Bundeskanzler – die neusten Beiträge

☕ GuGuMo: Wieso ist die 🚥-Bundesregierung so unbeliebt?

Eine von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichte Studie hatte Anfang des Jahres analysiert, inwieweit die aktuelle Bundesregierung ihren Verpflichtungen nachkommt.

Die Analyse ergab, dass von insgesamt 453 im Koalitionsvertrag festgelegten Versprechen bereits 38 Prozent vollständig erfüllt wurden, während weitere 12 Prozent sich der Erfüllung nähern. Zusätzlich dazu sind 14 Prozent der Versprechen substanziell angegangen worden, aber ihr Erfüllungsgrad ist noch ungewiss. Andererseits wurden 36 Prozent der Versprechen bisher weder erfüllt noch aktiv angegangen.

Verglichen mit früheren Regierungen, zeigt die Ampelregierung einen ähnlichen oder sogar höheren Grad an Versprecherfüllung, so die Stitung. Trotzdem wird ihre Leistung durch den öffentlich ausgetragenen Koalitionsstreit überschattet. Dieser Streit führt dazu, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Umsetzungstreue der Regierung erheblich gesunken ist.

Die Komplexität der lagerübergreifenden Ampelkoalition aus drei verschiedenen Parteien sowie das hohe Ambitionsniveau des Koalitionsvertrags können als Ursachen für den öffentlich inszenierten Streit angesehen werden. Die unterschiedlichen programmatischen Ausrichtungen der Parteien erschweren oft die Konsensbildung und die Umsetzung gemeinsamer Ziele. Ob Lieferkettengesetz, Bürokratieabbau, Erhöhung des Kindergeldes: Die Koalition streitet über ziemlich viele Themen, sodass Erfolge wie beispielsweise die neue Kraftwerksstrategie oft untergehen. Selbst wenn die Ampelpartner eigentlich dasselbe Ziel verfolgen, finden sie sich im Streit wieder.

Was ist eure Meinung dazu?

  • Wieso wird die sehr zuverlässige Umsetzung des Koalitionsvertrags nicht von den Menschen gewürdigt?
  • Liegt es an den Streitigkeiten in der Koalition?
  • Haben die Menschen seit 2021 ihre politischen Positionen verändert?
  • Liegt es an des großen Krisen auf der Welt?
  • Liegt es nur am Thema Migration?

QUELLEN:

  • https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2023/september/halbzeitbilanz-der-ampel-regierung-koalition-setzt-trotz-streits-viele-versprechen-um
  • https://www.antenne.de/nachrichten/deutschland/studie-bricht-die-ampelregierung-wirklich-so-viele-versprechen
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Was glaubt ihr, wird die SPD in Brandenburg über 5% bekommen oder wird sie absaufen und wohin wird die Wählerwanderung gehen oder gehen jetzt CDUler zur SPD?

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) sieht sich aktuell mit internen Spannungen und Herausforderungen konfrontiert, die eine Bewährungsprobe für Kanzler Olaf Scholz darstellen. Scholz steht unter Druck, insbesondere von Seiten seiner Parteikollegen Saskia Esken, Lars Klingbeil und Kevin Kühnert, eine effektivere Führung zu demonstrieren. Dies erfordert jedoch ein Zugeständnis der Koalitionspartner FDP und Grüne, die traditionell auf eine Profilierung durch inhaltliche Auseinandersetzungen setzen.

Von zentraler Bedeutung für die Zukunft der SPD könnte die bevorstehende Landtagswahl in Brandenburg am 22. September sein. Ministerpräsident Dietmar Woidke, der seit 1990 die Macht innehat, gilt als Hoffnungsträger. Ein Wahlsieg gegen die AfD würde der SPD möglicherweise neuen Auftrieb und Selbstvertrauen geben, während eine Niederlage weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen könnte.

Das Szenario einer möglichen Wahlniederlage in Brandenburg birgt das Risiko eines radikalen Umbruchs. Eine Personalrochade in der Führungsspitze scheint dann unausweichlich, und es bleibt abzuwarten, ob diese Veränderung zu einer Verbesserung der Parteistruktur beitragen kann. Der Ausgang in Brandenburg wird somit über die weitere Richtung der SPD entscheiden.

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Na wen wollen wir alle Deutsche schon als Kanzler bzw. Kanzlerin?

Umfrage-Schock: Weder Scholz noch Merz: Wen wollen die Deutschen als Kanzler?

Artikel von bua/fka/news.de/dpa • 3 Std. • 2 Minuten Lesezeit

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/umfrage-schock-weder-scholz-noch-merz-wen-wollen-die-deutschen-als-kanzler/ar-AA1r9VkV?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=ff62c1b10e3e4fd3b52d9184264a4180&ei=23

Keine USA Atomraketen,

keine Waffen und Milliarden in die Ukraine (das meiste Geld landet wahrscheinlich durch Korruption in die Hande der Etablierten, wie in jedem kapitalistzischen Land).

Bau von preiswerten Wohnungen und Kindergärten für junge Familien,

Stop von Ausländern, die kein Bleiberecht haben oder nicht arbeiten wollen und

Deutsch ablehnen, sowie straffällig werden,

Stoip von Cannabis, da es in NRW zu verstärkter Kriminalität, Bandenkrieg und wesetlich höhere Kosten für vermehrten Polizeibestand führte,

wesentlich günstigere Energie, Strom und Gas für Industrie und Haushalte,

blühende Landschaften überall in Deutschland,

erschwingliche Fahrschulkosten für Jugendliche,

keine Musterung und Rekrutierungspflicht, schon gar nicht von Frauen und Mädchen,

gesunde Lebensmittel und schon gar keine Gen-Produkte, wie sie die EU will,

Bundeskanzler Klaus von Dohnanyi, Oscar Lafontaine, Bundeskanzlerin Alice Schwarzer, die konsequent für Frieden eintreten,

Eintritt für die Worte von Papst Franziscus, der in seinen Botschaften für Frieden und gegen Waffenlieferungen eintritt,

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