Gesetz – die besten Beiträge

Ich habe schon den Führerschein, nur fällt mir das Anfahren noch so schwer. Darf ich jetzt um 4 Uhr auf einem Baumarktparkplatz das Anfahren üben oder kommt dann die Polizei vorbei und ich mache mich strafbar?

Guten Tag.

Heute im Freundeskreis hatten wir dies als Diskussionsthema. Mich interessiert eure Meinung. Seid ihr eher Pro oder Contra? Und wieso? Aus welchen Gründen? Religiöse oder andere Meinungen?

bin normalerweise kein verkäufer, sondern sammler, deswegen auch relativ neu auf cardmarket, da ich versuche meine halbe collection zu verkaufen.

Habe jetzt mehrmals das problem gehabt, das mich käufer GENAU einen monat nachdem ich die Ware verschickt habe mir geschrieben haben, das sie nichts erhalten haben. Insgesamt 3 Leute waren das jetzt, bei ca. 50 bestellungen. Und jedes mal nur so ganz kurz gefasst: "Ja hallo, hast du die KArten veschickt, habe nichts erhalten". Und als ich ihenn die Bilder geschickt habe mit den Beweisen, das ich etwas versendet habe kam nur ein trockenes "Ja okay schade dann" zurück. Und das bei Karten die ca. 30-50€ Wert hatten. Das sind aber auch immer die Käufer, die Karten im hohen Wert dann unversichert verschickt haben wollen. Alle anderen Käufer, die mir nicht mit sowas kommen, kaufen ab 10€ schon versichert ein.

Ich glaube denen nichts, das wirkt für mich wie so eine billige Masche. Hab bei einem anderen Beitrag gelesen, das, wenn man eine Bestellung nicht erhalten sollte, nach 30 Tagen die Bestellung als "nicht erhalten" markieren, dann würde man sein Geld zurückbekommen. Dazu muss man aber erstmal den Vekäufer anschreiben, und wenn er nicht antwortet, ein Ticket eröffnen.

Wie gesagt ich kenn mich aber nicht mit Cardmarket aus, vielleicht ist das unter Verkäufern eine Allgemeinbekannte Masche, die bei mir mehrfach versucht wurde durchzuziehen. Ich hab jedenfalls meinen Part erledigt, rechtlich müsste ich auf der sicheren Seite sein, frage nur aus reinem Interesse.

Ich habe meine Kündigung fristgerecht per Einwurfeinschreiben an eine Firma (Kampfsportschule) geschickt.

Laut DHL liegt der Brief seit dem 28.04.2025 in der zuständigen Postfiliale zur Abholung bereit. Die Post hat mir bestätigt, dass der Empfänger benachrichtigt wurde.

Die Firma behauptet aber, sie hätten nichts erhalten, wüssten auch nicht, wo der Brief liegt, und könnten meine Kündigung nicht bearbeiten.

Meine Frage: Gilt meine Kündigung in diesem Fall rechtlich als zugestellt, obwohl sie noch nicht abgeholt wurde?

Ich habe auch einen Screenshot der DHL-Sendungsverfolgung als Beweis und denen schon geschickt.

Ich hatte vor einiger Zeit (ca. 1 1/2 jahren) im Linienbus den Fall, dass eine Frau mit kinderwagen von einer anderen Frau verlangte, dass diese ihr Kind in den Kinderwagen legt und sich selbst woanders hin setzt, damit sie sich selbst mit ihrem Kinderwagen dort hin setzen kann. Ich sagte ihr mehrfach, dass sie das nicht tun muss und wenn ihr das nicht passt, müsse sie raus und auf den nächsten Bus warten. Da wurde sie Aggro. Fahrer kam nach hinten und wies sie an, den Kinderwagen einfach in den Gang zu stellen. Sie tat das. Ich fand das nicht ok, da der Gang ein Fluchtweg ist (Brandschutzbestimmungen) und dort kein gepäck (Kinderwagen) hin gehört. Der Fahrer sagte mehrfach, ich solle aussteigen, wenn's mir nicht passt. Dann ging er wieder nach vorne. Während der Fahrt stritten die Frau und ich weiter. Sie beleidigte mich mehrfach und drohte mir schläge an (andere Fahrgäste auch). Als sie die Hand hob, tat ich so als spuckte ich ihr in den Kinderwagen auf das Kind, um sie von diesem Vorhaben abzulenken. Das muss sehr realistisch gewirkt haben, denn keiner glaubte mir, dass ich nur so getan hab als ob. Sie wurde daraufhin richtig agressiv und versuchte erneut zuzuschlagen. Andere Fahrgäste hielten sie davon ab und drohten mir schläge an, wenn ich nicht aussteige. An der nächsten Haltestelle kam erneut der Fahrer nach Hinten und sagte sofort aussteigen. Ich sagte der Dame "jetzt haben sie den Salat und müssen aussteigen". Der Fahrer sagte, "nein, sie steigen aus. Es reicht jetzt. Andere anspucken geht gar nicht." Ich weigerte mich und sagte "ne, werfen sie die raus." (Aber nicht in dem Ton sondern sexistisch und dass die Dame be wertlose Frau sei, mir war ne Sicherung durchgebrannt). Ich wies ihn auch mehrfach auf Artikel 13 der BoKraft (Beförderungspflicht) hin. Er forderte mich mehrfach auf, auszusteigen. Ich weigerte mich weiterhin. Er sagte, er habe Hausrecht und drohte mir mit Polizei. Ich setzte mich und er sagte, wenn er nochmal was von mir hört, ruft er die Polizei. Dann fuhr er weiter.

