Nancy Faeser+L.Paus - enorme Geldverschwendung, ausgesuchte Förderungen, Beschneidung der Demokratie? FDP sagt NEIN, eure Meinung dazu?
„Demokratie kann man weder verordnen noch sich mit Geld zurecht fördern...kein Geld für gesetzlich festgeschriebene Förderung unter anderem von linken NGOs übrig.“ FDP-Bundestagsabgeordneter Max Mordhorst
FDP fürchtet Förderung linksradikaler Gruppierungen."
Nancy Faeser + L.Paus sprechen von Meinungsfreiheit, Vielfalt und "politischer Bildung" aber beschneiden dabei emsig selbst den Meinungskorridor.
Aufsatz von Nancy Faeser: Auf dem linken Auge blind? (faz.net)
"Der Name klingt harmlos, aber das trügt. Die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“, für die Bundesinnenministerin Faeser im vergangenen Sommer einen Gastbeitrag verfasst hat, steht der Deutschen Kommunistischen Partei nahe. Diese strebt den „revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen“ an. Deshalb wird die Vereinigung vom Verfassungsschutz beobachtet, und zwar auch vom Bundesamt, über das Faesers Haus die Fachaufsicht führt... Als Oppositionspolitikerin wäre sie gut beraten gewesen, die Nähe zu Linksextremisten zu meiden. Als Bundesinnenministerin verbietet es sich."
Throm wirft Faeser mangelnden Kampf gegen Linksextremismus vor (naanoo.com)
"Nach der Vorstellung eines 13-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus.. hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), Faeser vorgeworfen, sie bekämpfe zu wenig den Islamismus und Linksextremismus..die Ministerin vernachlässigt..sträflich den Kampf gegen Islamismus und Linksextremismus.
Vom islamistischen Extremismus gehe seiner Ansicht nach „die größte Gefahr für Terroranschläge aus...endlich Finanzströme und Auslandsfinanzierung von verdächtigen Moscheen oder Parteien aufdecken“, sagte Throm.
Was sagt ihr zur Arbeit von Faeser, ist sie links gerichtet? Ist das sogenannte "Demokratiefördergesetz" ein Steigbügelhalter zur Förderung linksradikaler Gruppierungen?
2 Antworten
Putzig, diese Nancy:
Ein-und Ausreisen von Rechtsextremisten sollen dem Plan zufolge gemeinsam mit Landesbehörden so weit wie möglich verhindert werden, während islamistische Extremisten offensichtlich weiterhin Reisefreiheit geniessen...
Natürlich ist das Gesetz ein Linkes Projekt. Der Name " Demokratieförderungs " gesetz suggeriert ja, das es jetzt Gesetze braucht, um die Demokratie zu fördern.
Gibt es noch keine Demokratie ? Nein.
Gibt es die Wahrscheinlichkeit oder Möglichkeit, dass die Demokratie morgen ohne Verfassungsänderung verschwunden ist ? Nein.
Was ist dann die Schlussfolgerung :
Die Regierung will mit ihrer Idee eines " Demokratieförderungsgesetzes " die Möglichkeit der Demokratieabschaffung in den Raum stellen. Wem sie dies ohne jeglichen Inhalt unterstellt, ist wohl klar und damit unter " beginnender Wahlkampf " zu verbuchen.