Hält der demokratische Staat verfassungswidrige Meinungen aus?
Ich bin gerade über diesen Artikel gestolpert.
"So fragt er angesichts des "schwammigen Begriffs" der "Delegitimierung des Staates", eingeführt im Verfassungsschutzbericht 2021, danach, ob denn einfach davon auszugehen ist, ob der Staat dafür die Deutungshoheit beanspruchen kann?"
Tja, die Deutungshoheit ist immer so eine Sache.
Ich frage mich schon, wie das alles zusammenpassen soll. Nun werden schon manche Maßnahmen gegen Extremismus als demokratiefeindlich bezeichnet und einfach so vollmundig behauptet, die Demokratie hielte schon alles irgendwie aus.
Auch die persönliche Ehre im Falle einer Beleidigung ("vorsätzliche Ehrverletzung") ist so ein schwammiger Begriff. Und wenn so etwas vor Gericht kommt, hat letztlich der Richter die Deutungshoheit darüber, was beleidigend ist und was nicht. Das passt für mich nicht zusammen.
Warum schützt man die persönliche Ehre, warum ist aber der Staat anscheinend ein "ehrloses" Subjekt, bei dem man auch die Verhöhner schützen müsste?
"Selbstverständlich erlaubt es die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes, den Staat zu verhöhnen. Sie schützt sogar verfassungswidrige Meinungen. Das hält der demokratische Staat aus."
Und was ist die Begründung dafür, dass der Staat das aushält?
Die Begründung fehlt.
"Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat."
Freiheitlichkeit geben wir jeden Tag aus guten Gründen auf. Wenn ein Raser im Wohngebiet bestraft wird, weil er mit 100 durch eine 30er Zone gebrettert ist, ist das eine Aufgabe von Freiheitlichkeit. Aber aus gutem Grund: besser so, als wenn er das nächste Mal ein Kind umnietet.
Und immer dieser Satz "der X (oder die Y) hat die Demokratie nicht verstanden".
Das ist auch nur eine Meinung, und ich darf auch der Meinung sein, dass gerade solche "optimistischen" Juristen (die aber im Grunde gar nicht in Regierungsverantwortung stehen) bei mir die Politikverdrossenheit erhöhen.
"Vielleicht wäre ein Mentalitätswandel zu einer verstärkten Demokratietüchtigkeit vorrangig gegenüber der Forderung nach mehr Kriegstüchtigkeit. Die Debattenkultur könnte das gut gebrauchen."
Der Satz ärgert mich gleich doppelt. Zum einen werden hier - völlig unnötig - 2 Sachen gegeneinander ausgepielt. Zum anderen dieses "vielleicht", und wie wollen die Herren Juristen denn diesen "Mentalitätswandel" herbeiführen? Mit klugen aber realitätsfernen Sätzen?
Und was ist das denn für eine Debattenkultur, wenn man dem anderen gleich unterstellt, er habe die Demokratie nicht verstanden?
4 Antworten
Meinungsfreiheit ist für mich eines der wichtigsten Güter. Gesellschaftliche Veränderungen können ja auch nur stattfinden, wenn man Meinungen äußern darf, die vom Mainstream abweichen.
Der Begriff "verfassungswidrig" wird in letzter Zeit überstrapaziert. Man darf und sollte nicht jede Meinung ausgrenzen, nur weil sie dem Grundgesetz widerspricht. Dafür spricht alleine schon die Tatsache, dass das Grundgesetz ja auch geändert werden kann und immer wieder geändert wird. Natürlich darf man auch Meinungen gegen das Grundgesetz haben.
Entscheidend sind hier zwei Punkte für mich:
Einerseits sind an Parteien und öffentliche Organe natürlich weitaus strengere Maßstäbe anzulegen. Sie müssen immer hinter und auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Das bedeutet nicht zwangsläufig, hinter jeden einzelnen Regelung zu stehen (sonst ergäben Bestrebungen zu Änderungen des GG ja auch keinen Sinn), aber hinter dem Grundprinzip zu stehen.
