Ampelkoalition – die besten Beiträge

Mir ist es noch nicht Links genug aber es gibt schon Erfolge

Linke Erfolge sind zum Beispiel:

1) Das sehr stark gegen rechts propagiert wird und auch in den Schulen schon beigebracht wird das rechts weg muss und Links den Kindern etwas näher gelegt wird und die Öffentlichkeit auch gegen rechts protestiert damit alle mitmachen können

2) Keine Erpressung durch Bauern und rechte Proteste

3) Die deutschen erkennen rechts schon sehr schnell und sehen vieles endlich als rechts

4) Geldhilfen für Schwellenländer denn wir sind eine globale Welt und es gibt nicht nur unser Ego Deutschland

5) Offenes Deutschland durch freie Grenzen denn hier bekommt jeder eine Zukunft und Menschen werden respektiert

6) Frauen werden besser bezahlt

Das ist gut aber es fehlt endlich die Reichensteuer!!! Auch Erben sollten sehr stark besteuert werden und der Wohnungsmarkt sollte vom Staat eingedämmt werden damit Miethaie keine Bürger ausnehmen

Hallo liebe Community,

ich stehe vor der Entscheidung, mich politisch zu engagieren, und bin unsicher, in welche Partei ich eintreten soll. Mein politisches Denken tendiert eher konservativ. Ich bin 16. Da ich zwischen Bremen und Niedersachsen lebe, ist es mir wichtig, an physischen Veranstaltungen teilzunehmen und nicht nur online aktiv zu sein.

Könnt ihr mir Ratschläge geben oder eure Erfahrungen teilen? Ich suche nach einer Möglichkeit, mich vor Ort einzubringen und an politischen Veranstaltungen teilzunehmen.

Vielen Dank für eure Unterstützung!

Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Zukünftig sollen die Mahnwachen von Abtreibungsgegnern vor Beratungsstellen und Praxen in denen abgetrieben wird verboten sein.

Argumentiert wird mit dem Schutz der Schwangeren.

Bisher gab es Gerichtsurteile, die befanden, dass die betroffenen Frauen, das aushalten müssten, weil - so die Argumentation der Gerichte - das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit höher zu bewerten sei als das Recht der Frauen, unbelästigt zur Beratungsstelle zu gelangen. Die Frauen müssten das, einfach ausgedrückt, eben aushalten.

Das Kabinett hat nun eine Entscheidung getroffen, die schwangere Frauen vor diesen Belästigungen schützen soll. Ein Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus wurde beschlossen. Die Grünen-Politikerin hofft, dass das Gesetz noch im Sommer durch den Bundestag geht. Danach sollen diese Demos innerhalb eines gewissen Radius in Zukunft untersagt sei.

Schwangere dürften dann in Hör- und Sichtweite nicht mehr gegen ihren Willen angesprochen werden. Geschieht dies doch, wäre es eine Ordnungswidrigkeit und könnte mit maximal 5.000 Euro bestraft werden.

"Wir stärken die Rechte von Schwangeren und gehen einen wichtigen Schritt für die Selbstbestimmung der Frau", sagt Paus. "Hier hat Meinungsfreiheit ihre Grenzen, auch im Sinne des Schutzes des werdenden Lebens, der durch die ergebnisoffene Schwangerschaftskonfliktberatung gewährleistet wird."

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/paus-gehsteigbelaestigung-100.html

Meine Fragen an euch:

• Findet ihr das gut? Warum/Warum nicht?
• Ist das kommende Gesetz die Einschränkung der Demonstrations- und Meinungsfreiheit aufgrund linksgrüner, feministischer Ideologie?
• Habt ihr euch selbst bereits durch Abtreibungsgegner belästigt gefühlt?

Christian Lindner hätte sich an seinen Grundsatz "Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren" halten sollen. Naja, bald darf er dann wieder "nicht regieren".

Aber welche Alternativen gibt es, die der FDP inhaltlich nahe stehen?

Aus allen Ecken und Kanten des politischen Spektrums kommt im Moment nur Kritik. Auf fast schon täglicher Basis werden immer wieder die selben stark polarisierten Themen aufgeworfen, um erneut über die Ampel zu spotten und sie zu kritisieren.

Man hat der Ampel einen so schlechten Ruf gegeben, den sie einfach nicht verdient hat. Das wird klar, wenn man seine Augen öffnet und man über den populistischen Tellerrand hinaus schaut.

Eine Sache, an der man die eigentlich gar nicht mal so schlechte Arbeit erkennen kann, ist beispielsweise die Zahl an festgehaltenen Ziel. Da hat man nämlich 453 festgehalten und Vergleich hat die vorher regierende GroKo nur schlappe 294 in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Zur Legislaturhalbzeit hatte die Ampel auch um die 50% ihre Ziele teilweise umgesetzt oder waren im Prozess diese umzusetzen.

Natürlich ist nicht alles Gold was glänzt und es gibt einiges, was man an unserer Regierung kritisieren, aber das ist -wenn überhaupt- nicht viel mehr, als das was man an den vorherigen Regierungen kritisieren konnte. Diese Bashing-Welle(ja regt euch bitte über die Verwendung von Anglizismen in dieser Fragestellung auf) ist übertrieben und stellt schon lang keinen lösungsorientierter Diskurs mehr dar.

Mein alter Herr sagt, dass die Grünen böse sind. Die da oben haben keine Ahnung.

wenn sie keine Ahnung hätten, könnten die ihren Job nicht machen.

Ich bin nicht in der Lage einzuschätzen, ob diese Vorwürfe haltbar sindf

Ich überlege grad ob das nicht auf andere Politiker aus der Ärä Merkel und Schröder zutraf. Irgendwas war immer, was den Leuten nicht gefiel wie Hartz 4 oder Atomaustieg / so was. DEr UNterschied ist, es ist alles polarisierter. Echte und falsche Informationen können jeden erreichen.

