Gesetz – die besten Beiträge

Wenn jemand sozialpsychiatrschen Dienst anruft und Sachen erzählt , unterstellt ,

danach wird sozialpsychiatrischer Dienst aktiv obwohl kein eigen oder fremdgefahr besteht ,

aber ich weis nicht was diese Person erzählt hat , es klingt aber so als würde die hat Schizophrenie Psychopath dargestellt , die sachbearbeiter in sagte mir am telefon das ich unbedingt ihre hilfe bekomme , ich sagte nein dazu gibt es keine Rechtsgrundlage, aber hier oder auch ein Arzt sagte wenn man sich anlegt mit ihnen und Kommunikation verweigert dan führen die mit der Polizei vor dem Richter ,

die dame sagte mir nur die Jane Fürsorgepflicht , was soll das sein ?

die Sachbearbeiter in sagte das ich Wirre Angaben gegenüber dieser Person gemacht hätte , das ist anhalt lose Beschuldigung ,

ich habe mich im Krankenhaus heute vorgestellt mit eine Ärztin sachverhalt erklärt und gesprochen sie sagte egal wer beispiel eine Person der sie nicht mag ruft dort an und dan hat man die am hals, ich sage dazu was das für eine Staatsgewalt ist ?

soll ich lieber mit ihnen sprechen und erklären das ich kein Psychopath bin das es anhaltlose Anschuldigung ist ?,

wenn ich nicht kooperativ sein würde können die dan wirklich unter Zwang obwohl kein eigen oder fremdgfährdung besteht bestand mich dem Richter vorführen mit welcher Rechtsgrundlage ?

und mit welcher Rechtsgrundlage wollen die mit mir sprechen ? Wollen die daraus ein Gutachten erstellen ? Was gegen mich dan angewendet wird ?

Berlins Frauen fühlen sich in der U-Bahn nicht mehr sicher. Besonders in der U7 und der U8 kommt es in den Abendstunden nahezu täglich zu sexuellen Übergriffen auf Frauen. Griffe zwischen die Beine, an Brüste, an den Po sind Alltag für viele Frauen in der Hauptstadt. Im Februar 2024 wurde eine 63-jährige Frau in der U3 vergewaltigt.

Bereits im November 2024 hatte die Berliner Grünen-Sprecherin für Verkehrspolitik im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, deswegen Extra-Abteile für Frauen in U-Bahnen gefordert – und damit Wut unter Berlins Bürgerinnen ausgelöst. Denn die wollen sich nicht auf den billigen Plätzen wegsperren lassen, sondern viel mehr, dass die Täter ins Visier genommen werden – nicht die Opfer.  

„So etwas passiert, wenn Gewalt gegen Frauen in einer Gesellschaft nicht geächtet ist“, sagt eine Berliner Polizistin zu der Debatte. 

Die Frage, die sich nicht nur Berlinerinnen stellen, ist: Wie wollen wir leben? Wie im Kalifat oder bei den orthodoxen Juden – wo Frauen nicht Autofahren und manchmal nicht einmal die gleiche Straße benutzen dürfen? Geschlechtertrennung ist einer der Grundpfeiler des Islamismus: wegen der „Sündigkeit des weiblichen Körpers“.

Deswegen wurde nun eine Petition gestartet mit der Forderung nach „FLINTA*-Abteilen“. 16.000 Menschen haben bereits unterschrieben. FLINTA* steht für Frauen, Lesben, Inter, Nonbinär, Trans und Agender. Initiiert wurde die Petition von der Sängerin Alex Born von der queerfeministischen Indie-Rockband „Alex Born To be Wild“. „Jemand hat sich hinter mich gestellt, sich an mir gerieben, mich angegrapscht. Dieses Zu-Nah-Kommen, diese Blicke erleben wir FLINTA*-Personen einfach jeden Tag", begründet Alex Born ihre Petition beim RBB. Lilafarbene Sitze in den hinteren Bereichen der Fahrzeuge sollen den Schutzraum signalisieren.  

Während also einigen Berlinerinnen der Mut fehlt, sich „Frauen“ zu nennen – die nunmal in alarmierender Mehrheit Opfer von sexuellen Übergriffen werden -, überlegt die Hauptstadt dieses Landes ernsthaft, die Frauen wegzuschließen und offiziell eine Zweiklassengesellschaft einzuläuten. Geschlechter-Apartheid at it’s best. Der Vergleich zur Rassentrennung drängt sich geradezu auf.

