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Meinung des Tages: Strafverfolgung vs. Privatsphäre - wie bewertet Ihr das geplante Gesetz zur "Chatkontrolle"?

Am heutigen Donnerstag könnte der Europäische Rat die sog. "Chatkontrolle" auf den Weg bringen. Während Befürworter darin ein adäquates Mittel zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz sehen, befürchten Kritiker ein mögliches Instrument zur Massenüberwachung...

Kinderpornographie im Netz als akutes Problem

Laut der EU-Innenkommissarin YIva Johansson hat die Verbreitung von kinderpornographischem Material im Internet ein inzwischen pandemisches Ausmaß angenommen. Laut einer Meldung des amerikanischen National Center For Missing And Exploited Children (NCMEC) haben sich die Meldungen über sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen binnen der letzten zwei Jahre verdoppelt. Das NCMEC bekommt von Facebook oder Instagram freiwillige Hinweise auf etwaigen sexuellen Missbrauch und leitet diese an die Behörden in den entsprechenden Ländern weiter.

Laut BKA hat die Organisation im Jahr 2022 136.437 mutmaßliche Fälle von Kindesmissbrauch mit deutschen Tatverdächtigen gemeldet. 89.844 davon haben sich als strafrechtlich relevant erwiesen. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Meldungen dem BKA zufolge auf 180.287 erhöht; die Zahl der strafrechtlich relevanten Fälle blieb dabei mit 89.336 - trotz vieler Falschmeldungen - weiterhin alamierend hoch.

Die Mechanismen des Internets mit seinen zahlreichen Plattformen, Messengern oder Filehostern haben die Verbreitung von kinderpornographischem Material in den letzten Jahren immens beschleunigt. Hinzu gesellt sich der kritische Umstand, dass entsprechendes Material inzwischen oft leichtfertig und unwissend auch von Jugendlichen und Kindern via Messenger geteilt wird. Um die Verbreitung im Internet künftig zu unterbinden, möchte der Europäische Rat ein neues Gesetz auf den Weg bringen...

Die Pläne der "Chatkontrolle"

Im Kern soll das geplante EU-Gesetz, das bereits seit mehreren Jahren in Brüssel diskutiert wird, Google, Meta und co. dazu verpflichten, Bild- und Videoinhalte mithilfe von KI-Tools automatisch mit einer Datenbank von bekanntem kinderpornographischem Material abzugleichen. Sofern es einen Treffer gibt, sind die Betreiber verpflichtet, den Fall an eine zuständige Behörde weiterzuleiten. Die KI soll ferner dazu eingesetzt werden, mögliches neues kinderpornographisches Material zu erkennen. Inwieweit die Technik zuverlässig funktioniert, ist bislang nicht bekannt.

Die Ratspräsidentschaft plant, das Durchsuchen nach möglichem Missbrauchsmaterial für alle Nutzer verpflichtend zu machen. Nutzer können dem zwar grundsätzlich widersprechen, sollen bei Ablehnung allerdings nicht mehr in der Lage sein, Bild- und Videomaterial zu versenden.

Zweifel & Kritik am Vorhaben

Insgesamt 36 Politiker aus Europa haben sich in einem offenen Brief an die EU-Mitgliedstaaten gewandt und dafür ausgesprochen, das Gesetz abzulehnen. Das Gesetz, so die Kritiker, sei nicht mit den europäischen Grundrechten und Normen vereinbar.

Auch FDP und Grüne lehnen das EU-Gesetz prinzipiell ab. Justizminister Marco Buschmann verwies u.a. auf unsere diktatorische Vergangenheit sowie die Wichtigkeit, dass die Privatsphäre bzw. die private Kommunikation von staatlicher Seite aus unbedingt zu schützen sei. Das Instrument würde ungerechtfertigter Überwachung am Ende des Tages Tür und Tor öffnen. Weiterhin seien die geplanten Maßnahmen nicht zielgenau und könnten zu falschen Verdächtigungen führen. Sinnvoller sei es, so die Gegner des Vorhabens, wesentlich mehr Ressourcen sowie eine bessere Koordination der Strafverfolgungsbehörden in Europa bereitzustellen.

