Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und dem Libanon?

Für viele syrische Flüchtlinge ist die Lage im benachbarten Libanon inzwischen mehr als prekär, weswegen sich einige in die EU begeben. Ein teurer Deal zwischen der EU und dem Libanon soll die illegale Migration von syrischen Flüchtlingen nun massiv eindämmen...

Lage der syrischen Flüchtlinge im Libanon

Seit 2011 hat der Libanon inzwischen mehr als 1,5 Millionen Geflüchtete aus Syrien aufgenommen. Bei einer Einwohnerzahl von knapp 5,5 Millionen (2022) trägt das kleine Nachbarland Syriens mittlerweile die Hauptlast in pucto Flüchtlingskrise. Angesichts politischer Unruhen sowie einer schweren Wirtschaftskrise nehmen diskriminierende und ausgrenzende Handlungen gegenüber syrischen Flüchtlingen jedoch sukzessive zu. Für viele Syrer, die sich teilweise nicht mehr auf die Straßen trauen, bleibt daher nur eines: Den Weg in die EU wagen.

Das Abkommen zwischen der EU und dem Libanon

Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge, die vom Libanon aus die EU ansteuert, landet auf der nur wenige hundert Kilometer entfernten Insel Zypern. Insbesondere in den letzten Monaten nahm die Anzahl syrischer Flüchtlinge immens zu: Seit Beginn des Jahres sind über 4.000 Migranten auf Zypern registriert worden. Zum Vergleich: Im Quartal des Vorjahres waren es lediglich 78 Flüchtlinge.

Mit Blick auf die absoluten Zahlen kommen zwar deutlich weniger Menschen auf Zypern als in Italien, Griechenland oder Spanien an; gemessen an der Einwohnerzahl allerdings werden in keinem EU-Land so viele Asylanträge wie auf Zypern gestellt. Aufgrund der restlos überfüllten Flüchtlingslager beschreibt Zyperns Präsident Christodoulidis die Situation als nicht weiter hinnehmbar.

Um die irreguläre Migration in die EU bzw. auf das europäische Festland einzuschränken, hat die Europäische Union nun ein Flüchtlingsabkommen über eine Milliarde Euro mit dem Libanon geschlossen. Die Finanzhilfe soll bis 2027 ausgezahlt werden und primär in Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Sicherheit sowie Grenzschutz des wirtschaftlich schwächelnden Landes fließen. Im Gegenzug soll sich der Libanon, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dazu verpflichten, illegale Migration und Schleuser aktiv zu bekämpfen. Die EU möchte dafür legale Migrationswege aufrechterhalten und syrische Flüchtlinge weiterhin geordnet aufnehmen.

Vergleichbare Deals als "ultima ratio"?

Der Libanon ist nicht der erste Staat, mit dem ein derartiges Migrationsabkommen abgeschlossen worden ist: Zuletzt hatte die EU einen 7,4 Millarden Euro-Deal mit Ägypten vereinbart. Zudem bestehen vergleichbare Verträge mit der Türkei, Tunesien und Mauretanien.

Vor allem Flüchtlingsorganisationen haben in der Vergangenheit immer wieder ähnliche Abkommen mit totalitären und korrupten Machthabern kritisiert; "schmutzige Deals" wie diese klammern die zumeist bedenkliche Menschenrechtslage Vorort häufig aus, solange sich möglichst keine Flüchtlinge nach Europa begeben. Zudem sei auch im Falle des Libanon-Deals überhaupt nicht klar, ob das Geld ausreicht, um die Lage im Libanon nachhaltig zu verbessern. Darüber hinaus besteht die realistische Gefahr, dass das Geld unter korrupten Machthabern verteilt wird, anstatt in die Stabilisierung des Landes zu investieren.

Ferner denken die Verantwortlichen in der EU und im Libanon darüber nach, syrische Flüchtlinge wieder nach Syrien zurückzuführen, obgleich die Lage im Land selbst vielerorts weiterhin verheerend ist und viele mit Repressionen seitens des syrischen Geheimdiensts rechnen müssen.

Asyl als bestimmendes Thema bei der Europawahl

Wenige Wochen vor der Europawahl offenbart der ARD-Deutschlandtrend, dass das Thema Flüchtlingspolitik von einem Gros der Menschen als das die Wahl bestimmende Thema erachtet wird. Laut Umfrage spricht sich jeder zweite Wahlberechtigte (51%) für Flüchtlingsabkommen dieser Art aus. 38% hingegen erachten ein solches Vorgehen als falsch.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr den Deal zwischen der EU und dem Libanon?
  • Können Abkommen wie diese die Flüchtlingskrise nachhaltig eindämmen?
  • Dürfen moralische Bedenken (z.B. Korruption / Menschenrechtsverletzungen) bei derartigen Verträgen ignoriert werden?
  • Welche Maßnahmen zur regulierten Migration in die EU wären Eurer Meinung nach noch denkbar?
  • Sollten syrische Flüchtlinge - ungeachtet der politischen Lage im Land - wieder nach Syrien abgeschoben werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/ausland/ursula-von-der-leyen-reist-in-den-libanon-milliardendeal-der-eu-soll-ankunft-von-fluechtlingen-verhindern-a-6ed5d6f3-ba13-4e92-bc95-2b81b9759eb0

