Gesetz – die besten Beiträge

Zertifikate können in bestimmten Kontexten unbeabsichtigt zu einer Form beruflicher Ausgrenzung beitragen, indem sie formale Hürden für den Zugang zu bestimmten Arbeitsfeldern schaffen.

Wenn qualifizierte Personen ohne die entsprechenden, oft kostspieligen oder zeitaufwendigen Zertifikate von vornherein ausgeschlossen werden, kann dies ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt erheblich schmälern und sie in prekären Beschäftigungsverhältnissen oder sogar in Armut festhalten, selbst wenn die praktischen Fähigkeiten und die tatsächliche Kompetenz vorhanden wären.

So können Zertifikate, die ursprünglich der Qualitätssicherung dienen sollten, ungewollt zu einem Instrument der sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheit werden.

Wie kann man die Hürden reduzieren ohne die qualitativ notwendigen Mindestanforderungen einiger Berufe (z.B. Arzt) zu gefährden? Sollen wie beim Beispiel "Arzt" Krankenpfleger einiges aus ihrer Berufspraxis und Ausbildung für das Medizinstudium anerkannt bekommen? (gut, Pflegepraktikum wäre dann obsolet)

Warum ist Deutschland der einzige EU-Mitgliedsstaat, in dem die Haltung von Wildtieren in Zirkussen nicht auf nationaler Ebene verboten ist?

Warum hängt Deutschland nicht nur im Hinblick auf Umwelt- und Klimaschutz, sondern auch beim Tierschutz anderen westlichen Ländern so sehr hinterher?

Hallo

Wie ihr wisst hat das Bundesamt für Verfassungsschutz/ Nancy Faeser die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Begründung und das 1100 Seiten lange Gutachten dazu werden aber nicht veröffentlicht. Was denkt ihr, was da drin steht?

LG

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-reaktionen-einstufung-verfassungsschutz-100.html

Kann man in Deutschland bald oder mittlerweile auch noch überwacht oder bestraft werden, nur weil man Mitglied einer Partei ist? In welcher Zeit leben wir?

Wirklich das Ende davon, oder versucht man uns wieder mal zu täuschen?

Nach dem die afd angeblich gesichert rechtsextremistisch ist wollen einige Bundesländer prüfen man Mitarbeiter im öffentlichen Dienst kündigen will nur weil sie afd Mitglieder sind. Darunter Bayern, Hessen,. Das geht aber nicht meiner Meinung nicht. Afd Mitgliedschaft ist schlim. Afd ist nicht rechtsextremistisch. Afd will nur weniger flüchtlinge und bilige einige Preise und Frieden mit russland daran ist nichts rechtsextremistisch finde ich. Ah noch eine Frage kann man der afd staatliche Parteienfinanzierung entziehen?

Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner hält es wie der bayerische Innenminister Herrmann für notwendig, die AfD-Finanzierung in den Blick zu nehmen. "Die Innenministerkonferenz sollte aber jetzt sorgfältig einen Antrag auf Entzug der Parteienfinanzierung prüfen. Rechtsextreme und verfassungsfeindliche Propaganda aus Steuermitteln zu finanzieren, finde ich unerträglich", sagte Lechner am Freitag. 

Was meint ihr?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-reaktionen-einstufung-verfassungsschutz-100.html

| Bild: rheiderland.de

Wichtige Info: Dieses Bild und die darauf gezeigte Person steht in keinem Zusammenhang mit dem Instagram Reel-Video und soll nur ein Beispielbild darstellen.

Guten Tag liebe GF-Community.

Beim Scrollen durch Instagram-Reels bin ich auf ein Video gestoßen, das mich nachdenklich gemacht hat:
Darin spielten ein paar kleine Kinder friedlich mit einem Ball, bis plötzlich die Polizei einschritt und sie darauf hinwies, dass das Ballspielen nach 20 Uhr verboten ist.

Es ist echt bedrückend zu sehen, wie selbst einfache Kinderspiele wie das Ballspielen am Abend inzwischen reglementiert werden. Natürlich gibt es Regeln, die eingehalten werden müssen aber wenn Kinder friedlich spielen und niemanden stören, stellt sich die Frage, wie sinnvoll solche Einschränkungen wirklich sind.
Statt Lebensfreude und kindliches Verhalten zu fördern, wird hier mit bürokratischer Härte reagiert. Das sollte uns zu denken geben!

| Eigene Meinung:

