Ampelkoalition – die besten Beiträge

Vergangenes Jahr wurden insgesamt 160 Bürgerinnen und Bürger ausgelost, die dem Bundestag Vorschläge bezüglich der künftigen Ernährungspolitik machen sollten. Die Vorschläge - über die letztlich aber dennoch Abgeordnete entscheiden - stehen nun fest. Neun Vorschläge wurden es insgesamt - als besonders wichtig eingestuft wurden die folgenden:

Kostenfreies Mittagessen für Kinder

Bundesweit soll es, so besagt die Empfehlung des Rates, täglich an Kitas sowie Schulen ein kostenfreies, gesundes Mittagessen für Kinder geben. Derzeit können nur armutsgefährdete Kinder eine kostenfreie Mahlzeit beziehen. Der Bürgerrat denkt, durch eine Ausweitung dieses Angebotes für alle Kinder könnte die gesunde Ernährung gefördert werden. Der Bund soll in dem Szenario mindestens die Hälfte finanzieren - der Rest ist Ländersache. Vorgeschlagen wird eine gestaffelte Einführung innerhalb von acht Jahren, begonnen in den Kitas.

Label und Mehrwertsteuersätze

Der Bürgerrat empfiehlt außerdem ein staatliches Label für bewusstes Einkaufen. Auch sollen genießbare Lebensmittel durch den Einzelhandel verpflichtend weitergegeben werden. Weiter sollen bei Produkten aus tierischer Erzeugung die Lebensbedingungen sowie die Herkunft der Tiere transparent dargestellt werden.

Als besonders wichtig wurde ebenfalls ein neuer Steuerkurs für Lebensmittel betrachtet.

Weitere Vorschläge

Die Empfehlungen schließen darüber hinaus auch eine angepasste und ausgewogene Verpflegung in Krankenhäusern, sowie Reha-, Senioren- und weiteren Pflegeeinrichtungen, ein.

Auch soll auf Empfehlung des Rates künftig eine Altersgrenze für Energydrinks geben.

Nötig sei auch mehr Personal für Lebensmittelkontrollen und eine Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls.

Unsere Fragen an Euch: Haltet Ihr einen solchen Bürgerrat für sinnvoll? Wie bewertet Ihr die Vorschläge? Welche sollten umgesetzt werden, welche eher nicht und weshalb?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/buergerrat-ernaehrung-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergerrat-ernaehrung-ausgelost-100.html

Es gibt viele die sich beschweren das die aktuelle Bundesregierung keine gute Arbeit macht und ich würde gerne verstehen was genau? Wenn ich menschen darüber reden höre frage ich konkret nach was "schief läuft" aber ich erhalte nie eine Antwort.

Fakt ist das die Universität Ria mit der Bertelsmann Stiftung eine objektive Bilanz zur gezogen hat und zu einem positiven Ergebnis gekommen sind.

Zum Artikel

Insbesondere wenn man es im Verhältnis zu anderen Regierungen der letzten Jahren betrachtet sind die Leistungen beachtlich - daher verstehe ich die ganze Aufregung nicht wirklich - bitte um Aufklärung.

Hallo, diese Frage bezieht sich auf Auswirkungen die eindeutig auf Entscheidungen der Ampel-Regierung zurückzuführen sind und nur wenig bis gar nicht von externen Faktoren beeinflusst wurden.

Weshalb konkret plädieren einige für Neuwahlen?

Was hat die Ampel-Regierung falsch gemacht?

Ich hab mich gefragt, was Regierungen (im In- und Ausland) daran hindert unliebsame Gerichtsurteile einfach zu ignorieren? Die Politiker müssen ja nicht befürchten, von der Polizei verhaftet zu werden und eine Regierung abzuwählen ist, zumindest in Deutschland, auch nicht vorgesehen.

Klar hat dann nicht unbedingt mehr was mit Demokratie zu tun, aber das ist ja erstmal kein "Hindernis".