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/libanon-fluechtlingsdeal-von-der-leyen-100.html

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-libanon-100.html

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/eu-libanon-abkommen-fluechtlinge-asyl

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3422.html

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/eu-milliarden-fuer-libanon-naechster-fluechtlingsdeal,UBcQoL0

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Ich sehe das Abkommen kritisch, da...

Das liegt daran das die EU den Arabern erschweren will in die EU zu gelangen. Ironischerweise könnte man den Libanon als Umschlagsplatz für die Arabischen Flüchtlinge sehen. Das gesamte Land liegt am Mittelmeer. Nach Zypern kann man da fast spucken.

Deshalb ist die EU auf die Kooperation mit dem Libanon angewiesen um ihre geopolitischen, Antiarabischen Interessen zu vertreten.

Ansonsten zahlt Deutschland an allerhand Verbrecherischer Regime eine Menge Geld oder macht Geschäfte mit ihnen. Seit 07/10 nahmen z.b. auch die Rüstungsexporte nach Israel zu, obwohl mittlerweile sogar die USA Israel Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen vorwirft und Israel im Verdacht steht, Rüstungsexporte die sie aus den USA bekommen gegen den Völkerrechtswidrigen Angriff auf Palästina einzusetzen.

Die Kritik an Israels Vorgehen im Kampf gegen die Hamas wird immer lauter. Die US-Regierung hat bei fünf israelischen Militäreinheiten bereits vor Beginn des   Gaza-Kriegs am 7. Oktober   "schwere Menschenrechtsverletzungen" festgestellt. Gleichzeitig gibt es erhebliche Zweifel im US-Außenministerium , ob aus den USA an Israel gelieferte Waffen rechtmäßig eingesetzt werden. Es bestehe der Verdacht, dass bei Militäraktionen der israelischen Armee das humanitäre Völkerrecht gebrochen werde.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/haftbefehl-netanjahu-israel-100.html

Ehrlich gesagt ist vieles was Deutschland und die EU gerade tut, in höchstem Maße verwerflich. Da ist das Geschäft mit dem Libanon, die Menschen für die EU davon abhalten sollen ihr Menschenrecht auf Asyl zu bekommen, tatsächlich nur die Spitze des Eisberges.

Die gesamte Geopolitik ist mittlerweile so durch unterschiedlichste Interessen miteinander verworren, dass kaum noch einer ohne den anderen kann. Das bringt der Kapitalismus innerhalb einer globalisierten Welt so mit sich.

Wie bewertet Ihr den Deal zwischen der EU und dem Libanon?

Eine weitere Abkehr von den Menschenrechten.

Können Abkommen wie diese die Flüchtlingskrise nachhaltig eindämmen?

Nein

Dürfen moralische Bedenken (z.B. Korruption / Menschenrechtsverletzungen) bei derartigen Verträgen ignoriert werden?

Auf keinen Fall. Getan wird es trotzdem wie oben erklärt.

Welche Maßnahmen zur regulierten Migration in die EU wären Eurer Meinung nach noch denkbar?

Keine. Das einzig sinnvolle wäre die Anschaffung aller Staaten und Nationen und nur noch als Planet Erde zu denken. Aber dafür sind die Menschen nicht weit genug. Gefangen in ihrem kleinen Schachbrettmuster...

Sollten syrische Flüchtlinge - ungeachtet der politischen Lage im Land - wieder nach Syrien abgeschoben werden?

Nein. Asyl ist ein Menschenrecht. Menschenrechte gelten für alle. Sind Syrer und Araber keine Menschen!?

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Versuch mit einer Nadel alles raus zu bekommen. Desinfiziere sie vorher.

Hinterher machst du für die nächsten 2 - 4 Tage Betaisadona drauf.

Gegen FSME sollte man sich impfen lassen.

Allgemein: Zeckenzange funktioniert meiner Erfahrung nicht gut. Ich nehme immer eine Pinzette. Damit lässt sich die Zecke besser entfernen. Immer gerade rausziehen und dosiert dabei den Druck erhöhen mit dem man sie raus zieht.

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Wirkt als bist du einfach zu pedantisch.

