Hat Faeser schon wieder gegen die Verfassung gehandelt? "Demokratiefördergesetz" kommt doch nicht?
„Demokratiefördergesetz“: Schlappe für Faeser und Paus (jungefreiheit.de)
Ja ja ich weiß, einigen wird der Link nicht passen aber ich hab nur das gefunden, es steht nirgendwo anders, die anderen Medien hinken bei sowas gern hinterher, kommt sicher noch..
Kommt das Demokratiefördergesetzt nun nicht? Wär ja wünschenswert. Hat Faeser schon wieder gegen die Verfassung gehandelt? Hatte sie das nicht vor kurzem mit was anderem schon mal gemacht? Wieso agiert gerade diese Frau gegen die Verfassung, sie sitzt mit in der Regierung?
Wurde Faeser nun eigentlich schon in ihrem Amt abgelöst? Stand doch an.
"..Das Demokratiefördergesetz, mit dem Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) die Meinungsfreiheit unabhängig von der Strafbarkeitsgrenze einschränken wollen, ist verfassungswidrig. Das stellen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem Sachstandsbericht fest, aus dem die Welt zitiert.
Führende FDP-Politiker haben daraufhin ihr Nein zu dem Gesetzentwurf bekräftigt. Dieser steht damit vor dem Aus. Er sollte auch dafür sorgen, daß linke Organisationen im Kampf gegen Rechts dauerhaft mit Steuergeldern versorgt werden.. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht sich in seinen Zweifeln bestätigt: „In ihrem vermeintlich heldenhaften Kampf gegen Rechts haben Lisa Paus und Nancy Faeser das Recht offensichtlich beiseiteschieben wollen.“ Das Gutachten mache klar, „daß diese Gesetzesvorlage auf einer unzulässigen Kompetenzanmaßung des Bundes“ beruhe.."
1 Antwort
Das ist unfassbar, welche "Meldeportale" die Damen installieren möchten. „Meldeportal“ für unliebsame Meinungsäußerungen „unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit“
Auf der vom Familienministerium mit hunderttausenden Euro geförderten Plattform „entschwoert.de“ wird „Beratung zu Verschwörungsmythen im persönlichen Umfeld“ angeboten
Faeser verpackt in ihrem "Demokratieförderungsgesetz" Die „Verhöhnung des Staates“, seine „Delegitimierung“ und eine ominöse „Staatswohlgefährdung“ Delikte, die in einer Demokratie gar nicht existieren.
Aber der "Witz" bei diesen Absichten ist, dass diejenigen, die so etwas gutheißen nicht sehen (wollen), dass diese sich bei einem Regierungswechsel gegen sie selbst richten werden.
So sieht es aus, es wird immer bedenklicher, was hier abgeht.