Geschlechtertrennung ist der harte Kern des Patriarchats. Und das bekämpft frau garantiert nicht mit lila Sitzen in FLINTA*-Abteilen! 

https://www.emma.de/artikel/berliner-u-bahn-geschlechtertrennung-als-loesung-341769

Wie denkt Ihr über die Idee der Grünen Politikerin und diesen Queerfeministen??

meine Umfrage richtet sich nur an User und Userinnen die arbeitslos sind. das Bürgergeld wird abgeschafft, die neue Regierung plant drastische Sanktionen / Kürzungen und sogar einen vollständigen Entzug der Leistungen. macht euch das Angst ?

In Deutschland hat folgende gemacht statt in Nachbar Staaten um zu gucken zb Österreich alle einzahlen lassen oder Schweden Aktienrente

in Deutschland hat das Niveau gesenkt beiträgt erhöht Leute länger arbeiten lassen

Schöpfungsschulden sind systematisch entstanden, wobei deren Rückzahlung Geldvernichtung, die Tilgung von Guthaben und Schulden bedeuten würde.

Kredite dürften eigentlich nicht zurück bezahlt werden.

Ansonsten wird Guthaben und Schuld vernichtet. (getilgt)

Das ist der systematische Fehler, der das Finanzsystem aufbläht, bis es irgendwann platzt.

Wir sollten über ein anderes gesellschaftliches System der Organisation überlegen, bevor es irgendwann komplett zusammen bricht und niemand mehr weiß, was wir tun sollen.

Dieses System wird uns irgendwann um die Ohren fliegen. Dies hat sich abgezeichnet in früherer Vergangenheit.

Es gibt keine geeignete Alternative.

Momentan stehen wir mit leeren Händen da.

Die Bundespolizei hat kürzlich acht Anhänger der rechten "Identitären Bewegung" an einer Ausreise nach Italien gehindert und mit einem mehrtägigen Ausreiseverbot belegt (siehe hier). Dort wollten diese an einem Treffen zum Thema Abschiebung ("Remigration Summit 2025") teilnehmen. Das Ausreiseverbot wurde mit der Gefahr einer Ansehensschädigung für den deutschen Staat begründet.

Die Bundespolizei hielt die Aktivisten sechs bis acht Stunden fest, durchsuchte ihr Gepäck und fotografierte dessen Inhalt. Laut "Nius" wurden angeblich auch die Smartphones der Aktivisten beschlagnahmt. Diese erhielten zudem die Auflage sich einmal täglich bei der Polizei zu melden. Für jeden Verstoß wurden eine Strafzahlung in Höhe von 100 Euro angedroht.

Ich persönlich finde das alles extrem verstörend und musste sofort an die "DDR" denken, wo Bürger auch nicht ausreisen durften. Wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass jemand sich einer Terrorgruppe anschließen will - ok. Aber weil jemand beabsichtigt an einer rechten Konferenz teilzunehmen? Das ist grotesk.

Offenbar ist die "liberale Demokratie" gar nicht so liberal, sondern mitunter extrem autoritär. Ich frage mich: Warum setzt man im Umgang mit Extremisten nicht auf die Kraft des besseren Arguments? Oder hat man Angst davor, dass man gar nicht die besseren Argumente hat?

Was ist Eure Meinung zum Ausreiseverbot?

https://www.youtube.com/watch?v=SNkP-HrXbxc

Damals in der Handelsschule sind ein Freund und ich zum Kaisers rein (gabs damals noch). Aufm Handy hatten wir laut indizierte Musik von Bass Sultan Hengzt an. Plötzlich kam ein Typ (vermutlich anderer Kunde) mit Kaisers-Shirt und Namensschild und sagte, wir sollen das aus machen, es seien schließlich Kinder anwesend. Da wir keinen streit wollten machten wir es aus. Aber müssen wir aus machen, wenn so ein Typ das sagt oder können wir auch sagen, wir machen nur aus, wenn ein Mitarbeiter das sagt?

Später in der fast leeren Tram haben wir es dann wieder an gemacht. Der einzige andere Fahrgast meinte sofort, wir dürften das nicht, nach einem Verbalen Streit setzte er sich aber ans andere Ende der Bahn. Hier dieselbe frage.

Ist es ausschlaggebend, dass die Musik Indiziert war oder nicht?

Sofern diese Akteure dem politischen Spektrum rechts der Mitte zuzuordnen sind und bereits unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, ist erhöhte Wachsamkeit geboten.