Wenn dann ist es nur der Geruch. In unserer Welt gibt es eine Vielzahl von Gerüchen. Gehst du auf die Straße riecht es nach Abgasen, - besonders Oldtimer und Motorräder stinken wie die Hölle. Oder Tussis die im Parfüm gebadet haben. Die chemisch stinkenden Raumerfrischer uvm.

Gegen die Gerüche kann man nichts machen. Und wie schlimm man welchen Geruch empfindet ist individuell.

Kann man nichts machen und hab grad in deinen Fragen gestöbert. Du scheinst ja eh bald auszuziehen.

Also bleib locker.

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Meinung des Tages: Brauchen wir im Sinne des Tierwohls ein Feuerwerksverbot an Silvester?

Obgleich ausgiebige Neujahrsfeierlichkeiten, anschließende Katerstimmung sowie die obligatorischen Böller und Feuerwerkskörper Mitte des Jahres für uns noch weit weg scheinen, wird höchstwahrscheinlich auch in diesem Jahr vielerorts wieder über die Sinnhaftigkeit von Böllern und Feuerwerkskörpern an Silvester diskutiert werden.

Dass das Silvesterfeuerwerk für den Menschen häufig negative Folgen haben kann, spüren insbesondere Notfallsanitäter und Ärzte Jahr für Jahr. Doch betroffen ist vor allem die Welt der Wild- und Haustiere, für die das laute Silvesterspektakel häufig mit Stress, traumatischen Erlebnissen und anderen Gefahren verbunden ist...

Verunsicherung und Stress durch Silvesterböller

Inzwischen leiden immer mehr Hunde, Katzen oder Wildtiere, wenn wir an Silvester ausgiebig feiern und unser alljährliches Silvesterfeuerwerk abbrennen. Tiere haben i.d.R. Probleme damit, Feuerwerksgeräusche einzuordnen, da diese häufig sehr laut und unvorhersehbar daherkommen. Bereits eine Silvesterrakete oder ein Böller kann ausreichen, um ein (Haus-)Tier massiv zu verängstigen und zum Fluchtverhalten zu animieren. Vor allem Hunde, die über ein sehr sensibles Gehör verfügen, werden durch Feuerwerkskörper vielfach in panische Angst versetzt.

Wildtiere, die durch den lauten Knall eines Böllers aufgeschreckt werden, können fluchtartig über Straßen oder Autobahnen flüchten und somit Unfälle produzieren. Weiterhin zerrt das Fluchtverhalten bei Wildtieren an deren Energiereserven, die sie im Winter vor allem fürs Überleben brauchen. Für Vögel in der Brutzeit bringt das Feuerwerk ebenfalls eine Vielzahl an negativen Begleiterscheinungen mit sich: Störche und Reiher könnten aus dem Nest stürzen. In letzter Konsequenz ist es sogar möglich, dass das Migrationsverhalten von Vögeln angesichts des Lärms nachhaltig gestört oder verändert wird.

Umweltverschmutzung betrifft auch die Tierwelt

Die insbesondere in größeren Städten häufig ausschweifende Böllerei belastet Tiere hinsichtlich der Geräuschentwicklung allerdings nicht nur direkt, sondern mit Blick auf die Umwelt(-verschmutzung) mehr oder weniger indirekt. Laut Umweltbundesamt steigen die Feinstaubwerte in der Silvesternacht in vielen Städten auf die höchsten Werte des gesamten Jahres: Hier können teilweise Spitzenwerte von bis zu 900 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft erreicht werden; der vorgeschriebene Grenzwert liegt bei 50. Die durch die Explosion freigesetzten Metallverbindungen können von Mensch und Tier eingeatmet werden und gesundheitsgefährdende Folgen nach sich ziehen.

Durchaus gravierend sind darüber hinaus die Auswirkungen für Böden, Wasser und Flüsse, da sich hier Schwermetalle absetzen können, die am Ende des Tages in den Nahrungskreislauf der Tiere gelangen. Zurückbleibender Abfall wie Böller- oder Raketenreste, die selbst viele Tage nach Neujahr noch auf den Straßen und Wegen zu finden sind, werden von vielen Tieren gelegentlich mit Futter verwechselt und versehentlich gefressen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Brauchen wir - mit Blick auf die Tierwelt - ein generelles Böllerverbot an Silvester?
  • Seid Ihr Tierbesitzer und falls ja - was macht Ihr, um Euren Haustieren ein möglichst friedvolles Silvester zu ermöglichen?
  • Welche Maßnahmen könnten zu einer breiteren Akzeptanz eines solchen Verbots ergriffen werden?
  • Wären gesammelte Schutzorte oder -räume für Haustiere an Silvester sinnvoll?
  • Wie könnte ein Verbot konkret aussehen und wie könnte dieses umgesetzt werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Unsere heutige Meinung des Tages erfolgt erneut in Zusammenarbeit mit unserem Kooperationspartner Tierhilfe Fünfseenland e.V. Mit unserem Kooperationspartner haben wir in den letzten Wochen bereits ein paar spannende Fragen rund um das Thema Tierschutz gestellt, so z.B. die Frage nach der moralischen Legitimität von Tierversuchen oder die Frage nach einem Verbot von privaten Hobbyzuchten. Habt Ihr vielleicht eine Meinung zu diesen Themen? Dann seht auch dort gerne einmal vorbei! 🐱🐶

