Könnte ich eine Petition starten, um Unterschriften zu sammeln um z.B. die deutschlanndweite Elefantenhaltung zu verbieten?

Laut "t-online" wird in Bayern grade das Gendern in den Behörden untersagt.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100367674/bayern-verbietet-gendern-in-schulen-und-behoerden.html

Ich bin Schweizer und mir fällt es auf, dass die Mehrheit der Deutschen blind in den Staat vertraut. Hundert Tausende demonstrieren Seite an Seite mit Extremisten angeblich für die Demokratie, weil sie der Kanzler dazu aufgerufen hat. Ausserdem kümmern sie sich nicht darum, welche Organisationen hinter staatlichen Programmen stecken. Wiederum andere lassen sich von nationalistischen Politikern wie Höcke manipulieren.

Es ist nicht das erste Mal, schliesslich gab es in Deutschland im 20.Jh gleich drei Diktaturen, wobei die eine 6 Millionen Juden umgebracht hat.

Ist die Politik völlig unabhängig von wirtschaftlichen Interessen? Dient sie ausschließlich den Interessen des Volkes? Handeln die Politiker in allen Fällen demokratisch? usw.

Haut mal raus!

Quelle: https://www.bild.de/regional/baden-wuerttemberg/regional/hausarzt-wirft-afd-politiker-aus-patientenliste-87561716.bild.html

Frau Wagenknecht hat wiederholt die Aussage getroffen: „dass die Grünen die gefährlichste Partei Deutschlands ist, gemessen an den Schaden den sie verursachen kann“
Sehen sie dies auch so? Ist dies Parteiline? Von welchem Schaden redet sie?
Ist Klimaschutz gefährlicher als Demokratiefeindlichkeit?

????

In BRD war 50% der höchste Stimmanteil für eine Partei jemals.

In welchem Land außer Russland wurde ein Staatsführer mit mehr als 80% gewählt? Dieses Jahrhundert am besten.

Welche Länder haben ähnliche Zustimmung wie in Russland?

Ich bin SPD-Politiker, lange tätig auf Landes- und Bundesebene und frage mich, wie kann man seine Partei so verraten, wie sie die Linke?

Zum Fall:

Ein Staat, der eine Schülerin wegen eines Schlumpf-Videos mit einer «Gefährderansprache» einschüchtert, hat jedes Mass verloren

https://www.nzz.ch/meinung/gefaehrderansprache-gegen-schuelerin-der-deutsche-staat-verliert-die-nerven-ld.1822399

In George Orwells berühmtem Buch "1984" findet sich der Satz: "Gedankenverbrechen ziehen nicht den Tod nach sich: Gedankenverbrechen SIND der Tod."

https://books.google.de/books?id=iqHIEAAAQBAJ&pg=PT38&lpg=PT38&dq=%22Gedankenverbrechen+sind+der+Tod%22&source=bl&ots=cD2MLjiAYT&sig=ACfU3U1y3R31yI_vOlGX6Mw-3x_3dfi8Xw&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwisxPGspfmEAxVF9QIHHUJKBrQQ6AF6BAgJEAM#v=onepage&q=%22Gedankenverbrechen%20sind%20der%20Tod%22&f=false

Siehe auch hier, bei Minute 8:40:

https://www.youtube.com/watch?v=6xsHN4z-gYM&t=520s

Gemeint ist bei Orwell: Wer auch nur gedanklich von der offiziellen, staatlich vorgegebenen Ideologie abweicht, stirbt sofort den "sozialen Tod" - so, wie die besagte Schülerin in Mecklenburg-Vorpommern.

Sind wir also schon wieder so weit, sind wir unter der "Ampel"-Regierung und dem neuen Chef des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, der Innenministerin Nancy Faeser und Familienministerin Lisa Paus im Zeitalter von George Orwells "Gedankenverbrechen", wie in "1984" beschrieben, angekommen - oder zumindest auf dem Weg dorthin?

