„Demokratiefördergesetz“: Schlappe für Faeser und Paus (jungefreiheit.de)

Ja ja ich weiß, einigen wird der Link nicht passen aber ich hab nur das gefunden, es steht nirgendwo anders, die anderen Medien hinken bei sowas gern hinterher, kommt sicher noch..

Kommt das Demokratiefördergesetzt nun nicht? Wär ja wünschenswert. Hat Faeser schon wieder gegen die Verfassung gehandelt? Hatte sie das nicht vor kurzem mit was anderem schon mal gemacht? Wieso agiert gerade diese Frau gegen die Verfassung, sie sitzt mit in der Regierung?

https://www.focus.de/politik/deutschland/pleite-vor-gericht-faeser-ministerium-muss-textpassage-zu-publizist-von-homepage-entfernen_id_259638958.html

Wurde Faeser nun eigentlich schon in ihrem Amt abgelöst? Stand doch an.

Hallo,

ich schreibe derzeit eine Hausarbeit im Jurastudium und bei dem Fall geht es darum, dass eine muslimische Vollbeamtin sich in ihren Grundrechten verletzt fühlt, da das Kreuz in allen Dienstzimmern und vor dem Gebäude aufgegangen wurden, um an den historischen Hintergrund Bremens zu erinnern. Dazu soll es ein Gesetz gegeben haben, welches zu diesen Zwecken verabschiedet wurde, also ist die Dienststelle in dem Fall gezwungen, das Kreuz aufzuhängen.

Meine Frage ist nun, ob es eine Sünde im Islam ist, wenn man in einem Dienstzimmer arbeitet, in dem ein christliches Kreuz aufgehangen ist?
mein Gedanke ist ja, denn es wäre eine Verleugnung ihrer eigenen Religion. Das Kreuz symbolisiert den christlichen Glauben und alle Kunden würden die Vollbeamtin mit dem Christentum assoziieren.

gerne Antworten mit eindeutigen Quellen und nicht einfach vom Gefühl her antworten

danke

Hi Leute

wir hatten ja wieder mal gute Nachrichten aus der Ecke der Umweltpolitik:

• es wurde alles beschlossen / gesetzlich gemacht, um die Heizungen weg von den fossilen Brennstoffen zu bringen
• (nebenbei) wurden die AKW abgeschaltet und gleichzeitig Rekordmengen an Strom importiert, um den permanent wachsenden Bedarf zu decken - auch durch Wärmepumpen und E-Autos.
• Jetzt kommt die Nachricht, dass die "Umlenkung" von 60 Mrd. EUR in das Umweltbudget verfassungswidrig war

Irgendwie befürchte ich, dass dadurch z.B. Energiepreisbremsen, Zuschüsse für Umrüstungen, Steuererleichterungen für E-Mobilität in Gefahr sind.

Ich mag ja ein Schwarzseher sein, aber das halte ich für sehr bedenklich. Vielleicht könnte ja noch ein Preishammer kommen.

Wer PV hat - Ok, der hat da noch eine Bremse in der Hinterhand. Hat aber nicht jeder im entsprechenden Umfang.

Wie seht ihr das ?

Bereits seit vielen Wochen trägt die Letzte Generation ihren Unmut über die aktuelle Klimapolitik des Landes auf die Straßen; häufig auch zum Ärgernis der autofahrenden Bevölkerung. In Bayern wurden kürzlich erneut einige Mitglieder der LG in Präventivhaft genommen. Doch wie verhältnismäßig sind derartige Maßnahmen?

Die Letzte Generation - klimapolitischer Mahner & polarisierendes Hassobjekt

Nachrichten um Mitglieder und Aktionen der Letzten Generation sind aus der täglichen medialen Berichterstattung kaum noch wegzudenken. Egal, ob Protestaktionen, in denen sich Mitglieder der LG auf Straßen kleben und somit den Verkehr in Innenstädten zum Erliegen bringen bis hin zu größeren Aktionen an Flughäfen - die Letzte Generation weiß zu polarisieren. Hierbei gehen die Meinungen zum Vorgehen der Protestgruppe innerhalb der Menschen hierzulande häufig weit auseinander: Während manche die Proteste in ihrer Drastik durchaus befürworten, denken andere hingegen, dass die Ziele der Protestler durchaus lobenswert, die Aktionen jedoch völlig übertrieben seien. Auf der anderen Seite gibt es allerdings in Deutschland sehr viele (autofahrende) Menschen, die inzwischen regelrechten Hass auf die Bewegung sowie deren Vertreter entwickelt haben. Beleidigungen und tätliche Übergriffe auf Protestierende gehören mittlerweile leider ebenfalls zum festen Bestandteil einer jeden Demonstration.