Andererseits müssen Privatpersonen natürlich einfach so ihre Meinung sagen dürfen. Klar, über viele Meinungen kann man den Kopf schütteln, nichtsdestotrotz muss man alles sagen und meinen dürfen.
Viel schlimmer finde ich Shit storms, Cancel culture und Sprachtabus aller Art. So schädigen wir unsere Demokratie und reduzieren die Meinungsfreiheit.
Ganz so drastisch sehe ich es noch nicht, aber die Tendenz dazu erkenne ich auch. Über viele Themen darf man kaum noch offen eine vom linken Mainstream abweichende Meinung äußern, ohne gleich "gecancelt" oder in eine rechte Ecke gestellt zu werden.
Mich stören vor allem diese willkürlichen und dümmlichen Sprachtabus und das Schaffen wirklich sachlich falscher "gefühlter Fakten".
Wir leben zunehmend in einer Gesellschaft, in der es um Befindlichkeiten statt um Tatsachen geht.
In Frankreich wird das Aussprechen der Wahrheit über die mRNA Gen Spritze schon mit Gefängnis bestraft
Was ist denn die 'Wahrheit über die mRNA Gen Spritze'?
Dann such mal schön. Keine Ahnung, was du erwartest zu finden außer dass die Impfung mit mRNA-Impfstoffen funktioniert.
Also bei der Cancel Culture bezüglich Islam, Transsexualität oder Sprachtabus bin ich wahrscheinlich zu einem guten Teil bei dir.
Aber was soll denn nun die "Wahrheit über die Genspritze" sein? Also da liegen die Fakten schon anders, als du hier suggerierst. Die Hunderte Millionenmal verabreichte mRNA-Impfung hat sich bewährt und die Impfschäden sind minimal. Man darf sich vor lauter Querdenken auch nicht den Fakten verschließen. Vorher befürchten durfte man vieles, aber nach Hunderten Millionen Impfungen kann man inzwischen sehr gut sagen, wie viele Schäden es gibt oder eben auch nicht.
Musst dich etwas genauer informieren.
ZB dass die Impfung nie vor Ansteckung und Übertragung geschützt hat.
Und dann musst noch die Wirkung der verschiedenen Chargen betrachten und die Sterbestatistik.
Stimmt. Solltest du bei deinen Beiträgen berücksichtigen.
Der primäre Nutzen der Impfung ist die Verhinderung von schweren und tödlichen Verläufen. In dieser Hinsicht hat sich die mRNA-Impfung sogar außerordentlich gut bewährt und weltweit Millionen Todesfälle und mehrere Zehnmillionen Hospitalisierungen verhindert.
Es ist richtig, dass die Impfungen eine Infektion nicht sicher verhindern. Im Gegenteil ist der reine Infektionsschutz bei den aktuellen Virusvarianten eher gering. Gegen die Alpha- bis Delta-Varianten war der Infektionsschutz zwar auch nur moderat, aber statistisch signifikant.
"Impfung hat nie vor Ansteckung geschützt" ist so schwarzweiß formuliert FALSCH und UNSACHLICH.
Was meinst du mit der Sterbestatistik? Todesfälle aufgrund der Impfung sind extrem selten. Todesfälle aufgrund von Corona sind insgesamt bedrückend hoch.
"Die Wahrheit über Corona" klingt ja spannend. Woher kennst du sie?
Immer dran denken: stramm behauptet ungleich bewiesen. :)
Wie gesagt: Wer suchet, der findet. Aber bitte bei Nobelpreisträgern und erstklassigen Wissenschaftlern und nicht bei drittklassigen.
Naja, aber auch da erkenne ich ein paar Punkte, die mir widersprüchlich erscheinen.
"Man darf und sollte nicht jede Meinung ausgrenzen, nur weil sie dem Grundgesetz widerspricht."
Ja ok, aber das gilt dann ja wohl auch für die Meinung von Frau Paus?
"Andererseits müssen Privatpersonen natürlich einfach so ihre Meinung sagen dürfen."