Einige Anbieter wie die Betreiber der Nachrichtendienste Signal und Threema haben bereits angekündigt, die EU bei Inkrafttreten des Gesetzes verlassen zu wollen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das geplante Gesetzesvorhaben?
  • Sollte der Datenschutz bei der Strafverfolgung von möglichem kinderpornographischem Material evtl. zurückweichen?
  • Wärt Ihr bereit, den Zugriff auf Eure versendeten Fotos & Videos im Sinne des EU-Vorhabens zu erlauben?
  • Überwiegt für Euch der strafrechtliche Nutzen oder die Gefahr ungerechtfertigter Überwachung?
  • Welche rechtlichen und technischen Alternativen zur Eindämmung der Verbreitung von kinderpornographischem Material wären Eurer Meinung nach denkbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-gesetz-kindesmissbrauch-100.html

https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/ueberwachungsvorwuerfe-letzter-kampf-um-die-chatkontrolle,UG7o7dZ

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kinderpornografie-zahl-der-falschen-verdaechtigungen-bei-online-bildern-massiv-gestiegen-a-a746b118-82e7-4560-8ba4-45f02489768c

https://www.zeit.de/digital/2024-06/chatkontrolle-kindesmissbrauch-ablehnung-deutschland

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Ich finde das Vorhaben kritisch, weil... 84%
Ich finde das Gesetz gut, da... 11%
Andere Meinung und zwar... 5%
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Wenn Islamisten wählen, warum wählen sie linke Parteien?

In Kreuzberg, Berlin-Neuköln fallen die meisten Wahlergebnisse zugunsten linker Parteien aus. Natürlich sind nicht alle Menschen dort Islamisten, das ist klar. Aber der Anteil an Islamisten, Ehrenmorden und solchen Sachen ist dort höher als in einem mit einem geringen Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund.

In den selben Vierten, wo linke Parteien aufgrund des hohen Anteils an Menschen mit Migrationshintergrund gute Ergebnisse erzielen, gewinnt Erdogan sehr viele Stimmen, gemessen am Anteil sind Erdogans Ergebnisse hier höher als in der Türkei.

Wenn du in diesen "linken" Vierteln die Menschen über die unterschiedlichsten Dinge befragst, wirst du feststellen, dass es in ganz Deutschland keine Positionen gibt, die dermaßen erzkonservativ sind. Ob es um Homosexualität geht, oder Ungläubige oder wie sich eine Frau zu kleiden hat oder was ihre Rolle ist.

Meine Vermutung ist, dass Islamisten Linke als nützliche Idioten sehen. Sie wissen, ihre Machtergreifung wird durch linke Politik noch stärker. Wenn es irgendwo eine islamistische Demo gibt oder es einen Terroranschlag gibt, dann sagen Linke, es sei unsere schuld als Gesellschaft, wir hätten als Gesellschaft versagt, wenn wir zu Muslimen nicht so gemein gewesen wären, dann wäre das nicht passiert. Wenn bestimmte Delikte durch Muslime überproportional oft verübt werden, dann ist es dasselbe. Es ist unsere schuld, wir hätten ihnen einfach nur bessere Chancen geben müssen. Dass sie hier kostenlos versorgt werden, ändert wohl nichts daran, dass wir böse sind.

Trotz der Wahlergebnisse, Linke stehen für ein Weiter-so, obwohl es mit Ausnahme von Linken einen Konsens gibt, dass es mit einem Weiter-so nicht mehr weitergehen darf.

Kann es noch andere Gründe geben, die ich übersehen habe, warum solche vergleichsweise konservative Menschen, die von linken Positionen nicht weiter entfernt sein könnten, links wählen?

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Kulturelle Aneignung während der EM - wie kritisch ist das für dich?

Kulturelle Aneignung bezeichnet die Übernahme von Elementen einer Kultur durch Mitglieder einer anderen Kultur, insbesondere wenn eine dominante [meist weiße, europäische] Kultur sich Elemente einer marginalisierten Kultur aneignet. Dies kann Kleidung, Musik, Sprache, Symbole oder Traditionen umfassen. Oft wird kulturelle Aneignung kritisiert, wenn sie als respektlos, ausbeuterisch oder entwürdigend empfunden wird, insbesondere wenn der Kontext oder die Bedeutung der ursprünglichen Kultur ignoriert wird.

