Hey Leute ich lese mir gerrade einen Fall durch und hab da die Lösung nicht richtig verstanden. In dem Fall geht es darum, dass A in einem Restaurant sitzt und sich etwas aus der Speisekarte bestellen möchte. B hatte vor ein paar Wochen die Speisekarte eingesteckt und an diesem gleichen Tag die Speisekarte wieder in das Restaurant gebracht und auf den Tisch gelegt. Diese Speisekarte ist die alte Speisekarte mit niedrigeren Preisen. A bestellt nun aus dieser Speisekarte etwas bei dem Kellner. Später mzss er sein Essen bezahlen und weigert sich zum "normalen Preis" zu zahlen. Wie ist die Rechtslage?

Ich bin hier echt überfragt. Wie würdet ihr es machen?

Wir haben eine Nutzungsvereinbarung vereinbart, aus der nur hervorgeht, dass die Wohnung zum Gebrauch überlassen wird und das eine vereinbarte Inklusivmiete zu zahlen ist. Die Nutzungsdauer ist für 12 monate festgelegt. Mehr ist nicht vereinbart. Meine Frage ist jetzt, ist das ein Vertrag nach BGB und muss ich die Wohnung renovieren, wenn ich Sie abgebe?

Hey Leute
Ich habe angefangen im ersten Semester Jura zu studieren und an sich mach es auch viel Spaß, nur das Problem ist, dass die Klausuren immer näher rücken und ich ziemlich gestresst bin... in 3 Wochen schreibe ich Staatsorga/Grundrechte und hab erst vor einer Wochr angefangen dass nachzubereiten und irgendwie zu lernen. Nur leider ist es Wahnsinnig viel und ich möchte eine gute Note haben.. an sich macht mir das Fach bis jetzt keine großen Probleme. Aber es ist wahnsinnig viel zu lernen und das schaff ich jetzt alles nicht mehr, weil ich nach dieser Klausur direkt in 2 Wochen meine nöchsten Klausuren schreibe und dafür habe ich auch noch gar nicht gelernt. Daher habe ich mir überlegt, die erste Klausur in 3 Wochen auszulassen und mich eher für die zweite Klaudur ab heute intensiv vorzubereiten und zu lernen, weil ich dafür deutlich mehr Zeit habe. Zudem möchte ich nicht auf "4 gewinnt" setzen, denn ich möchte einfach nicht, dass ich schlechte Note habe.. da ich für die zweite Klausur mehr Zeit habe und ich denke dass es machbar ist, eine gute Note zu erzielen, wollte ich mich für die kommende Klausur nicht anmelden- die Nachschreibeklausur ist in April- und mich dann für die zweite Klausur intensiv vorbereiten.. was sagt ihr dazu? Ist es ein guter Plan?

Ich habe folgendes Problem:

Wir sind ein nicht rechtsfähiger (nicht eingetragener) Verein. In unserem Vorstand macht der Schatzmeister zum Leidwesen vom Rest seiner Kollegen und den Mitgliedern regelmäßig seit geraumer Zeit Mist. Besonders im alkoholisierten Zustand beschimpft und bepöbelt er den Restvorstand, andere Mitglieder und streut/verbreitet Gerüchte an der Theke unseres Vereinsheims. Darüber hinaus verschweigt er uns Auskünfte über seinen Kompetenzbereich und hält uns somit wichtige Informationen vor. Wir haben als Vorstand mehrfach mit ihm direkt und persönlich gesprochen, dass wir dies nicht akzeptieren und sein Verhalten verurteilen. Er gelobt stets Besserung - das geht 2 Wochen gut und dann geschieht das Gleiche in grün. Der Vorstand ist sich einig, dass er die Zusammenarbeit so schnell wie möglich beenden möchte.

Die Satzung sagt hierzu:

§5 Beendigung der Mitgliedschaft 2. Ein Mitglied kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung von einer Mehrheit der anwesenden Mitglieder von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat; wobei als ein Grund zum Ausschluss auch ein unfaires Verhalten gegenüber anderen Vereinsmitgliedern gilt. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen. Von der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Fristsetzung Gelegenheit zu geben, sich hierzu zu äußern. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem auszuschließenden Mitglied durch eingeschriebenen Brief bekanntzumachen. Gegen den Ausschließungsbeschluss der Mitgliederversammlung steht dem Mitglied kein Recht der Berufung zu. ---- Wir haben vor, ihn aufgrund vorliegender Tatsachen nach §5 aus dem Verein auszuschließen. Wie können wir das konkret machen und wie sieht das wasserdicht aus? Per Vorstandsbeschluss möchten wir ihn also ausschliessen und per Einschreiben hierüber inkl. Gründe informieren. Ein Recht auf schriftliche Stellungnahme mit Fristsetzung von 7 Tagen wird eingeräumt. Muss er dann sofort sämtliche Unterlagen abgeben? (Und die Kasse!) Muss über diesen Vorstandsbeschluss die Mitgliederversammlung zusätzlich entscheiden?

Sehr kompliziert. :-)

Hallo,

§ 1007 III S. 1 BGB sagt: "Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der frühere Besitzer [...] den Besitz aufgegeben hat."

Dazu habe ich mir § 856 BGB angeschaut, der sagt:

(1) Der Besitz wird dadurch beendigt, dass der Besitzer die tatsächliche Gewalt über die Sache aufgibt oder in anderer Weise verliert. (2) Durch eine ihrer Natur nach vorübergehende Verhinderung in der Ausübung der Gewalt wird der Besitz nicht beendigt.

Der Sachverhalt besagt, dass eine Sache verliehen wurde (eine Frist ist nicht genannt), die dann weiterverkauft wurde.

Ich bin mir nun nicht sicher, ob die Leihe als Besitzaufgabe gedeutet werden kann, weil keine Frist bestimmt ist, oder ob das unerheblich ist. Was meint ihr dazu?

habe mir einen Artikel bei Ebay gekauft und der Zustand ist schlechter als angegeben. Habe ich ein Recht auf Rückgabe bei Privatverkauf?

Im Vorliegenden Fall: Supermarkt bietet eine Sonderaktion an, ein Laptop wird für 500 euro angeboten, ein Kunde nimmt den Laptop "nachdem er sich lange besonnen hat" und packt diesen in den Einkaufswagen. An der Kasse packt er den Laptop auf das Band, daraufhin kommt der Verkäufer und sagt er habe den Laptop grade einer Stammkundin telefonisch zugesichert, er könne ihn nicht mehr verkaufen.

Eigentlich dachte ich es handelt es sich hier um ein i.a.o aber dadurch das im SV noch die Hinweise "auf das Band gelegt" und "packt den Laptop in seinen Einkaufswagen" stehen bin ich mir nichtmehr sicher ob es auch eine offerta ad incertas personas sein könnte.

Vielen Dank an alle :)

Wann erlangt ein Minderjähriger einen lediglich einen rechtlichen Vorteil?
Brauche ein Beispiel?
Wenn er zum Beispiel etwas kauft und sagt er bezahlt dies in zwei Wochen. Ist das ein rechtlicher Vorteil?

Es gibt ja keinen Mietvertrag und normalerweise ersetzen ja Kost und Logis die Unterhaltskosten. Gesetzt den Fall, meine Kinder nerven mich derart, dass ich sie sofort los werden muß/will. Kann ich denen einfach den Unterhalt bar in die Hand drücken und dann raus werfen? Also wirklich ohne jede Frist, denn ich bin schließlich der Hauseigentümer! (Seht die Frage bitte als rein fiktiv an; meine Kinder wohnen nicht mehr bei mir und ich habe sie lieb!)

die frage steht egtl da. ich bin mir relativ sicher dass ich das nicht muss.... die frage ist allerdings was in einer notsituation geschieht... zb bei einem brand oder wenn der krankenwagen mal hin muss und die zufahrt nicht gewährleistet ist.

grundlage ist, dass leute meine straße nutzen um an ihr grundstück zu gelangen (die straße ist nicht meine sondern meinem großvater... wird aber in hoffentlich noch ferner zukunft meine sein)

die straße ist eng... sehr eng ... auf einem kleinen stück verläuft sie nahe einer einsturzgefährdeten bachmauer... ich sehe den sinn nicht diese bachmauer instand zu setzen, da ich die straße selbst nicht nutze und mir ein 2 meter breiter nicht befahrbarer weg reichen würde

Hallo,

ich habe ein Paket bei Zalando.de bestellt.

Nach Durchsicht der Produkte habe ich eine gewisse Menge wieder zurück gesandt.

Ich habe hierzu das Paket mit dem vorgesehenen Retoureschein beklebt und zu einer DHL Pakstation gebracht.

Nun habe ich von Zalando.de mehrere Mahnungen bekommen, da das Paket nicht angekommen ist. Es steht schon kurz vor einem Inkassoverfahren. Nach telefonischer Absprache mit dem Zalando Kundendienst soll ich mich erst wieder nach Ablauf der Frist (kurz vor dem Inkassoverfahren) wieder melden um zu sehen ob das Paket bis dahin aufgetaucht ist.

