Wahlrecht für Flüchtlinge einführen in Deutschland?
Innenministerin Faeser will das Wahlrecht für Flüchtlinge einführen.
Das Ergebnis basiert auf 61 Abstimmungen
6 Antworten
Da Flüchtlinge keine Staatsbürger sind haben sie auch kein Recht sich an den Wahlen zu beteiligen. Das Wahlrecht ist ja nicht ohne Grund an die Staatsbürgerschaft geknüpft.
Es wird immer lustiger.
Ich entscheide mich für die Erdogan-Partei.
🙈
Bei so was wie Bürgermeister wahl gerne. Aber nicht bei Bundes Wahlen. Das sollten nur Staatsbürger dürfen.
Damit kommt sie nicht durch.
Es geht um das Kommunalwahlrecht in Hessen und es geht NICHT um Flüchtlinge.
Ansonsten abgesehen der billigen Hetze und Fake News:
Ja, Ausländer:innen sollten ein Passives und Aktives Wahlrecht erhalten in Deutschland, wenn sie z.B mindestens 5 Jahre hier leben.
Einbürgerungen sind in Deutschland kompliziert. Manche scheuen sich, andere haben Angst vor Rassismus und gehen den Schritt nicht, andere wiederrum können nicht eingebürgert werden, da sie sonst ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit abgeben müssen etc
Nein. Zumal es schon ein Ausländer:innenwahlrecht überall in Deutschland auf Kommunaler Ebene für bestimmte Ausländer:innen gibt
Doch
Es spielt überhaupt keine Rolle, ob ein Ausländer sechs Monate oder sechs Jahre in Deutschland lebt. Ein Ausländerwahlrecht ist schlicht und einfach verfassungswidrig. Und zwar, weil das ausschließliche „Legitimationssubjekt“ des deutschen Staates das deutsche Staatsvolk ist. So steht es im Grundgesetz, im Artikel 28
SPD muss also verboten werden da sie gegen das Grundgesetz sind und den Rechtsstaat ablehnen. Alle demokratischen Parteien müssen zusammen gegen diese verfassungsfeinde vorgehen.
Das ist für die Bundes und Landtagswahl , ja.
Aber EU-Ausländer:innen können auf Kommunaler Ebene wählen
Nein, Kommunalwahl
Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten.“
Aber EU-Ausländer:innen können auf Kommunaler Ebene wählen
Die Forderung der SPD betrifft nicht eu Ausländer
Ein Ausländerwahlrecht ist verfassungswidrig.