Siehe dazu:

Regierungs-Attacken auf die Meinungsfreiheit

https://www.nordkurier.de/politik/regierungs-attacken-auf-die-meinungsfreiheit-2288755

Meldestellen im ganzen Land erzeugen ein Klima der Verdächtigung – zum Beispiel das «Berliner Register»

In der deutschen Hauptstadt wird Buch geführt über missliebige Äusserungen von Bürgern. Selbst wenn diese erlaubt sind, kommen sie auf die Liste. Die Aktion läuft steuerfinanziert und ohne Rechtsgrundlage.

https://www.nzz.ch/international/meldestellen-wie-das-berliner-register-schaffen-ein-klima-der-verdaechtigung-ld.1753922

New York Times: Nancy Faesers „Kampf gegen rechts“ schwächt die Demokratie

Die Ampel-Parteien wollen die Demokratie vor der AfD retten – vor allem durch Gesetzesverschärfungen. Laut New York Times könnte das fatale Folgen haben.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/new-york-times-nancy-faesers-kampf-gegen-rechts-schwaecht-die-demokratie-li.2196772

Eure Meinungen?

Wäre doch Fair oder geht es Linke nicht um Fairness? Wenn es eine andere Meinung als ihre ist, ist es Rechts und böse immer oder?

Ich stelle diese Frage weil viele Parteien ihre Arbeit aktuell schlecht machen und ich glaube dass viele Menschen die in Umfragen für die AfD stimmen eigentlich eine andere politische Ausrichtung haben.

Ist das nicht etwas sehr selbstherrlich?

Ich dachte das sind lumpenreine Demokraten 😉.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-brandenburg-parteienstaat-abschaffen-100.html

Wieso ist BSW die einzige Partei in Deutschland die eine intensive Hintergrundüberprüfung bei Anträgen auf Mitgliedschaft durchführt?

Ist diese wirklich so streng und gelte ich als ehemaliges Mitglied der SPD und danach der Partei Die Linke für BSW bereits als chancenlose gescheiterte Existenz, die man nicht in der Partei haben möchte?

Das kann man doch wirklich nicht rechtfertigen, oder? Bin einer der ganz wenigen hier auf gutefrage.net, der sich immer beide Seiten anhört und keine feste Meinung hat. Also bin offen für begründete Meinungen jeder Art. (Wobei ich die Mainstream-Meinung nicht so brauche: Da habe ich selber schon viele Artikel zu gelesen.) Da vermutlich doch die meisten hier einfach nur ihren Anti-AfD-Senf abgeben wollen, an euch dann die Frage bitte noch: Inwiefern sind die 100 Mitarbeiter, von denen grad in den Medien gesprochen wird, rechtsextrem? Da findet man mal wieder keine journalistische Arbeit, die das konkret benennt, sondern es werden nur allgemeine Begriffe geschrieben. Hat da jemand ganz konkret Indizien, was diese 100 Mitarbeiter Rechtsextremes gesagt oder getan haben?

Könnt mich gerne gegen die AfD überzeugen, bin weder stumpf Pro noch Contra. :-)

Themenbezogen - nicht auf die Parteien

Genau dieses Weltbild propagiert die Partei. Wie steht ihr dazu?

Es finden derzeit ja Demos gegen rechts statt. Also ich find Nazis auch nicht toll. Aber das Prinzip „laut sein um gehört zu werden“ oder „laut sein um Stärke zu zeigen“ erscheint mir immer weniger schlüssig. Also die Rechten machen ja auch Demos. Haben die dann auch recht, wenn sie nur laut genug sind? Und in diesen Dörfern mit den Reichsbürgern sind die Reichsbürger ja auch sehr dominant, sodass Dorfbewohner dort aus Verzweiflung wegziehen. Deswegen frage ich mich immer mehr, was mit einem „sich-Raum-nehmen“ bewiesen werden soll, denn das tun beide Seiten. Also beruht der Wille zur Demo auf dem Glauben „der Stärkere/Lautere ist derjenige, der die richtige Meinung vertritt“?

Irgendwie passiert so viel Mist in letzter Zeit. Mediale Hetze und Propaganda, Aushöhlung der Meinungsfreiheit, Bespitzelung und Denunziation-
Dazu außerdem die von der Regierung befeuerte Agenda gegen eine Oppositionspartei.

Mir ist erst jetzt zu Ohren gekommen dass inzwischen sogar minderjährige Schüler aufgrund von vermeintlicher Gesinnungsverbrechen von ihren Direktoren die Polizei auf den Hals gehetzt bekommen-

Gab es das alles nicht schon längst? Wo ist das Demokratisch?

