Österreichs neue Regierung prescht beim Migrationsthema vor – wieso nicht Deutschland?
Die Koalition aus konservativer Volkspartei und Sozialdemokraten in Österreich hat national bereits einen Stopp des Familiennachzugs für Flüchtlinge beschlossen. Wegen Überlastung des Bildungssystems, hohen Arbeitslosenzahlen bei Flüchtlingen und steigender Jugendkriminalität.
Auch in Europa hat die neue österreichische Regierung bereits Initiativen gestartet:
Laut derstandard.at wird Migrationskommissar Magnus Brunner (Österreichische Volkspartei) heute seinen Vorschlag für ein neues EU-Rückführungsgesetz vorlegen. Es soll deutlich strengere Regeln enthalten. So sollen Abschiebungen von illegal Einreisenden in Zukunft einfacher und schneller gehen. Nach Abschiebungen sollen auch Einreiseverbote von bis zu 20 Jahren verhängt werden, kündigte Brunner an. Straffällige Rückzuführende könnten zudem in Haft genommen werden.
Wie findet ihr das Vorgehen der Österreichischen Regierung?
Erstaunt es euch, dass die Sozialdemokraten dort mitziehen?
Und erwartet ihr euch von Deutschland auch soviel Einsatz?