Meinung des Tages: Historische Entscheidung im Bundestag - welchen Ausgang erhofft Ihr Euch bei der heutigen Abstimmung?
Am heutigen Vormittag wird im Bundestag über das geplante Sondervermögen abgestimmt. Für die Grundgesetzänderung müssen 2/3 aller Abgeordneten abstimmen. Indes bekräftigte das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des Verfahrens..
Eine historische Entscheidung
Angesichts der veränderten weltpolitischen (Sicherheits-)Lage sowie der schwächelnden Wirtschaft und Infrastruktur in Deutschland möchte die mögliche neue Regierung aus Union und SPD heute ihr schuldenfinanziertes Milliarden-Finanzpaket durch den Bundestag bringen.
Für die Änderung des Grundgesetzes wird eine 2/3 Mehrheit im Bundestag benötigt. Nach zähen Verhandlungen mit den Grünen, signalisierten diese jüngst ihre Bereitschaft, dem Sondervermögen zuzustimmen.
Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge ab
Dass eine Entscheidung dieser Tragweite vom inzwischen abgewählten Bundestag gefällt und dabei eine immense Neuverschuldung Deutschlands in Kauf genommen wird, widerstrebt zahlreichen Abgeordneten. In den letzten Tagen reichten mehrere Politiker von AfD, BSW, der Partei Die Linke sowie von FDP Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.
Die Kläger waren der Ansicht, dass der alte Bundestag grundgesetzändernde Entscheidungen nicht mehr treffen darf. Laut Verfassungsgericht allerdings ist der alte Bundestag solange voll beschluss- und handlungsfähig, bis der neu gewählte Bundestag zum ersten Mal zusammentritt.
Unsere Fragen an Euch:
- Welchen Ausgang erhofft Ihr Euch von der heutigen Abstimmung im Bundestag?
- Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts?
- Welche Bereiche sollten Eurer Meinung nach dringend(er) mithilfe von zusätzlichen Schulden gefördert werden?
- Sollte ein abgewählter Bundestag derart gewichtige Entscheidungen noch treffen dürfen?
Wir freuen uns auf Eure Beiträge.
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
266 Stimmen
Weshalb bedankt ihr euch handverlesen bei Nutzern für ihre Meinung und nicht bei allen, die sich hier äußern? Das hat ein seltsames Geschmäckle, finde ich.
wir bedanken uns grundsätzlich nicht bei allen Nutzern, weil das zeitlich oftmals gar nicht möglich ist.
Dann lasst es doch lieber ganz sein. So entsteht hier der Eindruck, dass ihr mit zweierlei Maß misst.
Der Eindruck verfliegt, wenn man genauer hinsieht. Auch bei früheren Meinungen des Tages. Wir bewerten nicht nach persönlichem (politischen) Geschmack. LG
53 Antworten
Gerne im neuen Bundestag beschließen. Es mit dem alten durchbringen zu wollen halte ich für eine bewusste Ausnutzung systemischer Schlupflöcher. Passt nicht zu meinem Verständnis von Demokratie. Insbesondere durch die paradoxe Situation, dass Merz und die CDU hier quasi ihren Grundstein für ihre Regierungsarbeit legen wollen. Die Regierungsarbeit damit anzufangen, den neuen Bundestag auszuhebeln, halte ich für falsch und fahrlässig.
Natürlich! Einerseits war Wahlkampf und andererseits hat sich durch das Verhalten der neuen US-Führung in der Woche nach der Wahl eine gänzlich andere Situation ergeben. Von einer Partnerschaft, geschweige denn einer Freundschaft, wie wir sie über 70 Jahre lang hatten, kann keine Rede mehr sein. Weder in der Verteidigung, noch in der Wirtschaft. Ganz im Gegenteil. Europa ist nun völlig auf sich gestellt zwischen den Großmächten USA und China, sowie Russland. Europa muss viel mehr als sonst zusammen stehen und da ist es wichtig, dass gerade das zentral gelegene und bevölkerungsreichste Land, also Deutschland die Voraussetzungen dafür schafft. Einerseits, um die Verteidigung auch ohne die USA stark auszubauen und andererseits, um wirtschaftlich voran zu kommen und da hilft es nicht, wenn man im Haushalt an einer Stelle spart, um an anderer Stelle ein Löchlein zu stopfen.