Guten Abend liebe Community,

ich stelle meine Frage anhand folgender Frage in dieser Verlinkung:

https://www.gutefrage.net/frage/afd-kirche-bischofskonferenz

Warum distanziert sich die Christliche Kirche von der afd?

Die Werte des Christentums stimmen also nicht mit den Werten der AFD überein?

Ich weiß es nicht.

Was wisst ihr?

Liebe Grüße 🌷🫶🏻🙏🏻🤗🩷🌹

https://apollo-news.net/polizeieinsatz-gegen-schuelerin-wegen-schlumpf-video-strafanzeige-gegen-schuldirektor/
Wer sind die Feinde der Demokratie und Meinungsfreiheit?
Sind wir auf dem Weg zum totalitären Staat? Warum schweigen die Medien hierzu?

Ich bin großer Anhänger der Bauern und der afd

In Xyz haben sich wieder mehrere Tausend Menschen versammelt, um gegen die AfD und Rechtsextremismus zu protestieren

Es kann auch Junge treffen.

Russischer Angriffskrieg.

Etc

Immer halt gleiche Wörter oder Wortphrasen.

medien lügen und betrügen uns

#_MS-2023_Titel-Mitte.indb (fes.de)

Ich habe hier diese Studie von der Friedrich- Ebert Stiftung gelesen und mich hat es schockiert, was da drin steht. Dort heisst es nämlich ,zur Ideologie der Ungleichheit also "rechts" zählt immer Antisemitismus. Ausserdem werden Menschen, die kein Vertrauen an den ÖRR haben gleich als demokratiefeindlich bezeichnet usw. Völliger Schwachsinn meiner Meinung nach, weil diese Studie Menschen der politischen Mitte befragt hat und keine Rechtsextremisten.

Bevor ihr eure Meinung sagt, schaut bitte die Studie zumindest grob an.

Finds schon komisch dass jetzt irhendein gejeimtreffen durch staatsmedien hochgespielt wird weil die etablierten partein schiss vor kommenden wahlen.

Irgendwie nutzt man alles um politische Gegner mundtot zu machen.

Riecht nach Verzweiflung.

Is halt immee der gleiche trich der angewandt wird, alleim deswegen will ich dass afd gewohnt, will mich nicht verarschen lassen.

Mehrere AfD-Landesverbände, z. B. der AfD-Landesverband Thüringen mit seinem Vorsitzenden Höcke, wurden vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Warum wählen die Leute trotzdem AfD? Sind das etwa Nazis?

Und warum darf Höcke immer noch sein Amt ausüben?

Inwiefern ist Paul von Hindenburg zur Zeit der Weimarer Republik ein Kriegstreiber?

also meine Frage bezieht sich ehr auf die Zeit der Weimarer Republik als auch den ersten Weltkrieg .

Vielen Dank im Voraus !

Frage steht oben.

Wie plausibel ist das? Die AFD sagt ja das sowas machbar ist.

Also wäre es möglich das die das machen? Wenn ja, wie machen fie das?

Gerne mit Begründung.

Ich persönlich weiß nicht recht, was ich von dieser Partei halten soll. Manche Vorschläge finde ich sinnvoll, andere zum Kotzen.

Obwohl beides unserem Land schadet.

Sie kann doch einfach dazu stehen! Stattdessen streitet sie unablässig um Details der Veröffentlichung dieser Pläne.

VBVF)

Warum gilt die AfD als eine Reichenpartei? Wie steht sie zur Reichen-, Erbschafts- & Vermögenssteuer?

Also bei den nächsten großen Wahlen? Ich mache mir langsam echt Sorgen!

Nur Reiche / Arier profitieren.

Bisher habe ich die Europawahl immer ignoriert und bin nicht zur Wahl gegangen.

Aber es scheint wohl doch so zu sein, dass immer mehr wichtige Entscheidungen die uns betreffen nicht mehr in Berlin sondern in Brüssel getroffen werden.

Wie seht ihr das?

Weil sie ja immer vom Erhalt der deutschen Kultur und christlichen Werten spricht. Außerdem sagt die AfD von sich, dass sie konservativ ist. Demnach also christliche Werte erhalten will.

