Gesetz – die besten Beiträge

In Deutschland gelten sie als medizinischer Abfall. Aber was ist wenn man sich als Erinnerung den Knochen an die Wand hängen will? Warum ist das nicht erlaubt?

Also von Mentalität der länder

Ladys, eure lebensqualität ist doch seit den letzten 10 jahren immer schwieriger geworden, nicht wahr?

Und wenn nein, wieso darf man dann trotzdem als Weißer keine Dreadlocks tragen?

Hallo,

rein aus Interesse habe ich mal gegoogelt, ob es denn rechtlich wäre, wenn jemand jetzt z.B. eine Katze findet, die tragend ist, zum Tierarzt bringen kann und dort die Kitten abtreiben lassen bzw. sie gleich kastrieren lassen kann? Leider wurde ich nicht wirklich fündig - die meisten Antworten waren zum eigenen Tier bzw. die Fragen, die sich auf Fundtiere beziehen, wurden nicht wirklich nach Rechtslage beantwortet, sondern eher nach Moral/Ethik.

Laut Gesetz ist es ja erlaubt bei seinem eigenem Tier - bis die Jungen zur Welt gekommen - sind diese abtreiben zu lassen. Allerdings gehört einem ja das Fundtier nicht, demzufolge wäre es rein theoretisch Sachbeschädigung oder? (Tiere sind ja im Gesetz leider Sachen...)

Danke schonmal für eine Antwort.

Sie Aussage beginnt ungefähr bei 35min:45sek

https://www.youtube.com/watch?v=r6eSHau1Nv8

hi

beim lebensmittelgeschäft steht max 1h parken an werktagen von 8 bis 19uhr.

darf ich dann mein auto hier ab 19 bis morgen früh abstellen? es ist auch keine schranke vorhanden

Was haltet ihr davon? Würde mich interessieren..

https://m.bild.de/politik/inland/dobrindt-ordnet-an-asyl-stopp-an-allen-grenzen-jetzt-681b30c3c956e61cc27afcad

Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein sondern muss zum Schutz  vom Staat überwacht werden. 

So sollte das neue digital Ministerium ein verpflichtendes Browser Plugin entwickeln und ausrollen, welches Rechte Medien, Zeitungen, Podcasts und die Inhalte gesichert Rechtsextremen Parteien blockiert. Gleichermaßen muss es demokratische und progressive Inhalte höher Listen.

Es sollte auch automatisch Nutzer*innen an die Polizei / SEK melden die demokratische Politiker*innen beleidigen und AfD nahe Inhalte teilen.

So kann in der Bevölkerung eine digitaler antifaschistischer Schutzwall aufgebaut werden und für einen höheres demokratisches Gefahrenbewusstsein gesorgt werden.

Und ist das überhaupt rechtmäßig?

Die Gesamtpartei „Die Linke" ist bislang nicht ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes.

https://www.verfassungsschutz.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Expertensuche_Formular.html?queryResultId=null&pageNo=0&pageLocale=de&documentType_=Basepage+Interview+News+PressRelease+Speech&sortOrder=dateOfIssue_dt+desc&templateQueryString=Linksextremismus

https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Arbeitsfelder/Offene+Extremisten+in+DIE+LINKE_

Denkt ihr, es wäre mal an der Zeit, dies zu ändern?

Lobbyarbeit, auch Lobbying genannt, ist die systematische Einflussnahme von Interessengruppen auf politische Entscheidungsträger, um deren Interessen zu vertreten und zu fördern. Diese Form der Interessenvertretung erfolgt oft durch die Pflege von Kontakten und die Präsentation von Argumenten, um politische Entscheidungen in die gewünschte Richtung zu lenken. 

Erläuterung:

Interessenvertretung:

• Lobbyarbeit zielt darauf ab, die Interessen von Unternehmen, Verbänden, Organisationen oder Einzelpersonen in der Politik zu vertreten. 

Einflussnahme:

• Lobbyisten versuchen, die politische Agenda, Gesetze und politische Entscheidungen zu beeinflussen, indem sie politische Entscheidungsträger überzeugen, ihre Argumente zu berücksichtigen. 

Kontakte und Argumente:

• Lobbyarbeit kann verschiedene Formen annehmen, darunter direkte Gespräche mit Politikern, die Bereitstellung von Informationen und die Organisation von Veranstaltungen oder Petitionen. 

Strategische Ziele:

• Lobbyisten verfolgen oft strategische Ziele, um politische Entscheidungen zu beeinflussen und ihre eigenen Interessen zu fördern. 

Transparent und legitim:

• Lobbyarbeit kann eine legitime Form der Interessenvertretung sein, vorausgesetzt sie ist transparent und öffentlich zugänglich. 

Beispiele für Lobbyarbeit:

Wirtschaft:

• Unternehmen setzen sich für Steuersenkungen oder Deregulierung ein, um ihre Geschäftstätigkeit zu fördern.