Es wirkt eigentlich fast schon zu absurd wenn ich ehrlich bin.
In einer Welt, in der Kinder immer mehr Zeit vor Bildschirmen verbringen, wird das analoge, soziale Spiel plötzlich zum Problem zumindest dann, wenn es nach 20 Uhr stattfindet. Dass die Polizei kleinen Kindern das Ballspielen verbietet, ist auch kein Einzelfall, sondern ein Symptom einer bzw. unserer Gesellschaft, die sich zunehmend von Menschlichkeit und gesunden Prioritäten entfernt.
Anstatt Lärmquellen wie Straßenverkehr oder Partyexzesse ins Visier zu nehmen, wird kindliche Lebensfreude zum Störfaktor erklärt.

| Instagram Reel:
https://www.instagram.com/reel/DIyZRo9CFFF/?igsh=MWJ4NHlsM2prMnMzcA==

| Fragen:

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

Der Nachfolger hat ja mit der Einstufung der AFD als extremst Rechts ein dickes Ei ins Körbchen bekommen. Findet ihr die Abschieds-Aktion von Frau Nancy Fäser auch irgendwie witzig? Der Fritze Merz kann sein Glück wohl kaum fassen, das hat dem auch noch gefehlt.... 🙈🤡

Vor allem nachdem sie als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, kann man da nicht irgendwie ein Verfahren einleiten, damit die AfD verboten wird?

TATHERGANG: ein Passagierflugzeug von Berlin nach München mit über 150 Passagieren wird von Terroristen gekapert und wird ein Ziel nämlich das Stadion das voll ist mit 70 000 leuten oder ein Rockkonzert mit 35 000 Leuten anfliegen

nun erfährt die Bundeswehr durch einen erźwungenen Funkspruch vom Piloten davon und schickt 2 Eurofighter(Flugzeuge) dahin die erst-wie das Protokoll es sagt-versuchen das Passagierflugzeug abzuträngen das klappt nicht das letzte was man machen kann ist das Flugzeug abzuschiesen was aber nicht verfügt wird

nun schiest einer nach dem er ausdrücklich KEINE Erlaubnis bekommen hat das Flugzeug abzuschiesen trotzdem das Flugzeug ab und tötet damit über 150 Menschen um über 70 000 zu retten

es gab ein Gesetz das genau das erlaubt hat was dann aber wieder abgeschafft hat unter der Begründung das das abwiegen von Menschenleben nicht geht da jedes Menschenleben unendlich wertvoll ist und somit kann man nicht sagen das 10xunendlich mehr ist als 100 000xunendlich

es ist auch so das ein Vater der seiner Tochter mit dem Auto ausweicht und deswegen einen anderen Menschen tötet nicht schuldig ist

ein Menschenleben zu nehmen um mehrere zu retten ist nicht so genau gesetzlich geregelt

Ist der Pilot in 150 Morden schuldig da er Menschen als Objekte gesehen hat

oder ist er nicht schuldig da er mit seinem Handelm die 70 000 leute gerettet hat

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich hat sich selbst (lt. Eigenaussage „ironischerweise“) als das „freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet.

Mit Ironie schwingt ja immer etwas Humor mit. Findet ihr es auch lustig und angebracht wenn ein Vertreter des Deutschen Volkes sich als das positive Erscheinungsbild einer genozidalen Führerideologie, die den größten Krieg der Geschichte begonnen hat, bezeichnet?

Hallo liebe Community,

Es läuft schon seit längerem in unserem Dorf ein Kater umher. Unsere zwei Katzen verstanden sich nie gut mit ihm, es verlief aber immer friedlich bis jetzt. Seit einigen Monaten aber greift er sie regelmäßig an, vorallem unsere 16 jährige Katze. Diese musste schon genäht und operiert werden wegen schweren Verletzungen durch diesen Kater.

Als ich mich auf die Suche nach dem Besitzer gemacht habe (unter anderem auch um die Rechnungsfrage zu klären) fand ich noch eine Betroffene die ein ähnliches Problem hat. Ihr 14 jähriger Kater wird auch regelmäßig von diesem bösen Kater angegriffen und sie musste ihn schon oft zum Tierarzt und Notdienst bringen.

Nach weiterem suchen ergab sich, dass dieser Kater bei jedem nur 'zu Besuch' ist und niemanden richtig gehört. Ich habe zwar jemanden gefunden der angibt, den Kater mit in unser Dorf gebracht zu haben aber dieser sei von einer anderen Dorfbewohnerin durch 'anfüttern' ihr geklaut worden. Sie hat ihn beim Tierarzt bereits abgemeldet und ist nicht mehr verantwortlich.

Jetzt stellt sich nur die Frage was wir tun sollen. Dieser Kater ist gegenüber alten Katzen ein richtiges Monster, er würde sie töten wenn wir nicht dazwischen gehen würden. Unsere 16 Jährige Katze traut sich schon nicht mehr nach draußen. Die andere 8 jährige Katze ist noch kräftig und kommt gegen ihn gut an, er hält auch möglichst Abstand. Alle die Angaben den bösen Kater zu kennen wollen aber nicht, dass er verschwindet (Tierheim zum Beispiel) aber weigern sich gleichzeitig sich für ihn verantwortlich zu fühlen. Sie wollen, dass er weiter rum laufen darf denn 'die Natur ist eben so'.

