Recht – die besten Beiträge

Ist das die Meinungsfreiheit und Demokratie von der immer gesprochen wird?

https://youtu.be/SolG4jVEZZE?si=LnR1v8m8z04qLHjB&t=930

Findet ihr es nicht auch beschissen das einer warscheinlich Kanzler wird der 1997 gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt hat?

Ich verstehe dieses Land einfach nicht mehr.

Wie konnte die afd, eine faktisch rechtsextreme und undemokratische Partei, so viele Stimmen gewinnen. Die afd nutzt Populismus, Propaganda und weißt eindeutige Parallelen zur NSDAP auf.

Wie konnte es passieren, dass diese Partei etwas ein Fünftel Deutschlands propagandiert und diese gehirngewaschen hat?

Ist dass den schon erlaubt

Hallo, wie kann ich folgendes Szenario anhand des kategorischen Imperativs begründen. Ich verstehe es nicht ganz.

,,Versetzen Sie sich in die Situation eines Menschen, der überlegt, ob er bei einer Aktion, die er für Unrecht hält, mitmachen soll, obwohl seine Weigerung für ihn gefährlich ist und am Verlauf der Aktion nichts ändert. (z.B. in einem totalitären Staat)."

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ard-zdf-rundfunkbeitrag-beschwerde-bundesverfassungsgericht-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-fairness-wahlkampf-abkommen-100.html

Mir ist aufgefallen, dass ich in den letzten Monaten bis Jahren keine einzige Talk Show gesehen habe, in der ein Geflüchteter saß und auch über die Flüchtlingspolitik sprach. Gerade als „vernünftiger“ AfDler bspw. müsste man ja aber ein Interesse daran haben, hinter ein paar der Millionen Schicksale zu blicken, die man ja allesamt aus dem Land haben möchte.

Bitte geht nicht nach eurem Wunschdenken...

Mich interessiert was realistisch ist.

Weil Amerika hat ja einen enormen Einfluss auf Deutschland und Donald Trump wird auch alles daran setzen das die AFD in Deutschland an die Macht kommt...

Und in den Umfragen liegt Alice Weidel als Kanzler Kandidaten auch sehr weit vorne...

Was denkt ihr?

Robert Habeck hat einen Rentner angezeigt, der ein satirische Meme von Ihm retweetet hat. Dieser musste eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen. Ist dies die freie, tolerante, vielfältige Gesellschaft, welche die Grünen immer predigen? Wegen harmlosen Spott stürmt die Staatsmacht deine Wohung? Was haltet ihr davon?

Wer Politiker in Deutschland beleidigt, bekommt Durchsuchung und Strafe.

Alles begann im Juni 2024. Niehoff teilte auf der Plattfor X ein Schmäh-Posting über Wirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne). Inhalt: eine fiktive Werbeanzeige für die Shampoo-Marke Schwarzkopf mit dem lächelnden Vizekanzler – und dem Schriftzug „Schwachkopf Professional“. Angelehnt an „Schwarzkopf Professional“.

► Fünf Monate später, an einem Dienstag um 6.15 Uhr, klingelt es – nach Darstellung des ehemaligen Bundeswehr-Soldaten – an Niehoffs Haustür: die Polizei! Kriminalbeamte zeigen dem Mann einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss vom Amtsgericht Bamberg: Sie sollen „Mobiltelefone, internetfähige Endgeräte und digitale Speichermedien“ einziehen. Niehoff händigt ihnen sein Tablet aus.