gefahr für die Demokratie.

Da kommt jemand mehrere Tage in Untersuchungshaft weil er sein Handy aufm Boden geschmissen hat. Er ist kein verdächtiger eines Verbrechen oder sonst was. Ist das Rechtlich überhaupt erlaubt. Ist schon sehr absurd.

Symbolbild:

LG

Hallo,

ich bin fest dazu entschlossen nun Berufsbetreuer zu werden, da es nun ja jetzt endlich mal eine neue Bezahlung dafür gibt, bzw. Ein neues System. Hat jemand aktuell Erfahrungen mit einem aktuellen Anbieter der diese Module anbietet gemacht? Welche ist zu empfehlen oder auch nicht? Könnt ihr aktuell davon leben- wenn ja, mit wievielen Betreuuungen?

Über die bereits geschriebene Englischklausur für den Leistungskurs beschweren sich nun Hunderte in einer Onlinepetition: Schüler, Lehrkräfte und sogar Schulleitungen hätten im Nachhinein »massive Kritik an der inhaltlichen Gestaltung der Klausur« geäußert, schreiben die Petenten »im Namen der Schülerinnen und Schüler aus ganz NRW«. Insbesondere die Auswahl und Schwierigkeit der Texte sowie die Aufgabenstellung nehmen sie in den Blick.

• Sie kritisierten demnach zum einen das Textgenre, das nicht wie angekündigt fiktional gewesen sei.
• Zum zweiten eine Aufgabenstellung, die sich um den zuvor nicht eingeführten Begriff »Gentrifizierung« gedreht habe.
• Und zum dritten, dass in einem Prüfungstext »das rassistische N-Wort verwendet« worden sei, »ohne Vorwarnung und ohne Rücksicht auf die emotionale Belastung, die damit für Betroffene verbunden ist«.

Zudem seien sowohl Passagen der zu bearbeitenden Texte als auch das Hörverstehen zu schwer gewesen. In der Petition wird unter anderem gefordert, »eine faire Nachkorrektur« der Klausuren sicherzustellen sowie eine Bonusregelung, etwa in Form von Zusatzpunkten.

Knapp eine Woche nach dem Start der Petition haben knapp 12.000 Personen unterschrieben.

Das Schulministerium in NRW weist die Kritik auf Nachfrage zurück. Es sei nicht ungewöhnlich, dass Rückmeldungen kritisch und mitunter auch emotional ausfielen, hieß es aus dem Ministerium. »Lob für die Aufgaben wird hingegen selten geäußert.« Es sei zwar verständlich, dass sich Schüler nach Prüfungen sorgten, aber »aus fachlicher Sicht« sei die Kritik nicht begründet, das Abitur entspreche den Vorgaben. »Die aktuelle Kritik betrifft vorrangig eine Wahlaufgabe, deren zentraler Begriff Gentrification sowohl im Text erläutert als auch in den zugelassenen Hilfsmitteln (Wörterbuch) eindeutig definiert ist.«

Die Aussage über den angeblich non-fiktionalen Text sei nicht zutreffend. »Bei dem Auszug aus der autobiografischen Erzählung von Mary-Alice Daniel handelt es sich eindeutig um einen literarischen Text«, so das Schulministerium. Die Verwendung des N-Worts rechtfertigte das Schulministerium damit, »dass dieser von der – selbst schwarzen – Autorin im Rahmen der Schilderung ihrer Erlebnisse bewusst selbst verwendet wird«, zudem sei er in Anführungszeichen gesetzt. »Den Begriff wegzulassen hätte die Intention der Autorin unangemessen verfälscht«, ist das Schulministerium überzeugt.

Ist der Staat (in ihre augen) jetzt so wie er sein soll?

Nachdem tausende Regierungsmitarbeiter entlassen und ganze Behörden zugesperrt wurden...

"Cicero", "Nius" und die "Junge Freiheit" haben auf ihren Internetseiten das bisher geheime Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD veröffentlicht. Die Einstufung der AfD als rechtsextremistische Bestrebung beruht auf diesem.

Laut "Cicero"-Autor Mathias Brodkorb enthält das Gutachten "keine relevanten geheimdienstlichen Quellen". Er schreibt:

Die Einstufung als „geheim“ sollte nach offizieller Verlautbarung dazu dienen, geheimdienstliche Quellen zu schützen. Cicero hat früh vermutet, dass es sich hierbei um eine reine Schutzbehauptung gehandelt hat. Es ging nie darum, den Verfassungsschutz vor Ausspähung, sondern vor einer kritischen Öffentlichkeit zu schützen.

Cicero liegt das Geheimgutachten nun vollständig vor, und dessen Inhalt bestätigt diese Vermutung: Es gibt keine relevanten geheimdienstlichen Quellen, die es zu schützen gälte. Der Verfassungsschutz verfügt in Sachen AfD im Grunde über keinerlei geheimdienstlich relevante Erkenntnisse. Er stützt sich fast ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen.

Was ist Eure Meinung zur Veröffentlichung des Gutachtens?

Hey

ich wohne ja in einem heilpädagogischen Heim für Kinder und jugendliche. Ich habe mir am Sonntag ein iPad von meinem Freund für 40€ Bringen lassen. Die Leiter des Heimes möchten jetzt gern den Vor und Nachnamen von meinem Freund und deren Mutter sowie die Telefonnummer haben.
Muss ich das den Leitern des Heimes sagen oder kann ich sagen oder kann ich die Aussage verweigern und sagen das ich das aus Datenschutz nicht sagen bzw keine Angaben machen möchte?

Wenn ich ihnen nicht die Daten meines Freundes mitteilen möchte, können die Leiter mir dann mein iPad wegnehmen?

liebe Grüße ronny

Und wer ist geschädigt worden, nur Mitglieder des Vereins oder auch Außenstehende?

P.S. Nicht ohne Grund heißt es "Zwei Juristen, drei Meinungen, und geht es um internationales Recht kommen noch drei Meinungen dazu."

Mir fällt immer wieder auf, dass viele Menschen politische Meinungen übernehmen, ohne sich jemals ernsthaft mit den tatsächlichen Positionen oder Programmen der Parteien beschäftigt zu haben. Gerade wenn es um kontroverse Parteien wie die AfD geht, höre ich oft ablehnende Urteile, die sich weniger auf Fakten oder Inhalte stützen, sondern eher auf das, was im Umfeld oder in den Medien vorgegeben wird. Es scheint fast, als ob eine eigene Auseinandersetzung mit politischen Themen für viele keine Rolle mehr spielt, stattdessen dominiert ein Mitläufertum, das vorgefertigte Meinungen unreflektiert übernimmt.

Wie erklärt ihr euch das? Ist das ein generelles Problem unserer politischen Kultur, fehlender Bildung oder ein Resultat gezielter Meinungsmache? Und wie kann man so eine Entwicklung stoppen, wenn die meisten lieber nachreden als selbst denken?