CDU/CSU – die besten Beiträge

Die Union weist seit fast 10 Jahren Vorschläge der AfD zur Migrationsbeschränkung zurück…nun bringt sie inzwischen selbst die AfD Anträge vor, welchen die AfD natürlich auch zustimmen würde (sind ja ihre eigenen Entwürfe).

Nur um dann aber doch wieder zu kuschen vor ROT/Grün! Herr Merz muss sich erst die Erlaubnis der linken Parteien einholen bevor er mit der AfD abstimmen darf.

Findet irgendwer dieses Verhalten für einen zukünftigen Kanzler und eine Regierungspartei auch nur ansatzweise tragbar?

Es war nämlich ein Tag an dem alle Parteien endlich mal klar Kannte gezeigt haben:

Rot/Grün: Wollen definitiv KEINE Begrenzung an Flüchtlinge, wollen keine Veränderungen am aktuellen Gesetz und hoffen mehr oder weniger mit kleinen Schräubchen, dass nix mehr passiert. Null Kompromissfähigkeit. Ein Verbotsantrag der AFD-Partei wurde von Rot/grün einstimmig gestern abgelehnt - was auch die Glaubwürdigkeit der Empörungen und Nazivergleiche erheblich schwächt. aus Rot/Grün hat mehrheitlich das gekränkte Ego gesprochen, weil Union nach Jahren des Kuschelkurs plötzlich eigenes Ding durchzieht und nicht mehr nach links oder rechts schaut.

Schwarz: Merz hat Rückgrat bewiesen und ist nicht eingeknickt, das macht ihn meiner Meinung nach wählbar - selbst als ihn Banaszak in die Falle locken wollte mit der Frage ob er denn "überhaupt verneinen könne" mit der AFD als Kanzler zu arbeiten - dies hat Merz erfolgreich (zum 100. mal übrigens) verneint und regelrecht empört abgeschmettert. Also, wer Veränderung will, wählt CDU. Auch die Vernichtung der AFD hat Merz zum wiederholten mal zu einem seiner Hauptziele bekannt. Es sollte klar sein wo die Union steht.

AFD: War heute ein Statist rechts außen, wo sie hingehört. Und sollte CDU standhaft bleiben, ist auch wieder für die Mitte eine Stimme in der Politik vorhanden und die AFD verschwindet in der Versenkung.

Postiiv: Wir Wähler wissen klar welche Partei wo steht und es wird absehbar mit wem sich was ändern wird - wenn jemand Veränderung denn will.

Negativ: Wir haben jetzt 3 verhärtete Lager mit jeweils zwischen 20-30% und somit wird eine Regierungsbildung nach dem heutigen Tag nicht gerade erleichtert.

Vielleicht komische Frage, aber was ust die Brandmauer und was gebau ist damit jetzt passiert?

Das was man gestern erlebt hat war eigentlich entsetzlich:

• Vor den CDU-Büros versammelte sich am Abend quasi auf Abruf eine Menschenmenge, um deutlich zu machen: Wer nicht unsere Position teilt, wer rechts von unserer Politik der quasi offenen Grenzen steht, der wird als „rechtsradikal“ abgestempelt.
• Statt zu den echten Rechtsextremisten zu gehen, stellen sie sich vor die Zentrale einer bürgerlichen und zutiefst demokratischen Partei.
• Sich hier als heroischer Widerstand zu feiern, ist geschmacklos und verharmlost den echten Nationalsozialismus.
• Stellen wir uns einmal vor, AFD-Anhänger würden eine Geschäftsstelle der Grünen oder der SPD stürmen. Die Empörung wäre völlig zu Recht riesig!
• https://www.heute.at/s/linke-aktivisten-stuermten-cdu-buero-in-berlin-120087967
• Diese Linksextremisten sind keine Verteidiger der Demokratie, sondern Teil ihres heutigen Problems. Denn wer mit Einschüchterung Andersdenkende mundtot machen will, ist selbst nicht besser als die, die er zu bekämpfen vorgibt.
• Sie sind die neuen „Ewiggestrigen“. Schlimmer noch: Sie sind am Ende genau das, was sie nicht sein wollen: die besten Wahlhelfer der AfD!

Seit der Gründung der AfD gab es ja mehrere Abspaltungen von dieser Partei.