Ja richtig, aber dazu gehören für mich auch die Shitstorms und die sog. "Cancel Culture", das sind doch auch Meinungsäußerungen - wenngleich ziemlich blöde.
Ich sag ja nicht, dass ich das befürworten würde (also inhaltlich). Aber wenn jemand z.B. Frau Rowling blöd findet, muss er das auch sagen dürfen.
Es würde ausufern, die Cancel Culture hier zu diskutieren. Ich bin da aber nicht deiner Meinung.
Du darfst mir eine Freundschaftsanfrage schicken, wenn du es per PN diskutieren möchtest.
Ok, danke. Man kann da unterschiedlicher Ansicht sein, das stimmt freilich. :)
In der Demokratie sind alle Meinungen zulässig. Das unterscheidet einen demokratischen Staat von Autokratie und Totalitarismus.
Überhaupt auf die Idee zu kommen die Meinungsfreiheit einschränken zu wollen ist verfassungswidrig und verfassungsfeindlich.
Die Demokratie lebt von der Meinungsvielfalt und dem fortlaufenden Austausch darüber.
Aber passt wohl zum Zeitgeist einer zur Postdemokratischen, gewandelten Gesellschaft. Ich habe schon lange das Gefühl das meine persönliche Meinung attackiert und in unserer Gesellschaft nicht mehr toleriert wird. - Besonders seit Corona fällt mir das immer stärker auf.
Abweichende Meinungen zu dem was politisch und medial propagiert wird, werden immer weniger toleriert und jeder der eine abweichende Meinung zu Themen hat, die die Gesellschaft polarisieren wird pauschal in die extremistische Ecke gedrängt. Unsere Demokratie wandelt sich damit mehr und mehr zum Meinungsfaschismus bei dem es zu großen, polarisierenden Themen nur noch eine einzige legitime Meinung geben darf. Wer davon abweicht wird angefeindet, zensiert, beschimpft usw.
Der Zeitgeist geht Richtung völliger, gedanklicher Unterwerfung und dem ablegen der eigenen Meinung.
Sehr gut zum Ausdruck kommt das zuletzt z.b. beim Nahostkonflikt. Man kritisiert Israel und ihr hartes Vorgehen samt Völkermordrethorik der israelischen Regierung, die nachweisbar gegen Urteile des IGH verstößt. Und schon wird die Antisemitismuskeule geworfen wie z.b. auf der Berlinale kürzlich, als etlichen Teilnehmern Antisemitismus vorgeworfen wird weil sie sich für eine Feuerpause ausgesprochen haben. Oder man kritisiert die westliche Teilhabe am neu aufkeimenden Ost-West Konflikt. Schon schreit die Wokness danach derjenige sei ein Putintroll. Uvm...
Das Faeser und Paus jetzt versuchen auch noch eine rechtliche Grundlage zum einschränken der Meinungsfreiheit zu schaffen, zeigt wohl klar und deutlich auf das die Demokratie in Deutschland im sterben liegt und wahrhafte Demokratiefeinde zunehmend die Kontrolle über unser freies Land erlangen.
Ich lasse mich davon nicht beeindrucken. Die Meinungsfreiheit ist etwas das ich entschlossen verteitigen werde und wenn Extremisten wie Faeser und Paus eine rechtliche Grundlage zur Abschaffung der Meinungsfreiheit durchsetzen wollen, sollte jeder demokratisch eingestellte Bürger der unsere Verfassung noch achtet, auf die Barrikaden rufen.
Denn nur wahrhaftige Extremisten und Feinde der Demokratie wünschen sich die Meinungsfreiheit einzuschränken, oder sie gar zu bestrafen wenn sie abweicht von der "vorherrschenden" Meinung.
Eine gesunde Demokratie lässt alle Meinungen bedingungslos zu und hat diese auch uneingeschränkt auszuhalten.
