Recht – die besten Beiträge

Hallo,

möchte mir gerne ein custom Mauspad bestellen.

Wie verhält es sich da mit Bildern, die geschützt sind?

Als Beispiel: Wenn ich den ingame-Hintergrund von Mario Kart 8 nehme.

Kann es damit Probleme geben oder drucken die Anbieter solcher Seiten das einfach?

Habe printroyal angeschrieben, die haben mir aber einfach nur mit folgendem geantwortet:

"

11. Individualisierte Inhalte und Bilddateien, Beeinträchtigung von Rechten Dritter

(1) Sie tragen für die von Ihnen via Upload-Funktion in Auftrag gegebenen Druckinhalte die alleinige Verantwortung. Sie versichern der Print Royal GmbH gegenüber, dass Sie für die von Ihnen in Auftrag gegebenen Druckinhalte alle erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte an den verwendeten Bildern, Motiven und Marken besitzen. Zudem versichern Sie, keinerlei Persönlichkeits- und Namenrechtsverletzungen zu begehen sowie keinerlei extremistische Inhalte, die vom Gesetzgeber als verboten eingestuft werden, zu übermitteln.

(2) Sie haften uns gegenüber für alle von Ihnen in Auftrag gegebenen Druckinhalte bezüglich der gewerblichen Schutzrechte, insbesondere dem Urheber- und Markenrecht. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Dritte Ihnen gegenüber im Falle einer solchen Schutzrechtsverletzung erhebliche Schadensersatzforderungen geltend machen können.

(3) Mit Erteilung des Auftrages versichern Sie, dass die Druckinhalte nicht gegen die in Punkt 11.(1) genannten Rechte und Strafgesetze verstoßen. Soweit Sie eine Pflichtverletzung zu vertreten haben, bestätigen Sie mit Erteilung des Auftrages zudem, dass Sie uns im Falle einer Verletzung der genannten Rechte von jeglicher Haftung gegenüber Dritten frei stellen sowie den uns entstandenen Schaden vollumfänglich erstatten."

Ich bin definitiv pro Schutzsuchende grundsätzlich, allerdings bin ich etwas zwiegespalten, da es es ja eigentlich die Aufgabe des Staates ist und man fremde Menschen in seinem intimsten Umfeld hat. Andererseits werden Schutzsuchende menschenunwürdig behandelt zum Teil und haben besseres verdient als die Massenunterbringung in Containern oder Hallen.

Viele Leute behaupten sie wären keine Rassisten, Aber wenn dann eine Unterkunft in ihrer Nähe entsteht, sind das die ersten die dagegen demonstrieren. Auch viele Leute die die Grünen wählen sind da dabei. Das zeigt für mich, dass wir noch viel an uns arbeiten müssen um keinen Rassismus mehr in uns zu haben. Das hat mich echt enttäuscht und deshalb würde ich anstatt die Grünen künftig nur noch die Linken wählen.

Und wie macht man dies am besten?

Das Gericht in Berlin hat entschieden, das die Zurückweisungen illegal sind, unserem Innenminister scheint dies egal zu sein? Wie findet ihr das?

Ich finde es extrem schlimm, wir müssen Menschen die Schutz suchen helfen. Das ist ein Menschenrecht!!!! Die Demokratie ist in Gefahr!!!!

Hallo,

ich möchte mein Flug + Hotel über Opodo buchen, da es dort ziemlich günstige Angebote gibt und da steht, wenn man beides zusammen bucht, wird es günstiger.

Die günstigen Preise gelten nur für Prime Mitglieder. Also will ich einfach 15 Tage kostenlos die Prime-Mitglieder abschließen, buchen und dann kündigen.

Allerdings habe ich sehr gute aber auch sehr schlechte Bewertungen gelesen.

Was für Erfahrungen habt ihr damit?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist in Karlsruhe mit Klagen zum Bundestagswahlrecht gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht verwarf zwei Organklagen der Partei als unzulässig, wie das oberste deutsche Gericht am Dienstag mitteilte. Die Partei habe nicht ausreichend begründet, inwiefern ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt worden sein soll.

