Gesetz – die besten Beiträge

Findet Ihr es gut, dass praktisch alle Asylbewerber auch dann dauerhaft in Deutschland bleiben, wenn sie keinen Asylanspruch in Deutschland haben?

2023 kamen beispielsweise 351.000 Asylbewerber nach Deutschland. Top-Herkunftsländer Syrien, Türkei, Afghanistan, Iran, Irak. Diese Menschen erhalten in Deutschland Unterkunft und Versorgung sowie ein Asylverfahren.

Das Grundgesetz garantiert politisch Verfolgten ein Asylrecht. Davon sind allerdings durch Artikel 16 a fast alle der 351.000 Asylbewerber ausgenommen, da sie aus einem EU-Staat oder einem anderen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen:

„1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“

Gleichwohl bleiben fast alle diese Personen dauerhaft in Deutschland. So gab es im letzten Jahr 16.000 Abschiebungen, was nur einen winzigen Bruchteil der Ausreisepflichtigen ausmachte.

So reiste auch Issa Al Hassan 2022 aus Syrien über Bulgarien in die EU und dann nach Deutschland ein. Obwohl er keinen Asylanspruch in Deutschland hatte, durfte er mit dem Segen der Landesregierung in NRW bleiben. Er ermordete im August 2024 in Solingen drei Menschen, weil er sich an den Christen rächen wollte.

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Europa, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Demokratie, Gesellschaft, Grundgesetz, Verfassung, Asylpolitik, Flüchtlingspolitik

Jammern Bürger in Deutschland und Europa umsonst?

Das lange Projekt der EU war wie der Vater Europas es vorstellte. Eine europäische Föderation.

Die EU ist bereits ein föderales Konstrukt.

  • EU Komission
  • EU Parlament
  • EU Rat
  • EU Gerichtshof
  • EU Bürgerschaft
  • Binnenmarkt und freie Grenzen intern
  • EU Charta der fundamentale Rechte (ähnliche zu Amerikas Amendaments Artikel in Verfassung)
  • Gemeinsame Währung und Zentralbank
  • Alle unterschriebene Abkommen
  • Europäische definierte Qualifikationen
  • Erasmus+ Program für junge Menschen zu studieren oder eine Ausbildung überall in der EU zu machen
  • Botschaften der 27 Mitgliedstaaten außerhalb der EU helfen alle EU Bürger
  • Geteilte Kompetenzen zwischen nationale Regierungen und EU Komission
  • Defence Policy neulich
  • Europäische Verbraucherrechte in vielen Bereichen
  • Europäische Schienennetzinfrastruktur (in 10h - 12h aus Ravensburg kann ich nach Prag, Bratislava, Paris, London, Madrid oder Palermo ankommen oder Riga in Baltikum mit Nachtexpress)
  • Europäische Rente seit 2023 (kannst eine private Rentenversicherung in der EU abschließen und beim Umzug in ein anderes Mitgliedstaat diese mitnehmen zu selbe Konditionen. Und die nationale Rentenversicherung ist auch toll. Kannst deine bezahlte Beiträge in Deutschland ebenfalls mitnehmen zur Berechnung der Rentenberechnung im anderes EU Land. Diese werden berücksichtigt)
  • EU Healthcare Insurance
  • Europäische Mindestlohn und Tarifbindung Direktive für EU Bürger im prekären Arbeitsbedingungen und schwache Löhne
  • Europäischer Datenschutz und Digital Market/Services Act (schon gut dass Apple User in der EU das Recht haben mehr Flexibilität im Apple Ökosystem zu genießen, na? Oder dass Europäer Rechte haben über die Verarbeitung ihrer personbezogenen Daten in der EU)
  • Freies Roaming in ganz EU nicht zu vergessen

Ich verstehe nicht warum sich Leute in die Hose machen....

  • Ach mein Nationalstaat
  • Meine Kultur geht zerstört
  • Sie wollen unsere Sprachen vernichten

Sind viele Bürger langsam dümmer mit jede Generation?!??

Seit 1960 als das EU Parlament gegründet wurde, haben die nationale Staaten weiterhin bis jetzt existiert.

  • Wurde der deutsche Bundestag abgeschafft?
  • Ist es verboten Deutsch zu sprechen?
  • Verbietet die EU dass deutsche ihre wunderschöne Hymne singen können?

WAS HAT DIE EU SCHLIMM GETAN?!?!

Und was würde uns eine Europäische Föderation für Schäden bringen? Wir würden im Gegenteil noch mehr zusammen kooperieren, politische Entscheidungen noch schneller durchsetzen oder Veto Block von extremistische Länder wie Ungarn entkommen und unsere Interesse als Europa durchsetzen.

Die Geschichte und die internationale Aktuere gucken auf Europa - ergo auf uns!

Europa muss der Welt zeigen, dass sie ihren eigenen Weg bauen kann.

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