-2015 Bernd Lucke mit den Liberal-Konservativen Reformern (LKR)

-2017 Frauke Petry mit den Blauen

-2018 André Poggenburg mit den Aufbruch deutscher Patrioten

von der CDU hat sich ja mit Maaßen die WerteUnion abgespalten. Mittlerweile mischen da auch Ex-AfDler wie Meuthen und Spaniel mit.

In Thüringen gab es ja einige ex-Afdler die mit der früheren FDP-Politikerin Ute Bergner die Bürger für Thüringen betrieben.

warum schaffen es diese Parteien nicht jene Wähler abzuholen denen FDP/Union mittlerweile zu grün aber die AfD zu extrem ist?

Würden diese Parteien bei einen möglichen Parteiverbot der AfD Zulauf bekommen?

in Bremen hat man ja gesehen, dass der Nichtantritt der AfD dazu geführt hat, dass die „Bürger in Wut“ (dann mit Bündnis Deutschland fusioniert) ein Comeback erlebten und entsprechendes Wählerpozential anziehen konnten.

In Deutschland darf jeder wählen – egal, ob er politisch gebildet ist oder nicht. Das bedeutet, dass Millionen von Menschen ihre Stimme abgeben, ohne sich ernsthaft mit den Programmen der Parteien auseinanderzusetzen. Viele wählen aus Frust, aus Unwissenheit oder weil sie auf Fake News hereinfallen. Das Ergebnis? Radikale Parteien wie die AfD gewinnen an Macht, während Parteien, die für Klimaschutz und Fortschritt stehen, Stimmen verlieren.

Sollte der Staat eingreifen und die Wahlen strenger kontrollieren? Wäre es nicht besser, wenn nur Menschen wählen dürften, die nachweislich über politische Grundkenntnisse verfügen? Sollten Wahlzettel von radikalen Wählern oder von denen, die offensichtlich keine Ahnung haben, einfach annulliert werden? Oder wäre das das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen?

Angesichts der skandalösen Mehrheitsbeschaffung durch die AfD: Ist die Brandmauer gefallen und sollten Parteien wie CDU, CSU und FDP verboten werden, um unsere Demokratie zu schützen?

Irgendwie verstehe ich das nicht völlig. Das wäre ja sie sogenannte ,,absolute Mehrheit", was würde das dann heißen bei der Bundestagswahl?

Die Demokratie definiert sich ja wie folgt:

Demokratie (von altgriechisch δημοκρατία dēmokratía Volksherrschaft) ist ein Begriff für Formen der Herrschaftsorganisation auf der Grundlage der Partizipation bzw. Teilhabe aller an der politischen Willensbildung

• Rot/Grün sagt, dass alle an der politischen Willensbildung teilhaben dürfen AUSSER die AFD (und somit deren 11 Millionen Wähler)
• Rot/Grün sagt, dass NUR Anträge eingebracht werden dürfen, denen auch Rot/Grün zustimmt (Anträge die nur in den Interessen der Union (30%!) sind, sind somit nicht mehr möglich)
• Das heißt die Minderheit aus Rot/Grün schließt zum einen die AFD aus und hat mit der Brandmauer unausgesprochenes Vetorecht gegen alles was nicht Links/Grün ist
• Das heißt die Minderheit aus Rot/Grün, welche lediglich 28% lt. Umfragen darstellen haben alle anderen Parteien durch Repression in ihrer Gewalt und es ist nur noch möglich Anträge zu stellen, welche diese Minderheit will.

Ist die Demokratie in Deutschland bereits gescheitert?!

Die Union steht derzeit in der Kritik, weil ihr Antrag zur Migrationspolitik nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag erhielt. Man wirft ihr vor, damit einen „Dammbruch“ begangen und sich zum „Steigbügelhalter“ der AfD gemacht zu haben, obwohl sie mehrfach betont hat, weder mit der AfD abzustimmen noch sich mit ihr zu koordinieren.

Kritiker argumentieren, die Union hätte den Antrag nicht stellen dürfen, wenn absehbar war, dass er nur mit AfD-Stimmen eine Mehrheit finden würde, anstatt auch Unterstützung von SPD oder Grünen zu erhalten.

Impliziert diese Argumentation jedoch nicht, dass SPD und Grüne (und in geringerem Maße auch die Linken) faktisch ein Vetorecht über Unions-Anträge beanspruchen? Denn wenn jeder Antrag, der keine Mehrheit ohne AfD-Stimmen findet, gar nicht erst eingebracht werden dürfte, würden SPD und Grüne indirekt darüber entscheiden, welche Initiativen die Union im Parlament vorlegt. Dies erscheint problematisch, insbesondere da es inhaltliche Überschneidungen zwischen der Union und der AfD gibt, die dazu führen könnten, dass beide Parteien in bestimmten Sachfragen ähnliche Positionen vertreten.