Quellen:

https://www.tierhilfe-fuenfseenland.com/2023/12/13/10-besten-tipps-fuer-haustiere-mit-silvesterangst/

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/gefahr-silvester-feuerwerk-fuer-tiere-und-umwelt-100.html

https://www.wwf.at/artikel/silvester-wieso-feuerwerke-so-schaedlich-fuer-tiere-und-natur-sind/

https://www.swrfernsehen.de/marktcheck/feuerwerk-wie-gross-der-schaden-fuer-die-umwelt-wirklich-ist-100.html

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Ja, Böller sollten im Sinne des Tierwohls verboten werden, weil..

Für Tiere ist das jedes Jahr anstrengend. Zumal das böllern gefühlt jedes Jahr zunimmt.

Egal ob Haus oder Wildtiere. Die drehen da alle jedes Jahr am Rad.

Und wenn ich überlege in welch dichten Rauchschwaden überall die Städte gehüllt sind jedes Jahr, dann wirkt das irgendwie unverhältnismäßig dumm. In einer Zeit in der man weiß, dass der Menschengemachte Klimawandel nicht mehr aufzuhalten ist, dann aus Jucks und Tollerei am letzten Tag im Jahr nochmal so richtig die Sau raus zu lassen.

Sau dumm würde wohl jemand sagen der das Treiben unserer Spezies aus dem All beobachten würde...

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Das liegt daran das die EU den Arabern erschweren will in die EU zu gelangen. Ironischerweise könnte man den Libanon als Umschlagsplatz für die Arabischen Flüchtlinge sehen. Das gesamte Land liegt am Mittelmeer. Nach Zypern kann man da fast spucken.

Deshalb ist die EU auf die Kooperation mit dem Libanon angewiesen um ihre geopolitischen, Antiarabischen Interessen zu vertreten.

Ansonsten zahlt Deutschland an allerhand Verbrecherischer Regime eine Menge Geld oder macht Geschäfte mit ihnen. Seit 07/10 nahmen z.b. auch die Rüstungsexporte nach Israel zu, obwohl mittlerweile sogar die USA Israel Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen vorwirft und Israel im Verdacht steht, Rüstungsexporte die sie aus den USA bekommen gegen den Völkerrechtswidrigen Angriff auf Palästina einzusetzen.

Die Kritik an Israels Vorgehen im Kampf gegen die Hamas wird immer lauter. Die US-Regierung hat bei fünf israelischen Militäreinheiten bereits vor Beginn des   Gaza-Kriegs am 7. Oktober   "schwere Menschenrechtsverletzungen" festgestellt. Gleichzeitig gibt es erhebliche Zweifel im US-Außenministerium , ob aus den USA an Israel gelieferte Waffen rechtmäßig eingesetzt werden. Es bestehe der Verdacht, dass bei Militäraktionen der israelischen Armee das humanitäre Völkerrecht gebrochen werde.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/haftbefehl-netanjahu-israel-100.html

Ehrlich gesagt ist vieles was Deutschland und die EU gerade tut, in höchstem Maße verwerflich. Da ist das Geschäft mit dem Libanon, die Menschen für die EU davon abhalten sollen ihr Menschenrecht auf Asyl zu bekommen, tatsächlich nur die Spitze des Eisberges.

Die gesamte Geopolitik ist mittlerweile so durch unterschiedlichste Interessen miteinander verworren, dass kaum noch einer ohne den anderen kann. Das bringt der Kapitalismus innerhalb einer globalisierten Welt so mit sich.

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Die Al Shabab sind ja auch eine Untergruppe der Al Quaida. Diese jedoch stellvertretend für den Islam zu sehen wäre ungefähr so als würde man die Verbrechen des Israelischen Regimes stellvertretend für das Judentum sehen. - Also grundlegend falsch.

Sind halt fundamentale Extremisten. Die bringen ständig Leute um wenn sie nicht in ihre Ideologie passen. Mit dem Islam hat das erstmal wenig zu tun. Der wird nur als Begründung hergenommen um die Verbrechen zu legitimieren.

Die Scharia ist dabei ein veraltetes Recht, dass noch aus dem Mittelalter stammt.