Die AfD müsste also gegen den Atheismus sein.

Zur Zeit befürwortet die Mehrheit der Bevölkerung ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen.

Die AfD gibt vor, sich für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild einzusetzen.

Denkt ihr, die AfD würde über ein Tempolimit auf Autobahnen abstimmen lassen oder will sie Volksabstimmungen nur dann nutzen, wenn sie davon profitieren würden, wie beispielsweise bei Abschiebungen, die von einer Mehrheit befürwortet werden?

Liebe Gute-Frage-Gemeinde!

Hieltet Ihr es eher für einen persönlichen Ritterschlag oder eine öffentliche Demütigung, als Jahrgangsbester an der Universität für Verwaltungswissenschaften zu Speyer ausgezeichnet zu werden?

Schreibt bitte, warum Ihr es auf diese oder jene Weise einschätzen würdet.

Gebt, wenn Ihr mögt, gerne auch Euer Alter, Geschlecht, Bildungsgrad und Monatseinkommen an.

Liebe Grüße, ich freue mich auf Eure Antworten!

Euer @omegasau420

Hey,

ich muss in Sozialkunde ein Referat halten und dabei untersuchen wie demokratisch Libyen ist. Dabei soll ich das System der eingebetteten Demokratie anwenden:

Ich verstehe wirklich gar nichts. Könnt ihr mir vielleicht mit A Wahlregime weiter helfen? Was bedeutet überhaupt Wahlregime?

Danke schonmal im Voraus für jede kleine Hilfe!

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht von Zeitenwende, von der Verteidigung von Demokratie und Freiheit in der Ukraine, fast wie Verteidigungsminister Struck mit Blick auf den Hindukusch

• Kurswechsel durch Ukraine-Krise: Scholz erklärt Entscheidung zu ...

• Kanzler Olaf Scholz: Kein Friede über die Köpfe der Ukrainer hinweg

Beim Vorsitzenden der SPD-Fraktion klingt das irgendwie anders?

welt.de/politik/video250586302/Muetzenich-Aussage...

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Taurus-Befürworter scharf kritisiert. Und sorgt mit seiner Frage, „wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann“ für

https://www.youtube.com/watch?v=o2uSAZEDE1g

.

.

Weil ich finds erschreckend wie viele Leute die AfD wählen...

Ist das fehlen einer akademischen Bildung eine Art von Freibrief zur Verbreitung von Hass und Hetze?

Reusch hielt dagegen, dass es nun einmal Leute in der Partei gäbe, die „Blech redeten“. Das seien teilweise „einfache Leute, die einen einfachen Bildungshintergrund haben und eben keine Staatsrechtler und Juristen sind“. Die ließen eben mal am Computer mit Postings Dampf ab, so Reusch.

taz.de/Ueberwachung-durch-Verfassungsschu

Da mit Sicherheit die Nachfrage kommt was die AfD den überhaupt gesagt habe, hier einige Beispiele:

• Gauland will Özoguz "entsorgen" - ZDFheute - ZDFmediathek

• "Migranten vergasen" ist kein Einzelfall in der AfD: 18 Nazi-Zitate der ...

• »Alles für Deutschland«: AfD-Mann wirbt mit strafbarer Nazi-Parole

Wie ist eure Meinung dazu?

Als politisches System.

Wen würdet ihr wählen wenn morgen Bundestagswahl wäre?

Hallo, wäre nicht ein AfD Sieg unmöglich, da die Partei doch 50% aller Stimmen bräuchte, so wie alle anderen Parteien müsste die AfD also eine Koalition mit einer anderen Partei schließen.

Da die AfD bei den meisten Parteien jedoch sehr negativ gesehen wird, wird sie womöglich keinen Partner finden. Ebenso wie Wilders in den Niederlanden, keiner möchte mit „rechten“ zusammenarbeiten.

Danke

Correctiv hat seine Fähigkeiten letztens eindrucksvoll unter Beweis gestellt, als die investigativen Journalisten (unter anderem) die Deportationspläne der AfD ans Tageslicht zerrten.

Wenn die AfD verboten wird, welche Partei wählen dann all Diejenigen, die zuvor die AfD gewählt haben?