"Sehr gut zum Ausdruck kommt das zuletzt z.b. beim Nahostkonflikt. Man kritisiert Israel und ihr hartes Vorgehen samt Völkermordrethorik der israelischen Regierung, die nachweisbar gegen Urteile des IGH verstößt. Und schon wird die Antisemitismuskeule geworfen wie z.b. auf der Berlinale kürzlich, als etlichen Teilnehmern Antisemitismus vorgeworfen wird weil sie sich für eine Feuerpause ausgesprochen haben. "
Also das sehe ich genauso wie du. Ist doch schön, dass wir immerhin da einer Ansicht sind. Ich kriege das gut hin, da zu differenzieren, ich unterstütze zwar Israel vom Prinzip her, sage aber auch: das, was da im Detail genau passiert (also was die Soldaten da tatsächlich vor Ort tun), ist nicht immer korrekt.
Mir ist das vollkommen klar, dass es da kein eindeutiges Weiß oder Schwarz gibt.
Ich hatte bei meinem Text einen anderen Themenkomplex im Kopf. Und zwar kriege ich zwei Dinge nicht zusammen: 1 ich sehe mich irgendwie verpflichtet, gegen die Thesen der neuen Rechtsradikalen (AfD und ähnlich gelagerte) argumentativ (nicht per "Canceln") vorzugehen - 2 ich nehme wahr, dass Juristen aber auch da ein vollkommenes Laissez-faire (was Meinungen angeht) fordern. Was soll ich da nun machen?
Soll ich gegen die AfD argumentieren - oder soll ich sagen naja, ist halt eine Meinung, und selbst wenn die verfassungsfeindlich ist, was soll's?
Ich finde es seltsam, dass man einerseits die Verfassung schützen muss (Verfassungsschutz), dass man aber andererseits sagt, den Staat darf man ruhig verunglimpfen. Das passt auch gar nicht zu einigen Urteilen der Rechtsprechung.
"Eine bewusste Herabwürdigung erschüttere das Vertrauen in die Integrität von Politikern, ermahnte ihn Richter Krah und erinnerte an den Fall der Grünen-Politikerin Renate Künast, der vor einigen Jahren Schlagzeilen machte. Der Gesetzesgeber schiebe mit der erst kürzlich erfolgten Erweiterung des Paragraphen 188 (Beleidigung von Personen des politischen Lebens) dem bewusst einen Riegel vor."
Ich will ja keine Meinungen verbieten lassen, mir geht es nur darum, dass der Staat eben auch wehrhaft sein muss - und sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen muss.
Ich bin auch gegen die Afd. Bin mir aber auch im klaren, dass die Afd weit weg ist allein zu regieren, wie alle anderen Parteien auch. Die absolute Mehrheit werden sie bei der Spaltung der Gesellschaft definitiv nicht so schnell bekommen. Deshalb bin ich da recht tiefenentspannt.
Ich empfinde die Proteste gegen die Afd eher kontraproduktiv. Denn das lässt sie für politische Außenseiter als politische Märtyrer erscheinen, was der Afd erst recht Zulauf beschert. Sinnvoller wäre ein medialer Boykott, bei dem sich die Mainstreammedien geschlossen weigern irgendwas über die Afd zu berichten.
Wird der Afd die Aufmerksamkeit entzogen bleiben höchstens die Hardliner noch treu.
Abgesehen davon wäre es fatal für die Demokratie wenn man beginnen würde umfangreiche Verbote gegen die Afd auszusprechen. Demokratie muss auch das aushalten. Und wenn irgendwann die absolute Mehrheit dafür wäre, dann wäre es demokratisch legitim. - Genau da liegt auch die Schwäche der Demokratie wie auch bei allen anderen Staatsformen. Nichts kommt ohne Herrschaft aus.
Weshalb ich zuallererst wohl als Anarchist anzusehen bin. Macht und Herrschaft geht Zeit Menschengedenken mit Problemen einher. Die Menschheit sollte lernen individuell und von sich aus selbstverantwortlich und nachhaltig zu agieren. Immer mit dem Bewusstsein die Interessen der Gemeinschaft in den Vordergrund zu stellen. Dafür ist der Altruismus essentielle Grundlage. - Wird nur in dieser Welt, mit diesen Menschen nicht funktionieren...
