Sollte sich die SPD ein Vorbild an den dänischen Sozialdemokraten nehmen?

Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei ist praktisch bedeutungslos geworden nachdem die Sozialdemokraten in Dänemark deren Positionen zur Immigrationspolitik praktisch übernommen und umgesetzt haben. Deshalb gab es für viele keinen Grund mehr die Rechtspopulisten zu wählen, da die regierenden Linken alles schon selber machen.

Wenn die SPD die AfD Positionen zur Immigration übernehmen und umsetzen würde, und Deutschland eine strenge Immigrationspolitik bekommen würde als auch höhere Ansprüche für die Staatsbürgerschaft, dann würde die AfD unbedeutend werden.

Nicht nur die AfD, sondern auch BSW und Werteunion würden alle in die Bedeutungslosigkeit verschwinden. Denn es gäbe für ihre Existenz keinen Grund mehr.

Anstatt Leute zu verteufeln die gegen Masseneinwanderung sind, wie wärs man erkennt das Leute dies wollen, lässt Ideologie bei Seite, und macht es einfach.

Das sollte in einer Demokratie nämlich so sein. Das die Politiker das machen was das Volk will. Nicht anders herum.

Zitat der dänischen Ministerpräsidentin:

Für mich wird immer deutlicher, dass der Preis der unregulierten Globalisierung, der Masseneinwanderung und der Freizügigkeit der Arbeitskräfte von den Unterschichten getragen wird.“
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MS WerteUnion trotz Störer unterwegs. Ist es nur noch Experten (Verfassungsschutzpräsidenten a.D.) möglich die Demokratie gegen Totalitäre zu verteidigen?

Die Bevölkerung nahm bei der Beerdigung von Kohl mit einer symbolträchtig Schifffahrt über den Rhein Abschied vom Kanzler der Einheit.

Heute Morgen ist der Verfassungsschutzpräsident a.D. Hans Georg Maassen und der Mariene a.D. Admiral Kay Achim Schöbach zusammen mit 40 Demokraten auf dem Rhein unterwegs um die freiheitlich demokratische Grundordnung gegen totalitäre Feinde der Freiheit zu verteidigen.

Linksextreme Störer hatten mobilisiert um den Gründungsparteitag der Werteunion zu belagern. Zuvor wurde der Ablegeort ausserhalb der neuen Partei durchgestochen. Aufgrund der geheimdienstlichen Expertise Maassens ist der Ort und die Organisation professionell gewählt um extremistische Störer bestmöglich abzuwehren. Das Schiff wurde von allen Grundungsparteitagsmitgliedern an einem alternativen Ort betreten und der Parteitag kann stattfinden.

Die Werteunion hat trotz linksextremer Störer ihren Gründungsparteitag auf dem Rhein begonnen.

In der Vergangenheit müsste z.B. die AfD Berlin mehrmals aufgrund extremistischer Störer Parteiveranstaltungen absagen.

Der Staat weitet die Kompetenzen des Verfassungsschutz ständig aus und finanziert auch extremistisch Vereinigungen im Kampf gegen die pluralistische Meinungsvielfalt. Gelingt es dem Experten Maassen sich gegen die Repression seiner Ex Behörde durchzusetzen? Ermöglicht die Expertise im Ausländerrecht und Verfassungsrecht es Maassens sich gegen Diffamierung aus dem Dreiklang von gleichgeschalteten Medien, staatlich finanzierten z.T extremistischen Strassenaktivisten und einem immer übergriffigem Staat sowie gegen Sprach- und Denkverbot, die jenseits der Rechtsstaatlichkeit durchgesetzt werden sollen, zu wehren? Ist letztendlich demokratischer Wandel und Erneuerung in immer totalitären staatlichen und medialen Strukturen überhaupt noch möglich?

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AFD verbreitet Fake-News über die Demonstranten?

Z.B verbreiten AFDler aktuell (auch hier) das Gerücht, dass auf den Demos gegen Rechtsextremismus zum Mord an AFDlern aufgerufen wird.

Obwohl nix dergleichen vorgefallen ist.