Meine Frage:

Sollte das Paket nicht mehr Auffindbar sein, haftet dann Zalando.de, die DHL oder sogar ich, obwohl ich alle Anweisungen korrekt befolgt habe.

Danke für eure Antworten.

Hallo,

wir haben das Angebot eines Gastronomiebetriebes für eine Raummiete, Personal, Buffet usw. für eine Veranstaltung.

Allerdings wird die 100%ige Anzahlung der Kosten zwei Wochen vorher gefordert.

Ist das üblich?

Das Problem was ich darin sehe ist folgendes: Bei einer Insolvenz in den zwei Wochen ist das Geld quasi weg bzw. man kann einem Insolvenzverwalter hinterherrennen. Das sehe ich hier aber eher nachrangig.

Bei Problemen bei der Veranstaltung habe ich keinerlei "Druckmittel" mehr sondern muss im Gegenzug bei fehlerhafter Leistung meinem Geld hinterher rennen und ggf. noch klagen. Ich persönlich stelle mir das hier vor, dass ich 5 - 10% der Summe am Ende der Veranstaltung zahle, sofern alles zu unserer Zufriedenheit verlaufen ist.

Bei Handwerkern bezahle ich ja auch nicht alles bevor die Leistung erbracht ist.

Wie sind da eure Erfahrungen?

Kann mir jemand zu jedem Punkt von Paragraph 108 eine Erklärung anhand eines Beispieles nennen? Hilfreichste Antwort wird natürlich vergeben.

(1) Schließt der Minderjährige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Vertreters ab.

(2) Fordert der andere Teil den Vertreter zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen; eine vor der Aufforderung dem Minderjährigen gegenüber erklärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Empfang der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert.

(3) Ist der Minderjährige unbeschränkt geschäftsfähig geworden, so tritt seine Genehmigung an die Stelle der Genehmigung des Vertreters.

S möchte einen Kaffee im Automaten kaufen. Er wirft keinen Euro ein, sondern eine ausländische Münze mit geringeren Wert. Der Automat gibt den gewünschten Kaffee aus. Ist ein Kaufvertrag zustande gekommen?

Was ist, wenn er die passende Münze einwirft und der Automat leer ist. Welche Rechte hat er dann?

Hallo zusammen es geht um folgendes: Ich muss nächste Woche als Zeuge in einer Strafsache vor Gericht aussagen.Der Angeklagte ist mir bekannt und ich weiß das wenn ihm bekannt wäre wo ich arbeite das er alles daran setzen würde das ich meine Stelle dort verliere.Meine Frage ist,reicht es aus wenn ich vor Gericht sage ich bin Azubi,aber das ich nicht sagen muss als was und wo ich arbeite bzw. wer mein Arbeitgeber ist?Bitte nur ernstgemeinte Antworten.

Hey, ich bin gerade etwas überarbeitet und brauch mal die Hilfe der Community.

Ich begreife einfach nicht den Unterschied zwischen einem Unternehmer und einem Kaufmann. Genauso wenig verstehe ich den Unterschied zwischen Prokura, Generalvollmacht und der Handlungsvollmacht net. Ich krieg einfach keine Ordnung im Kopf und bekomme so Probleme bei Falluntersuchungen.

Nachdem ich jetzt 4 Tage non stop mir die ersten 3 Bücher des BGB gegeben habe und auch ein kleinen Teil des HGB bin ich sehr verwirrt. Daher würde ich mich (wenn möglich) über einfach formulierte Antworten mit Beispielen sehr freuen.

Viel Dank im Voraus.

Hallo,

wir wohnen seit mehr als 10 Jahren in einem Mehrfamilienhaus zur Miete.

Das Bad in unserer Wohnung ist knappe 50 Jahre alt (die Badausstattung ist ähnlich alt und versprüht den Charme der 60iger Jahre, also alte Badewanne, altes Klo, alter Spülkasten, 60iger Jahre Fliesen usw.) und unser Vermieter möchte gerne das ganze Bad sanieren / modernisieren. Es soll laut unserem Vermieter eine gründliche allumfassende Sanierung werden, also sämtliche alten Sanitärobjekte raus, anstelle von Badewanne nur noch eine Dusche, der Spülkasten fürs WC soll in der Wand verschwinden, sämtliche Fliesen sollen ersetzt werden, natürlich auch Einbau neuer Armaturen... wie gesagt: alles!

Vor ca. 6 Wochen (zweite Julihälfte) war der Vermieter mit fünf verschiedenen Handwerksfirmen bei uns in der Wohnung zur Visite, Ausmessung und Angebotseinholung.

Von Seiten des Vermieters hieß es dann, er würde sich melden, falls es mit den Handwerksfirmen (Angebote, Preise) klappt und er sich mit einer von denen einig wird. Außerdem erwähnte er beiläufig, dass die Modernisierung dann zeitlich wohl in den September oder Oktober fallen würde. Alles mündliche Aussagen im Hausflur.

Danach war wieder 6 Wochen Funkstille…

Jetzt heute der Anruf, mit der Ankündigung der Modernisierung, die in knapp 3 Wochen starten soll und ca. 2 Wochen dauern soll.

Ist das so rechtens? Ist es nicht so, dass der Vermieter drei Monate vorher schriftlich ankündigen muss wann er die Modernisierungsarbeiten genau vorhat (zumindest bei solchen großen Modernisierungsangelegenheiten)!? Wir fühlen uns etwas überrumpelt, weil eine Ankündigung des Modernisierungstermins drei Wochen im Voraus arg kurzfristig ist. Wir haben ja auch unsere eigenen terminlichen Verpflichtungen & Pläne (Job, Schule, Urlaub etc.). Eigentlich wollten wir in einer der betroffenen Wochen unsere Familie in Österreich für ein paar Tage besuchen. Und arbeiten und zur Schule müssen wir ja auch. Wie soll denn das funktionieren? Früher gemachte mündliche Aussagen a la „wahrscheinlich im September oder Oktober“ sind mir nicht spezifisch genug. Wir können uns ja nicht die gesamten zwei Monate freihalten. Wir brauchen doch auch Planungssicherheit.

Und wie ist das während der Sanierung? Wir müssen ja auch auf Klo und uns duschen. Wir können ja nicht vom Balkon defäkieren / urinieren und uns im nächsten See / Fluss waschen. Haben wir rein rechtlich ein wenig Mitspracherecht bei der terminlichen Gestaltung? Ist eine Wohnung ohne sanitäre Anlagen überhaupt bewohnbar? Wo gehen wir die Zeit über Duschen? Was ist zumutbar? Was sagt die Erfahrung? Was sagt das Recht?

Bin für jeden konstruktiven Tipp dankbar. Vielen Dank, ThomasGerl

Wobei mir nicht ganz klar ist, warum der Vermieter jetzt mit Gewalt das Bad renovieren will, vor allem da wir in etwa einem Jahr ausziehen. Wäre es für den Vermieter nicht sinnvoller das Bad zeitlich zwischen unserem Auszug und dem Einzug nachfolgender Mieter zu modernisieren?

Hallo

Meine Freundin hat Ende August eine Wohnung bekommen. Bei der Schlüsselübergabe von der Wohnung haben wir die Wohnung kurz durchgeschaut. Aufgefallen ist ein Schimmel fleck in der Ecke vom Wohnzimmer (haben die Vermieter vermerkt). Unter anderem sind auf der Wohnzimmer-wand Flecken erkennbar. der Vermieter versicherte das dass von den Möbel der Vormieterin kommt, da sie diese zu nah an die Wand gestellt hatte. Als die Vermieter weg waren und wir beginnen wollten die Wohnung zu Streichen, ist uns aufgefallen, das sich die Farbe von der Wand löst. Bei genauer Betrachtung der Flecken auf der Wand ist uns aufgefallen, das diese Punktuellen Flecken nicht von Möbel kommen könnte,sonder Schimmel sein könnte. Ist meiner Meinung ein verdeckter Mangel. Wer kommt für den Schaden auf. Am besten mit Angabe von Paragraphen.

Vielen Dank

Hallo,

ich habe letztens ein iPhone bei Kleinanzeigen verkauft, weil es nicht mehr angeht. In der Anzeige habe ich es ausdrücklich als defekt verkauft und gleichzeitig Rücknahme ausgeschlossen. Wir haben uns getroffen, er hat es sich angeschaut und gemeint, wenn er es nicht repariert bekommt, verkauft er es weiter. Nun bekomme ich eine Woche später eine Nachricht von ihm, er will das Geld wieder zurück weil es einen Wasserschaden hätte. Will er mich austricksen? Ich sehe nicht ein, ihm das Geld zurück zu erstatten und er will mich nun wegen Betrug anzeigen. Er hat doch ein defektes Gerät verkauft und es sich noch selber angeschaut?

Was soll ich jetzt tun? §434 BGB gilt doch nur bei einwandfreier Ware und nicht bei bereits defekter Ware?

Hallo,

Unsere Wohnung wird verkauft und heute kommt ein Immobilienmakler zur Besichtigung. Da habe ich auch nichts dagegen.

Nun möchte ich aber nicht, das Fotos von der bewohnten Wohnung gemacht und im Internet veröffentlicht werden. Ich empfinde dies als einen Eingriff in die Privatsphäre.