... Was bleibt sind die immer währenden Probleme mit Staats und Gesellschaftsformen, die nicht ohne Herrschaft auskommen. Hat man Glück und bekommt altruistische Herrscher funktioniert selbst die Monarchie. Hat man Pech und bekommt Vögel wie Putin, Trump, XI usw als Herrscher, dann zeigen sich immer wieder aufs neue die Schwächen des Herrschaftsnotwendigen Systems.
Ja danke. Wobei ich persönlich auch nichts dagegen hätte, wenn mehr AfD-Politiker in Talkshows (o.ä.) eingeladen würden, denn die Auseinandersetzung mit Argumenten und das Gespräch sind ja auch ein Kern der Demokratie.
Aber es stimmt halt auch, was du sagst: bietet man denen eine Bühne, steigt die Aufmerksamkeit, und leider (wahrscheinlich) auch die Zustimmung, denn der Zuschauer denkt ja nicht so gerne differenziert (knackige, einfache "Lösungen" sind halt attraktiv, auch wenn sie de facto Käse sind).
Zudem haben wir leider keine Politiker wie Wehner mehr.
Die heutigen SPD-ler so wie Scholz oder wie Klingbeil, sind mir nicht kämpferisch genug. Wehner hätte die AfD mit geschliffenen Sätzen fertig gemacht, aber so jemanden haben wir leider nicht mehr, mit solchen "Milchsemmeln" (Grüße an den verstorbenen Loriot!) wie Klingbeil kann man da nix holen.
Irgendjemand hat mal geschrieben "Scholz verzwergt sich selber".
Bei der SPD fehlt das Selbstvertrauen. Die sind das lebendig gewordene Wischiwaschi. Merz kann zwar knackig auftreten, aber mal sehen, ob das hält (der Osten mit Kretschmer ist wackelig, das ist auch so eine Milchsemmel, nur eben andersrum).
Es gibt aus gutem Grund den § 90a StGB, der die Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole unter Strafe stellt. Eine weitergehende Verfolgung von "Delegitimierung des Staates" unterhalb des Rahmens, den das StGB steckt, ist nicht nötig, schon gar nicht die gezielte Einführung einer juristischen Grauzone.
Eine Meinung an sich kann nicht verfassungswidrig sein, da das Grundgesetz nur den Staat und seine Institutionen bindet, nicht aber einzelne Bürger. Der Verfassungsschutz täte gut daran, keine "Gesinnungsschnüffelei" zu betreiben, sondern sich auf "echten" Extremismus zu konzentrieren, wie etwa den Einsatz von Gewalt im politischen Diskurs.
Danke, das ist noch ein guter Hinweis. Mit der Zeit habe ich schon 2 Paragraphen "gesammelt", die der These der Juristen zumindest partiell zu widersprechen scheinen. Mir erscheinen diese Paragraphen auch sinnvoll zu sein.
Grundsätzlich muss es erlaubt sein, die Inhalte einer Verfassung zu hinterfragen.
Sie könnte ja auch ungerechte Elemente enthalten.
Leute, die gegen Menschlichkeit oder Gerechtigkeit hetzen, sollten jedoch nicht geduldet, sondern in ihre Schranken verwiesen werden.
Ein Rechtsstaat hört dann auf, einer zu sein, wenn sich die Gesellschaft alles gefallen lässt und die Justiz herumeiert oder unfähige Richter fragwürde Urteile fällen, die rechtsgültig werden...
Auch die Gesinnung und Denkfähigkeit von Juristen ist zu hinterfragen. Wozu das führt, wenn man Extemisten laufen lässt, anstatt sie wegzusperren, kann man am Werdegang von Adolf Hitler nachlesen...
Meinungsfreiheit gibt es schon lange nicht mehr.
Sprich die Wahrheit über Corona, Islam, Homosexualität... usw aus, dann weißt du bescheid.