Und ist es wahrscheinlich, dass die AfD tatsächlich verboten wird?

Sich zb fürs Gendern und Diversität einsetzt?

Welche Partei wählt ihr Bundestagswahl. (2025)

Natürlich, wer will (kein Zwang)

Seid ihr mit der aktuellen Regierung zufrieden?

Immer mehr Menschen wollen keine stark e AfD in Deutschland - Was sind Gründe hierfür?

Wie kann man im Geschichte aufgepasst haben, aber trotzdem eine in Teilen gesichert rechtsextreme Partei, die in den anderen 13 Bundesländern zumindest ein rechtsextrem ist.

Das die AfD mit dem Nationalsozialismus sympathisiert sollte ja wohl jedem klar sein. Ist es dann nicht paradox, dass Leute die behaupten in Geschichte aufgepasst zu haben AfD wählen?

Quellen:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-wer-sie-waehlt-waehlt-nazis-a-1226160.html

https://www.zeit.de/politik/2024-01/afd-rechtsextremismus-nationalsozialismus-nachrichtenpodcast

https://taz.de/AfD-Bezuege-zum-Nationalsozialismus/!5790562/

In dieser Frage geht es nicht darum, was ihr hofft, sondern um eine möglichst realistische Einschätzung von euch.

Und bitte keine Antworten wie undemokratisch ein Verbot wäre. Kommt das Bundesverfassungsgericht zu dem Schluss, eine Partei stellt eine Gefahr für dhe Demokratie da, ist es sehr demokratisch sie zu verbieten. (Wehrhafte Demokratie)

Recherchen des Bayerischen Rundfunks ergaben, dass für die AfD-Bundestagsfraktion mehr als 100 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum arbeiten. Dazu zählen beispielsweise Aktivisten, die aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung" stammen, Vordenker aus der "Neuen Rechten" und auch mehrere Neonazis. Faeser plädiert deshalb für strengere Regeln im Bundestag.

Recherche des Bayerischen Rundfunks

Dem BR liegen interne Namenslisten des Bundestags vor. Das Rechercheteam konnte zudem die Mitarbeiterverzeichnisse der AfD-Fraktion einsehen. Mehr als 500 Leute wurden dadurch identifiziert, die derzeit für die AfD-Bundestagsfraktion oder die Abgeordneten arbeiten.
Unter diesen Mitarbeitern befinden sich Personen, die bereits namentlich in diversen Verfassungsschutzberichten erwähnt werden. Einige von ihnen haben zudem hohe Ränge in etwaigen beobachteten Organisationen. Ebenfalls sind Personen dabei, die im Zusammenhang mit den sogenannten "Reichsbürger"-Gruppierungen stehen. Auch gibt es der Recherche zufolge Verbindungen zur rechtsextremem Preppergruppe "Endkampf".
Mehr als 50 Prozent der AfD-Abgeordneten beschäftigen offenbar Personen, die in Verbindungen mit Organisationen stehen, welche der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft.

Kaum Äußerungen zu den Enthüllungen von Seiten der AfD

Es gab mehrere Anfragen an die Fraktion, die Abgeordneten und auch deren Mitarbeiter. Stellungnahmen blieben überwiegend aus, einige Abgeordnete stellten die Unabhängigkeit von Verfassungsschutzämtern infrage.
Die Fraktion selbst erläuterte, dass aufgrund des Datenschutzes und der Wahrung der Persönlichkeitsrechte keine weiteren Angaben gemacht würden. Gleichzeitig wurde die Einstufung eines Verfassungsschutzes als eine "reine Maßnahme dieser jeweiligen Behörde" ohne automatische Folge von Rechtswirkungen, bezeichnet.

Nancy Faeser für strengere Regeln im Bundestag

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Bericht des BR für schärfere Regeln bei der Beschäftigung von Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeitern plädieren. Ihrer Aussage zufolge müsse die wehrhafte Demokratie alle Mechanismen nutzen, um sich vor Feinden zu schützen.

In diesem Falle könne allerdings nur das Parlament selbst aktiv werden. Aufgrund der Gewaltenteilung habe die Regierung in solchen Fällen keine handhabe.