Dies kommt auch zur einer sehr ungünstigen Zeit, da wir vor 5 Tagen unseren Nachwuchs bekommen haben.  Der Vermieter hat dies bewusst gemacht, weil er gedacht hat, dass wir mit zwei Kindern ausziehen werden. Wollten wir eigentlich nicht. Nun werden auch noch andauernd irgendwelche Leute zum besichtigen kommen wollen. Ist uns sehr unangenehm.

Was darf ich dem Immobilienmakler untersagen? Was für Rechte haben wir? Müssen wir alles akzeptieren?

LG

Hallo,

wir sind aufgrund eines Sonderkündigungsrechts (Umzug) frühzeitig aus unserem Stromvertrag ausgetreten. Jetzt fordert der Stromanbieter in der Schlussrechnung einen Nichterfüllungsschaden. Beim ersten Gespräch mit dem Serviceteam wurde uns gesagt, es stände in den AGB, dass dieser gefordert werden kann, was jedoch nicht der Fall war. Ein zweites Gespräch ergab, dass unser Vertrag schon älter ist und es deshalb in den "alten" AGB stehen würde. Diese haben wir uns zuschicken lassen, jedoch stand auch dort nichts drin. Nach dem dritten Gespräch soll sich die Zahlung eines Nichterfüllungsschadens aus dem BGB ergeben.

Müssen wir den denn nun auch zahlen, wenn wir aufgrund eines Sonderkündigungsrechtes den Vertrag frühzeitig verlassen haben?

Hätte eben einen Termin bei einem Psychotherapeuten gehabt und kam wegen eines Zugausfalls nur noch für die letzten 2 Minuten der 45 minütigen Sitzung. Dieser verlangt nun ja zu recht ein Ausfallhonorar (hatte ich zu Beginn auch unterschrieben). Kann ich mir jetzt woanders den Betrag wieder holen ? Ich wäre eigentlich 20 Minuten zu früh am Zielort gewesen und auch der 10 minuten später fahrende Zug hatte Verspätung weshalb es keine Möglichkeit gab, früher am Ziel anzukommen

Mein Auto ist in der Werkstatt. Ich würde den Betrag gerne auf Rechnung zahlen, aber dieser Service gilt nur für Stammkunden. Ich bin das erste Mal in dieser Werkstatt. Darf ich rein rechtlich auf die Zahlung auf Rechnung bestehen? Oder muss ich bar oder mit EC-Karte bezahlen, wenn ich das Auto abhole? Wie ist hier die Gesetzesgrundlage für Verbraucher?

Guten Abend Zusammen,

ich bin heute zu meiner Media Markt Filiale (MM) gefahren, um meinen Kaufvertrag (KV) über ein Tablet, welches ich im Oktober 2014 erwarb, rück ab zu wickeln. Dabei berief ich mich auf §437 Absatz 2 BGB i.V.m. §440BGB, da mein Tablet bereits zweifach in diesem Jahr erfolglos in der Reparatur war. Der Verkäufer zog sofort seinen Vorgesetzten hinzu, der mir erklärte, dass ich nur ein Zeitwert und nicht den vollen Kaufpreis zurück erstattet bekäme. Jedoch berief ich mich auf §346, Absatz 2, Unterpunkt 3. Der Verkäufer erläuterte mir, dass dies nicht zutreffe und das MM in jedem Fall eine Nutzungsgebühr von 2% pro Nutzungsmonat berechnen würde. Dies halte ich jedoch nicht für Rechtens aufgrund der oben genannten Paragraphen.

Leider verfüge ich nur ein begrenztes Wissen zum Thema BGB, da ich (leider) nur den Grundkurs Rechtslehre belegen konnte.

Ich würde mich über Hilfe sehr freuen!

Liebe Grüße, Block2Buster

Das Schreiben endet, wie folgt:

gez. NAME Staatswanwalt Dieses Schreiben wurde elektronisch erstellt und enthält deshalb keine Unterschrift, wofür um Verständnis gebeten wird.

Wenn der Staatsanwalt nicht unterschreibt, woher weiß ich, dass er selbst persönlich Kenntnis von dem Schriftstück hat??? Da kann ja jeder kommen...

Hallo zusammen Ich habe ein Bett bei einem Möbelhaus bestellt und der Liefertermin war vor zwei Wochen. Es handelt sich um ein Verfalltagsgeschäft. Ich habe dem Lieferanten eine Nachfrist von zwei Wochen gesetzt, die Morgen ablauft. Gem. § 441 BGB habe ich nun die Wahl zur Minderung des Betrages. Wie viel darf ich da verlangen, wenn nichts konkretes im Gesetz geregelt ist?

Vielen Dank für Eure Hilfe!!!

Liebe Grüsse Yelena :)

Ist die Schenkung ein Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft oder nur ein Verfügungsgeschäft

Eine Freundin fuhr extra für 30€ mit der Bahn hin/zurück 3 Std. zu einer WG Besichtigung und hatte dort auch einen Termin. Kaum angekommen, schreibt sie der Vermieterin und die meinte, "sorry, haben bereits einen Nachmieter und dachten, ihr kommt nicht mehr". Nun meine Frage.: kann sie Schadensersatz fordern? Ich mein, 30€ sind immerhin 30€! Und sie hätte ja wenigstens VORHER schon den Termin absagen können, bevor man dort extra hin fährt.

Hallo, meine Freundin hatte am 07.04. Geburtstag und ich wollte ihr etwas besonderes schenken. Also habe ich eine individuelle Goldkette 14K mit Gravur anfertigen lassen. Der Verkäufer hatte eine wartefrist von 18 Tagen gesetzt und leider hat es über 1 Monat gedauert bis ich die Kette erhalten hab. Die Kette kam viel zu spät an für den Geburtstag und als Highlight war sie nicht wie beschrieben. Nun möchte ich mein Geld am liebsten zurückerstattet haben. Was für Rechte hat man denn bei solchen Sonderanfertigungen?

Heist das irgendwas mit öffentliche Erregung oder so irgendwie?
Und was wären eigentlich die Strafen wenn zwei 15 oder 16 jährige das machen würden?
Nur wegen der Interesse, wahrscheinlich nicht umsetzbar

Zum Sachverhalt

Mein Bruder hat bei einembmw Händler einen vorvertrag zum autokauf abgeschlossen, da er dass Auto haben möchte und ohne den vorvertrag der Händler nicht den tv bzw au hu neu gemacht hätte.

Im Vertrag steht, dass er bei Nichteinhaltung des Vorvertrag 1500 Euro Strafe bzw Schadensersatz zu zahlen hat. Dies ist so weit so gut nicht tragisch da er das auto ja haben will.

Nun zu meiner frage...welche Rechte hat man als Käufer ?

Im Vertrag ist der 6.5.2016 als Übergabe Tag vereinbart. Der Händler hat heute morgen angerufen, dass dasauto erst am Montag den 9.5.2016 fertig wird....später einerneuter Anruf es wird nun erst der 13.5.2016

Welche Rechte habe ich nun als Käufer hier? Das auto wird ja ich wie vereinbart am liefertag bzw übergabetag wie vertraglich vereinbart bzw erst gar nicht vereinbart.

Ich habe ir extra für die Abholung des Autos Urlaub genommen, welchen ich am 13.5.2016 eben nicht mehr habe.

Auch habe ich ab dem 10.5.2016 kein Auto mehr, da hier ich mein altes Auto an den neuen Käufer abgeben muss. Ich stehe nun durch die nicht pünktliche Lieferung des neuen Autos ohne Verkehrsmittel da und muss auf eigene Kosten nun mit dem Zug fshren.

Was kann man hier machen?

Ergibt sich ein sonderkündigungsrecht oder Schadensersatz Anspruch ?

Der Mitarbeiter hat mit der Ware die Klamotten des Kinden ueberschuettet

Hallo, Zum Anfang der Geschichte. Habe von meinem Chef 2 Aufträge bekommen. Sollte bei einer 250km entfernten Baustelle eine Arbeit ausführen. Auf dem Rückweg dann nen 100km weiten Umweg zu einer weiteren Baustelle fahren und da laut Auftrag noch eine Tür lackieren.

Die erste Baustelle hatte ich witterrungsbedingt erst um 14 Uhr fertig. Dann meinen Chef angerufen ob ich nicht am nächsten Tag zu der anderen Baustelle fahren soll. Seine Aussage : "wer soll denn den Weg dahin bezahlen" 15:30 bin ich an der nächsten Baustelle angekommen. Auf dem Auftrag stand: " 1x Tür, Aufkleberreste entfernen und anschließend lackieren."

Es waren jedoch 2 große Lagertüren, davon eine Doppeltür. Da ich leider nur Terpentinersatz dabei hatte und keine Nitroverdünnung, habe ich die Aufkleber nicht richtig runter bekommen. Den Rest habe ich so gut wie es geht mit nem Cutter runter gekratzt und dann geschliffen. Da der laden um 18:30 Uhr zu macht musste ich natürlich dann schon den Primer auf die Türen streichen, da der auch noch trocknen musste für die Endbeschichtung. Nachdem ich die Türen dann lackiert hatte sah man natürlich noch Aufkleberreste. (eigentlich arbeite ich so nicht, aber es musste ja an dem Tag noch fertig werden) Dann konnte ich natürlich auch nichts weiteres machen und hab Feierabend gemacht. War dann um 21 Uhr zu Hause.