Zusätzlich behaupten sie, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt, um die erste Falschaussage glaubhafter zu machen.

Auch das stimmt nicht. Wenn es keine Straftat gab, wird auch nicht ermittelt.

Auf den Schildern der Demonstranten ist ja eine Aussage/Behauptung zu lesen: Das AFDler töten. Nicht das man AFDler töten soll.

Es handelt sich um eine Aussage, nicht um eine Aufforderung.

Der AFD und auch sonst jedem wird bewusst sein, was da auf den Schildern steht. Es handelt sich also nicht um ein Versehen oder Missverständnis. Man versucht hier, mit Absicht Desinformationen zu streuen, um die Demonstranten zu verunglimpfen und zu kriminalisieren.

Wie findet ihr die Aktion, das die AFD Lügen über die Demonstranten verbreitet?

Ich meine, wenn die AFD im Recht ist, warum muss sie dann Lügen verbreiten?

Ich persönlich bin auch kein Fan der Antifa und ihrem Extremismus. Deswegen habe ich ja auch die Grünen gewählt - um Extremismus zu bekämpfen. Aber Lügen zu verbreiten erweist einem nur einen Bärendienst. Ich finde, das Fake-News verboten und aus sozialen Medien verbannt gehören.

Wie ist eure Meinung dazu?

Fake-News sollten bestraft werden 60%
Die Regierung sollte Fake-News aufklären 24%
Fake-News sind schlecht 4%
Die AFD sollte den Fehler wieder gut machen 4%
Die AFD sotte im Gegenzug Fake-News über die AFD akzeptieren 4%
Die AFD geht zu weit. 4%
Fake-News sollten auf sozialen Plattformen verboten werden. 0%
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Nancy Faeser+L.Paus - enorme Geldverschwendung, ausgesuchte Förderungen, Beschneidung der Demokratie? FDP sagt NEIN, eure Meinung dazu?

Absage von FDP-Abgeordnetem an Paus und Faeser: „Demokratiefördergesetz wird in dieser Form nicht kommen“ (msn.com)

„Demokratie kann man weder verordnen noch sich mit Geld zurecht fördern...kein Geld für gesetzlich festgeschriebene Förderung unter anderem von linken NGOs übrig.“ FDP-Bundestagsabgeordneter Max Mordhorst

FDP fürchtet Förderung linksradikaler Gruppierungen."

Nancy Faeser + L.Paus sprechen von Meinungsfreiheit, Vielfalt und "politischer Bildung" aber beschneiden dabei emsig selbst den Meinungskorridor.

Aufsatz von Nancy Faeser: Auf dem linken Auge blind? (faz.net)

"Der Name klingt harmlos, aber das trügt. Die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“, für die Bundesinnenministerin Faeser im vergangenen Sommer einen Gastbeitrag verfasst hat, steht der Deutschen Kommunistischen Partei nahe. Diese strebt den „revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen“ an. Des­halb wird die Vereinigung vom Verfassungsschutz beobachtet, und zwar auch vom Bundesamt, über das Faesers Haus die Fachaufsicht führt... Als Oppositionspolitikerin wäre sie gut beraten gewesen, die Nähe zu Linksextremisten zu meiden. Als Bundesinnenministerin verbietet es sich."

Throm wirft Faeser mangelnden Kampf gegen Linksextremismus vor (naanoo.com)

"Nach der Vorstellung eines 13-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus.. hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), Faeser vorgeworfen, sie bekämpfe zu wenig den Islamismus und Linksextremismus..die Ministerin vernachlässigt..sträflich den Kampf gegen Islamismus und Linksextremismus.

Vom islamistischen Extremismus gehe seiner Ansicht nach „die größte Gefahr für Terroranschläge aus...endlich Finanzströme und Auslandsfinanzierung von verdächtigen Moscheen oder Parteien aufdecken“, sagte Throm.

Was sagt ihr zur Arbeit von Faeser, ist sie links gerichtet? Ist das sogenannte "Demokratiefördergesetz" ein Steigbügelhalter zur Förderung linksradikaler Gruppierungen?

Demokratie, SPD, Demokratieverständnis, Nancy Faeser

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