Da die Aktionen den Straßenverkehr in Großstädten häufig über mehrere Stunden lahmlegen und vielen Mitgliedern der Bewegung kriminelle, terrorismusähnliche Strukturen und Handlungen vorgeworfen werden, wird in Bayern seit mehreren Wochen auf das Instrument der Präventivhaft zurückgegriffen.

Was ist die Präventivhaft?

Die bayerische Landeshauptstadt München hat sich in den letzten Monaten Stück für Stück zu einer Art Hochburg der Klimaproteste entwickelt. So war es nicht verwunderlich, dass auch angesichts der vom 05. bis zum 10. September stattgefundenen IAA mit massiven Protesten zu rechnen war. Im Zuge der IAA waren in München ca. 4500 Polizisten aus ganz Deutschland im Einsatz, um Störaktionen zu verhindern. Doch einige Mitglieder der Gruppierung wie beispielsweise Lukas K. hatten schlichtweg keine Möglichkeit, überhaupt an den Protesten teilzunehmen. Der Grund: Der 21-jährige Student saß seit dem 01. September in der JVA in Präventivhaft.

Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) kann ein Präventivgewahrsam über zwei Mal einen Monat ohne etwaige Verurteilung verhängt werden. Interessanterweise ist dieses Instrument primär für die Terrorismusbekämpfung in Bayern vorgesehen. De facto können so Mitglieder der LG präventiv festgesetzt werden, um deren Teilhabe an groß angelegten Klimaprotesten zu verhindern. Im Vorfeld der IAA saßen knapp 30 Mitglieder der Letzten Generation in Präventivhaft. Doch die Maßnahme ist in vielerlei Hinsicht umstritten.

Kritische Stimmen zum Vorgehen der bayerischen Polizei

Bereits 2018 hatten der Bund für Geistesfreiheit München sowie der Bund für Geistesfreiheit Bayern Klage gegen die umstrittene Maßnahme eingereicht. Der Grund hierfür lag u.a. im vielseitig interpretierbaren Begriff der "drohenden Gefahr", die für mögliche polizeiliche Maßnahmen ausreichen würde. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat im Juni dieses Jahres eine Klage gegen das PAG abgewiesen und vermerkt, dass die nicht hinreichende Darlegung eventueller Grundrechtsverletzungen unzulässig seien. Kritische Stimmen hierzu kommen auch vom Jura-Professoren Markus Krajewski der Universität Nürnberg-Erlangen, der 30 Tage Präventivgewahrsam als unverhältnismäßig und verfassungswidrig erachtet. Dieser kritisiert ferner, dass das überspitzte Vorgehen gegen Menschen, die friedlich für verfassungsrechtlich gebotenen Klimaschutz protestieren würden, in keinster Weise mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen sei.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Vorgehen der bayerischen Polizei? Ist eine Präventivhaft für Mitglieder der LG verhältnismäßig? Wie bewertet Ihr die Tatsache, dass es sich um ein Instrument zur Terrorismusbekämpfung handelt und bei Klimaprotestierenden zum Einsatz kommt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

P.S.: Wir wissen, dass die Letzte Generation polarisiert. Wir bitten Euch dennoch, sachlich, konstruktiv und respektvoll miteinander zu diskutieren.

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-iaa-klimaprotest-praeventivhaft-letzte-generation-1.6207009

https://www.merkur.de/lokales/muenchen/muenchen-in-praeventivhaft-er-sorgte-bereits-bundesweit-fuer-schlagzeilen-student-nach-klima-aktion-in-jva-92506578.html

Hallo,

in Österreich ist es so dass nur Männer verpflichtet sind 6 Monate zum Militär oder 8 Monate Zivildienst in einem Krankenhaus oder Sozialen Einrichtung zu machen, dafür bekommt man pro Monat 500 € entschädigung, für Frauen ist es hingegen nicht verpflichtent, Frauen können sich jedoch freiwillig zum Militär oder Zivildienst melden und bekommen dafür seit kurzem Stand März 2023 jedoch 1250 € im Monat für die selbe Leistung, also fast das 3x fache Gehalt noch dazu ohne Zwang.

Jz leben wir in einer Zeit wo mit Gendern und Gleichberechtitung gerufen wird, aber hier sieht man wo ganz klar zwei Gleichheitsgrundsätze massiv verletzt werden, Zwang vs Freiwillig und für die selbe Leistung 500 vs 1250 Euro Lohn.

Bei jeder Kleinigkeit schreien alle auf aber hier nicht, irgendwie verstehe ich dies nicht ganz? Was meint ihr dazu? Irgendwie eine massive Doppelmoral, was würden die Politiker und Medien sagen wenn es umgekehrt wäre, wenn Frauen verpflichtet sind für 500 € zum Militär oder Zivildienst zu gehen und Männer freiwillig dies machen können und noch dazu 1250 € bekommen für die selbe Leistung.