Faeser verwies zudem darauf, dass in Regierung und Behörden ausschließlich Personen beschäftigt werden dürfen, die "fest auf dem Boden des Grundgesetzes agieren". Es sei deshalb notwendig, etwaige Einbindungen der AfD in rechtsextremistische Netzwerke genaustens zu prüfen.

Fraktionsübergreifende Reaktionen und Appelle

Britta Haßelmann (Die Grüne), appellierte für ein Ende der Banalisierung und Verharmlosung der AfD. Es sei nötig, dass Innere des Parlaments zu schützen.

Auch Christian Dürr (FDP) fordert, dass öffentlich diskutiert wird, welche Personen die AfD mit Steuerzahlergeld finanziert.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wurde von der Union zum Handeln aufgerufen. Thorsten Frei (CDU) forderte sie zu einer umgehenden Reaktion auf, sofern sich der Pressebericht bewahrheiten sollte.

Bas selbst schlägt neue gesetzliche Regelungen zum Schutz des Parlaments vor. Allerdings warnt sie im selben Zuge auch vor überstürzten Aktionen. Es solle vermieden werden, dass Extremisten im Bundestag ein und aus gehen, dafür müsse aber über weitere Regelungen nachgedacht werden.

Kritik am Bericht durch die AfD

Obwohl viele Stellungnahmen ausblieben, äußerte sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, eindeutig. Journalisten gegenüber erklärte er, dass an den Vorwürfen nichts dran sei. In Münster läuft derzeit eine Gerichtsverhandlung zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz. Für Baumann ist es kein Zufall, dass der Pressebericht an genau demselben Tag veröffentlicht wurde. Für ihn handelt es sich dabei um nebulöse Verdächtigungen. Zudem verwies er darauf, dass der Bundestag alle Mitarbeitenden von Abgeordneten überprüfen würde. Es bedarf eines Bundestagsausweises, um in Gebäuden des Bundestages zu arbeiten. Bevor dieser ausgestellt wird, wird eine Zuverlässigkeitsprüfung der Person durchgeführt, dafür werden Polizeidatenbanken genutzt. Bei begründeten Zweifeln wird der Antrag abgelehnt. Ebenso kann der Ausweis deshalb zu einem späteren Zeitpunkt eingezogen werden.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Recherche des BR? Sollten strengere Überprüfungen der Mitarbeiter gesetzlich geregelt werden? Sollte das Parlament selbst aktiv werden? Sollte genau offengelegt werden, wer mit Geldern des Steuerzahlers beschäftigt wird?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reaktionen-rechtsextremisten-bundestag-100.html
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-rechtsextreme-mitarbeiter-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-bundestag-rechtsextreme-recherche-br-100.html

Ich habe mir eben ein KI generiertes Szenario angeschaut, wie es aussehen würde, wenn die AFD regiert.

Ich bin sehr besorgt.

Glaubt ihr, die AFD könnte es tatsächlich schaffen mitzuregieren oder es sogar vlt schaffen komplett zu regieren?

Was sind eure Meinungen dazu?

Leute von Heute, da dies alles anonym ist und ja Meinungsfreiheit herrscht, würde ich gerne von euch eine konstruktive Meinung darüber hören, wie ihr die aktuelle Situation in Deutschland in Bezug auf Massenmigration beurteilt. Als Merkel sagte: "Wir schaffen das" ist davon einfach leider nichts zu spüren. Die Ärzte und Pädagogen sind ausgelaugt und kommen nicht hinterher. Man lässt zu, dass sich nicht an die Gesetze, die in Deutschland für Struktur und Ordnung sprechen, gehalten wird. In den öffif kann ich mich einfach nicht mehr aufhalten, weil der Kulturschock einfach so zu spüren ist. Wie seht ihr das?

Sie zum Teil erheblich umbauen und einschränken.

Servus, ich bereite ein Schulprojekt über die Zukunftsfähigkeit der Demokratie vor. Als größte Herausforderungen werden der Rechtspopulismus, Rechtsextremität und Migration genannt. Inwiefern stellt Migration ein Problem für unsere Demokratie dar?

Welche Sache macht sie richtig gut wo ihr so denkt "ui zum glück haben wir den/die/das im amt"

Mir persönlich gefällt gar nichts, vor allem nicht das äußere.