Naja, die Rüstungsausgaben der EU sind auch ohne die USA höher als die Rüstungsausgaben von Russland (bereinigt). Dieses Argument von wegen man müsse sich verteidigen können ist also schwer, faktisch zu begründen.
Ob die Beziehung zu den USA so angespannt bleibt, ist reine Spekulation, ich halte es für sehr unwahrscheinlich, sobald Trump aus dem Amt ausscheidet. Auch das ist natürlich spekulativ, das gebe ich offen und ehrlich zu.
Nach wie vor halte ich es aber für demokratisch illegitim, sich seine Handlungsfähigkeit als zukünftiger Kanzler und zukünftige Regierungspartei kurz vor dem Regierungswechsel mit dem alten, abgewählten Bundestag zu erschleichen, und das lässt sich auch nicht auf globaler Veränderungen zurückführen, denn dann wäre das die Aufgabe vom Bundeskanzler Scholz und der regierenden Partei SPD, auf die Veränderungen zu reagieren. Merz bringt diese Idee nicht als Opposition ein, sondern als Regierung. Er ist aber nicht in der Regierung des alten Bundestages.
Der große Unterschied ist doch, dass es in Russland eine Armee gibt und in der EU 27. Dass die Ausgaben für Rüstung in der EU höher sind, als die in Russland, kann ohne weiteres darauf zurück geführt werden.
Was soll nach dem Ausscheiden von Trump passieren? Trump macht und redet viel Unsinn, aber er ist der ausführende Präsident der Heritage Foundation, die das Projekt 2025 entworfen hat. Ohne Trump wäre das nicht zum Zug gekommen. Falls Trump vor der nächsten Wahl aus dem Amt scheidet (Tod oder Krankheit), steht mit Vance der passende Nachfolger schon bereit. Die Politik gegenüber Europa wird sich dadurch nicht ändern. Es wird wohl Unsinn getan und gesagt, aber die Linie, die jetzt eingeschlagen ist, wird weiterverfolgt.
Bis zu den Wahlen in 2026 werden die Republikaner sämtliche Gegenbewegungen mehr oder weniger ausgeschaltet haben. Die Demokraten kommen nicht mehr hoch. Somit bleibt den Amis nur eine Wahl im Stil von Russland. Ein neuer republikanischer Präsident, der nicht Vance heißt, würde in Bezug zu Europa auch nichts ändern.
Ob die Verfahrensweise des jetzigen Bundestags illegitim ist, hat nun das Verfassungsgericht mehrfach geprüft. Offenbar ist das Verhalten legitim. Erschleichen bedeutet, etwas heimlich tun. Das ist hier nicht der Fall. Merz, als Mitglied des Bundestags, darf Anträge einbringen und er darf sich darum kümmern, die Mehrheiten dafür zu organisieren. Dafür gibt es kein Amt, was das ausschließlich darf und überdies zieht Scholz mit seiner ganzen SPD-Fraktion doch zu 100 % mit. Der Unterschied wäre also nur formell.
Also "müsstest" du eigentlich mit Ja stimmen, weil du hinter der Sache selbst stehst.
Die aktuelle Regierung ermöglicht doch genau das Ergebnis - und nicht die CDU, die hat das natürlich initiiert und auf das Gelingen hin gearbeitet. Selbst die Grünen machen da mit, die sind zukünftig nicht mehr an der Regierungsarbeit direkt beteiligt, sondern nur in ihrer künftigen Rolle als Opposition. Aber sie haben ein positives Staatsverständnis.
Wenn die aktuelle Regierung "regiert", ist das doch zu 100% das, was die Regelungen so vorsehen.
Wem passt das nicht?