Also was würde passieren, wenn die Ampel zum Beispiel das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt ignorieren würde oder Netanjahu das Urteil zu seiner Justizreform?

Habe häufig gelesen/gehört, dass die Ampel aufgrund der FDP so langsam handelt und die FDP wohl viele Entscheidungen der SPD und Grünen verhindern würde.

Dazu wäre es nicht förderlich, eine Koalition mit 3 Parteien zu haben (Stichwort Entscheidungsfindung; Kompromisse)

Wie seht ihr das?

Also lese sehr oft das grüne alles auf die CDU schieben.

Vorneweg bin kein Fan von der CDU allein wegen den ganzen Clans und grossfamilien ( die menschenhandel und drogenhandel plus gewalt betreiben) die wir inzwischen wegen deren Mirgations Politik haben .

Allerdings ist es denn wirklich so richtig an allem der CDU die schuld zu geben.

Ich nein mit der CDU und SPD gings uns viel besser wirtschaftlich und die wären weiter den Kurs gefahren.

Die ganze teure sozial und Umwelt Politik umzustellen ist ja freihe Entscheidung der Grünen. Und jede Ausgabe hat nunmal ihren Preis.

Selber Armut fördern um anderen ländern zu helfen ist ja eigene Entscheidung.

Und so Argumente wie hätte die CDU das früher gemacht hätten wir das Problem nicht. Aber etwas zu ändern ist ja die Entscheidung der Grünen gewesen. Nicht der CDU . Hätten die nichts geändert wäre es einfach beim alten geblieben und somit hätten wir weiterhin die Probleme der Preise der Umstellung nicht.

Denkt ihr sie grüne übernimmt zu wenig eigen Verantwortung oder seht ihrs anders.

PS. Die SPD hat mit der CDU regiert deswegen lass ich die mal aussen vor

Angenommen es geht so weiter wie bisher, es kommen noch mehr Gruppen dazu die Protestieren sollte der Aufstand heute nichts ändern, denkt ihr die Ampel wird zurück tretten?

Hält die Ampel bis zur nächsten Wahl durch oder droht eine Regierungsauflösung vor der nächsten Wahl

Alle Bundesregierungsparteien zusammen kämen in Sachsen nach einer aktuellen Umfrage auf 11 Prozent. SPD und FDP kämen nicht einmal in den Landtag. Warum ist das so?

Moin, wenn es zu einem Rücktritt der Regierung kommen sollte und es zu Neuwahlen kommen sollte, wie wahrscheinlich wäre es, dass die AfD gewählt wird? Und wie findet ihr sowas

Glauben die Menschen wirklich dass es mit einer CDU Regierung in irgendeiner Form besser laufen würde? (Obwohl es mehr als offensichtlich ist dass die Ampel mit den Folgen der schlechten politischen Entscheidungen der letzten Jahre stark zu kämpfen hat)

Glauben die Menschen wirklich dass die AfD in irgendeiner Form die Situation bessern kann?

für mich ist es klar. Ein großer Teil der Bildungsunterschicht BRAUCHT einfach einen Südenbock für ihr Versagen und ihre Versäumnisse im Leben. Die Grünen, Islam und alle Ausländer im Kollektiv müssen dafür hinhalten.

bin ich der einzige der die heutige Gesellschaft nicht mehr sehen kann 🙄 die Ampel, Generation z die (sorry) Jugend von heute wenn ich das alles sehe bekomme ich immer mehr den drang nicht mehr zu wollen. Ich raf nicht warum es sich alles so kacke verändert. Beziehung suchen heute kann st du vergessen wenn dein so zusagen Body Count zu hoch oder zu niedrig ist. Das ständige es kommt aus Tiktok das muss stimmen oder das Gefühlt 99,99999% aller jungen Männer ““““““ nur noch unwissend nichts nutzt sind (sorry) aber gewisse Grundlagen nicht zu wissen ist schon traurig vor alles das Gefühlt keiner mehr weiß wie man was alleine macht ohne Handy und co. Ich bekomme dezente Lust freiwillig auf Mars zu leben wenn es so weitergeht. Wie kommt ihr damit klar? Was macht ihr für euch damit es aus halt bar wird😅

Scholz, Habeck, Baerbock, Lindner... was meint ihr?