Das BSW war den Angaben zufolge überzeugt, dass der Bundestag einen Rechtsbehelf hätte einführen müssen, mit Hilfe dessen bei einem knappen Unterschreiten der Fünf-Prozent-Hürde und geltend gemachten Zweifeln an der Richtigkeit des Wahlergebnisses eine umgehende Neuauszählung der Stimmen hätte verlangt werden können. Außerdem hätte er im Bundeswahlgesetz eine andere Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel vorsehen müssen.

Stimmt Ihr dem Gericht zu ?

Geben die Entscheidungen eure Meinung wieder?

Habt Ihr kein Verständnis für die Entscheidungen akzeptiert sie aber als Demokraten?

HeuteBundestagswahl BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht. 03.06.2025 - 10:16 Uhr. 1. Das BSW hat die Verletzung seines Rechts auf Chancengleichheit bei der Bundestagswahl nicht ...

HeuteHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Bundestagswahl". Lesen Sie jetzt „Karlsruhe verwirft BSW-Klagen zum Wahlrecht".

HeuteBundestagswahl BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht Die Partei von Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl gescheitert. Beim Verfassungsgericht bemängelte sie die vom ...

HeuteNun hat Karlsruhe entschieden. Radioplayer. Meine Region Meine Artikel. Abo Abonnieren. Anmelden. Köln ... Kritik an

Ich finde definitiv ja: Bevor die Frage zur Umsetzung kommt, mein Vorschlag:

Auf dem Lehrplan aller achten oder neunten Klassen muss ein verpflichtender Besuch einer KZ-Gedenkstätte stattfinden. Die Schule bietet einen Termin im Schuljahr an, an dem die Schüler*Innen mit Lehrer*Innen eine Gedenkstätte besuchen. Dann gibt es noch einen Ersatztermin, falls jemand krank ist. Verpasst eine Schüler*in beide Besuche, muss sie den Besuch in ihrer Freizeit nachholen und sich eine Bescheinigung von der Gedenkstätte abholen. Für einkommensschwache Schüler*Innen sollen die Kosten zum Teil übernommen werden. Wenn kein Besuch erfolgt ist und keine Bescheinigung über den Besuch vorliegt, dann dürfen die Kinder nicht in die nächste Klasse versetzt werden und im Falle eines Abschlussjahres, erhalten sie keinen Abschluss.

Fändet ihr diese Idee ebenfalls gut?

• Verglichen zu 2021 1,37 Billion EUR Export, hat das Land 1.54 Billion erreicht 2024
• Der Realohn, bestägt durch Bundesministerium für Wirtschaft, wuchs 2024 höher als die Inflation
• Die Inflation legt grad bei 2.1%. Wir sind 0.6% entfernt von Höhenziel
• Die Summen der Förderungen wie Bafög, Meister-Bafög etc. wurden erhöht, um Fachkräfte intern zu sichern
• Der Grundfreibetrag wurde schon N-mal erhöht
• Die Erzeugerpreise sind von 2021 auf 2022 90€ auf 137€ gewachsen und nun 2024 auf 120€ gesunken. Eine Verbesserung ist in Sicht
• Der Industriestrompreis legt mit Steuern auf 16.5ct / kWh
• Der europäische Manufakturbereich hat sich laut Indikatoren im März langsam stabilisiert

Nun zu den Maßnahmen der Bundesregierung und EU:

• Strompreisbesteuerung wird auf Minimumniveau gesunken
• Körperschaftssteuer wird angepasst
• Neulich kamen die Neuigkeiten, dass das Theraurisierungsgesetz angepasst wird um Firmen mehr Liquiditäten zu ermöglichen
• Abschreibungen in Höhe 30% für Investitionen werden ermöglicht
• Es stehen zukünftige Handelsverträge zwischen der EU und viele andere, die ratifiziert werden müssen und DE davon profitieren wird
• Die europäische Union brachte ein 100 Milliarden EUR Dekarbonisierungsfond um die grüne Produktion und Stahlindustrie zu beschleunigen
• Project 47 - Es werden Minen in der EU eröffnet, um Mineralienabhängigkeiten außerhalb der EU
• Und gut zuletzt das 1 Billion EUR Investmentbudget

Hallo zusammen,

meine Eltern haben Grundstücke mit je einem vermieteten Haus (2 Parteien)

Natürlich muss dort auch regelmäßig der Rasen gemäht und die Hecke geschnitten werden. Während der Heckenschnitt und der größte Teil des Rasenschnittes von uns direkt entsorgt wird haben wir immer den Rasenschnitt von 2 kleineren Ecken in der Biotonne der Mieter entsorgt. Es ist eine große Tonne (240 Liter?) und der Rasenschnitt hat nicht mal die Hälfte der Tonne gefüllt. Außerdem fällt das Gras ja auch noch zusammen..