Während des Spiels Deutschland-Schottland hat man (kurz) einen deutschen weißen Mann gesehen, wie er sich als die indigene Bevölkerung Amerikas verkleidet hatte. Dabei hat er die Federn, die üblich sind für die indigene Bevölkerung, zwangsangeeignet und sie in den Farben Deutschlands bemalt. Sofort am gleichen Tag habe ich eine entsprechende Beschwerde an den zuständigen Sender geschrieben. Sie haben sich (heute nach 3 Tagen!) entschuldigt und mir gesagt, dass sie nicht zuständig seien für die Live-Aufzeichnung.

Zwar gab es eine Entschuldigung an mich, doch eigentlich müsste der Sender sich bei der indigenen Bevölkerung Amerikas entschuldigen.

Dabei fragte ich mich:

Kulturelle Aneignung während der EM - wie kritisch ist das für dich?

Hast du schon kulturelle Aneignung während eines EM-Fußballspiels gesehen oder sogar bei einer Fanmeile [z.B. beim Public Viewing]?

(Wie üblich habe ich Kulturelle Aneignung nur bei Deutschen Fans gesehen. Französische, Spanische, Portugiesische etc Fans haben noch keine Kulturelle Aneignung während der EM begangen)

Europa, Religion, Fußball, Geschichte, Aussehen, Deutschland, Politik, Afrika, Diskriminierung, Fußballspieler, Rassismus, Kulturelle Aneignung

Sind Slawen den Mitteleuropäern bekannt?

In Österreich Wien sind Slawen vorallem Ex-Jugoslaven sehr gerne gesehen vorallem aus Serbien.

Slawen sind eim recht sehr integriertes Volk was ich schon oft getestet habe auxh mit älteren Serben.

Meine damalige Kollegin in der Arbeit (Serbin) die nun leider verstorben ist möge sie in Frieden ruhen... wir haben uns Unterhalten und sie war um die 62 sowas... 3 Monate später starb sie.. und wir redeten über einen Ausländer der im übrigen auch ein Ex Jugoslave (Bosnier) war und viel gemeckert hat über Österreich...

Und ich sagte ihr wie er sich aufgeregt hat wegen einer Strafe die er bekommen hat... und da hat er angefangen Dinge wie "scheiss auf Österreich" usw... zu sagen.. ich dachte die wird Lachen oder so... stattdessen sah sie mich Wütend an und meinte nur "was ist der dann in Österreich? Was macht er hier? Wieso packt er nich seine Sachen und verschwindet nach Bosnien? Wo er gar keine Hilfe kriegt! Und gezwungen ist angebratene Spitzpaprika mit etwas Brot zu essen weil es sonst NIX GIBT! Der kann froh sein in Wien zu sein!

Sie fügte noch zu: Bei uns am Balkan zu Leben wäre bestimmt besser für ihn unter korrupten Polizisten/Politik etc... wo sich alles nur ums Geld dreht!

Und die reagieren immer so! Die stehen volö hinter Österreich... aber in Deutschland sind Türken.glaub ich beliebter als andere Ausländer oder?

Aber hey ich weiss nicht wie eure Türken sind aber unsere sind mehrheitlich hier geboren und sehr integrierte Leute... die Türken mag ich sehr die sind am INTEGRIERTESTEN von all den andern muslimischen Ausländern finde ich!

Aber wieso hat Österreich so ne starke Bindung zu Slawen und Deutschland zu Türken?

Leben, Europa, Religion, Geschichte, Sprache, Krieg, Deutschland, Politik, Recht, Ausländer, Europäische Union, Rassismus

linksgrün(spd + grüne) = sind afd´s beste Wahlhilfe?

hi

die wahlen sind vorbei die zahlen sind da

afd #2 stärkste kraft in der Eu- wahl mit 16 prozent

spd verliert

linksgrün verliert fast 10 prozent ^^

und union kommt auf #1 mit 30 prozent

da muss man sich doch schon irwie fragn ob

ob die ampel unter linksgrün samt fdp vllt und die vorherige Regierung Merkel 3 und Merkel 4 die besten wahlhelfer der afd sind??

weil afd

2014 ;

7 komma 1 prozent

2019 ;

11 prozent

und 2024 ;

