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Sollten die Bundesländer die Empfehlung der EU-Kommission zum Rauchverbot in bestimmten Außenbereichen (z.B. Parks, Bushaltestellen oder vor Schulen) umsetzen?

Frankreich hat letzte Woche angekündigt, das Rauchverbot im Freien deutlich zu verschärfen. Ab Juli wird das Rauchen unter anderem an Stränden, in Parks, an Bushaltestellen sowie vor Schulen und Sportanlagen verboten sein. Frankreichs Gesundheitsministerin Catherine Vautrin begründet das Gesetz mit dem Schutz von Kindern vor Passivrauchen und der Prävention von Nikotinabhängigkeit. In Deutschland ist der Nichtraucherschutz Ländersache, daher gibt es bislang keine einheitlichen Regeln. In Bayern etwa gilt an vielen öffentlichen Orten ein Rauchverbot, während Länder wie Berlin großzügiger sind – hier darf in den meisten Außenbereichen von Gaststätten geraucht werden. Auf Spielplätzen ist das Rauchen in fast allen Bundesländern untersagt, punktuelle Verbote existieren auch an Haltestellen oder vor öffentlichen Gebäuden.

Teile von SPD und Grünen fordern nun mit dem Verweis auf den Gesundheits- und Jugendschutz, dem französischen Beispiel zu folgen und Rauchverbote auch hierzulande im Freien auszuweiten. Die SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt bezeichnete die französischen Regeln in der Rheinischen Post als „mutigen Schritt“, der auch hierzulande Vorbild sein könne. Kinder seien den Gefahren des Passivrauchens besonders schutzlos ausgesetzt, auch weil ihre Körper deutlich empfindlicher seien, so Schmidt. Auch Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, wünscht sich für Deutschland ein Rauchverbot nach dem Vorbild Frankreichs. „Wer Kinder wirksam schützen wolle, müsse ihre alltägliche Umgebung rauchfrei machen“, sagte er der Rheinischen Post. Er forderte zudem weitere Maßnahmen wie strengere Werbebeschränkungen und höhere Tabaksteuern.

Kritik an weitergehenden Rauchverboten kommt von Teilen der Gastronomie, Raucherverbänden sowie einzelnen Politikern aus CDU und FDP, die auf individuelle Freiheitsrechte und wirtschaftliche Folgen hinweisen. Im Dezember 2024 hat die EU eine Empfehlung für Rauchverbote im Freien ausgesprochen, die jedoch nicht bindend ist. Die ehemalige deutsche Bundesregierung enthielt sich – mit Verweis auf die aus ihrer Sicht zu pauschale Empfehlung. Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, kritisierte die Kommissionslinie scharf. Er warnte vor übermäßiger Regulierung des Privatlebens durch die EU. Europa sollte sich stattdessen um seine schwächelnde Wettbewerbsfähigkeit sorgen, so Caspary.

Quelle

Ja, auf jeden Fall 48%
Nein, auf keinen Fall 41%
Eher ja 5%
Unentschieden 4%
Eher nein 2%
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Bereit aus Deutschland auszuwandern - immer schlechtere Lebensqualität?

Was muss noch passieren, damit ihr aus Deutschland auswandert?

Früher war Deutschland das Land der Dichter und Denker.Heute sind wir das Land der Verzweiflung. Es geht nicht mehr darum, dass wir zu hohe Steuern bezahlen, sondern dass uns Steuern aufgezwungen werden.

Co Steuer, der Rundfunkbeitrag, Verpackungsteuer, Plastiksteuer und eine Zuckersteuer ist gerade in Diskussion.

Man stiehlt uns auf legale Art und Weise unser Geld.

Und wo landen diese ganzen Gelder?

In Ukraine, in Israel oder irgendwelchen Radwegen in Amerika?

Wir deutsche Bürger sind dem Staat völlig egal.

Wir sollen 50 Jahre lang in die Rentenkasse einzahlen, nur um am Ende mit €700 auszukommen.

Unsere Rentner sind gezwungen, Pfandflaschen zu sammeln.

Und einige begehen sogar Diebstahl, weil sie keine andere Möglichkeit finden, um über die Runden zu kommen.

Wieso bekommen wir nicht einfach direkt das ganze eingezahlte Geld?

Und wisst ihr, was lustig ist?

Falls wir sterben sollten, erhält der Staat einfach unser ganzes eingezahltes Geld.

Der Lebensstandard ist trotzdem vielen Arbeiten viel zu niedrig.

Ein normaler Lohn reicht kaum mehr für Miete, Strom, Gas und Lebensmittel.

Ehrlich es ist glaube ich, unmöglich, aktuell mit Mindestlohn in Deutschland auf eigenen Beinen stehen zu können.

Eine deutsche Studie zeigt, dass der psychische Druck und Depression in Deutschland stetig steigt.

Burnouts nehmen rasant zu, vor allem bei jugendlichen Menschen.

Die Wohnungssituation ist sowieso katastrophal, überteuert, knapp und oft marode.

Selbst mit gutem Einkommen hat man keine Garantie für ein Zuhause.

Die Politik wirkt realitätsfert.

Laut unserem Bundeskanzler sollen wir nicht nur mehr arbeiten, er behauptet sogar, dass ein Leben unterhalb des Mindestlohnes für uns ausreiche.

Dadurch sinken auch die Zukunftsperspektiven.

Junge Menschen sehen keine langfristige Sicherheit mehr, weder finanziell noch gesellschaftlich.

Ein normales Leben in Deutschland ist doch fast gar nicht mehr möglich.

Deswegen sagt mir was muss noch passieren, damit ihr aus Deutschland auswandert?

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