Verbände:

• Verbände wie Gewerkschaften oder Umweltschutzorganisationen lobbyieren für die Durchsetzung ihrer politischen Forderungen.

NPO:

• Non-Profit-Organisationen wie Hilfsorganisationen versuchen, politische Unterstützung für ihre Projekte zu erhalten. 

Wichtige Aspekte der Lobbyarbeit:

Transparenz:

• Es ist wichtig, dass Lobbyarbeit transparent ist und die Öffentlichkeit über die Interessen und Aktivitäten der Lobbyisten informiert ist. 

Verantwortung:

• Lobbyisten sollten sich verantwortungsvoll und ethisch verhalten und die Interessen aller Beteiligten berücksichtigen. 

Demokratische Prozesse:

• Lobbyarbeit ist ein Bestandteil demokratischer Prozesse, da sie die Möglichkeit bietet, die Interessen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen in der Politik zu vertreten. 

Ich bin mir nicht sicher, aber es MUSS ein Zeitungsbeitrag sein.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw19-de-kanzlerwahl-1062470

Denkt ihr das Urteil wird noch juristisch gekippt bzw. Ungültig gemacht?

Und falls nicht, wird die AfD dann Verboten als zweitstärkste Partei? Das denke ich irgendwie nicht...

Ich bin ein 14 jähriger junge und wurde 2min vor der nächsten Station von nem Kontrolleur kontrolliert dabei wurde mir gesagt das ich meinen Anschluss fahrausweis schon aufgebraucht hätte obwohl ich den 30min vorher gekauft habe und nur 1station bis nach Brandenburg gefahren bin jetzt muss ich meinen Eltern die 60€ Strafe erklären

Eines vornweg. Ich bin kein AFD Wähler. Ich bin aber jemand, der umfassend politisch informiert sein möchte und Meinungen nicht unreflektiert übernimmt, sondern alles hinterfragt.

Zu meiner Frage oben. Die Spontanantwort, die vielen von euch jetzt einfallen wird, ist: "weil der Verfassungsschutz das gesagt hat".

Mir reicht das aber nicht als Begründung. Das Gutachten des Verfassungsschutzes über die AFD ist "Geheimsache", also bekommt der Normalo Bürger die Antwort WARUM? nicht beantwortet. Der Verfassungsschutz selber ist auch nichts anderes als ein politisches Organ, d.h. je nachdem, welche Leute da platziert sind, linke, rechte, fällt so ein Urteil eventuell unterschiedlich aus. Daher würde ich das jetzt nicht als Maßstab aller Dinge nehmen.

Also meine Frage an euch:

Warum ist also die AFD gesichert rechtsextrem?

Bitte liefert mir nur überprüfbare Fakten mit Originalzitaten und Quellenangaben.

Mich würde das echt brennend interessieren. Alle Medien bleiben diese Antwort bisher schuldig.

UPDATE: Die Frage ist beantwortet. Das Gutachten ist geleakt (https://www.nius.de/politik/news/nius-veroeffentlicht-komplettes-verfassungsschutz-gutachten-afd/6e8ff90c-285f-49c4-9733-71e4604d3019) Anscheinend hat der Verfassungsschutz nicht mehr zusammengetragen, als öffentlich bereits bekannt ist. Es gab überhaupt keinen Grund das Gutachten geheim zu halten, da es keine geheindienstlich ermittelten Informationen enthält.

Zusammenfassend lässt sich sagen. Es gibt eindeutig verfassungswidrig Aussagen der AFD. Allerdings ist das so wirklich eindeutig nur im Fall Andreas Gehrmann. Jetzt lässt sich darüber streiten, ob man das durchgehen lässt, weil man den Linken auch Hämmer wie "Tretet der moralischen Erpressung durch den sogenannten Holocaust entgegen" (Quelle: Flugblatt des Kreisverbandes derDuisburg) durchgehen lässt. Meiner Meinung nach sollte keiner, weder links noch rechts verbal derart entgleisen. Aber in einem Rechtsstaat sollten alle gleich behandelt werden.

Ich möchte jetzt nicht Werbung für die AFD machen, sondern für die freiheitlich demokratische Grundordnung allgemein. Wer meint, man könne diese außer Kraft setzen, um die Feinde der Demokratie zu erledigen, ist selber der größte Feind der Verfassung. Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel.

https://www.businessinsider.de/wirtschaft/mobility/darum-laesst-trigema-chef-wolfgang-grupp-seinen-mercedes-eqs-umbauen-a/

Ein Bürgermeister drohte den Leuten der Freiwilligen Feuerwehr sie alle anzuzeigen, da sie beim Traditionellen Maibaumklauen teilgenommen haben!

Quelle: https://www.augsburger-allgemeine.de