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik konnte ein Antrag mithilfe der AfD die nötige Mehrheit bekommen. Während sich Kanzlerkandidat Merz für sein Verhalten rechtfertigt, üben SPD, Grüne und Linke scharfe Kritik.

AfD-Stimmen verhelfen zur Mehrheit

CDU/CSU brachten am gestrigen Mittwoch einen Antrag für konsequentere Zurückweisungen an Grenzen und Abschiebungen im Bundestag ein. SPD und Grüne äußerten bereits im Vorfeld Kritik. Sowohl hinsichtlich der rechtlich unklaren Umsetzung als auch in Bezug auf mögliche Stimmen der AfD.

Auch die Kirchen äußerten ihre Bedenken in Richtung der CDU/CSU. Der gestrige Antrag erreichte mithilfe der Stimmen von AfD und FDP die nötige Mehrheit.

Kritik an Friedrich Merz

Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die gemeinsame Zustimmung von Union, FDF und AfD als "Tabubruch". Scholz betonte zudem, dass er Merz nicht mehr trauen könne, da dieser im Vorfeld stets bekräftige, Situationen wie die gestrige niemals herbeiführen zu wollen.

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, äußerte sich kritisch und empfand es als "enttäuschend, dass die demokratischen [ . ] Kräfte [ ... ] nicht in der Lage waren, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen und damit der AfD diese Bühne bereitet haben".

Merz selbst verteidigte sein Vorgehen und bekräftigte erneut, nicht mit der AfD koalieren zu wollen.

Unsere Fragen an Euch:

• Denkt Ihr, dass eine künftige Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU/CSU oder Grüne und CDU/CSU noch möglich ist?
• Würdet Ihr die gestrige Zusammenarbeit von Union und AfD ebenfalls als "Zäsur" oder "Tabubruch" betrachten?
• Ist es Eurer Meinung nach okay, moralische Bedenken beiseite zu kehren, wenn es um wichtige Gesetzesentwürfe für das Land geht?
• Ändert die gestrige Abstimmung Euer Wahlverhalten bei der Bundestagswahl?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Also damit eben niemand schon im vorfeld weis wer das eingereicht hat oder wer dafür stimmen wird etc.

Einfach um zu vermeiden das manche nur aus TROTZ nicht zustimmen weil irgend ne partei dafür ist die ihnen nicht schmeckt.

Dieses vorher planen und absprechen hat doch mit einer wirklichen abstimmung nix mehr am hut.

Und klar, bei manchen anträgen kann man dann sicherlich vermuten von wem das eingereicht wurde. Dennoch würde eben nicht schon lange davor entschieden werden aus falschen gründen.

Man würde so vielleicht gewährleisten das wirklich nur für die Sache ansich gestimmt wird und nicht um das eigene Image zu bewahren oder sonstwas.

• Merz schreibt in den Antrag, dass er die AFD zum Kotzen findet
• Merz sagt in der Rede 5x dass er die AFD zum Kotzen findet
• Merz sagt dass er nach der Wahl die AFD zum Kotzen finden wird
• Merz schickt die Anträge explizit nicht der AFD vorab
• Merz sagt, er schaut weder Links, noch Rechts, er schaut lediglich geradeaus - wer ihm zustimmen will, stimmt ihm zu, wer ihm nicht zustimmen will, stimmt ihm nicht zu
• Merz gewinnt die Abstimmung demokratisch mit einer knappen Mehrheit - Links/Grün/Rot stimmen dem nicht zu
• Links/Rot/Grün gehen gegen eine demokratische Abstimmung auf die Barrikaden und halten die Demokratie für beschädigt, weil Merz eine Abstimmung durchgebracht hat, der sie aber nicht zustimmen

Was habe ich an Demokratie nicht verstanden - war das nicht heute sogar der Inbegriff der Demokratie?!

So wie Franz von Papen 1933 öffnet Merz die rechtskonservative Flanke jetzt wieder den Rechtsextremisten um SPD und Grüne zu erpressen.

Das sagt heute unser Bundeskanzler dazu:

https://youtu.be/v2Zs08HQZvw?si=q4lz2AK4QvU0CUXH

• Stimmt Ihr ihm zu?
• Was befürchtet oder erhofft Ihr Euch für die Zukunft?