Das Zeitalter der Aufklärung ist hier noch nicht angekommen. Die Al Shabab hat die Macht nur an sich gerissen weil sie die Unruhen um den Bürgerkrieg der somalischen Clans ausnutzten. Kriege nähren diese radikalen, fundamentalen Extremisten und machen es ihnen leicht Fuss zu fassen.

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Die israelischen Vergeltungsschläge sind komplett unverhältnismäßig und richten sich gegen die Palästinenser allgemein. Das fängt schon da an als das israelische Regime Gaza abgeriegelt hat und Hunger als Kriegswaffe einsetzt. Es geht weiter über den Einsatz von KI die autonom darüber entscheidet wer ein Terrorist ist und geht mit Bombardierungen und Hinrichtungen weiter. Dazu kommt das das Isrselische Regime gesichert Rechtsradikal ist und die israelische Justiz unterwandern wollte.

Teile dieses Regimes hielt z.b. im Januar diesen Jahres eine Konferenz zur ethnischen Säuberung ab. Und wenn man dann noch geopolitisch betrachtet das ein großes Gasvorkommen unter Gaza liegt, dann wird klar, dass das Israelische Regime das ist, als was ich es hier bezeichne. Ein verbrecherisches, skrupelloses Regime, dass auf die Menschenrechte pfeift und Kriegsverbrechen als legitimes Mittel ansieht Terroristen zu bekämpfen.

Free Palestine ist nur ein Aufruf die israelische Besetzung zu beenden und Palästinas Freiheit zu akzeptieren. Ist ein Aufruf zu Frieden.

Ebenso "From the river to the sea. Israel and Palestine will be free". Das ist meines Erachtens nach das einzig sinnvolle. Weder Hamas noch das israelische Regime gehören zu den Guten. Befreit werden muss davon sowohl die israelische als auch palästinensische Bevölkerung.

Anbei meine persönliche Theorie.

Ja das ist nur eine Theorie die ich aufstelle. Deshalb möchte ich sie auch gleich zu Beginn als solche kennzeichnen. Sie basiert jedoch auf Fakten die ich darin aufzeige. Ob jedoch die Führung der Hamas und das israelische Regime hier in Kooperation arbeiten weiß ich nicht. Deshalb ist das natürlich nichts was ich als Fakt verkaufen möchte.

Vorweg: Unsere Medien verschweigen gerade vieles oder halten es extrem klein, ohne ausführlich darüber zu berichten. Israel begeht gerade eine ethnische Säuberung in Gaza. Auch wenn sie mangels hoher Hürden vielleicht nie als Völkermord anerkannt wird. (Nicht das erste mal. Die meisten ethnischen Säuberung der letzten Jahrzehnte wurden nie anerkannt, weil einzelne Merkmale dabei fehlten.) Geopolitisch wollen sie damit erreichen die Palästinenser los zu werden um sich mit Ägypten und Konzernen wie Shell, die Gasvorkommen von Gaza unter den Nagel zu reißen.

Ich bin mir mittlerweile nicht mal mehr sicher ob der 07.10. nicht sogar eine False Flag Aktion gewesen ist. Denkbar wäre ein Abkommen zwischen der Hamas und dem israelischen Regime. Denn die Hamas sollte bei dem Gaza-Gasdeal anders als die palästinensische Autonomiebehörde leer ausgehen. Denkbar, dass die elitäre Führung der Hamas hier in Kooperation mit Israel ein 9/11 Szenario kreieren wollten. Und sie deshalb gemeinsam vorsätzlich das Hamas Fußvolk zu 07/10 befohlen hat.

Wäre eine Win Win für beide. Israel bekommt das Gas und Palästinenser sind gleichzeitig auch noch erfolgreich vertrieben. Führung der Hamas wird am Gas beteiligt. Das dabei die Palästinenser beiden komplett egal sind, beweisen beide in beeindruckender Art und Weise seit Monaten. Ich glaube hier könnte es einen Deal zwischen reichen, Hochwohlgeborenen Extremisten gegeben haben, die gemeinsame Interessen erkannt haben und nun verfolgen.

Ein Indiz könnte der Veranstalter des Festival sein, dass am 07/10 angegriffen wurde. Der hat sich ja schon Wochen vorher an die israelischen Behörden gewendet und gab an er würde von der Hamas abgehört. Da frag ich mich dann schon warum der Mossad, der im Ruf ist einer der besten Geheimdienste der Welt zu sein, hier dann die Angriffe nicht zu verhindern wusste

Das einzig logische was dazu passt, dass der Mossad ein Interesse daran hatte, dass 07/10 statt fand und das die Führung der Hamas gerade mit dem israelischen Regime gemeinsame Sache, auch wenn die hiesigen Propagandamaschinerien beider Seiten anderes zu inszenieren versuchen. Ist wie gesagt nur eine Theorie von mir. Möchte damit natürlich nicht als Fakt verkaufen, dass die Hamas und das israelische Regime gemeinsame Sache machen. Denkbar wäre es jedoch und nicht so weit hergeholt wie es im ersten Moment erscheinen mag.

