Recht – die besten Beiträge

Bist du für ein AFD Verbot?

Es gibt einige Länder die haben nur Umsatzsteuer und sonst nichts. wäre das auch ein Konzept für Deutschland?

Und und ja das sind auch Länder die keine riesigen Ölvorkommen haben

Schon erstaunlich. VW steckt angeblich in der Krise. Werke sollen geschlossen, kleine Mitarbeiter entlassen und ihre Löhne pauschal gekürzt werden.

Wie passt diese VW Krise zum Gehalt des VW und Porsche Chef, Oliver Blume? Der war 2023 der bestbezahlte DAX Manger. Hat 2023 ganze 10,3 Millionen Euro verdient.

Da bleibe ich ratlos und verständnislos zurück.

Zahlt sich selber ein Rekordgehalt. Während diejenigen, die seinen Reichtum mit ihrer Arbeitskraft erwirtschaften, an der kurzen Leine gehalten und veramt werden. Viele davon sogar in ihrer Existenz bedroht werden.

Das ist eine ausgesprochene Schweinerei, wenn man das so sagen darf. Ein hausgemachter Sozialschmarotzer ist dieser Mann, der selber wie die Made im Speck lebt, während seine modernen Sklavenarbeiter ausgebeutet werden. Missbraucht seine Stellung hier faktisch und nachweislich um sich selber reicher zu machen, während er auf den Rest von oben herab scheißt.

Wie passt das zusammen? Dazu einige Zusatzfragen:

- Ist Oliver Blume ein Sozialschmarotzer?

- Missbraucht er seine Stellung um sich selbst persönlich zu bereichern, während er seine Untergebenen verarmt und zu modernen Sklaven macht?

- Steckt VW gar nicht wirklich in der Krise? Sondern ist das nur Geheule auf großkotzigem Niveau, um die Politik zu beeinflussen und so die Interessen des Konzerns, entgegen der Interessen des Volkes durchzudrücken? Weil wenn VW in der Krise stecken würde, wie kann es dann sein, dass ihre Bosse Rekordgehälter abgreifen? Passt irgendwie nicht so ganz zusammen...

- Ist das ein Paradebeispiel für die soziale Ungleichheit? Nach der die Reichen Schmarotzer sich zusehends fett fressen, während der Rest bald nicht mehr weiß, wie sie ihre Rechnung begleichen sollen?

- Wäre ein starker Staat, der den Konzern verstaatlicht, die Lösung des Problems? Das Blume und Co. nicht willens sind ihre Aufgabe verantwortungsbewusst zu erfüllen, beweisen sie hier eindeutig.

- Sollte die VW Belegschaft einen Monatelangen Generalstreik durchführen, mit der zentralen Forderung das gesamte VW Management zu entlassen?

- Kann man dieses Schmarotzertum, bereits als Finanz und Wirtschaftskriminalität bezeichnen?

- Ist Deutschland ein Finanz und Wirtschaftspatriarchat, dass von alten, weißen Männern dominiert wird?

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/gehalt-rekord-manager-dax-boerse-vw-100.html

Ich sehe hier immer wieder leute die meinen dass es garnicht so schlimm ist da in den knast zu kommen.

Wieso ist das so?

Die „Agenda 2030“ der Vereinten Nationen besagt, dass die Nationen ihre „Kohlenstoffemissionen“ bis 2030 drastisch reduzieren müssen. Bis 2050 muss die Welt (mit Ausnahme Chinas) alle Quellen von „Kohlenstoffemissionen“ vollständig eliminieren, um die „Agenda 2050“ der UN zu erfüllen. Die UNO und das WEF bestehen darauf, dass die Allgemeinheit ihre Freiheit aufgibt, in bargeldlosen Gesellschaften mit obligatorischen digitalen Ausweisen lebt, nicht mehr reißt, alle Besitztümer an die Regierung abtritt, statt Fleisch „Nahrungsmittel“ auf Insektenbasis isst und den Kapitalismus beendet, damit die angeblich edlen Globalisten angeblich „den Planeten“ vor der sogenannten „Klimakrise“ für das „Gemeinwohl“ retten können.

Es wurde am WEF über die Möglichkeit beraten, die Überwachung aufzubauen. Das Interessante ist, digitale IDs sind nicht nur für die Teilhabe an finanziellen Dienstleistungen sinnvoll oder diese zu sperren. Sie sind auch gut für die Überwachung der Gesundheit: Wer wird geimpft und wer nicht. Sie ist sehr nützlich, um staatliche Beihilfen zu bekommen oder zu kürzen.