- Der FDP (ok, das ist konsequent)
- Der Linken (welch oberflächliches Gewäsch)
- Der AFD (ausgerechnet diejenigen, die mit Demokratie eher wenig am Hut haben, gelinde gesagt - jedenfalls besudeln sie den Rechtsstaat und die Verfassung)
Alles Gute
die aktuelle Regierung - so ist es eigentlich vorgesehen - hat nur im Notfall zu agieren, da bereits eine neue Regierung beschlossen und ein neuer Bundestag gewählt ist. Damit weiß jede einzelne Person im Bundestag ganz genau, dass sie sich in der Phase befinden, in der die Übergabe stattfindet. Die Kritik ist gegenüber SPD und Grünen natürlich ebenso angebracht. Die Grünen drücken damit in letzter Minute noch eigene Interessen durch und nehmen die Grauzone, die Merz hier nutzt, in Kauf, im Wissen, dass sie im nächsten Bundestag noch viel weniger zu melden haben. Das ist kein positives Staatsverständnis, das ist "wie heble ich demokratische Prozesse aus" Verständnis.
Die "aktuelle" Regierung rutscht ab dem Abschluss der Wahl in einen passiven Zustand sofern keine Notfälle das Zusammenkommen des Bundestags und das Beschließen von Gesetzen erfordern. Niemand kann allen Ernstes behaupten, dass die Handlungsweise von den dafür stimmenden Parteien einwandfrei sei.
Du lebst mit einer groben Fehlinformation über den deutschen Staat - traurig!
Das bekommt dann "likes" von? Na, wir ahnen es...
Es wurde keine neue Regierung beschlossen, wir hatten eine vorgezogene Wahl zum Deutschen Bundestag. Die Wahl reguliert lediglich dessen Sitzverteilung.
Sag mal, gibt es keinen gescheiten Unterricht mehr in Deutschland, dass man dieses Fehlwissen hier ungeniert und unblamiert so posten kann?
Es ist eine Sache, eine völlig andere politische Meinung zu vertreten. Das hier hat damit nichts mehr zu tun.
Gute Besserung.
Sehr niveauvoll von dir, persönlich zu werden, aber gut, man kennt die Waffen der geistig Schwachen...
Nun, wenn du bei der Schöpfungsgeschichte ganz vorne beginnen willst, ja, dann gebe ich dir Recht. Ich hatte angenommen, wir könnten über das Grundschul-Wissen hinaus kommunizieren. Der Bundestag ist gewählt (ob vorgezogen oder nicht spielt keine Rolle), die Sitzverteilung klar, der Auftrag zur Regierungsbildung angenommen und bereits erfüllt, der zukünftige Kanzler entschieden. Jetzt kannst du nochmal mit deinem 7. Klasse Politikschulbuch um die Ecke kommen, "ja aber... Bis die neue Regierung nicht beschlossen ist regiert die alte", oder wir hören auf mit diesem Theorie Quatsch und wenden uns der Realpolitik zu. Ein bald amtierender Kanzler hat sich seine finanzielle Regierungsgrundlage (keine Opposition der Welt wäre auf die Idee gekommen, so etwas einzubringen) in einem nur noch formal bestehenden Bundestag geholt, weil er es im bereits feststehenden gewählten neuen Bundestag nicht geschafft hätte.
Wer hierin überhaupt nichts verwerfliches oder kritikwürdiges erkennt, sollte mal lieber über die eigene politische Bildung nachdenken, denn da mag fantastische Institutionslehre vorhanden gewesen sein, aber offenbar keinerlei Befähigung zu politischen Sachurteilen geschweige denn politischer Mündigkeit.
....der Auftrag zur Regierungsbildung angenommen und bereits erfüllt, der zukünftige Kanzler entschieden. ....
Wir haben den 18. März 2025 - und du?
Gute Besserung, deine Glaskugel hat ´nen Sprung, dass da Herr Steinmeier schon den neuen Bundeskanzler ernannt hat....
Lies mal hier nach, wie das eigentlich funktioniert. Was du behauptest, ist Blödsinn.
So läuft die Wahl des Kanzlers | Bundeskanzler
Diese Quelle ist von der Bundesregierung, eine offizielle Seite. Ach ja: guten Morgen!!!! Und wenn ich schon geistig schwach sein soll wegen dieser Darstellung, wie ist dann die Abstufung zu dir hin? Oh je!
Und nochmals schmeißt du nur mit Theorie um dich. Mir ist das alles klar, das ist Wissen, welches man in der Regel in der 8. Klasse sammelt. Und wieder ignorierst du hierbei Realpolitik.
