Sind die Grünen Verräter an den deutschen Interessen?
Der stellvertretende Grünen-Vorsitzende Sven Giegold verlangt in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet. Das berichtet der „Tagesspiegel“, dem der Brief auch vorliegt. Hintergrund sind die von der neuen Bundesregierung eingeführten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen.
Er beobachte die Zurückweisungen mit großer Sorge, schreibt Giegold. „Nach meiner Erinnerung hat noch nie eine neue Regierung eines großen Mitgliedslandes mit der quasi ersten Amtshandlung den Bruch europäischen Rechts in Kauf genommen“, heißt es in dem Schreiben. Insbesondere die pauschale Zurückweisung von Asylsuchenden erfülle das Kriterium der Nichtkonformität mit dem EU-Recht, so Giegold. „Diese Zurückweisung erfolgt systematisch und nicht etwa nur in Einzelfällen.“