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Nein

Religion und Staat sind in Deutschland schon seit der Weimarer Republik getrennt.

In Deutschland besteht laut    Verfassungsrecht (Art. 137 der    Weimarer Reichsverfassung, WRV, als Bestandteil des    Grundgesetzes gem. Art. 140 GG)    keine Staatskirche. Neben der grundsätzlichen weltanschaulichen Neutralität des Staates, der sich mit keiner Religionsgemeinschaft identifizieren darf, sind „gemeinsame Angelegenheiten“ (   res mixtae) entstanden. Erst mit der WRV wurde aus Deutschland ein säkularer Staat, jedoch kein laizistischer.   [12]
Die Weimarer Kirchenartikel wurden 1949 fast wortwörtlich ins Grundgesetz für die Bundesrepublik übernommen
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Laizismus

Das soll auch so bleiben. Es spräche aber z.b. nichts gegen eine Partei wie die CDU/CSU. Z.b. Muslimisch Demokratische Union, kurz MDU.

Ein Kalifat zu errichten ist in Deutschland zum Glück aber nicht möglich. Ebenso keine sonstigen Gottesstaate bei der die Religion auch die politische Macht hat.

Ich würde keinem Kalifat folgen, auch wenn sie damit Erfolg hätten. Was ich angesichts der Faktenlage entspannt sehe. Denn hier wird deutlich, dass es keine solche Mehrheit für ein Kalifat geben wird.

Selbst wenn alle Muslime in Deutschland dafür wären - was sie nicht sind, wäre man sehr weit weg von dieser Mehrheit.

Laut der Studie der  (DIK) "Muslimisches Leben in Deutschland 2020" leben in Deutschland mittlerweile zwischen 5,3 und 5,6 Millionen Muslime (einschließlich alevitischer Religionsangehöriger). Das entspricht zwischen 6,4 und 6,7 Prozent der Gesamtbevölkerung von 83,1 Millionen.

https://www.bmi.bund.de/DE/themen/heimat-integration/gesellschaftlicher-zusammenhalt/staat-und-religion/islam-in-deutschland/islam-in-deutschland-node.html#:~:text=Laut%20der%20Studie%20der%20Deutschen,Gesamtbev%C3%B6lkerung%20von%2083%2C1%20Millionen.

Hier wird also vorsätzlich Antimuslimische Stimmung gemacht gegen eine absolute Minderheit, die nie ernsthaft im Stande wäre ein Kalifat zu errichten. Denn die meisten Muslime in Deutschland stehen hinter der deutschen Demokratie. Das es ein paar einzelne gibt die sich ein Kalifat wünschen ändert daran nichts. Unterdess ist es nicht verboten soetwas zu fordern und dafür zu demonstrieren. In einer Demokratie hat jeder das Recht seine Meinung kund zu tun und für Unterstützung zu werben. Umsetzbar wäre es faktisch nur mit einer 2/3 Mehrheit. Die es, wie ich hier aufzeige in Deutschland faktisch nicht gibt.

Eine sinnlose Diskussion deshalb. Der VS muss hier diese Leute einfach unter Beobachtung stellen und weiter beobachten ob sie ggf gegen Gesetze verstoßen im Zuge dessen. Einfach nur ein Kalifat zu fordern ist aber erstmal durch die Meinungsfreiheit abgedeckt.

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Religion und Staat sind in Deutschland schon seit der Weimarer Republik getrennt.

In Deutschland besteht laut     Verfassungsrecht (Art. 137 der     Weimarer Reichsverfassung, WRV, als Bestandteil des     Grundgesetzes gem. Art. 140 GG)     keine Staatskirche. Neben der grundsätzlichen weltanschaulichen Neutralität des Staates, der sich mit keiner Religionsgemeinschaft identifizieren darf, sind „gemeinsame Angelegenheiten“ (    res mixtae) entstanden. Erst mit der WRV wurde aus Deutschland ein säkularer Staat, jedoch kein laizistischer.    [12]
Die Weimarer Kirchenartikel wurden 1949 fast wortwörtlich ins Grundgesetz für die Bundesrepublik übernommen
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Laizismus

Das soll auch so bleiben. Es spräche aber z.b. nichts gegen eine Partei wie die CDU/CSU. Z.b. Muslimisch Demokratische Union, kurz MDU.

Ein Kalifat zu errichten ist in Deutschland zum Glück aber nicht möglich. Ebenso keine sonstigen Gottesstaate bei der die Religion auch die politische Macht hat.