Ich bin gerade über diesen Artikel gestolpert.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/im-zdf-zur-meinungsfreiheit-warnung-vor-langsamen-erstickungstod-der-demokratie/ar-BB1jHngO?ocid=hpmsn&cvid=22b1737550e84c8cad2714870245829f&ei=41

"So fragt er angesichts des "schwammigen Begriffs" der "Delegitimierung des Staates", eingeführt im Verfassungsschutzbericht 2021, danach, ob denn einfach davon auszugehen ist, ob der Staat dafür die Deutungshoheit beanspruchen kann?"

Tja, die Deutungshoheit ist immer so eine Sache.

Ich frage mich schon, wie das alles zusammenpassen soll. Nun werden schon manche Maßnahmen gegen Extremismus als demokratiefeindlich bezeichnet und einfach so vollmundig behauptet, die Demokratie hielte schon alles irgendwie aus.

Auch die persönliche Ehre im Falle einer Beleidigung ("vorsätzliche Ehrverletzung") ist so ein schwammiger Begriff. Und wenn so etwas vor Gericht kommt, hat letztlich der Richter die Deutungshoheit darüber, was beleidigend ist und was nicht. Das passt für mich nicht zusammen.

Warum schützt man die persönliche Ehre, warum ist aber der Staat anscheinend ein "ehrloses" Subjekt, bei dem man auch die Verhöhner schützen müsste?

"Selbstverständlich erlaubt es die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes, den Staat zu verhöhnen. Sie schützt sogar verfassungswidrige Meinungen. Das hält der demokratische Staat aus."

Und was ist die Begründung dafür, dass der Staat das aushält?

Die Begründung fehlt.

"Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat."

Freiheitlichkeit geben wir jeden Tag aus guten Gründen auf. Wenn ein Raser im Wohngebiet bestraft wird, weil er mit 100 durch eine 30er Zone gebrettert ist, ist das eine Aufgabe von Freiheitlichkeit. Aber aus gutem Grund: besser so, als wenn er das nächste Mal ein Kind umnietet.

Und immer dieser Satz "der X (oder die Y) hat die Demokratie nicht verstanden".
Das ist auch nur eine Meinung, und ich darf auch der Meinung sein, dass gerade solche "optimistischen" Juristen (die aber im Grunde gar nicht in Regierungsverantwortung stehen) bei mir die Politikverdrossenheit erhöhen.

"Vielleicht wäre ein Mentalitätswandel zu einer verstärkten Demokratietüchtigkeit vorrangig gegenüber der Forderung nach mehr Kriegstüchtigkeit. Die Debattenkultur könnte das gut gebrauchen."

Der Satz ärgert mich gleich doppelt. Zum einen werden hier - völlig unnötig - 2 Sachen gegeneinander ausgepielt. Zum anderen dieses "vielleicht", und wie wollen die Herren Juristen denn diesen "Mentalitätswandel" herbeiführen? Mit klugen aber realitätsfernen Sätzen?

Und was ist das denn für eine Debattenkultur, wenn man dem anderen gleich unterstellt, er habe die Demokratie nicht verstanden?

Kann mir jemand diese Karikatur zur Politikverdrossenheit erklären?

https://www.focus.de/politik/deutschland/60-000-fluechtlinge-pro-jahr-mehrheit-der-deutschen-will-jaehrliche-asyl-obergrenze_id_259754575.html

Bei 76% ist es egal was das Grundgesetz zu so einer Obergrenze sagt. Wenn so viele dafür sind muss man es halt ändern. Dafür braucht es nur eine Zweidrittelmehrheit 76% sind viel mehr. Demokratie heißt die Mehrheit bestimmt. In der Schweiz würde die Obergrenze bei so einer Stimmung umgesetzt.

Hey gutefrage =)

In der Quelle unten sieht man die durchschnittlichen Klicks pro Video auf TikTok. Wieso denkt ihr hat die AfD so viele mehr als die anderen Parteien?

Liegt es an der Themenwahl? And der Art, wie die Videos erstellt sind? An den "unfähigen" Social Media-Teams der anderen Parteien?

Mich würde mal eure Ansicht dazu interessieren.