Wehe dem wenn man die Regierung der Globalisten kritisiert und deren Maßnahmen verweigert oder auch nur öffentlich gegen die Regierung redet.

Die World Health Summit-Konferenz in Berlin 2023 kann als Konferenz für die globale Agenda verstanden werden. Vor allem Deutschlands Gesundheitsminister Karl Lauterbach forderte dort das Vorantreiben der Agenda 2030, deren Ziele deckungsgleich mit dem von Globalisten propagierten Great Reset sind.

Lauterbach und Corona-Papst Christian Drosten verstiegen sich dort zu Aussagen, die vielleicht in Diktaturen üblich sind, niemals jedoch in Demokratien: Kritik an Maßnahmen in der nächsten Pandemie sollen offenkundig mit allen Mitteln unterbunden werden - mehr noch als in den Corona-Jahren. Für Karl Lauterbach wäre es eine Katastrophe, wenn der globale Pandemievertrag, der laut Kritikern die Aushebelung der Souveränität sowie der Grund- und Menschenrechte bei beliebig ausrufbaren Krisen ermöglicht, nicht im kommenden Jahr vereinbart würde.

Für Karl Lauterbach wäre es eine Katastrophe, wenn der globale Pandemievertrag, der laut Kritikern die Aushebelung der Souveränität sowie der Grund- und Menschenrechte bei beliebig ausrufbaren Krisen ermöglicht, nicht im kommenden Jahr vereinbart würde. Er prangert in einem Englisch auf Klaus-Schwab-Niveau eine „info pandemic“ an, wo alles, was man tue, im Rahmen eines „Kriegs“ in den sozialen Medien hinterfragt werde. Das würde die Organisierung einer Antwort auf die nächste „Pandemie“ sehr schwierig machen, beklagte er sich. Corona-Papst Christian Drosten schlug im Verlauf in eine ganz ähnliche Kerbe: Die politische Entscheidungsfindung dürfe nicht von „Desinformation“ beeinflusst werden, empörte er sich. Doch Drosten ging noch weiter: Er forderte, dass inmitten der nächsten „Pandemien“ nicht mehr jeder Wissenschaftler über das „Herz der Probleme“ reden dürfe. Wissenschaftliche Institutionen sollen nur Rednern eine Plattform geben, die „qualifiziert“ seien. Möchte Christian Drosten dann entscheiden, wer die Qualifikation hat, die korrekte Propaganda zu rezitieren?

Lauterbach und Drosten fordern hier nichts anderes als die Abschaffung jedes wissenschaftlichen Diskurses – und im Hinblick auf politische Maßnahmen, die nicht mehr kritisiert oder hinterfragt werden dürfen.

Allerdings erwies sich „Desinformation“, wie sie in der sogenannten Corona-Pandemie etwa in puncto Maßnahmen-Wirksamkeit und Impfnebenwirkungen in den sozialen Netzen mit Löschungen und Sperren sanktioniert wurde, mehrheitlich als nichts anderes als die Wahrheit, was diese Aussage besonders bedenklich erscheinen lässt. Damit bestätigen sie am Ende nur, dass der WHO-Pandemievertrag unter allen Umständen abgewehrt werden muss, denn auch die von Globalisten gesteuerte Weltgesundheitsorganisation will umfassende Zensurmaßnahmen durchsetzen und sich zum Verkünder der einzig wahren Wahrheit ernennen.

Hab jemand auf der Arbeit der hetzt ständig und wenn es nicht klappt guckt er richtig blöd was hat dieser für ein Problem ?

Eventuell Minderwertigkeitskomplexe?

Szenario: Bei der Bundestagswahl holen AfD und BSW zusammen die Mehrheit. Unter der Kanzlerin Alice Weidel tritt Deutschland nicht nur aus der EU aus, sondern löst sich vom gesamten Westen los. Gleichzeitig werden Handelsbeziehungen mit Russland vertieft und Deutschland tritt schließlich den BRICS-Staaten bei. Könnte das funktionieren?

Was würde passieren?

Also Bürger, die eventuell hier geboren sind und die russische Staatsangehörigkeit haben und hier ihr Leben aufgebaut haben, werden jetzt abgeschoben, wenn sie Wehrpflichtig sind?

Und Ukrainer, die mit Deutschland nie etwas zu tun hatten, dort wehrpflichtig sind und desertieren, werden hier sogar mit Bürgergeld begrüßt, obwohl es keine Bürger sind?

Ist das so, rechtens und wenn ja, wieso?