Sie ist immer wieder im Gespräch - die Schuldenbremse. Seit 2009 gilt sie in Deutschland und besagt, dass die jährliche staatliche Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beschränkt wird. Dadurch wird die Bundesregierung verpflichtet, dass Haushalte ohne neue Kredite ausgeglichen werden - dadurch sollen mittelfristig Schulden abgebaut werden. In Ausnahmesituationen kann diese allerdings ausgesetzt werden. Das jüngste Beispiel: Die Corona-Pandemie.

Umwidmung von 60 Milliarden Euro verfassungswidrig

Eigentlich wollte die Ampelregierung 60 Milliarden Euro der Corona-Hilfen, die nicht in Anspruch genommen wurden, in den Klima - und Transformationsfonds umleiten. Doch im November 2023 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass eine solche Umwidmung verfassungswidrig war. Die geplante Summe fehlt somit im Bundeshaushalt.

Schuldbremse könnte aufgrund des Hochwasser ausgesetzt werden

Die SPD gibt nun an, zu prüfen, ob die Dimensionen der derzeitigen Flut ausreichen, um die Schuldenbremse umgehen zu können. Der führende SPD-Haushaltpolitiker Dennis Rohde erklärte, dass zwar das gesamte Ausmaß der Flutschäden noch nicht absehbar sei, aber genau solche Situationen dazu führen, dass die Schuldbremse ausgesetzt werden kann.
Ablehnung bezüglich einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse für 2024 kommt von Seiten der FDP. Allerdings wurden schon in den letzten Wochen immer wieder Stimmen laut, sowohl aus diversen Parteien als auch von Wirtschaftsexperten, die sich dafür aussprachen, die Schuldenbremse allgemein zu reformieren, bzw. zumindest für 2024 auszusetzen.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet Ihr von den Überlegungen der SPD? Sollte die Schuldenbremse ausgesetzt werden - falls ja, weshalb, falls nein, warum nicht? Denkt Ihr, eine Überarbeitung der Schuldenbremse sei nötig? In welche Richtung könnte diese gehen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/thema/schuldenbremse
https://www.br.de/nachrichten/meldung/spd-politiker-will-schuldenbremse-wegen-hochwassers-aussetzen,30061dcf8
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/bundeshaushalt-2024-schuldenbremse-hochwasser-dennis-rohde

Wir sehen es jetzt wieder, in Deutschland gibt es Hochwasseralarm, Bauern können nicht mehr leben weil ihr Hab und Gut zerstört wurde und am Ende hat sich noch kein Politiker der Ampel dort gestellt. Was ist mit unserer Regierung los? In keinem anderen Land ist das so ausgeprägt.. Das ist doch unfassbar, es werden Milliarden Euro ins Ausland an Korrupte Politiker gespendet oder für das Klima, obwohl in der BRD selbst Kinder unter der Brücke schlafen müssen. Wie soll das noch enden?

Man hat das Gefühl bei Politikern der SPD (Eine Sozialpartei, was es noch trauriger macht!) oder der FDP oder Grünen Partei nur noch Leute sind die überhaupt keine Lebensgeschichte haben. Früher war es wirklich anders, da hatten sie gegen das Dritte Reich / Nazis gekämpft und hatten so einen Werdegang, aber heute gibts das nicht mehr so..

Im Internet kursiert jetzt seit kurz vor Weihnachten der Aufruf zum „Generalstreik“ am 08.01.2024, um der sich gegen die „verheerende Politik der Ampel-Regierung“ (Zitat AfD Thüringen auf X). Auch soll für Neuwahlen demonstriert werden. Wohlgemerkt ist dieser als politischer Streik natürlich nicht durch Gesetze geschützt.

Was ist eure Meinung zu diesem „Generalstreik“?

Und wünscht ihr euch Neuwahlen?