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Beim Weltwirtschaftsforum in Davos haben 260 Teilnehmer der Kampagne "Proud to pay more" einen offenen Brief eingereicht. Die zentrale Forderung dieser knapp 260 Superreichen ist eine faire und gerechte Besteuerung für die Superreichen dieser Welt, damit die soziale Ungleichheit bekämpft wird.

Es ist ein Fakt, dass die Superreichen in den letzten 3 Jahrzehnten ihr Vermögen extrem vermehrt haben, während gleichzeitig die Armut und soziale Ungleichheit drastisch zugenommen hat.

Die Kampagne kommt aus Reihen der Superreichen selbst und richtet sich an Alle Superreichen auf der Welt.

Wird der Rest des Geldadels diesem demokratischen Ruf nach Recht und Gerechtigkeit folgen oder werden mit Ausnahme dieser 260 Personen, die restlichen Superreichen weiter ihre narzisstische Linie weiter fahren, bei der sie die Menschen und den Planeten weiter für ihren Reichtum ausbeuten?

Meine Meinung:

Respekt für die Kampagne Proud to pay more! Genau das ist der Schritt der richtig und notwendig ist. Die extreme Kapitalverschiebung von Arm zu Reich muss beendet werden und es muss eine Kapitalverschiebung von Reich zu Arm geben, damit die Welt wieder allen gehört und nicht nur einer kleinen Minderheit. Dies muss zum Wohle der gesamten Menschheit und unseres Planeten geschehen. Ansonsten ist ein Zusammenbruch des weltweiten Wirtschafts und Finanzsystems nicht mehr abzuwenden und wird Arm wie Reich ins Verderben schicken.

Was glaubt ihr? Ist die Kampagne erst der Anfang einer längst notwendigen Abkehr der Ausbeutung der Armen? Oder wird die Kampagne verpuffen, weil die Mehrheit der Superreichen sich weiterhin ihrer demokratischen und gesellschaftlichen Verantwortung entzieht?

https://www.google.de/amp/s/amp.dw.com/de/davos-superreiche-wollen-mehr-steuern-zahlen/a-68021329

Zusatzfrage für Deutschland:

Und was wurde eigentlich aus den Statements des Bundeskanzler Olaf Scholz, als er noch kein Bundeskanzler gewesen ist?

Was hat er und die Ampel in dieser Richtung unternommen?

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/kommunen-steueroasen-steuerhinterziehung-101.html

Also alles was ich mitbekommen habe, dass Top Beamte des Finanzministeriums wie Gerda Hofmann sich dafür bezahlen lassen, Superreichen Tipps zum Steuerbetrug zu geben.

https://www.google.de/amp/s/amp.zdf.de/nachrichten/politik/gerda-hofmann-finanzministerium-vortraege-100.html

Wo ist hier unser Kanzler mit seinen einst vernünftigen Ansichten!? Wo sind die Razzien bei deutschen Beamten, die ihre Stellung missbrauchen um sich selbst zu bereichern, damit Deutschland schaden und faktisch dazu beitragen, dass der Bund um Steuereinnahmen in Milliardenhöhe betrogen wird!?

Wo sind die gerechten Steuern für die Superreichen, die man damit in ihre Verantwortung zwingt?

Gäbe es dann mehr Zusammenhalt in der Ampel-Koalition?

Oder liegt es dann an den Umständen derzeit?

Ich bin gespannt.

https://web.de/magazine/politik/schweigende-mehrheit-protestwelle-39132174

Politik-Laie hier. Ich weiß nicht, was sie alles bisher gemacht haben, aber die Gründung des Deutschlandtickets und höheres Kindergeld zum Beispiel sind doch positive Aspekte. Was sind die negativen Aspekte und was hat die Merkel-Regierung im Vergleich besser gemacht (da die Ampel ja so gehasst wird wie kaum eine Regierung je zuvor)?

Ich bin der Meinung, dass wir nie eine bessere Regierung hatten. Es ging uns nie besser. Die ganzen Leute sind einfach nur verweichlicht und heulen rum, sehen aber nicht die Realität.

Ob jetzt Subventionen der Bauern, Budgets-Löcher usw. warum geben viele hier und anderswo exklusiv den Grünen die Schuld?

Es sind ja drei Parteien in der Regierung und Finanzminister ist ja sogar ein FDP-Politiker, und Kanzler ist Scholz und kein Grüner

Warum spricht man also nicht von der Regierung oder der Ampel?

Zwischen 20% und 30% finden ja die Arbeit noch gut

10 kwp ohne Speicher.

So im Durchschnitt

...also findet ihr manches sehr schlecht? Wie findet ihr die Arbeit?

Trotz sehr hoher Steuereinnahmen, setzen Grüne, SPD und FDP weitere Sparmaßnahmen um.

Sparbeschlüsse im Haushalt

Bund dreht der Batterieforschung den Strom ab

Münster

Für den Batterieforschungsstandort Münster und die Entwicklung innovativer Batterietechnologie in Deutschland sieht es düster aus. Der Bund hat für Forschung in dem Bereich das komplette Budget gestrichen. In Münster herrscht Entsetzen.

https://www.wn.de/muenster/batterieforschung-fabrik-bund-haushalt-budget-2899100?pid=true&npg

Ich finde, dass diese Forschungsgelder (wegen dem Klimawandel und Energiewende) dort richtig angesetzt waren. Haltet Ihr die Entscheidung von Grünen, SPD und FDP für angebracht?

Danke an alle !