Nun passt es einem Mieter nicht mehr das wir in "seiner" Tonne Rasenschnitt entsorgen und wir dürfen sie nicht mehr nutzen, sagt er.

Wie verhält sich das?

Dieser Mieter nutzt den Garten mit seiner Familie allein. Der (sehr große) Hund, der ohne Rücksprache einfach angeschafft wurde, kackt den Garten voll und die Hinterlassenschaften werden sehr unregelmäßig aufgesammelt was beim mähen echt sehr angenehm ist.. Außerdem möchte er ein paar Tage vorher informiert werden bevor gemäht wird.

Um zu meiner Frage zurück zu kommen, klar wird die Müllabfuhr über die NK auf die Mieter umgelegt und es ist damit "seine" Tonne. Darf er trotzdem verbieten das wir etwas Rasenschnitt dort entsorgen welches ausschließlich von dem Grundstück kommt das er nutzt?

Hallo,

nun kam kürzlich offenbar heraus, dass die AfD (also Weidel und Co.) selber in der Vergangenheit von Paragraph 188 StGB bereits extrem oft Gebrauch gemacht und zahlreiche Anzeigen (im dreistelligen Bereich) wegen angeblicher Beleidigungen und Verleumdungen im Netz bei einschlägigen Behörden getätigt hatten:

https://www.focus.de/politik/deutschland/afd-zetert-ueber-gesetz-weidel-selbst-nutzt-es-aber-fuer-hunderte-anzeigen_2c4c230e-0d7a-4a94-a2b2-c498d8db9320.html

Ist das in Anbetracht gewisser Tatsachen nicht irgendwie heuchlerisch bzw. unglaubwürdig? Vor allem vor dem Hintergrund, dass gerade die AfD und ihre Fans sich in Fällen wie dieser Geschichte um Habeck und den damit in Zusammenhang stehenden Strafverfahren gegen gewisse Einzelpersonen, immer mit dem Vorwurf der "Meinungsunterdrückung" durch solche juristischen Mittel so künstlich echauffiert hatten??

Wenn andere Politiker/Parteien derartige Möglichkeiten in Anspruch nehmen, ist das angeblich Mundtotmacherei, aber wenn die AfD es selber tut, ist das dagegen in Ordnung?!

Wie steht ihr zu dieser Sache?! Würde mich mal interessieren.

(Bild mit KI erstellt)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen das Smartphone eines Beschuldigten zwangsweise mittels Fingerabdruck entsperren darf. Diese Entscheidung wirft Fragen zum Verhältnis von Strafverfolgung und Grundrechten auf...

Hintergrund zur Entscheidung

Im Februar 2023 führte die Polizei in Bremen eine Wohnungsdurchsuchung bei einem Mann durch - er stand im Verdacht, kinderpornografisches Material verbreitet zu haben. Trotz seiner Aussage, kein Smartphone zu besitzen, entdeckten die Beamten ein Gerät. Der Beschuldigte weigerte sich, dieses zu entsperren schlug um sich und versuchte, zu fliehen, wurde er letztlich von dem Beamten fixiert. Unter Zwang entsperrten diese dann mit dem Finger des Beschuldigten dessen Smartphone. Dagegen wiederum ging der Beschuldigte vor und bezog sich dabei auf § 113 Abs. 4 StGB. Demnach wäre ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nicht strafbar, wenn deren Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Die Rechtmäßigkeit sahen jedoch sowohl das Amts- als auch das Landgericht Bremen und letztlich auch das OLG Bremen.