16 prozent

die afd konnte in 10 jahren ihre werte verdoppeln

wenn das so weitergeht wie in den letzten 10 jahren und die linksgrünen weiterhin immer wieder sagn wir wollen die ganze welt rettn während in deutschland alles verfällt Beispiel

Schulen

keine Kitaplätze und wenn doch dann 1-2 Jahre Wartezeit mit viel glück

Innenstädte verkommen viele Geschäfte verschwinden

Karstadt und Kaufhof

kleine lokale

kleine schuhgeschäfte oder erst letztens vor Wochen mit bekommen das in der innenstadt ein Geschäft dicht macht das gerade mal so 6-7 jahre da war also nicht mal 10 jahre :(

https://www.nn.de/nuernberg/insolvenzverfahren-bekanntes-modegeschaft-schliesst-seine-filiale-in-nurnberger-innenstadt-1.14240718

https://www.nordbayern.de/franken/nuernberg/in-wenigen-wochen-bekannte-modekette-schliesst-ihre-filiale-mitten-in-nurnberg-1.14101961

https://www.nordbayern.de/franken/nuernberg/nachste-schliessungen-zwei-modeketten-verlassen-nurnberger-innenstadt-schon-bald-1.14219800

die leute haben keine Lust mehr auf den linksgrünen Klimasozialismus und Klimazwang

nicht jeder kann sich nh 40 oder 70 tausend teuren Elektrofltizer leisten + par zehntausend Euro für Photovoltaik- und Solaranlagen + nochmal 15 tausend Euro für eine klimafreundliche Heizung weil Habeck es jetzt so will +

im biomarkt einkaufen und für ein einkauf alles frisch bio regional 120 Euro na mach das mal mit nh Familie jede Woche dann hat man im Monat vllt 650 Euro für Essen gezahlt

das haben viele im Monat für alles also Essen ,Strom der ja grün sein muss sonst wäre man ja rechts + Kleidung und so weiter

die leute können sich diesen ultrateuren Klimasozialismus net leisten und wollen es auch nicht aber klar wer 10 Tausend + Zulagen ohne irwas bekommt wird das nie verstehen

die leute sind noch von anfang 2020 bis ende 2023 am Ende müssen kredite abzahlen und

wird 2029 und 2034 die afd die neue Volkspartei mit vllt 20-25 prozent

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Könnte die CDU Deutschland wieder normalisieren?

Also, ich bin ziemlich zwiegespalten, was momentan in Deutschland vor sich geht. Dass die Ampelregierung laut aktuellen Umfragen nur noch schrumpfende Zahlen vor sich hat und die Europawahl diese Tatsache nur noch bestätigt hat, lässt mich fragen, ob die CDU die letzte Partei ist, die Deutschland halbwegs stabilisieren könnte.

Die AfD ist unwählbar geworden. Sie diskutieren darüber, dass Ausländer mit deutschem Pass das Land verlassen müssen – viel zu radikal! Den Euro abschaffen, aus der EU austreten, damit die Wirtschaft so kollabiert wie die britische nebenan. Selbst der rechte Flügel in Italien möchte nichts mehr mit der AfD zu tun haben und immer mehr EU-Länder schließen eine Zusammenarbeit mit der AFD schon indirekt aus.

Die SPD und die Grünen sind nicht mehr die, die sie vor 25 Jahren einmal waren. Die Führungsqualität hat massiv nachgelassen. Über irgendwelche Bündnisparteien, die mit der AfD die Rede des ukrainischen Präsidenten zeitgleich verlassen, will ich erst gar nicht eingehen. Die Ukraine wurde angegriffen und Herr Selenskyj soll schuld daran sein, dass er sein Land mitten in Europa verteidigt. Solche Statements und generell der Ausstieg aus der Atomenergie machen mich als Bürger in diesem Land wirklich fassungslos.

Nun ist die CDU nicht das Gelbe vom Ei, und Angela Merkel hat 16 Jahre lang wenigstens das Land stabil gehalten. Über ihre Asylpolitik kann man sich definitiv streiten, aber sie hat Deutschland nicht ins Chaos gestürzt.

Was ist nur aus Deutschland geworden? Die ganze Welt kratzt sich am Kopf und schmunzelt über uns.

Ich wähle bei der Bundestagswahl die CDU, weil ich der Meinung bin, dass Stabilität besser ist als Chaos....

Gruß

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