Wir wollen dem Kater auch eigentlich nicht seine gewohnte Umgebung nehmen, wir wollen aber unsere Katzen auch nicht in Gefahr sehen. Wir wollen aber auch nicht, dass das Dorf uns jetzt hasst wenn wir den Kater ins Tierheim bringen.

Hat jemand ne Lösung für dieses Dilemma? Ich würde es allen gerne Recht machen aber keiner hat so wirklich Lust drauf sich darum zu kümmern bzw. zu sprechen. Sie sind alle eher so passiv aber Hauptsache der Kater verschwindet nicht und sie müssen sich nicht um irgendwelche Schäden durch ihn kümmern.

Ich bin im Alter von 12 Jahren nach Deutschland eingewandert und habe ein rumänisches Migrationshintergrund.

Ich bin jetzt 25 Jahre alt, besitze ein deutsches Pass. Mein rumänischer Pass habe ich abgegeben und bin nur deutscher Staatsbürger.

Nur meine ganze Familie sagt mir, ich sei kein Deutscher. Es besteht keine Möglichkeit ein Deutscher zu sein und in mir fließt rumänisches Blut.

Obwohl ich sage, dass ich keine Anziehung gegenüber Rumänien habe, sei es kulturell, geschichtlich oder gesellschaftlich. Die einzige Anziehung ist die Sprache. Mehr nicht.

Ich habe mein Eid mit der Hand auf dem Grundgesetz geschworen und sehne mich zur Einhaltung der deutschen und europäischen Grundwerten.

Bei der NPD waren es mindestens 11.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-05/verfassungsschutz-npd-verbot

Mit 11 sicherlich gut bezahlten "Informanten" in der Führung einer Partei sammelt man natürlich nicht nur Informationen, man könnte die Parteiaktivitäten, Ziele usw. sogar steuern. Möglicherweise gab es sogar Gelder für Infomaterial, Veranstaltungen und Konzerte, Werbung und logistische Unterstützung. Man muss sich dabei immer denken, dass es um Staatsgeheimnisse geht, es könnten also auch noch mehr gewesen sein.

Ich würde vermuten Dr. Alice Weidel, Björn Höcke, Tino Chrupalla, Beatrix von Storch und Dr. Alexander Gauland sind sicherlich V-Leute.

V-Leute geben internes an die Staatsbehörden weiter und dürfen sogar teilweise Straftaten begehen und dazu anstiften.

Die deutschen Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren definieren eine V-Person als „eine Person, die, ohne einer Strafverfolgungsbehörde anzugehören, bereit ist, diese bei der Aufklärung von Straftaten auf längere Zeit vertraulich zu unterstützen und deren Identität grundsätzlich geheim gehalten wird.“^[3]

In Deutschland sind der für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und den Bundesnachrichtendienst (BND) gültigen Legaldefinition des § 9b BVerfSchG nach Vertrauensleute Privatpersonen, deren planmäßige, dauerhafte Zusammenarbeit mit einem Nachrichtendienst Dritten nicht bekannt ist.

Die V-Person ist abzugrenzen vom Informanten, der lediglich im Einzelfall tätig wird, vom verdeckten Ermittler, der Polizeibeamter ist und vom verdeckten Mitarbeiter, der Angehöriger eines staatlichen Nachrichtendienstes ist. (§ 9a BVerfSchG)

Eine V-Person kann zum Agent provocateur (Lockspitzel) werden; die Grenzen zur Mittäterschaft sind teilweise fließend.

In jüngerer Zeit geriet die Praxis des Einsatzes von V-Personen in der rechtsextremistischen Szene durch deutsche Verfassungsschutz-Behörden vermehrt in die Kritik, insbesondere wegen des deshalb gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens und der ungeklärten Vorgänge um die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund.

In der DDR nannte das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) eine V-Person „inoffizieller Mitarbeiter“ (IM).Dieser war eine nicht hauptamtlich für das MfS tätige Person, deren Auftrag es nicht nur sein konnte, verdeckt Informationen zu beschaffen, sondern auch auf Ereignisse oder Personen Einfluss zu nehmen.

https://de.wikipedia.org/wiki/V-Person

Hi, was denkt Ihr passiert, wenn man im Falle eines AfD-Verbots ¼ der deutschen Wähler ihre politische Repräsentation entzieht ?

Bin auf eure Thesen und Meinungen gespannt.