Was du hier machst wäre genau die gleiche weltfremde Idiotie wie zu sagen "es gibt keine Diskriminierung, kein Rassismus, kein Sexismus, usw... Weil das Grundgesetz ja schreibt dass niemand aufgrund solcher Merkmale anders behandelt werden darf". Schon richtig, so sieht die Theorie aus. In der Theorie ist Merz noch nicht Kanzler, CDU und SPD regieren nicht, das ist allen klar, das ist keine so bahnbrechende Erkenntnis wie du vermutlich denkst. In der Praxis hat die CDU schon eine Regierung gebildet und die Ernennung von Merz zum Kanzler ist Formsache. Aber so langsam glaube ich, ich könnte dir das noch 10 mal erklären, dein politisches Wissen scheint nicht über schulische Auswendiglernerei hinaus gehen zu können.
Das ist eine selten dämliche Entgegnung. Stur die Fakten leugnend. Herr Merz ist weder in der Theorie noch in der Praxis bereits Bundeskanzler, und Herr Scholz ist sowohl in der Theorie als auch in der Praxis noch unser Bundeskanzler. Die Regierungsparteien sind aktuell die SPD und Die Grünen.
Deine Verschwörungsszenarien sind absolut nicht nachvollziehbar, ebenso wenig wie dein ausgeprägtes Feindbild gegen jegliche Art der Sachinformation (wie die Parteiunabhängige Regierungsseite).
Komm mal runter auf den Boden der Tatsachen. Dafür die ganzen Minuspunkte hier zu bekommen ist mir eine Ehre.
und du machst ebenso den gleichen Fehler und hast offenbar nicht einmal 2 Minuten aufbringen können, um meine Erläuterung nicht nur zu lesen, sondern zu versuchen sie auch zu verstehen, denn hättest du verstanden, was ich geschrieben habe, wäre dir klar, dass ich keinerlei Verschwörungsszenarien bediene (wobei es schon eine gewisse Ironie hat, das von einem bekennenden Rassisten zu hören) und dass mir die theoretischen bzw. formellen Abläufe durchaus klar sind. Aber nochmal für den absolut hirnverbranntesten Idioten klargestellt: Theorie UNGLEICH Realpolitik.
Merz hat noch keine Gespräche mit der SPD geführt? Die zukünftige Koalition ist noch nicht gebildet? Und er hat all das als reine Oppositionspartei im Sinne der SPD und Grünen getan? Lustig, denn - Stichwort Faktenleugnung - dann ist jedes Video von Merz und der CDU, jede Äußerung diesbezüglich offenbar fake und unwahr. Denn folgt man eurer selten engstirnigen Argumentation, dürfte Merz ja nichts von all dem getan haben, keine Gespräche geführt haben zur Regierungsbildung, keine Initiativen einbringen, die die zukünftige Regierungsarbeit bestimmen, denn eure Argumentation nach ist er nichts weiter als der Vorsitz einer Oppositionspartei. Ein Glück, dass Menschen wie ihr, die keinen Meter Feldweg weit denken können, nicht im Bundestag sitzt. Ihr würdet anstelle der SPD nur fragend im Raum sitzen, während Merz auf euch einredet und nach einer halben Stunde Monolog fragen "Hä, was ist eigentlich heutiges Thema? Was machen wir hier? Du bist doch Opposition."
...ich es hoffe. Aber es wird trotzdem heute durchgewunken.
Ich schliesse mich den Kritiken an dem Staatsstreich an. Das Timing ist absurd, die Begründungen dafür auch. Dass investiert werden muß liegt für mich auf der Hand, aber das mag doch bitte der neue Bundestag beschliessen. Mehrheiten beschaffen ist ja das Steckenpferd von Herrn Merz. Die Bürger können so transparent wie nie einer offensichtlichen Wählertäuschung bei der Arbeit zuschauen.
Zudem werde ich Herrn Merz nie wieder ein Wort glauben, sollte er Kanzler werden fühle ich mich nicht durch ihn repräsentiert.
Dass investiert werden muß liegt für mich auf der Hand, aber das mag doch bitte der neue Bundestag beschliessen.
