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Meinung des Tages: TV-Duell nur mit Scholz und Merz? Wie bewertet Ihr diese Entscheidung?

Am 9. Februar soll es zwischen dem Noch-Kanzler Olaf Scholz und dem Unions-Politiker Friedrich Merz zum TV-Duell kommen. Für Robert Habeck und Alice Weidel hingegen gibt es zur Prime-Time keine Sendezeit...

Kanzlerduell für ausgewählte Kandidaten?

ARD und ZDF werden am 9. Februar ein TV-Duell zwischen Friedrich Merz und Olaf Scholz übertragen. Moderiert wird das Duell von Sandra Maischberger und Maybrit Illner.

Eine Woche später treten beide Kandidaten bei RTL gegeneinander an.

Nicht eingeladen ist Robert Habeck, der jedoch in der direkten Kanzlerfrage mit Olaf Scholz gleichauf liegt. Zudem haben SPD und Grüne in repräsentativen Wahlumfragen ähnliche Umfrageergebnisse bei der Frage nach der Zweitstimme.

Alternatives Format für Habeck und Weidel

Stattdessen soll es nach Willen von ARD und ZDF ein (kleineres) Duell zwischen Robert Habeck und Alice Weidel geben. Ausgeschlossen vom „großen“ Duell zu sein, lehnen beide Kandidaten jedoch ab. Habeck hat eine Teilnahme schon ausgeschlossen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Ist es richtig, dass nur Scholz und Merz sich duellieren dürfen?
  • Könnte es als Beeinflussung der Wahl seitens der Öffentlich Rechtlichen und Privatsender gesehen werden, dass nur Scholz und Merz gegeneinander antreten dürfen?
  • Sollte es ein Triell zwischen Scholz, Habeck und Merz geben?
  • Und sollte Alice Weidel als Kanzlerkandidatin der AfD nicht auch die Chance haben sich der deutschen Öffentlichkeit zu präsentieren?
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Nein, ich finde die Entscheidung nicht richtig, da... 66%
Ja, ich finde die Entscheidung gut, weil... 17%
Andere Meinung und zwar... 17%
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Warum wird über die fragwürdige Vergangenheit der Grünen zu pädophilen Strömungen kaum berichtet, während andere Parteien ständig im Fokus stehen?

Volker Beck: Schrieb 1988 einen Text zur Entkriminalisierung von Pädophilie. Obwohl er später zurückruderte, wirft das Fragen zur damaligen Ideologie der Grünen auf.

Studie von 2013: Eine unabhängige Studie bestätigte Verbindungen der Grünen zu pädophilen Netzwerken – auch heute ein Thema, das Diskussionen wert ist.

Heutige Moralansprüche: Die Grünen treten aktuell als moralische Instanz auf (z. B. beim Thema Kinderrechte). Wie passt das mit ihrer Vergangenheit zusammen?

Ungleichbehandlung: Skandale anderer Parteien werden jahrelang diskutiert, während die Pädophilie-Vergangenheit der Grünen oft verharmlost oder verdrängt wird.

Die Studie „Die Grünen und die Pädophilie“ wurde 2013 vom Göttinger Institut für Demokratieforschung im Auftrag der Grünen durchgeführt. Diese Quelle bestätigen die Existenz der Studie:

  • Spiegel-Artikel über die Ergebnisse der Studie:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-bericht-enthuellt-paedophilie-im-berliner-der-achtziger-a-1034709.html

  • Zusammenfassung auf der Website der Grünen:

https://www.gruene.de/artikel/aufarbeitung-und-verantwortung

  • Die Grünen und Pädosexualität

https://content-select.com/en/portal/media/download_extract/5608facd-69ac-4f86-82bd-42e6b0dd2d03

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Meinung des Tages: Scholz stellt Vertrauensfrage - wie zuversichtlich blickt Ihr auf die kommende Regierung?

Noch-Kanzler Olaf Scholz stellt am heutigen Montag die Vertrauensfrage im Bundestag und macht damit den Weg für Neuwahlen frei. Dabei ist der Zeitpunkt allerdings besonders für kleinere Parteien mehr als ungünstig...

Ein richtungsweisender Tag

Sofern alles planmäßig verläuft, ist das Ende der Koalition aus SPD, FDP und den Grünen bald endgültig besiegelt. Mit der heutigen Vertrauensfrage möchte Bundeskanzler Olaf Scholz den Weg für vorgezogene Neuwahlen ebnen.

Um Punkt 13 Uhr wird der Noch-Kanzler die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und seine Entscheidung dafür begründen. Sollte ihm, wie erwartet, das Vertrauen nicht ausgesprochen werden, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 21 Tage Zeit, das Parlament aufzulösen und den Weg für Neuwahlen frei zu machen.

Die Vertrauensfrage in der Bundesrepublik Deutschland

Bundeskanzler Scholz ist mitnichten der erste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik, der die Vertrauensfrage an den Bundestag richtet: So machten in der Vergangenheit bereits Willy Brandt (1972), Helmut Schmidt (1982), Helmut Kohl (1982) und zwei Mal Gerhard Schröder (2001 und 2005) vom politischen Instrument der Vertrauensfrage Gebrauch.

Große Herausforderungen für kleine Parteien

Gerade kleine Parteien stehen bei einem vorgezogenen Wahlkampf vor besonderen Herausforderungen; laut Bundeswahlgesetz müssen diese - in Kontrast zu etablierten Parteien - durch Unterschriften ein Interesse an politischer Mitgestaltung belegen.

Hierfür werden i.d.R. Stimmen von 0,1% der Wahlberechtigten des jeweiligen Bundeslandes benötigt, was angesichts geringerer finanzieller und personeller Ressourcen für manche Kleinstpartei momentan unmöglich scheint. So denken machen Parteien bereits im Vorfeld darüber nach, sich geschlagen zu geben.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie zuversichtlich blickt Ihr auf die anstehenden Neuwahlen?
  • Welche politischen Maßnahmen / Richtungswechsel erhofft Ihr Euch von der kommenden Regierung am meisten?
  • Denkt Ihr, dass der Zeitpunkt für den Wahlkampf mit Blick auf die Pause während der Feiertage gut gewählt ist?
  • Sollten kleinere Parteien im Sinne der politischen Vielfalt bei vorgezogenen Neuwahlen evtl. besonders berücksichtigt werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich habe meine Zweifel, weil... 72%
Ich blicke zuversichtlich auf die kommende Regierung, da... 18%
Andere Meinung und zwar... 10%
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