Das ist ca. 3 Wochen her. Heute bekomme ich nen Anruf von meinem Chef wegen den Türen. Die wurden natürlich wegen der Aufkleberreste reklamiert. Ich soll Montag hin fahren und das richtig machen. Der Haken an der Sache ist nur, dass ich das ganze auf meine Kappe nehmen soll und die Stunden für die Reklamation nicht bezahlt bekomme.

Jetzt die Frage :D Ist das rechtens? Kann ich dagegen vor gehen oder besteht da keine Chance?

MfG

Bitte Korrigiert mich bei fehlern.

Ein minderjähriger Straftäter hat das Recht auf ein geschlossenes Verfahren vor Gericht. (Ohne Zuschauer) Hat er auch das Recht auf eine Festnahme, abgegrenzt von der Öffentlichkeit? Sofern keine Gefahr/Fluchtgefahr von ihm ausgeht ? Danke.

Hallo ich habe eine kurze Frage und zwar fällt eine wippsäge unter die 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung - 32. BImSchV) ? Eine baukreissäge steht ja drin sprich diese dürfte ich ja dann von 7 bis 20 Uhr benutzen. Gilt dies auch für die wippkreissäge. In Dr Polizeiverordnung der Gemeinde sind die geräte dieser Verordnungen von der Mittagsruhe ausgenommen. Hoffe jemand kann mir helfen.

Unser Nachbar hat sehr hohe Birken im garten, die wenn sie umfallen, unser Haus treffen und ins Grundstück fallen. Ich schätze die Bäume auf 20 Meter.
Ist das eigentlich erlaubt, so hohe Bäume zu haben weil der Gartenzaun/ die Hecke darf ja nicht beliebig hoch sein ?

Meine Schwester hat im Internet ein Bett gekauft, welches per Paypal bezahlt wurde. Die Lieferzeit sollte erst 6 Wochen betragen, verlängerte sich jedoch um mehr als 2 Wochen von der Herstellerseite. Als das Bett endlich (auf einer Palette) kam, war die Verpackung beschädigt und auf dem Bett ein großer Dreckfleck in Fußballgröße. Das Bett kam auch ohne Aufbauanleitung und die Farbe weicht stark von der Bestellung ab. Wieviel kann man als Nachlass ansetzen, wenn man das Bett nun doch behält?

Hallo,

ich habe gestern einen gebrauchten Laptop von mir privat über die Plattform "eBay Kleinanzeigen" verkauft. Ich habe in der Artikel Beschreibung darauf hingewiesen, dass der Artikel ein Gebrauchtgegenstand ist, jedoch einwandfrei funktioniert.

Der Käufer, der die Sache am selben Tag für 130€ gekauft hat, meldet sich nun, dass der Laptop nicht einwandfrei laufe und schnell heiß werde und sich abschaltet.

Er hatte mich bei der Übergabe gefragt, ob der Laptop soweit funktioniere, was ich ihm bestätigte. Dass der Laptop sehr schnell heiß und laut wird, damit hatte ich persönlich nie Probleme, da ich den Laptop immer auf einer Vorrichtung hatte (Laptophalterung) damit der Lüfter frei war.

Der Käufer fühlt sich jetzt betrogen und ich hätte eine Falschaussage bei der Übergabe getroffen, und möchte den Laptop zurückgeben.

Kann ich mich jetzt als Privatverkäufer darauf berufen, da er den Laptop sogar bei der Übergabe angeschaltet hat und ihn getestet hat, dass die Sache von Rückgabe ausgeschlossen ist? Ich habe ja in der Hinsicht keine falsche Aussage getroffen, da ich selbst nie das Problem mit dem Lüfter hatte. Zudem handelt es sich um einen gebraucht Gegenstand, wo es durchaus zu ausfällen kommen kann.

Kann ich rechtlich die Rücknahme verweigern?

Weil 1. Ich habe nicht in die Anzeige geschrieben Gewährleistung ausgeschlossen, aber es ist ein Privatverkauf 2. Der Käufer hat das Ding bei Übergabe angeschaltet und gesagt er macht das jetzt auf Vertrauensbasis und hat ihn mitgenommen, als er gesehn hat er funktioniert. 3. Es ist ein Gebrauchtgegenstand, und es können eben technische Fehelr auftreten.

Ich würde mich sehr über ihre Rückantwort freuen!

Bald ist meine Jugendweihe und da bekomme ich ja auch ein wenig Geld..nach dem Gesetz sind das ja Geldgeschenke. Meine Mom will mein ganzen Geld auf ein mir nicht zugängliches Konto unterbringen. Darf sie das? Immerhin sind da ja Geldgeschenke und die sind doch frei verfügbar..-ich bin 14

Angenommen jemand beschenkt jemanden mit einem Geschenk. Dieser verkauft dieses gege dessen Willen. Wer hat nach deutschem Recht die Schuld und muss sich vor Gericht verantworten? Wie fällt in diesem Fall das Urteil aus?

Hallo,

unser jetziger Verwalter hat im jahr 2010 vergessen seine Wiederwahl auf den TOP zu setzen. Wir Eigentümer haben es auch nicht gemerkt. Im Jahr 2011 haben wir dann rückwirkend den Verwaltervertrag um 5 Jahre verlängert. Also von 2010 bis 2015. Leider wurde damals im Protokoll vermerkt, dass der Verwalter von 2011 bis 2016 für weitere 5 Jahre wiedergewählt worden ist. Von 2010 bis 2011 war er dann quasi garnicht gewählt.

Das Brisante ist jetzt, dass er 2015 keine Mehrheit bei der Jahreabrechnung und bei der Entlastung bekommen hat. Hätte hier also die Verwalterwahl auf dem TOP gestanden, wäre er weg gewesen.

Wie bewertet ihr das ganze jetzt? In meinen Augen ist er jetzt kein Verwalter mehr, weil die Bestellung eigentlich nur bis 2015 ging.

Grüße

Hallo liebe Leute! Zur Zeit befinde ich mich in einer Schulung für die Sachkundeprüfung nach §34a der BewachV. Die Prüfung findet zwar erst im April statt, dennoch möchte ich mich so gut es geht darauf vorbereiten.

Zusätzlich zum einfach lernen der Paragraphen etc., suche ich also eine Internetplattform, welche Übungstests dafür anbietet. Ähnliche gibt es ja auch für den PKW Führerschein.

Natürlich soll solch ein Test nicht die richtige Prüfung ersetzen, ich möchte einfach nur eine Möglichkeit haben, meinen Stand bewertet zu bekommen.

Falls jemand eine solche Plattform kennt, wäre es echt hilfreich wenn mir diese mitgeteilt werden würde!!!

Mfg.

Hallo, ich wohne in einer Mietwohnung, aus der ich demnächst ausziehen werde. Nun ist mir aufgefallen, dass die Spüle (sieht ähnlich aus wie Granit) einen Riss hat, jedoch kann mir so stark nichts reingefallen sein, da darüber ein Schrank hängt und die Entfernung zum Spülbecken nicht hoch ist. Die Küche ist mittlerweile 4-5 Jahre alt und gehört zum Eigentum des Vermieters. Muss ich nun mit Abzug der Kaution rechnen? Wenn ja, in welcher Höhe? Schließlich müsste ich doch den Zeitwert der Spüle bezahlen, oder nicht?

BGB § 2314: "(Der Pflichtteilsberechtigte) kann auch verlangen, dass das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird."

Wer ist hier die 'zuständige' Behörde und wer ist hier ein 'zuständiger' Beamter oder Notar?

Ich dachte alle Notare seien von Amts wegen zuständig und welche Behörde für ein Nachlassverzeichnis zuständig sein soll, ist mir vollkommen schleierhaft.

