Gesetz – die besten Beiträge

Ich find es unfair weil wir härter und schneller bestraft werden als sie

Zum Beispiel über versteckte oder öffentliche Kameras.

Da will ich ma eure Meinungen zu hören.

LG euer Johann

Volt ist die pan-europäische Partei in allen EU Staaten, die für ein mehr föderales und vereiniges Europa im EU Parlament kämpft. Sie haben den Euroepan Democracy Act im EU Parlament gebracht. Was soll dieses Gesetzentwurf bringen?

• Mehr Kraft dem EU Parlament gewähren - ergo Initiativrecht
• Das Recht für die EU Bürger enger im EU Politik sich zu beteiligen
• Die Stimme der EU Wähler zu stärken
• Die Möglichkeit andere EU Politiker wählen anstelle der nationalen
• Mehr Transparenz und Informierung über EU Parlamenterische Entscheidungen

Beigefügt die Verordnung 2023/1804 vom 13. September 2023:

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32023R1804

Artikel 6 und 7 enthalten Angaben zur Verwirklichung einer Infrastruktur für Wasserstoffbetankung bis zum 31.12.2030.

Wie verbindlich sind diese Vorgaben für die EU Mitgliedstaaten?

Hallo ich habe solche Videos gesehen auf tiktok wo leute sagen "Macht 200k schulden" und innerhalb 3 Jahren Seit ihr schuldenfrei??? Stimmt das ???

Was ist eure genau Definition von Rechts ? Ab wann ist man rechts ? Findet ihr rechts sein schlimm ?

Ich durchsuche oft soziale Netzwerke, insb. X, um Hass und Hetze aufzuspüren. Insb. auch solche, die keine etablierten Paragraphen des StGB berühren, aber dennoch sozialer Sprengstoff sind und die Gesellschaft spalten bzw. verrohen sowie die Meinungshygiene massiv beeinträchtigen.

Dabei geht es insb. um (diffusen) Hass und Hetze, rechte Falschinformationen, Delegitimierung des Staates und seiner Organe, sozialschädliches Verhalten, Verhöhnung demokratischer Parteien, Diffamierung gegen Politiker*innen, Aktivist*innen und Journalist*innen im demokratischen Spektrum.

Kann ich selbst Trusted Flagger werden - oder wie kann ich Trusted Flagger auf unverhältnismäßig kritische oder gelogen Inhalte aufmerksam machen?

Die Gerichte kriegen auch Steuergeld und sind dennoch unabhängig vom Staat.

Ich sitze gerade an meiner GFS zu dem Thema Klonen. Ich wollte das Thema gesetzliche Regelungen mit einbauen.

Nur es ist so schwer im Internet Infos darüber zu finden, in welchen Ländern was erlaubt ist und in welchen nicht. Ich will es hauptsächlich auf Deutschland beziehen aber eigentlich auch international. Das größte Problem ist, dass wenn ich etwas im Internet darüber finde, dann finde ich paar Minuten später wieder eine andere Seite in der was anderes steht.

Ich weiß halt nicht welche Informationen stimmen und welche nicht

ich würde in meiner GFS sagen sehr ungerne, was falsches sagen wollen. Könnte mir da jemand weiterhelfen? Weiß jemand, wo was darüber steht und der sich sicher ist, dass es auch stimmt? Ich bin echt am verzweifeln. Danke schon mal.

Die Ausbildung ist eine schulische und auch im Vertrag steht schulische Ausbildung. Die Ausbildung geht 3 Jahre und besteht dauerhaft aus 2½ Tage die Woche Schule und 3 bzw. 5 Tage die Woche Arbeiten. Also Arbeit und Schule zusammen sind 39 Stunden Woche. In Schulferien müssen wir auch arbeiten. Geht es überhaupt das sowas als schulische Ausbildung verkauft wird? Weil es ist ja ganz offensichtlich eine duale Ausbildung. Vergütung gibt es auch. Aber ich denke der Betrieb kann sich ordentliche Vorteile daraus ziehen, es als schulische Ausbildung zu bezeichnen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-israel-waffenexporte-100.html

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangte, Antisemitismus als "besonders schweren Fall der Volksverhetzung" und antisemitisch motivierte Straftaten als regelhaften Ausweisungsgrund zu verankern.

Fängt Deutschland an jetzt Faschisten die unsere Demokratie gefährden abzuschieben die lediglich die deutsche Staatsbürgerschaft und keinen Migrationshintergrund haben? Wäre doch mal nett sich an das Grundgesetz zu halten und alle Menschen gleich zu behandeln, aber ich weiß davon halten viele nichts, auch in der Politik.

Hoffentlich, aber ich weiß, dass das nicht passieren wird.

https://www.youtube.com/watch?v=QGWRO7RaVbU

Und was wären so eure Ziele (z.b nur noch e-autos)

Fotografiere oft Landschaften und Gebäude.

Die CDU wird mit einer hohen Wahrscheinlichkeit mit der Grünen regieren nächstes Jahr, ist das den CDU-Wählern auch so bewusst? Es sind laut Umfragen ja 30% für die CDU.