Was würde unsere Innenministerin (Fr. Faeser von der SPD) mit Leuten am liebsten machen, die den Staat verhöhnen?
Sie meinte, solche Leute sollten es mit einen starken Staat zu tun bekommen. Was könnte sie damit meinen?
2 Antworten
Die meint damit das, was sie politisch halt so fordert und auch durchsetzt: Einen Frontalangriff auf den liberalen Rechtsstaat. Verengung des politischen Spektrums auf Mitte-Links (Codename "Kampf gegen rechts"). Nicht strafbewehrte Meinungen, die bislang unter die Meinungsfreiheit fielen, für unerwünscht erklären und verfolgen. Wer nicht hineinpasst, dem wird das Bankkonto gesperrt, die legal besessene Waffe weggenommen, der wird aus dem öffentlichen Dienst entfernt.
Lesenswerter Artikel der NZZ: https://www.nzz.ch/der-andere-blick/nancy-faeser-und-die-neue-deutsche-herrschaft-des-verdachts-ld.1814009
Abartig. Sowas hatten wir 33 schon mal.
Das Problem ist doch: Weil die aktuelle Regierung in Umfragewerten nicht gut dasteht (warum, weiß man ja), soll jetzt alles auf rechts geschoben und Kahlschlag gemacht werden. Ärmer kanns nicht werden.
Wie hieß es früher? Wehret den Anfängen!
In dem der Staat sein Werkzeugkasten überarbeitet.
So das er auch demokratiefeindliche Strömungen bekämpfen kann, Angehörigen dieser Strömungen Rechte begrenzen und Pflichten besser durchsetzen kann.
Ich mache mich sehr oft über unseren Staat lustig, aber deshalb bin ich doch kein Demokratiefeind :)