Hallo Leute, der Text ist sehr lang aber bitte helft mir Wir haben gerade ein Haus gebaut und jetzt baut einer neben uns ok kein Problem. Aber heute buddeln die auf unserem Grundstück um deren Fundament " besser platzieren" ( oder so in der Art ) zu können . Dabei haben die unser Haus erwischt ! Es hat gerüttelt wie bei nem Erdbeben !! Denen ist das Wurscht . Dann kommt einer vom Landratsamt ( nachdem wir 2 mal im Rathaus zum beschweren waren ) und hört uns nicht mal und lacht nur ! Nach dem meine Mutter ihn zusammengeschissen hat hat er gesagt : naja tun Sie die Erde zurück . Nicht mehr ! Und kommt der Nachbar und sagt er baut aus Rache direkt an der Grenze ( nur 2 Meter Abstand zwischen unseren Fenstern ! ) wir sagen nein wir haben was anderes mit dir ausgemacht . Du hast nen Plan vorgelegt mit dem wir ( da viel mehr Abstand)einverstanden waren und unterschrieben haben . Jetzt sagt er ( leider war der ausm landratsamt Weg) er baut nach nem anderen Plan und wir sollen erstmal beweisen das er was anderes vorgelegt hat ...und der Typ von der Baufirma lacht daneben ....BITTE helft mir was soll ich tun ... Wir sind doch in Deutschland ein Land mit fairen Rechten und Gesetzen 😭 tut mir leid das der Text so lang ist

Bei Eigentumsübertragung. Bzw. was bedeutet generell Abtreten

Hallo , ich habe ein großes problem und zwar habe ich von meinem freund am 30.7 das Fahrrad ausgeliehen(letzter Schultag, hatte bei ihm übernachtet und ich hatte um 7.50 uhr schule und er erst um 9.40) da ich zu spät zur Schule gekommen war und habe es dann Ordnungsgemäß an der Schule abgeschlossen und nachdem die Schule vorbei war und wir alle unsere Zeugnisse bekommen hatten sah ich den Freund , welcher mir sein Fahrrad ausgeliehen hatte ... Ich ging zu ihm und fragte ihn ob er das Fahrrad wieder mitnehme. Ursprünglich war ausgemacht dass ich das Fahrrad im laufe des tages wieder zu ihm bringen würde. Ich fragte ihn also und er sagte dass er eigentlich "keinen Bock" hätte , also schlug ich ihm vor 3x Schere,Stein,Papier zu spielen und der Verlieren müsse das Fahrrad wieder hoch zu ihm bringen. Ich gewann diesen Wettstreit und ging davon aus dass er das Fahrrad also wieder mitnehmen würde. Er sagte nur in einem lachend "pissgen" Ton: ,,Fck dich , ich hab kein Bock das hochzubringen". Ich empfand diesen satz so dass er sauer wäre dass er das fahrrad jetzt wieder zu ihm (den berg hoch) bringen würde. Ich sagte ihm noch ganz klar dass ich jetzt nachhause gehen würde und er dass fahrrad mitnehmen solle. Er gab mir darauf wieder nur die antwort "man ich hab echt kb das da hoch zu bringen" und wir lachten beide... Nun verabschiedete ich mich sogar per handschlag mit ihm was ein freund bezeugen kann und ich lief richtung nachhause was er ganz genau mitbekommen hatte.... Nach 4 Wochen meldete er sich zum ersten mal wieder bei mir ich solle jetzt das "verdammte" Fahrrad hochbringen... Ich ging davon aus dass er es mitgenommen hätte da er sich in dieser zeit überhaupt nicht bei mir gemeldet hatte ..(obwohl er jeden tag 10h am computer saß und online spiele gespielt hatte , hatte er es nicht hinbekommen mir 1 minute in Facebook zu schreiben dass er das Fahrrad NICHT mitgenommen habe und ich es doch bitte hochbringen solle). Nun lange rede kurzer sinn.. das Fahrrad wurde an der Schule geklaut zwischen dem 30.07 und dem 16.08. Nun sagt ich ihm dass er selber schuld sei und er sofort eine anzeige bei der polizei machen solle und die Rahmennummer heraussuchen solle.. Ich sagte ihm außerdem dass er mal beim Fundbüro nachschauen solle. Hatte er alles nicht getan weil er "kein bock hatte und es ja MEIN VERSCHULDEN WÄRE". Nun hat sein Vater mir einen Brief geschrieben .. Ich zietiere und Fasse zusammen: Sehr Geehrter Herr J.... mein sohn paolo hat mich gebeten ihnen zu schreiben. Wie sie wissen hat er ihnen am 29 juli um 8 uhr vor seinem haus sein fahrrad ausgeliehen, damit sie nicht zu spät zur Schule kommen. Sie versprachen das fahrrad noch am selben tag nach der Schule zurück zu bringen was sie unterlassen haben. Dies haben sie unterlassen und meinem sohn gesagt er solle sich selber um die versicherung kümmern. Nach Paragraph 604 BGB sind sie verpflichtet die geliehene sache anch ablauf der vereinbarten zeit zurückzugeben . Dies haben sie unterlassen . Aus

Hallo, mein Mann wurde vor zwei Tagen dazu bewogen einen Förderantrag zu unterschreiben. Passiert ist dies an einem Infostand im Supermarkt. Bei diesem Förderantrag handelt es sich um eine dauerhafte Förderung, welche ein Mal jährlich abgebucht werden soll. Ist es möglich diesen mit Bezug auf den Paragraphen 312 BGB (Haustürgeschäfte) innerhalb der gesetzlichen Frist zu widerrufen? Außerdem steht geschrieben, dass man die Förderung jederzeit ohne Angabe von Gründen durch eine schriftliche Erklärung gegenüber der Stiftung beenden kann. Wäre es also im Zweifel auch möglich einfach zu kündigen? Muss ich in einem solchen Fall den vereinbarten Förderbeitrag dennoch bezahlen (sollte am 15.01.2016 abgebucht werden)?

Vielen Dank für eure Hilfe

Hallo liebe community,

ich gehe mal stark davon aus das ihr nichts mit der oben genannten überschrift anfangen könnt daher gehe ich mal ins Detail rein. Die Lage ist wie folgt: Ich habe mir am 17.10.2015 eine Jacke bei Amazon bestellt und diese auch bezahlt. Ein paar Tage darauf hat der Händler den Preis der Ware erhöht. Meine Frage lautet nun, muss ich den erhöhten Betrag zahlen, oder nicht ? Ich habe ja die Ware für den vorherigen Preis erworben und rechtlich gesehen bin ich von dem Zeitpunkt aus der Eigentümer dieser Jacke.

Ich habe mich ebenso mit dem Verkäufer über dieses Anliegen in Kontakt gesetzt.

Ich hoffe ihr könnt mir weiterhelfen.

Liebe grüße,

Cousararious

Hallo an alle da draußen :-) Die komplette Frage lautet: Beantworten und erläutern Sie mit Hilfe der Canones die Frage, ob Pflanzen Sachen im Sinne des BGB sind.

Soweit ich schon herausgefunden habe, sind mit Canones die 4 Methoden zur Auslegung einer Rechtsnorm gemeint: Wortlaut, Geschichte, Systematik, Zweck.

-Wortlaut: Art 90 BGB sagt, dass nur körperliche Dinge Sachen sein können -> demnach wäre eine Pflanze keine Sache Geschichte: im Aug 1990 wurde die Ergänzung um Art 90a BGB vorgenommen zur Verbesserung der Rechtsstellung der Tiere im Bürgerlichen Recht Systematik: .... ??? Zweck: .... ???

Könnt ihr mir vielleicht helfen bzw Lösungshinweise geben?? Vielen lieben Dank im Voraus! :-)

Ein privater Bauherr vergibt die Sanitärinstallation seines Neubaus direkt an eine Firma. (BGB) Nach nun 3Jahren ist der Akku eines Teils, das im Haus in der Abwasserleitung eingebaut ist, kaputt (Es handelt sich um eine Rückstauklappe).. Der Istallateur hat dem Bauherrn nun einen Kostenvorschlag für die Reperatur dieses Teils vorgelegt. Diese beinhaltet Arbeitszeit und das Ersatzteil.

Die Erfahrung mit dem Installateur ist eigentlich positiv. Nur wenn es ums Geld geht, ist er mal schnell dabei eine Rechnung zu schicken.

Ist diese Reperatur noch unter der gesetzlichen Gewährleistung abgedeckt?

Hi, vor 2 Tagen habe ich bei ZARA eine Jacke gekauft. Erst heute habe ich sie anprobiert und gemerkt das sie zu eng ist und der Reißverschluss oft hängt. Heute wollte ich das Teil umtauschen, habe es in der Hand getragen und bei uns hat es geregnet. Die Chefin hat die Annahme verweigert mit der Begründung "hier sind gebrauchsspuren Regentropfen, also hast du sie getragen und ich Verkauf keine getragene ware weiter" Ist die hier im Recht?!

Hallo zusammen

mein Mann hat vor einer Woche einen Anruf erhalten, wobei sofort seine Daten seines Kleingewerbes abgefragt wurden und darauf hingewiesen wurde, dass das Gespräch aufgezeichnet wird.

Daraufhin stellte sich die Firma vor und teilte mit, dass diese die Suchanfragen für google optimieren. Mein Mann äußerte sich von Interesse und dass er gerne ein schriftl. Angebot hätte. Ihm wurden kurz ein Teil der AGBs erläutert, allerdings wurde er nicht darauf hingewiesen, dass als Kleingewerbe er keinen Anspruch auf ein Widerruf hat.

Nun haben wir den Salat. Ihm wurde ein Vertrag angehängt, inkl. Rechnung in Höhe von 900 € . Ihm wurde jetzt erst mitgeteilt, dass er als Kleingewerbe keinen Anspruch auf ein Widerruf hat. Ich habe bereits gegoogelt und gelesen, dass als Kleingewerbe, der nicht als Hauptverdienst ausgeübt wird nicht das HGB sondern das BGB gilt und er somit das Recht hat zu widerrufen. Die Firma sagt das Gegenteil. Kann uns jemand helfen? Heute kam schon ein Anwaltschreiben mit 130 €. :(

Danke und VG

Ist der Friseur einem die "Erstellung eines Werkes mit Erfolg" schuldig, oder nur die Erbringung der Leistung?

