Was hindert Regierungen daran, Gerichtsurteile einfach zu ignorieren?
Ich hab mich gefragt, was Regierungen (im In- und Ausland) daran hindert unliebsame Gerichtsurteile einfach zu ignorieren? Die Politiker müssen ja nicht befürchten, von der Polizei verhaftet zu werden und eine Regierung abzuwählen ist, zumindest in Deutschland, auch nicht vorgesehen.
Klar hat dann nicht unbedingt mehr was mit Demokratie zu tun, aber das ist ja erstmal kein "Hindernis".
Also was würde passieren, wenn die Ampel zum Beispiel das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt ignorieren würde oder Netanjahu das Urteil zu seiner Justizreform?
3 Antworten
Also was würde passieren, wenn die Ampel zum Beispiel das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt ignorieren würde oder Netanjahu das Urteil zu seiner Justizreform?
Das ist irrelevant. Regierungen machen Gesetze, und diese Gesetze koennen von den Oberen Gerichten gestuerzt werden, was bedeutet dass sie nicht ausgefuehrt werden.
Bei der israelischen Justizreform war der Punkt, dass das Obere Gericht eben keine Gewalt ueber Gesetze die mit einfacher Mehrheit vom Parliament beschlossen wurden, haben sollte, deshalb war halb Israel Monatelang demonstrieren, und zum Glueck wurde der erste Schritt dazu revidiert.
Wenn die "Gewaltenteilung" funktioniert, dann können Gerichte Gesetze kippen und auch Politiker anklagen. Allerding muss die "Immunität" der Person aufgehoben werden vom Parlament. Sonst greift die Verfolgung erst nach Ende der Dienstzeit.
Gesetze ignorieren geht ja nur wenn Beamte mitmachen, und die sind nicht blind auf den jeweiligen Amtsleiter oder Minister eingeschworen sondern müssen sich an die Gesetze halten. Wenn der Minister oder der Kanzler sagt was sie machen sollen, das Gericht hat das aber verboten, dann müssen die nach Recht und Gesetzt handeln, nicht nach dem "Befehl" des Ministers.
Wenn Politiker auf die Gerichte Einfluss nehmen, haben wir keinen Rechtsstaat, keinen Gewaltenteilung. So wie in Russland, und die USA haben da auch ein Problem, wenn ein ExPräsident die Gerichte beschimpfen darf und nicht verurteilt wird für nachgewiesene Strafttaten. Und den Umsturzversuch hat man life in allen Medien miterlebt.
Du scheinst SEHR, SEHR naiv zu sein!?
...sonst wüsstest Du, dass autoritäre - und v.a. diktatorische - Regierungen überall in der Welt Gerichtsurteile ignorieren!
...das ist schon in der EU der Fall, wo die Orban-Regierung und bis vor kurzem die PISs-Regierung Urteile der EU-Gerichte ignorieren!