(Bild: Merkur.de/© Detlef Heese/epd)

Guten Abend liebe GF-Community.

Noch kostet das Deutschlandticket 49 Euro, ab kommenden Jahr 58 Euro. Die Verkehrsminister der Länder verständigten sich auf eine Erhöhung.

Das abrupte Ampel-Aus bringt auch die Planung für die Weiterfinanzierung des Deutschlandtickets ins Schlingern. Ein Gesetzentwurf steckt noch im Bundestag fest.

Das Deutschland-Ticket ist durch das Ampel-Aus offenbar akut gefährdet. SPD und Grüne haben alleine keine Mehrheit für einen Haushalt; ohne Haushalt ist die Finanzierung des 49-Euro-Tickets ungewiss. Zudem fehlt noch ein Gesetz, um unverbrauchte Restmittel von 2023 und 2024 auf das nächste Jahr zu verschieben, verlautet aus Bayerns Verkehrsministerium. Konkret geht es um das 10. Änderungsgesetz zum Regionalisierungsgesetz. Scheitert der Entwurf, der nach Darstellung des bayerischen Ministeriums eigentlich schon im Frühjahr hätte verabschiedet werden können, aber aktuell im Bundestag festhängt, müsse geprüft werden, ob es Preiserhöhungen gebe. Im Bundestag ist vereinzelt zu hören, dass das Ticket insgesamt infrage stehe.

Ticketpreis steigt 2025 auf 58 Euro

Bisher ist Beschlusslage, das letztes Jahr eingeführte Ticket zu Jahresbeginn 2025 auf 58 Euro zu verteuern; auch dann sind noch hohe Steuerzuschüsse nötig. Bisher teilen sich diese Aufgabe der Bund und die Länder, beide Seiten zahlen je 1,5 Milliarden Euro. Die erklärte Hoffnung ist, diesen Preis dann bis 2026 hinein halten zu können. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (einst FDP) ist zwar noch im Amt. Doch inwieweit eine Minderheitsregierung dafür die Kraft aufbringt, ist unklar.

Grüne für langfristige Finanzierung

Die Grünen fordern ein demonstratives Bekenntnis zum Deutschlandticket. Diskussionen über Finanzierung und Fortbestehen müssten „aufhören“, es müsse „weiter ausgestaltet und dauerhaft finanziert werden“, heißt es in einem Strategiepapier von Grünen-Verkehrspolitikern, das dem „Münchner Merkur“ vorliegt. Erarbeitet haben es unter anderem der Bundestagsabgeordnete Toni Hofreiter und der Landtagsabgeordnete Markus Büchler..

Bernreiter bekennt sich zum Ticket

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) will keinesfalls den Bund aus der Verantwortung lassen. „Grundvoraussetzung für die Fortführung des Deutschlandtickets bleibt, dass der Bund sich weiterhin mindestens hälftig am Ticket beteiligt, auch im Falle eines möglichen Defizits“, sagt er unserer Redaktion. Er erinnert an die mühselige politische Vorarbeit: „Das Deutschlandticket war eine schwere Geburt! Bundesweit sind sehr viel Arbeit, Zeit und Geld in das Ticket investiert worden.“ Bernreiter gilt nicht als größter Fan des Tarifs, sagt aber: „Vor allem in Ballungsräumen nutzen es auch viele Menschen.“ Er fordert darüber hinaus einen fortlaufenden Infrastruktur- und Angebotsausbau. „Dazu muss der Bund auch die Regionalisierungsmittel endlich weiter aufstocken.“ Dafür werde er sich „auch nach der Wahl einsetzen“.

| Artikel (Merkur.de):

Ampel-Aus gefährdet Deutschlandticket

| User (Patrick) kommentierte zb. bei diesem Artikel folgendes:

Was eine Heuchelei, Bernreiter und die CSU waren immer gegen das Deutschlandticket. Und das Deutschlandticket wird extrem teurer oder abgeschafft, wenn die CSU in eine Regierungskoalition im Bund kommt, das ist sicher. (editiert)

| Frage:

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

Wegen Donald Trump, wegen der zefallenen Ampel und wegen Russland hört man immer wieder davon, dass der Wehrdienst wieder eingeführt werden soll aber wie lösen wir das?

Können wir den Wehrdienst ohne eine Reform die an die heutige Zeit angepasst ist, einfach wieder einführen? Und wer könnte tatsächlich betroffen sein, für den Militärdienst oder für Zivil?

Die Gesetze für den Wehrdienst sind schon lange aus der Zeit gefallen.

Heute gibt es mehrere Geschlechter.