Angesichts der Tatsache, dass die gegenwärtige Erosion demokratischer Strukturen maßgeblich von extrem rechten Kräften ausgeht, bedarf es zeitgemäßer und wirksamer Maßnahmen, um dem anwachsenden antidemokratischen Widerstand entgegenzutreten.

Ziel muss es sein, eine Wiederholung der historischen Verwerfungen, wie sie in den Ereignissen des Jahres 1945 kulminierten, durch entschlossenes Handeln im Sinne des Grundgesetzes zu verhindern.

Findet ihr es sollte wieder eine Wehrpflicht geben?

Meine Meinung: Ich bin w20 und bin dagegen. Finde dafür tut die Politik/ Regierung zu wenig für junge Menschen.

Hallo

Die 1100-Seiten zur "gesichert rechtsextremen" AfD wurden ja mittlerweile veröffentlicht. Was mir persönlich halt direkt aufgefallen ist, ist dass anscheinend überhaupt gar keine wissenschaftlichen Quellen verwendet wurden. In den Fusszeilen findet man eine Ansammlung von Zeitungsartikeln oder Social-Media Beiträgen, auf die man sich bezieht. So wird zum Beispiel ein Retweet bei X, eine Story bei Instagram, oder ein Artikel der Süddeutschen Zeitung tatsächlich als Quelle angegeben. Was haltet ihr davon oder ist euch auch schon etwas aufgefallen?

| Bild: swr.de

Guten Tag liebe GF-Community.

Der BW-Abgeordnete Marcel Bauer (Linke) wurde aus einer Bundestagssitzung herausgeworfen - weil er eine Baskenmütze trug. Der Karlsruher Politiker weigerte sich, die Kopfbedeckung abzunehmen.

Der Linken-Abgeordnete war wegen seiner Mütze bereits anderthalb Stunden vorher mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) aneinandergeraten. Klöckner hatte Bauer zum Absetzen der Baskenmütze aufgefordert: "Ich würde Sie darum bitten, weil das hier Gepflogenheit im Haus ist - und wenn Ihnen das nicht möglich ist, bitte ich Sie, den Saal zu verlassen." Das tat der Linken-Politiker aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Stadt auch - kehrte aber später wieder zurück.

Aus der Geschäftsordnung und der Hausordnung des Bundestags geht auf den ersten Blick nicht hervor, welche Kleidungsstücke im Plenarsaal erlaubt sind und welche nicht. Vor vielen Jahren war allerdings der inzwischen verstorbene Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele wegen einer Kappe von einem Saaldiener mit dem Hinweis gestoppt worden, dass Kopfbedeckungen im Saal grundsätzlich nicht erlaubt seien.

Die schwarze Baskenmütze ist zum Markenzeichen des Linken-Politikers geworden. Der Karlsruher Forstwirt sitzt seit 2025 für die Linke im Bundestag.

| Artikel:

Linken-Politiker wird wegen Baskenmütze aus Bundestag geworfen - SWR Aktuell

| YouTube-Short:

https://youtube.com/shorts/PvyLvkrrw3k?si=GJueZfLpEL2EJBwn

| Frage:

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

Die Armen sollen von den Reichen so viel kriegen, dass es ihnen besser geht und sie nicht mehr als arm gelten müssen.

Soll man dabei aber bei 50.000.- Besitz anfangen müssen, an die Armen abzugeben?

Oder erst ab 1 Million Besitz? Oder ab 100 Millionen?

Und wie lang soll ein Reicher abgeben? Bis er pleite ist? Oder bis er selber ein Armer ist?

Hätte nicht gedacht dass die Bremer so spießig und rückständig sind, aber anscheinend sind sie es..

Ich bin über einen interessanten Bericht von Hessenschau über die Abschiebung einer Familie nach Indien gestoßen, den ich sehr interessant finde.

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/frankfurter-familie-ohne-vorankuendigung-in-fremdes-land-abgeschoben---demo-von-mitschuelern-v4,familie-abgeschoben-indien-100.html

An mehreren Stellen des Artikels machten mich manche Angaben stutzig und ich würde gerne deine Eindrücke zu dem Ereignis erfahren und gemeinsam darüber diskutieren.

Hast du Lust? Schreibe deine Meinung zu dem Thema und lasse deinen Spekulationen ruhig den freien Lauf. Achte jedoch bitte darauf, stets einen respektvollen Ton zu bewahren und bleibe sachlich. 😉

Danke!