Ich würde keinem Kalifat folgen, auch wenn sie damit Erfolg hätten. Was ich angesichts der Faktenlage entspannt sehe. Denn hier wird deutlich, dass es keine solche Mehrheit für ein Kalifat geben wird.

Selbst wenn alle Muslime in Deutschland dafür wären - was sie nicht sind, wäre man sehr weit weg von dieser Mehrheit.

Laut der Studie der  (DIK) "Muslimisches Leben in Deutschland 2020" leben in Deutschland mittlerweile zwischen 5,3 und 5,6 Millionen Muslime (einschließlich alevitischer Religionsangehöriger). Das entspricht zwischen 6,4 und 6,7 Prozent der Gesamtbevölkerung von 83,1 Millionen.

https://www.bmi.bund.de/DE/themen/heimat-integration/gesellschaftlicher-zusammenhalt/staat-und-religion/islam-in-deutschland/islam-in-deutschland-node.html#:~:text=Laut%20der%20Studie%20der%20Deutschen,Gesamtbev%C3%B6lkerung%20von%2083%2C1%20Millionen.

Hier wird also vorsätzlich Antimuslimische Stimmung gemacht gegen eine absolute Minderheit, die nie ernsthaft im Stande wäre ein Kalifat zu errichten. Denn die meisten Muslime in Deutschland stehen hinter der deutschen Demokratie. Das es ein paar einzelne gibt die sich ein Kalifat wünschen ändert daran nichts. Unterdess ist es nicht verboten soetwas zu fordern und dafür zu demonstrieren. In einer Demokratie hat jeder das Recht seine Meinung kund zu tun und für Unterstützung zu werben. Umsetzbar wäre es faktisch nur mit einer 2/3 Mehrheit. Wobei Art. 1 - 20 GG ohnehin nicht änderbar sind.

Eine sinnlose Diskussion deshalb. Der VS muss hier diese Leute einfach unter Beobachtung stellen und weiter beobachten ob sie ggf gegen Gesetze verstoßen im Zuge dessen. Einfach nur ein Kalifat zu fordern ist aber erstmal durch die Meinungsfreiheit abgedeckt.

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✅️ Möglich

Ja das ist eine Theorie die ich aufstelle. Deshalb möchte ich sie auch gleich zu Beginn als solche kennzeichnen. Sie basiert jedoch auf Fakten die ich darin aufzeige. Ob jedoch die Führung der Hamas und das israelische Regime hier in Kooperation arbeiten weiß ich nicht. Deshalb ist das natürlich nichts was ich als Fakt verkaufen möchte.

Vorweg:

Unsere Medien verschweigen gerade vieles oder halten es extrem klein, ohne ausführlich darüber zu berichten.

Israel begeht gerade eine ethnische Säuberung in Gaza. Auch wenn sie mangels hoher Hürden vielleicht nie als Völkermord anerkannt wird. (Nicht das erste mal. Die meisten ethnischen Säuberung der letzten Jahrzehnte wurden nie anerkannt, weil einzelne Merkmale dabei fehlten.)

Geopolitisch wollen sie damit erreichen die Palästinenser los zu werden um sich mit Ägypten und Konzernen wie Shell, die Gasvorkommen von Gaza unter den Nagel zu reißen.

Persönliche Theorie:

Ich bin mir mittlerweile nicht mal mehr sicher ob der 07.10. nicht sogar eine False Flag Aktion gewesen ist.

Denkbar wäre ein Abkommen zwischen der Hamas und dem israelischen Regime. Denn die Hamas sollte bei dem Gaza-Gasdeal anders als die palästinensische Autonomiebehörde leer ausgehen. Denkbar, dass die elitäre Führung der Hamas hier in Kooperation mit Israel ein 9/11 Szenario kreieren wollten. Und sie deshalb gemeinsam vorsätzlich das Hamas Fußvolk zu 07/10 befohlen hat.

Wäre eine Win Win für beide. Israel bekommt das Gas und Palästinenser sind gleichzeitig auch noch erfolgreich vertrieben. Führung der Hamas wird am Gas beteiligt.

Das dabei die Palästinenser beiden komplett egal sind, beweisen beide in beeindruckender Art und Weise seit Monaten.

Ich glaube hier könnte es einen Deal zwischen reichen, Hochwohlgeborenen Extremisten gegeben haben, die gemeinsame Interessen erkannt haben und nun verfolgen.

Ein Indiz könnte der Veranstalter des Festival sein, dass am 07/10 angegriffen wurde. Der hat sich ja schon Wochen vorher an die israelischen Behörden gewendet und gab an er würde von der Hamas abgehört.

Da frag ich mich dann schon warum der Mossad, der im Ruf ist einer der besten Geheimdienste der Welt zu sein, hier dann die Angriffe nicht zu verhindern wusste?