Es gibt Männlich, Weiblich, Divers, Nicht-Binär,, Genderqueer, Agender, Bigender, Genderfluid, Intersex, Demiboy, Demigirl. Androgyn, Neutrois, Pangender, Transmänner, Transfrauen.

Die Gesetze schließen das alles nicht mit ein, wer ist überhaupt betroffen? Was ist wenn ein Mann gesetzlich zwar als Mann ist, aber er nicht-binär ist oder er ein Genderfluid ist und sich derzeit eben als Frau fühlt, aber später eventuell wieder als Mann auftritt?

Was ist wenn ein Mann (gesetzlich) 2 Geschlechter hat und Bigender ist? Was ist wenn ein Mann (gesetzlich) ein Agender ist, und gar keinem Geschlecht zugehört? Was ist wenn ein Mann (gesetzlich) ein Demiboy ist und er zwar ein Mann ist, aber eben nur teilweise? Was ist wenn er Androgyn ist, und was ist wenn er vollständig Geschlechtsneutral ist? Was ist, wenn er ein Pangender ist und sich mit mehr als 2 Geschlechtern identifizieren kann?

Die Gesetze für den Wehrdienst sind doch völlig veraltet.

Ich hab echt die starke Befürchtung, das er all das umsetzen wird, wovon er im Wahlkampf gesprochen hat, also eine Art Diktatur, ähnlich wie Russland oder Nordkorea. Ich meine, er hat Mehrheit im Senat, im Repräsetantenhaus und im Kongress. Ich kann mir auch vorstellen, dass er auch die Verfassung kippen könnte, so dass es keine US Wahlen mehr geben könnte. Diese Befürchtungen erhärten sich, vorallem, wenn ich mir diese Agenda, dieses "Project2025" anschaue. Das ist meine Meinung. Doch, was sagt ihr dazu? Bitte ehrliche und sachliche Antworten

Wieso ist deutschland seit einigen jahren so gefährlich??? Man hört alle paar tage von raubüberfällen, messerstechereien und ähnlichem, versuchte terror anschläge und noch mehr, warum ist das auf einmal so???

Er will ja aufräumen und Biden hat so verklausuliert geredet, er werde was wegen der Energieversorgung machen.

Schauen wir nur auf die Strompreise und Steuern, kann man da eigentlich nichts machen. Es können nur Industrien gehalten werden, mit viel Steuergeld, aber natürlich auch nicht alle, weil das ist zu teuer. Aber wirklich kommen werden wahrscheinlich zu wenige.

Wenn die Boomer in Rente gehen, steigt der Anteil an Bundesmitteln der Rente noch weiter (Aktuell 100 Milliarden Euro Steuergeld pro Jahr, die größte Position im Bundeshaushalt). Das führt zu einem weiten Anstieg von Steuern. Wir sind das Altenheim Europas.

Zunehmend haben wir die unkontrollierte Einwanderung in die Sozialsysteme. Damit verliert der Staat zunehmend seine Investitionsmöglichkeiten wenn gleichzeitig behauptet wird Steuern bleiben gleich und keine neuen Schulden: Das funktioniert nicht und ist eine Märr der Union.

Die Auswirkungen hiervon sehen wir schon heute: Investionen in Bildung und Infrastruktur fehlen, etc. Integration schlägt vielfach fehl.

Der Abstieg der Autoindustrie wird sich weiter fortsetzen: China als Hauptmarkt für Premiumfahrzeuge aus Deutschland wird vermutlich auf Dauer verschwinden. Aktuell sind in China pro Jahr 50% der neuzugelassenen Fahrzeuge Elektroautos oder Plugin Hybride. Tendenz steigend, der Verbrenner wird zunehmend obsolet. Das sieht man auch an den Zahlen, Beispiel 3. Quartal von Audi und BMW, Vorjahresvergleich: Gewinnrückgang von 95% bzw. 85%. Gerade in der Elektromobilität haben deutsche Autobauer keine eigenen Fähigkeiten, damit meine ich, keine eigene Batterieproduktion die konkurrenzfähig ist. China führt, mit Rohstoffen und Fähigkeiten. Neuer Premiummarkt kann Indien sein, aber die Konkurrenz aus China macht uns auch dieses Wasser streitig. Wie seht ihr die Lage?

In einem konkreten Fall haben die Betroffene auf meiner Beschwerde mit Lügen reagiert.

Irgendwer sagte das ist glaubhaft.

Also alles war glaubhaft klingt, ist glaubhaft, selbst wenn das den Tatsachen nicht entspricht.