Hallo, also eine wichtige Frage und ich bitte um ernstgemeinte und qualifizierte Antworten. Also ich bin 15 und kenne viele Mädchen und schreibe auch viel mit denen, aber seid mehreren Wochen stelle ich mir eine Frage. Also ich habe mehrere Mastrubations ( Selbstbefriedigungs ) Videos von Mädchen bekommen und ich bin ja im Besitz durch das herunterladen, habe zwar alle gelöscht aber war ja trotzdem im Besitz. Und von ein paar Freunden habe ich auch solche Videos bekommen. Naja ich selber habe keine verbreitet. Habe nur am Anfang ein paar Videos auf meinem Email Account gesendet damit ich es auf dem Laptop habe, im Nachhinein etwas sinnlos. Aber weil ich diese Videos jetzt alle auch von meinem Gmail Account löschen wollte wurde dieses Konto gesperrt, Wegen erhöhter Aktivität, darauf hin habe ich das Konto gelöscht aus Angst das Gmail die Videos sieht. Habe jetzt alles was damit zu tuen hatte gelöscht aus Angst. Habe jetzt die Angst dass ich mich durch den Besitz Kinderp...grafischenmaterials Strafbar gemacht habe. Und bald Post bekomme oder eine Hausdurchsuchung angeordnet wird. Bei Google habe ich keine richtigen Antworten gefunden, bitte um schnelle Hilfe, jetzt schon mal vielen Dank.

Hallo,

Ich habe vor knapp 2 Wochen ein Werbeanruf bekommen bzgl. eines Probeabos einer Zeitschrift. Der Verkäufer am Telefon hat gesagt, dass ich innerhalb bis 3 Tage Post erhalte, wo alle Vertragsinfos drinstehen. Wenn ich mich nicht mehr melde NACH Zusendung der Post (Frist von 2 Wochen), wird der Vertrag abgeschlossen. Die einzige Möglichkeit, diese Probeabo zu stornieren ist, unter der Nummer anzurufen, die in den Unterlagen des Vertrages stehen. Nur blöd, dass bis heute nichts angekommen ist (kein Wunder).
Da die Frist diese Woche abläuft, buchen Sie mir über 80€ dann ab, da ich dann den Vertrag schweigend zustimme.
Unter der Telefonnummer geht keiner ran, unter der mich der Verkäufer vor knapp 2 Wochen angerufen hat.
Wie kann ich beweisen, dass ich niemals Post von denen erhalten habe? Über eine Eidesstattliche Erklärung?

Hallo Community, meine heutige Frage bezieht sich auf den Bereich Mietrecht.

Ich selber habe Fachkenntnisse aus dem Bereich. Meine Prüfung liegt schon etwas zurück und das Mietrecht ändert sich ja (fast) regelmäßig, bzw. gibt es Neuerungen. Ich habe meine Antwort zu der Frage schon. Ich möchte allerdings sicher gehen und daher ein paar andere Meinungen zum Thema bekommen. Idealerweise von Fachleuten, die wich selbst, berufsbedingt Sachkenntnis über das Thema besitzen.

Folgende Situation: Eine Familie mit drei Kindern bezieht ein Haus zur Miete. Miete wird regelmäßig und pünktlich bezahlt. Nun ist die Frau unerwartet und ungeplant Schwanger geworden. Die Vermieterin wurde der guten Ordnung halber über die Schwangerschaft in Kenntnis gesetzt. Die Mieter waren etwas beunruhigt darüber, wie die Vermieterin reagieren würde. Zuerst sagte sie V. (V. = die Vermieterin), dass sie zwar nicht gerade glücklich darüber sei, aber auch kein Unmensch und die M. (M. = Mieter) keinen Grund zur Sorge hätten. Nach ein paar Tagen Bedenkzeit, hat die V. ihre Meinung jedoch revidiert und den M. geraten, dass sie ausziehen sollen. Sie bezieht sich auf eine angebliche Aussage der M., dass die Familienplanung abgeschlossen ist und kein weiteres Kind zu erwarten sei (hier ist jedoch schon fragwürdig, ob und wie diese Aussage seitens der M. überhaupt getätigt wurde!). Fakt ist, dass die Schwangerschaft ein "Unfall" war. Zu einer Abtreibung kann die V. die M. ja nun nicht zwingen. Dies ist auch mit den Moralvorstellungen der M. nicht vereinbar.

Da in dem Haushalt nun drei Kinder leben (6, 5 und fast 2 Jahre) denke ich, dass die M. schon mal prinzipiell keine juristisch korrekte Handhabe hat. Darüber hinaus würde aufgrund des Vorhandenseins von Kindern und einer Schwangeren ein Härtefall entstehen, der eine Kündigung mittels richterlicher Verfügung außer Kraft setzen lassen kann. Ich gehe davon aus, dass die V. keinerlei Handhabe hat eine Kündigung durchzubekommen.

Wie ist Eure Meinung dazu? (Bitte keine Copy & paste-Texte als Antworten!)

Und zwar mach ich eine Ausbildung zur Automobilkauffrau (Ende 2. Lehrjahr) und was hier abgeht ist echt der Wahnsinn. Alle Mitarbeiter müssen sonntags an Ausstellungen/Vorstellungen arbeiten und wir bekommen weder Lohn dafür, noch werden uns die Tage frei gestellt. Also Garnichts.

Jetzt bauen wir um und ziehen derweil in ein Gebäude gegenüber. Nun sollen wir Samstag und Sonntag beim Umzug mithelfen. Freitags schon einpacken sollen wir nicht.

Heute findet eine Besprechung statt, da die Hälfte der Mitarbeiter endlich mal die "Eier hatte" und abgesagt haben!

Jetzt meine Frage... mit den Paragraphen blick ich nicht so durch..

Was kann man als Argument bringen?

Muss er einen Werktag innerhalb von 2 Wochen freistellen? UND zusätzlich bezahlen? (+Sonntagszuschlag?) Oder nur eine Möglichkeit davon?

Und muss er die Sonntagsarbeit anmelden und genehmigen lassen? UND wenn sie nicht angemeldet ist und es passiert ein Unfall ect. ist das dann kein Arbeitsunfall sondern privat??

Dass er uns deswegen nicht rausschmeißen kann und er nicht im Recht ist, ist klar.

Vielen Dank!

Ich habe mir am 02.07 Schuhe gekauft für ca. 40€ und am 03.07 bin ich umgeknickt und der Schuh ist kaputt gegangen ich hatte ihn also nur einmal getragen. Nun ist meine Frage: kann ich den Schuh zurückgeben auch wenn sie nicht Orginal verpackt sind

Hallo, heute morgen wurde mir als Privatkunde von einer Speditionsfirma Ware angeliefert. Bei der Anlieferung anstand an der Garteneinfahrt ein Schaden, eine betonierte Stufe ist durchgerissen und muss nun erneuert werden. Dummerweise habe ich mir keine schriftliche Bestätigung darüber geben lassen, dass dieser Schaden durch den Spediteur verursacht wurde.

Meine Frage ist nun, muss der Spediteur dafür haften, oder bleibe ich auf dem Schaden sitzen?

Danke im Voraus

Hallo Leute. ich habe eine Frage zum Kündigungsrecht. Beruf: Medizinische Fachangestellte.

Am 11.06 haben wir erfahren das unsere Praxis am 01.07 verkauft/übernommen wird. Die Verträge bleiben bestehen.

Ich habe jedoch beschlossen zu kündigen, allerdings ist im Vertrag eine Kündigungsfrist von 6 Wochen vor Quartalsende enthalten. Was bedeuten würde das mein Arbeitsverhältnis erst im Oktober endet.

Habe ich ein recht mein Arbeitsverhältnis bis zum 01.07 zu kündigen und am 15.07 in einer neuen Praxis anzufangen?

Vielen Dank im Voraus.

Ich versuche eine Kündigung zu schreiben allerdings fällt mir das nicht einfach, gerne würde ich mich über eine Kündigung Vorlage freuen.

Mit freundlichen grüßen.

Neulich habe ich einen Ratgeber zur Haltung von Wellensittichen gelesen. Dort stand, dass Minderjährige ohne Einverständnis der Erziehungsberechtigten keine Wirbeltiere kaufen dürfen, was ja bekannt ist. Allerdings stand da auch dabei, dass Wellensittiche ja so kostengünstig im Unterhalt sind, dass sich Kinder beim Kauf auf den Taschengeldparagraphen berufen können. Wie ich das verstanden habe, will das Buch behaupten, dass Kinder also alleine Wellensittiche kaufen können. Stimmt das denn?

Das halte ich für so ziemlich die dämlichste Regelung, mit der die deutsche Bevölkerung in letzter Zeit beglückt worden ist. Da kann doch das Tier nichts dafür, dass sein Futter so billig ist. Und nur weil es nicht viel kostet, heißt das doch noch lange nicht, dass es auch tatsächlich in ausreichenden Mengen gekauft und richtig eingesetzt wird, von anderen Problemen wie (tier-)medizinischen Notfällen mal ganz abgesehen.