Liebe Grüße
Flo =)

Quelle: https://www.volksverpetzer.de/analyse/so-will-dich-die-afd-auf-tiktok-manipulieren/

Hey, ich bin Matthias und 43 Jahre alt (Schienenschweisser bei der Deutschen Bahn) und ich denke, dass die Demokratie schon längst überholt ist. Das Volk irrt sich, seitdem es entscheiden darf.

Was meinst du dazu?

Wann hat der Schwachsinn eigentlich angefangen ? Ich will damit nicht belästigt werden, ich hoffe das is nur so ein Trend wie die IceBucketChallenge oder was auch immer-

Leute sprechen immer von einer Gefahr für die Demokratie erwähnen aber nicht die Woken die mit ihren irrelevanten Belangen die Leute nerven.

Ich denke mal das Problem sind die Grünen, wenn die gehen, verschindet auch dieser Shit ?

ich finde das schlecht . wie sehtr ihr das

Auf kommunaler Ebene, also Kreistag oder Gemeindeebene als mehr oder weniger aktive Zuschauer*innen

https://www.youtube.com/watch?v=QpXwdJRr0Lo

Österreich und Deutschland entscheiden alles über den Völkern und machen zu garnichts Volks Abfrugungen und Entscheiden immer ohne die Zustimmung, der Bürger, das ist für mich keine Demokratie, Schweiz entscheidet nichts allein sondern Fragt die Bürger, sowie es sich in einer Demokratie gehört, was die Parteien machen ist Diktatur, auf das was die Bürger wollen uns egal, wir Entscheiden nicht die Bürger, weil wir die Könige sind und ihr nur das Fußvolk, was zuzustimmen hat, ohne euch zu Fragen.

Oder könnte sich das doch wiederholen, zumindest Theoretisch? 🥴

https://www.youtube.com/watch?v=QpXwdJRr0Lo

Die AfD hat zum Genussmonat aufgerufen, das heißt man soll sich besonders viel essen gönnen und das Essen was man am meisten mag essen, viel grillen, viel Bier usw. Wie findet ihr die Idee?

Ich persönlich habe immer mehr Angst davor das die AFD an die Macht kommt.

Ich weiß zwar nicht das es für die AFD eine klare Mehrheit gibt, denoch mache ich mir Sorgen.

Ich kann es auch nicht nachvollziehen warum man die AFD wählen sollte, und trotzdem finden sie viele Leute gut auch aus meinem eigenen Familien und Freundes Kreis.

Z.B. Sozialwohnungen und Flüchtlingsheime werden direkt in die Nobel-Viertel gebaut und trotz Proteste und Klagen können sich die Reichen gegenüber der linken Politik nicht durchsetzen.

Leben wir also doch in einer echten Demokratie? Ich dachte immer, mit Geld könnte man sich alles kaufen.

Dieses komische Programm "Demokratie leben" bezeichnet nur alle Rechtsextremisten als Nazis, obwohl das voll dumm ist, da z.B die Organisation Jewish Defence League auch rechtsextrem sein mag, aber sicher nicht "Nazi" ist. Ausserdem wird die Antifa tatsächlich verharmlost und als "Waffe" gegen "rechts" aufgeführt. Es heisst, das die "Antifa" sich nur selbst verteidigt. Man kann da nicht ernsthaft behaupten, das dieses Programm nicht ideologisch unterwandert ist Was denkt ihr dazu?

Das ist nur eines der Beispiele:

Nazis hassen diese Tricks – 20 Überlegungen zum Vorgehen gegen Rechtsextremismus (vielfalt-mediathek.de)

Deutschland oder generell Europa bleibt Demokratisch wenn Muslime sagen. Jeder Muslime muss die Demokratie ablehnen dann frage ich mich. Was hat denn diese Religion im Europa zu suchen?

Oft sagen Leute, dass sie sich als bürgerlich sehen, (CDU) was meinen sie damit genau? Und was sind in der Demokratie dann diejenigen, die sich nicht als bürgerlich bezeichnen, sehen oder so genannt werden?

Ich bin gegen die AFD, wofür es viele Gründe gibt.

Ich verstehe die Sorge um den Platz, wenn man Flüchtlinge aufnimmt. Das was die AFD jedoch treibt ist Rechtsradikal und menschenverachtend.

Schaut euch das Bild an und schreibt auf sachlicher Ebene warum ihr die AFD wählt.