Was er war hier im Recht? Darf der Fahrer mich rauswerfen, obwohl ich nicht angefangen und mich nur verteidigt habe? Wer hatte bezüglich des Kinderwagens im Gang recht? Welche Straftaten liegen hier vor? Das alles beschäftigt mich bis heute. Warum wurde eher der Frau geholfen als mir? Was wäre passiert, wenn der Fahrer sich nicht beruhigt hätte?

Ein arbeitskollege saß mit im Bus (es war aufm Arbeitsweg) und sagte es meinem Vorgesetzten. Dieser trug es in die Akten ein (quasi wie ein Klassenbucheintrag). Angeblich ginge ihn das auch was an, da ich ja über ihn unfallversichert sei. Stimmt das?

Die Projekte „Demokratie Lebt“ und die demokratische Mitte benötigen eine starke Zivilgesellschaft und die Personen die die wehrhafte Demokratie kämpferisch und gesichert rechtsextrem bekämpft.

Jetz verlieren die nach und nach ihre politische Immunität. Ossis kennen das.

Mich hat gerade eben ein älterer Mann angeblöfft das ich nich auf mein Handy dumm glotzen soll. Gibt's dafür irgendein Verbot das man das nd machen darf. Btw ich bin 14. Und das war an einer Bushaltestelle

In Deutschland ist die Eizellenspende verboten, unter anderem wegen möglicher Identitätskriese des Kindes, dass es zwei Mütter hätte (die biologische und die, die es ausgetragen hat). Samenspende ist hingegen in Deutschland total legal.

Natürlich muss auch beachtet werden, dass für Eizellenspende Hormone und ein chirurgischer Eingriff erforderlich sind. Was ist eure Meinung dazu?

Hallo, ich sehe in den letzten Tagen oft Beträge zum möglichen Verbotsverfahren für die AFD.

Zur erklärung wie dieses Verbotsverfahren abläuft.

1.) Der Antrag wird beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

2.) Das Bundesverfassungsgericht prüft ob der Antrag formell korrekt ist

3.) Das Bundesverfassungsgericht sammelt Beweise die belegen soll das die afd "gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt und aktiv darauf abzielt, diese zu beseitigen"

4.) Mündliche Verhandlung

5.) Urteilsfindung

6.) Urteilsverkündung

Sofern ich viele AFD Anhänger richtig Verstanden habe gehen sie ja nicht davon aus das die Afd "gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt und aktiv darauf abzielt, diese zu beseitigen", woher kommt also die Abneigung gegen das Verfahren?

Dann würde die AFD ja schwarz auf weiß den Stempel kriegen das sie eine legitime demokratische Partei sind und anhänger der anderen Partein hätten es deutlich schwerer Argumente vorzubringen um nicht mit ihnen zusammenzuarbeiten.

Es gibt daher für mich nur 2 möglichkeiten

1.) Die AFD IST gegen die dfGO die Anhänger wissen das und denken daher das die AFD verboten wird => Sie wollen kein Verfahren

2.) Die AFD ist NICHT gegen die dfGO aber die Richter sind Systemgesteuert und Bestechlich und verurteilen die AFD sowieso => Sie wollen kein Verfahren.

Meine Frage richtet sich daher an die AFD Anhänger. Warum seit ihr gegen ein Verfahren, trifft einer dieser Gründe zu?

Wofür kann ich meinen deutschen Pass alles benutzen? Und wenn ich keinen hätte, könnte ich abgeschoben werden?

Schonmal wurden Dokumente des Verfassungsschutzes zur AfD geleakt.
Je nach politischer Richtung wäre so ein Leak ja recht, ich sag mal, interessant. Denkt ihr so ein Leak könnte den Umständen entsprechend nochmal passieren/versucht werden?

Wenn man es griffbereit hat und es richtig anwendet? Hat man dann eine bessere Chance gegen den Angreifer?