Das einzig logische was dazu passt, dass der Mossad ein Interesse daran hatte, dass 07/10 statt fand und das die Führung der Hamas gerade mit dem israelischen Regime gemeinsame Sache, auch wenn die hiesigen Propagandamaschinerien beider Seiten anderes zu inszenieren versuchen.

Ist wie gesagt nur eine Theorie von mir. Möchte damit natürlich nicht als Fakt verkaufen, dass die Hamas und das israelische Regime gemeinsame Sache machen. Denkbar wäre es jedoch und nicht so weit hergeholt wie es im ersten Moment erscheinen mag.

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Definitiv wird sie das. Wir leben im Hochzeitalter des industriellen Kapitalismus. Die faktische Macht und Entscheidungsgewalt geht dabei stets vom Großkapital aus. Das haben auf unserem Planeten zum einen die Superreichen.

Das sind all diese Herrschaften.

https://www.forbes.at/artikel/forbes-billionaires-list-2023.html

Und die großen Multinationalen Konzerne, die ebenfalls all diesen Menschen gehören.

Diese betreiben gemeinschaftlichen Lobbyismus der nachweisbar Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt und dabei zunehmend auch demokratischen Staaten per Gesetz ihre Interessen diktiert.

Wer das immer noch leugnet und oder wem das nicht bekannt ist, ist unglaublich schlecht politisch gebildet und informiert.

Im politischen Alltag spiegeln sich solche politischen Interessenskonflikte z.b. durch solche Dinge wieder.

https://www.gutefrage.net/frage/hochverrat-im-deutschen-finanzministerium

Die Demokratie anno 2024 ist in den kapitalistischen Staaten nur dafür da dem zahlenden Konsumenten das Gefühl von Freiheit und Entscheidungsgewalt zu geben, damit er sich nicht auflehnt dagegen.

Die eigentliche Gewalt geht dabei jedoch fast nur noch vom Großkapital aus. Je mehr man davon besitzt, desto mehr Einfluss bekommt man auch auf politische Entscheidungsprozesse.

Das ging bereits in den 1960er Jahren richtig los. Kennedy z.b. gab kurz vor seiner Ermordung ein nachhaltiges Statement ab, dass die USA von bösen Mächten, (so umschrieb es Kennedy) kontrolliert wird. Er machte auch deutlich dagegen vor gehen zu wollen um die Demokratie zu schützen. Wenige Tage nach diesem Statement passierte das was heute in den Geschichtsbüchern steht. Seine Ermordung auf öffentlicher Straße! Die bis heute nie richtig aufgeklärt werden konnte, so sagt man jedenfalls...

Tut mir leid wenn ich die Illusionen mancher zerstören muss. Aber wir befinden uns längst im Zeitalter der Korporatokratie. -Einer Herrschaft und Diktatur der Konzerne und des Großkapitals.

Demokratische Regierungen dienen mehr und mehr nur noch dazu den Schein von Recht und Ordnung zu bewahren weil der Geldadel wie ich ihn nenne, sich seiner Verletzlichkeit mehr als bewusst ist und darum weiß, dass sie eine in sich geschlossene, minderheitliche Gesellschaft sind.

Wer das ändern will, sollte sich ins Gedächtnis rufen, das Wir nahezu 99% sind. Der Geldadel der die faktische Macht in industriellen und kapitalistischen Staaten in Händen hält ist eine absolute Minderheit, bestehend aus ca. 1,3% der Menschheit, die mittlerweile gut die Hälfte des weltweiten Vermögens besitzt.

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Faktisch bist du da zu 100% nüchtern.

Nach dem neuen Grenzwert von 3ng, der Nicht mit einem Promillewert von 0,2Promille vergleichbar ist, könnte es jedoch sein das du drüber bist wenn du einen Test machen würdest.

Faktisch betrachtet ist jeder nach 8 - 12 Std. nach dem letzten Joint wieder voll fahrtauglich.

Aber erzähl das mal den inkompetenten Politikern und bei den Hatern brauchst da gar nicht erst anzufangen. Die glauben was sie glauben wollen. Gegen Fakten haben sie eine ausgesprochene Resilienz.

Mein Rat: Lehne höflich bei einer Kontrolle den Test ab. Der ist freiwillig und um ihn anzuordnen muss die Polizei einen Hinweis haben. Wenn sie dich drängen sollten frag höflich nach dem Grund und welches Vergehen sie auf welcher Sachlage bei dir vermuten.

Bei Hartnäckigen Polizisten frage sie ob sie sich im Klaren sind das ein Bluttest gegen deinen Willen den Straftatbestand einer Körperverletzung erfüllt. Weise sie freundlich und bestimmt darauf hin, dass du Anzeige erstatten wirst wenn der erzwungene Bluttest unter dem Grenzwert liegt und sie auch ansonsten den Verdacht nicht bestätigen können.

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