Hallo, habe im Baumarkt 4 kg von Masse X bestellt. Eine Woche später konnte ich die Lieferung abholen. Bezahlt wurde vor Ort. Vier Tage später ruft mich der Baumarkt an und teilt mit, dass er nicht die bestellten 4 kg bekommen hat, sondern 5 kg. Ich habe das auch nicht kontrolliert. Nun möchte ich mich bitte im Baumarkt einfinden, um die Nachzahlung zu tätigen, da die 5 kg natürlich teurer als 4 kg sind. Telefonnummer war denen aufgrund des Kundenkontos bekannt. Ist das rechtens? Was wäre, wenn ich kein Kundenkonto hätte?

Hallo zusammen!

Um es kurz zu machen... es geht um das Thema Hausrecht!

Wie verhält es sich wenn eine eine Person für die das Hausverbot ausgesprochen wurde dennoch einen Angehörigen in der "Noch" gemeinsamen Wohnung / Haus besuchen möchte obwohl das vom Eigentümer nicht erwünscht ist?

Darf die unerwünschte Person bei Umzugsarbeiten des noch"Ehegatten" helfen auch wenn nicht vom Hausherr erwünscht?

Danke und viele Grüße!

Hallo :)

Am 02.04.15 wurde unser Sofa geliefert (Sofawert: 699€). Auslieferung verlief problemlos. Beim Auspacken sahen wir das es eine eingedrückte Stelle gibt wo das Kunstleder beschädigt ist. Darauf hin haben wir beim Händler angerufen und dies denen mitgeteilt. Der Händler meinte das wir das Sofa aufbauen sollen und Bilder schicken sollen damit diese sich ein Bild davon machen können und je nach Schaden eine vor Ort Reparatur durchführen wollen.

Das Sofa wurde aufgebaut und immer mehr Schäden kamen zum Vorschein. Kratzer im Kunstleder und an den Ecken aufgeraute/aufgeplatzte Stellen sowie zerkratze Standfüße, fehlende Unterlegscheiben. Die Tüte wo sich die Standfüße, etc. verpackt war wurde schon aufgerissen bevor wir diese geöffnet haben. Sprich die Standfüße konnten Frei sich bewegen. Dann kam nochmal eine gleiche eingedrückte Stelle zum Vorschein welche direkt paralell voneinder stehen. Ist ein U-Form Sofa, die 2 Ottomanen haben direkt den selben fehler als wenn eine Stange dazwischen geklemmt wurden wäre.

Dies wurde mit Bildern an den Händler gegeben worauf dieser sich meldete und meint das der Hersteller das Sofa nicht so verpackt hätte und die Spedition nimmt keine Schuld auf sich da die Ware mit Unterschrift entgegengenommen wurde. Nun wollte der Händler uns einen Gutachter schicken mit der Zusage das es auch zu unseren Nachteil sein kann wenn der Gutachter meint das wir für die Schäden schuld tragen und müssen diesen selber bezahlen (3 stelliger Bereich meint der Händler). Da wir uns keine Schuld bewusst sind wollten wir diesen Gutachter haben. Der Händler meint das er dies mit dem Hersteller nochmal absprechen müsste und ob wir uns auch mit einer Gutschrift einigen könnten bzw. sollten wir uns eine höhe der Gutschrift überlegen damit der Händler dem Hersteller gleich 2 angeboten machen kann.

Wir konnten uns für keine Gutschrift einigen da wir keine Ahnung haben wie teuer eine Reparatur wäre. Darauf hin kam eine Antwort vom Händler das diese bereit sind 100€ Gutschrift zu gewähren. Vom Gutachter war keine Rede mehr. Wir haben darauf geantwortet das wir für 599€ uns nie ein Sofa mit diesen Schäden gekauft hätten und wenn es zu keiner Einigung kommt das wir von dem 30 Tagen Widerrufsrecht gebrauch machen.

Rückantwort war das wir das Widerrufsrecht gebrauchen können aber die Spedition die Ware nicht aus der Wohnung abholen wird und die Ware in Originalverpackung versendet werden muss! Im gleichen Atemzug wurde uns noch eine 200€ Gutschrift gewährt anstelle das Widerrufsrecht zu gebrauchen.

Zum einen wurde beim Auslieferungstag vom Händler selber gesagt das wir es aufbauen sollen, heißt Originalverpackung wurde/musste entfernt werden um das Sofa aufzubauen.....Nach BGB(Gewährleistungsrecht) verpflichtet 6 Monate nach Kauf die defekte Ware austauschen oder ausbessern zu lassen.

Muss ich diese Gutschrift akzeptieren? Wir wollen nichts defektes haben aber auch nicht das Sofa selber runter tragen müssen. Darf der Händler das verlangen?

Hey liebe User, vor 4 Monaten war ein Freund bei Ikea einkaufen exakt 2 Kissen & eine Kunst Blume ....er zahlte mit Karte. 30€ Sein Konto war immer ausreichend gedeckt. Aufjedenfall kam gestern ein schreiben vom Inkasso er solle bitte bis zum 30.04.15 120€ zahlen.... Habt ihr Tipss etc. er hat ja ein Anrecht dies bewiesen zu bekommen das Ikea einen Verlust durch nicht zahlen der 30€ in Höhe von 90€ hatte ? Oder ? Ich weiss Ikea ist nicht berpflichtet zu mahnen & was ähnliches habe ich hier schon gelesen aber das ist 2 Jahre alt und das BGB ändert sich ja laufend. Danke schon einmal :)

Hallo :) Ein Bekannter hat privat bei eBay sein iPhone 3 gs verkauft. In der Beschreibung schrieb er nur : Das Gerät ist 8 Monate alt und ist in einem guten Zustand! Nun hat er das Gerät versendet, inklusive ovp, Bedienungsanleitung, Head-Set und Ladekabel! Der Käufer schrieb jetzt, dass das ladekabel defekt sei und der Akku nicht mal 24 Stunden im stand-by Modus halten würde! Die Isolation des ladekabels ist etwas beschädigt gewesen, das ladekabel allerdings voll funktionsfähig, auch der Akku war bei Versand in Ordnung! Allgemein sind die iPhone Akkus ja nicht die besten, es kommt ja auch auf die Nutzung und die Anzahl der dauerhaft laufenden Apps an. Nun will er ein neues ladegerät und einen neuen Akku, bzw. Die rücknahme der ware und droht mit einem Anwalt, wenn er diesem nicht nachkommt! Den einizigen "mangel" an der Ware ist die eingerissen Isolation am ladegerät! Was könntet ihr ihm jetzt empfehlen? Muss er der Forderung des Käufers Nachkommen?

Kennen uns da leider wenig aus! Danke im voraus!

Hallo,

ich war als Privatkunde 1 Woche in einem Hotel. Ich bekam die Rechnung. Diese reichte ich bei meinem Arbeitgeber ein, doch er hat sie leider verloren.

Der Hotelbesitzer stellt mir keine neue Rechnung aus, obwohl es nur ein PDF Anhang ist, der er als E-Mail schicken kann (seine eigenen Worte).

Habe ich Anrecht auf die Rechnungskopie?

Welches Gesetz?

Das Ganze bringt mich zur Weißglut. Ich bin mit 400 Euro in Vorkasse gegangen. Mein Arbeitgeber erstattet nichts und das Hotel stellt mir keine Rechnung aus!

Was kann ich machen?

Falls ich im Recht bin, würde ich den Hotelchef gerne mal eine saftige E-Mail mit Paragraphen schreiben.

Hallo. Bei mir in der Stadt gibt es ein wunderschönes Grundstück ziehmlich im Wald. Und dort hat sich gefühlt seit 15 Jahren nichts mehr getan.

Könnte ich dort nicht einfach eine Hütte bauen und somit das Grundstück als meins betracht?

Gibt es bei Grundstücken dann auch eine Verjährung? Also wenn dann in den nächsten 5 Jahren der rechtmäßige Besitzer nicht kommt, dass das Gs dann einfach mir gehört?

Geht das, wie ist das in so einem Fall?

Hallo ,ich schreibe demnächst eine Klausur über das Thema Recht. Ich habe verstanden ,dass öffentliches Recht zwischen Staat und Bürgern regelt während privates Recht zwischen den Bürgen. Doch im Test habe ich wirklich fast alles falsch gemacht. Z.B. " Die Stadt Neuruppin kauft für eine Grundschule neue Schulmöbel " Was wäre das ? Oder Frau Mustermann beantragt eine Baugenehmigung für den Bau eines Hauses. Sowie : Herr Mustermann legt einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes ein.

Kann mir bitte jemand den hinweis geben der mir villeicht grade noch fehlt?

Danke

Hallo, folgende Situation. Es geht um eine Nachzahlung aus der Betriebskostenabrechnung.