Liegt für dich auf der Hand. Für eine AfD aber nicht. Die würde man aber unter anderem benötigen .
Alle wollen investieren, ausser der FDP. Dort scheiterte es an 3 Millionen, zum Erhalt der Schuldenbremse.
Seit neustem auch die CDU. Das klang bis zur Wahl jedoch ganz anders. Wählertäuschung. Herr Merz möchte das Notwendige scheinbar unbedingt auf sein eigenes Fähnchen schreiben.
Stimme dir zu. Die Abstimmung jetzt, wäre im neuen Bundestag nicht durchgekommen.
Daher die richtige Entscheidung das jetzt auf legalem Wege zu tun.
Beim nächsten Mal einfach keine CDU mehr wählen. Also nicht du, sondern alle im Land.
Wie soll ein zukünftiger Bundestag 2/3- Mehrheiten bilden können, wenn die AFD auf dem Veto-Buzzer sinnlos blockierend festgeklebt ist?
Realitätsverlust?
500 Milliarden neue Schulden führen die Jungen in die Schuldknechtschaft. Allein die jährlichen Zinsen dafür werden gigantische Ausmaße haben. Die Politik lebt auf Pump, um Wähler zu bestechen. Das war schon immer so. Neu ist das Ausmaß - und dass die CDU und Friedrich Merz noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen ein explizites Wahlversprechen brechen. Nämlich keine neue Schulden aufzunehmen. Der Wortbruch ist mit Händen zu greifen und wird dem Ansehen der Demokratie und der CDU dauerhaften Schaden zufügen.
Weil sich D in den letzten Jahrzehnten kaputtgespart hat, wir einen Sanierungsstau haben und es längst überfällig ist, daran etwas zu ändern.
Das wird genau so verplempert wie all die anderen Mrd,. auch.
Was wurde aus den 100 Mrd für die Bundeswehr?
Ich hab mal gegoogelt und dass hier kam dabei raus
• Luftwaffe: F-35-Kampfjets, Eurofighter ECR, Transporthubschrauber.
• Heer: Modernisierung des Puma, neuer Waffenträger, Überschneefahrzeuge.
• Marine: U-Boote (Klasse 212CD), Fregatten (Klasse 126), Korvetten (Klasse 130).
• Digitalisierung: Satellitenkommunikation, German Mission Network, digitale Operationen.
• Ausrüstung: Nachtsichtgeräte, Gehörschutz, persönliche Schutzausrüstung
Das hört sich jetzt nach relativ viel an, aber mit dem Geld wurde nicht gut umgegangen, ja
Ich halte großflächige Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur zwar für wichtig und überfällig, die Festschreibung der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz halte ich aber für einen großen Fehler. Dieser Preis ist zu hoch.
Solche konkreten und umstrittenen politischen Ziele sollten kein Teil unseres Grundgesetzes werden. Das kann uns noch sehr teuer zu stehen kommen, denn es gibt genug Organisationen die bereit sind Klimaschutzmaßnahmen durch Klagen zu erzwingen. Und dagegen können wir dann nichts tun, bis es eine 2/3 Mehrheit gibt um das Grundgesetz erneut zu ändern. Das bedeutet, dass auch extreme Maßnahmen von einer Minderheit gegen den Willen der Mehrheit erzwungen werden könnten.
Ich wüßte auch nicht, ob in irgendeiner Verfassung ein zeitlich definiertes Ziel (bis 2045) stehen sollte. Das unterwirft die Verfassung der Tagespolitik.
Dieses Geschacher nur um die Stimmen der Grünen zu bekommen, finde ich mit das schlimmste. Diese Änderung im GG ändert unser aller Leben und zwar nicht zum positiven. Wie soll eine Industrienation Co² Neutral werden / sein?
Ich halte den Weg und die Art und Weise wie Merz VORHER gegen RotGrün gewettert hat auch für unmöglich. Trotzdem ist es ja richtig es 'anzupacken'. Und mit dem kommen Bundestag wäre es wohl nicht mehr möglich!
Man (Merz) hätte das längst ZULASSEN sollen! Aber vor der Wahl hat er sich strickt geweigert UND so getan als ginge es auch anders, was halt Quatsch ist!