Hello, hab eine Präsentation in Politik morgen und dort sollen wir auf unsere Aufgabenstellung eingehen, weiss allerdings gar nicht so richtig was ich dazu schreiben/ sagen soll.

Hier einmal die Aufgabe: „Das Bundesverfassungsgericht mischt sich zu sehr in die Politik ein!“ „erst die Politik verleiht Karlsruhe seine Macht.“ diskutiert die beiden Thesen. Bezieht dabei M37 (oben angehängt) mit ein.

Danke schon mal für eure Hilfe!

Hallo, ich habe gerade ein Steam angeschaut und nett mitgeschrieben.
Im Chat ging es um Arbeit, wie anstrengend es gerade ist, ich so: "Ist doch okay, arbeit macht frei" , dafür wurde ich fast gebannt? Warum? Versteht ihr den Sinn dahinter? Kann mir das bitte eine erklären? Warum ist das Verfassungswidrieg? Das wusste ich nicht.

Wurde auch von vielen angemacht und beleidigt, per Privatchat. Warum ich das denn nicht wusste. Ich finde es unglaublich, dass man aufpassen muss was man sagt. Dir wird gleich bei jeder kleinsten Sache ein Strick draus gedreht, das ist unglaublich. Ich habe es nur gut gemeint.

Wusstet ihr das? Bitte um Erklärung.

Wir haben in Deutschland die grundgesetzlich verankerte Meinungsfreiheit und gleichzeitig das Gebot dieses Grundgesetz vor verfassungsfeindliches Gedankengut zu schützen und verfassungsfeindliche Organisation zu verbieten.

Nun gibt es in Deutschland aber Menschen die sich zum Anarchmismus bekennen. Es gibt libertäre Parteien die den Staat stark verkleinern oder gar ganz abschaffen wollen. Die Wertvorstellung liegt darin, dass der Mensch als eigenverantwortliches Wesen frei von monopolistischen Machtstrukturen in freiwilliger Kooperation und Solidarität im Einklang mit seinen Mitmenschen leben soll - fernab jeder staatlicher Gewalt. Wie das praktisch aussehen mag, darüber kann man sich politisch streiten, aber an sich ist diese Vorstellung ja erstmal nicht Verwerfliches oder Menschenverachtendes. Es ist eine Jahrtausende alte politische Lehre und Philosophie.

Doch wie ist das juristisch zu bewerten? Mir ist sehr wohl bewusst, dass keine Organisation verschont bleibt, die zum expliziten Verstoß von geltenden Gesetzen, Gewalt oder einem gewaltsamen Umsturz staatlicher Insitutionen aufrufen.

Aber darf man Parteien verbieten die sich zum klassischen Anarchismus bekennen und den Staat damit unmissverständlich ablehnen? Ist es anarchistischen Parteien juristisch möglich, den Staat über evolutionäre Prozesse mit rechtsstaatlichen Mitteln stark zu verkleinern, z.B. durch Gesetzesaufhebungen oder nach GG Artikel 146 eine neue Verfassung zu erarbeiten, die den Weg in Richtung Anarchie geht? Darf man Organisationen verbieten, die für solch eine Lehre Werbung machen? Darf man in der BRD sich öffentlich dazu äußern, dass man das Konzept eines Staates, die Demokratie, das Grund und somit die BRD und all seine Institutionen aus tiefster Überzeugung ablehnt? Darf man dazu aufrufen es einem gleich zu tun und entsprechende anarchistische Organisationen zu unterstützen, welche die Abschaffung des Staates vorantreiben? Oder stellt sich dies alles als Straftat dar?

Soweit ich feststellen konnte, wurde die Verfassungsbeschuss gegen die benachbarten Landkreise Auerbach und Plauen? ein.

Mit Plauen bin ich nicht so sicher.

Im jeden Fall beschlossen die Landräte von Auerbach und Plauen? Landkreise zu bilden.

Dagegen legte Prof. Dr. Volker Liskowsky Verfassungsbeschwerde ein.

Warum klagte er?

Sie verstößt doch gegen das recht auf Selbstbestimmung, oder?

Hallo
Ich habe manchmal die Zahlung für den/die Rundfunk/GEZ zu spät bezahlt und bekam jedes Mal gleich 8 Euro in Rechnung gestellt.
Diese habe ich auch immer bezahlt , jedoch habe ich jetzt gelesen dass 8 Euro völlig überhöhte mahngebühren sind , die unzulässig sind.
2-3 Euro wären angemessen, die ich auch ohne Murren zahlen würde.

Ich frage mich ob es sich lohnt dagegen Beschwerde einzureichen bzw um einen Beleg zu bitten der beweist dass die Mahnung einen Aufwand von 8 Euro hatte .
Hat jemand Erfahrung ?