OLG erlaubt Zwangs-Entsperrung

Bestimmte Voraussetzungen müssen allerdings dennoch erfüllt sein. Es bedarf einer richterlich angeordneten Durchsuchung, welche die Sicherstellung elektronischer Geräte erfasst. Eine Verhältnismäßigkeit muss zudem gegeben sein - die Maßnahme muss also im Verhältnis zur schwere der Tat und der Relevanz der zu sichernden Beweise stehen. Das stützt sich dabei auf § 81b Abs. 1 StPO. Hier wird erlaubt, erkennungsdienstliche Maßnahmen wie die Abnahme von Fingerabdrücken durchzuführen - das zwangsweise Entsperren des Smartphones wird als vergleichbare Maßnahme angesehen.

Kritik zum Beschluss

Der Jura-Professor Mohamad El-Ghazi hält die Entscheidung für falsch. In seinen Augen greift diese Maßnahme in die Grundrechte ein - für ihn besteht ein großer Unterschied zwischen der Abnahme von Fingerabdrücken zur Identifizierung und der zwangsweisen Entsperrung eines Smartphones, welches er als "Datengoldschatz" bezeichnet. Er fordert vom Gesetzgeber eine klare Regelung, die eindeutig festlegt, wann die Polizei derartige Maßnahmen durchführen darf.
So sieht es auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Den Beschluss hält sie für "verfassungsrechtlich problematisch".

Unsere Fragen an Euch:

• Wo endet für Euch der Schutz der Privatsphäre, wenn schwerwiegende Straftaten im Raum stehen?
• Seht Ihr eine Verhältnismäßigkeit zwischen der Abnahme eines Fingerabdrucks und dem zwangsweisen Entsperren eines Smartphones?
• Sollte neben Fingerabdrucksentsperrung auch eine biometrische erzwungen werden können?

Ich habe das Gefühl, dass der Koalitionsvertrag ein reiner CDU Programm ist und würde gerne wissen ob das wahr ist.

Innenminister Alexander Dobrint will weiterhin an den Zurückweisungen an den Deutschen Grenzen festhalten, obwohl das Verwaltungsgericht Berlin es verbietet.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/zurueckweisung-grenze-rechtswidrig-102.html

https://www.stern.de/politik/deutschland/migrationspolitik--dobrindt-will-an-zurueckweisungen-festhalten-35775488.html

Findet ihr dieses sich über eine gerichtliche Entscheidung hinwegsetzen gut oder schlecht?

Guten Abend zusammen,

ich beschäftige mich aktuell mit der Frage, ob es sich angesichts der rasanten Fortschritte im Bereich der Künstlichen Intelligenz in Zukunft noch lohnt, ein Jurastudium aufzunehmen – insbesondere mit dem Ziel, später als Strafverteidiger tätig zu sein.

KI-Systeme sind heute bereits in der Lage, juristische Fälle zu analysieren und mögliche Lösungsansätze zu entwickeln. Das wirft für mich die Frage auf, wie sich der Beruf des Anwalts – speziell im Strafrecht – in den kommenden Jahren verändern wird und ob er langfristig durch KI gefährdet ist.

Da ich konkrete Pläne in diese Richtung habe, würde mich eure Einschätzung sehr interessieren. Vielen Dank!

Haltet ihr die Institution Ehe in der jetzigen Form für veraltet?

Sollte sie reformiert oder ganz abgeschafft oder durch andere Modelle ersetzt werden?

vgl. Tagesschau und "nationale Notlage"

Auch Alexander Dobrindt war mal CSU-Verkehrsminister. Vor vielen Jahren trieb er die Pkw-Maut voran, hörte auch damals nicht auf rechtliche Bedenken. Die Bruchlandung für Deutschland bei der Maut ist bekannt. Es wirkt so, als habe er aus dieser Lektion zu wenig gelernt.

Gut, von einem Innenminister darf man nicht unbedingt erwarten, dass er etwas von Recht und Gesetz versteht. Immerhin arbeiten aber im Innenministerium eine Vielzahl kompetenter Juristen, an die man Aufgaben delegieren und die einen zumindest fachlich beraten können.

Diese nicht zu nutzen, ist eine Entscheidung, die an die Weisheit Andi Scheuers erinnert, dessen einsame Beschlüsse den Steuerzahler letztlich allein 560 Mio. € als gegenleistungsfreie "Entschädigung" an die Mautbetreiberfirmen gekostet hat.