Mieter bewohnt seit 3 Jahren eine Mietwohnung. Nach dem 1. Jahr erhält der Mieter eine Gutschrift aus zuviel gezahlter Vorauszahlungen. Die Miete, also die Vorauszahlungen, werden ebenfalls gesenkt. Nach dem 2. Jahr erhält der Mieter ebenfalls eine Gutschrift. Im 3. Jahr kommt eine neue Hausverwaltung und entdeckt Ablesefehler der alten Hausverwaltung bei der Wasserkostenabrechnung. Der Fehler lag sowohl bei der alten Hausverwaltung als auch bei den Wasserwerken.

Nun, als den Wasserwerken die Ablesefehler der alten Hausverwaltung aufgefallen waren, haben sie der neuen Hausverwaltung sofort eine saftige Nachzahlungsforderung gestellt. Diese Nachzahlungsforderung gibt die neue Hausverwaltung nun an den Mieter in seiner akutellen Betriebskostenabrechnung weiter in Form einer saftigen Nachzahlung.

Meine Frage: Darf die Hausverwaltung Nachforderungen die aus fehlerhaften Ablesungen der letzten Jahre resultieren nun in der aktuellen Betriebskostenabrechnung gegenüber dem Mieter geltend machen?

Ich freue mich auf jede Antwort!

Habe Stiefel für 90€ bei zalando bestellt nach einmaligem Tragen für ca 3 Stunden sind die eingeknickt oben sieht echt blöd aus , zalando verweigert reklamation Wie kann ich rechtlich vorgehen Ich sehe nicht ein die zu bezahlen habe die erst vor 3 Tagen bestellt Helft mir bitte Man kann doch überall Schuhe reklamieren oft sogar nach 2 Jahren Wieso nicht bei zalando? dürfen die sich weigern?

Die Frage hatte ich zwar gestellt gehabt vor einigen Tagen , jedoch keine hfreiche Antwort bekommen

Guten Abend,

ich komme mir verarscht vor!

Ich wohne zur Miete und laut meinem Mietvertrag muss ich Handwerkerrechnungen bis 110 Euro Netto selbst zahlen (bis max. 8 % der Jahresmiete, maximal 500 Euro).

Der Handwerker wurde ein Mal von der Vermieterin bestellt und hat bei mir 2 Gewinde (1 x Balkontür, 1 x Fenster) ausgetauscht.

Nun kam von meiner Vermieterin die Rechnung. Wohlgemerkt hat sie nicht die Handwerksrechnung die Ihr übergeben wurde an mich gesendet, sondern selbst 2 Rechnungen mit Word abgetippt.

Folgendes in meinen Augen unverschämtes Problem: Die Vermieterin hat je eine Rechnung für das Fenster und die Balkontür gestellt, also eine Rechnung mit 80 Euro und eine mit 100 Euro. Der Handwerker war nur an einem Tag da!!! Habe ich nicht das Recht darauf eine Rechnung zu erhalten in dem die beiden Leistungen addiert aufgeführt sind? Denn dann würde die Rechnung über die 110 Euro netto kommen und meine Vermieterin müsste die Rechnung ganz übernehmen?

Bitte um rechtliche Hilfe, Danke!

Hallo,

Folgendes, ich bin vor kurzem umgezogen und bin nun arbeitssuchend, beim Einzug hat meine Mitbewohnerin eine Bürgschaft für mich unterschrieben, was ich nicht wollte, sie saß neben mir und plötzlich kommt dieser wisch zum Vorschein und sie unterschreibt ohne mich gefragt zu haben oder ohne dass sie es mir vorher erzählt hat. Nun sollte das Jobcenter meinen Kautionsanteil bezahlen, dazu hat das JC meinem vermieter ein Formular zum ausfüllen und zurück schicken geschickt, was mein vermieter nicht tut, er weigert sich seit 1 1/2 Monaten strickt das Formular aus zu füllen weil es ihm zu kompliziert ist.

Da meine Mitbewohnerin die Bürgschaft unterschrieben hat befürchtet sie nun meine Kaution zahlen zu müssen bzw dass Ihre Mutter die für sie bürgt meine Kaution zahlen muss und dreht total am rad, dass leben hier ist ein bisschen ungemütlich geworden. Sie selbst ist Student und hat kein eigenes Einkommen, sie hat ein bisschen bafög, Geld von Mami und einen Studienkredit.

Meine Frage: Ist diese Bürgschaft Rechtskräftig? Oder gibt es ein Gesetz dass dagegen spricht dass man ohne die finanziellen mittel eine Bürgschaft unterschreibt?

Hallo,

es geht um folgenden Fall:

mein Vater hat immer einen Monatsbeitrag von 2,50 an die Ver.di geleistet. Nun ist er leider 1996 vestorben. Ver.di hat seit dem fleißig weiter den Monatsbeitrag vom Konto meiner Mutter abgebucht. Das ganze ist mir dann im letzten Jahr aufgefallen. Also hat Ver.di insgesamt 510 € im laufe der Zeit abgebucht.

Ich habe mich natürlich an Ver.di gewandt mit der Bitte um Rückzahlung. Ver.di sagt nun das alles bis 2012 verjährt ist und sie somit nur für 2012 und 2013, also 60 € zurückzahlen können / wollen.

Meine Frage nun: Ist das "wahr" / richtig? Gibt es so eine Verjährungsfrist und wenn ja, tritt die auch ein in einem Todesfall ein? Ich meine, ein Vermieter kann auch keine Miete mehr für einen Toten verlangen.

Für eure Hilfe bin ich sehr dankbar!

Hallo leute,

Ich habe vor ein paar Monaten in meinem Briefkasten eine VIABUY Prepaid MasterCard, ich habe diese Ignoriert ich dacht es handelt sich um Werbung/Betrug. Später erhilt ich eine Rechnung von EOS DID Inkasso eine Rechnung in höhe von 117,78€. Ich habe der Firma eine Email geschrieben indem ich schireb das ich es nciht bestellt hätte. 10 Tage später ruft ein Mann von der Inkosso geschellschaft an und hat ganz frech zu mir am Telefon erzält ich müsse es Bezahlen da ich es mit meinem Geburtsdatum im INternet betätigt hab, er drohte mir mit Gerichtlichem besuch, jedoch kenne ich mich selber ein wenig aus und laut

§ 241a Unbestellte Leistungen

(1) Durch die Lieferung beweglicher Sachen, die nicht auf Grund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen verkauft werden (Waren), oder durch die Erbringung sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an den Verbraucher wird ein Anspruch gegen den Verbraucher nicht begründet, wenn der Verbraucher die Waren oder sonstigen Leistungen nicht bestellt hat.

Muss ich die Ware nicht bezahlen nur bei mir aufbeharen ( so habe ich es in der Schule gelernt) Was Passiert Jetzt ? Doch wie sieht die "echte Welt" aus ? Ich denke ich muss mir keine gedanken machen aber das ist nur meine meinung sicher hat hier jemand bessere Erfahrung die er mit mir Teilen kann

Hallo Beantworter,

ich bin mir ziemlich sicher dass ein mündlicher Kaufvertrag bindend ist, aber mir fehlt der passende Paragraph dazu. Bitte nach BGB da es sich um einen Privathandel handelt

Vielen Dank für die Antworten

Grüße gutefragekk

Hallo, ich habe am vergangenen Mittwoch bei der Uni schriftlich Antrag auf Exmatrikulation gestellt. der Brief ging am Donnerstag bei der Uni ein. Grund war, ich hatte extreme Schmerzen wg. Bandscheibenvorfall und stand unter starken Schmerzmitteln, sah keinen Sinn mehr im Studium. Jetzt (Sonntag) gehts mir besser, habe es mir anders überlegt. Einen Bescheid oder eine Bestätigung habe ich noch nicht von der Uni bekommen. Hat es Sinn, wenn ich morgen früh gleich bei der Studentenkanzlei anrufe und den Antrag auf Exmatrikulation rückgängig mache? Wie ist das rechtlich, weil ich noch keinen Bescheid erhalten habe? Wie sind die Chancen?

Hallo,

folgender Fall: Die Wasseruhr ist defekt und muss ausgetauscht werden. Im Mietvertrag wurde eine Eigenbeteiligung von 100,00 € vereinbart (Kleinreparaturklausel). Wer kommt rein rechtlich für die Kosten des Tauschs auf? Mieter oder Vermieter?

Hallo, eine Bank in Deutschland Berechnet 2,40 € (Euro) für das Entgelt für die Unterrichtung über berechtigte Ablehnung eines Zahlungsauftrages/ Nichteinlösung einer Lastschrift mangels Kontodeckung. Darüberhinaus berechnet die Bank 0,60 € (Euro) für: Porto für Mitteilung über Nichtausführung Ihres Zahlungsauftrags. Da dies aber nicht rechtens ist würde ich gerne eine Strafanzeige wegen gewerbsmäßigen Betrugs und der Steuerhinterziehung erstatten. Wie Formuliere ich die Schriftliche Anzeige am Besten mit Begründung ? die Anzeige soll Direkt bei der Staatsanwaltschaft Schriftlich erstattet werden, mit dinn Ziel das man die Räumlichkeiten der Bank durchsucht.

Sofa ist nun nach 1,5 Jahre durchgesessen. Muss der Verkäufer es zurück nehmen?

Hallo,

Ich werde hier nicht groß die Details erklären weil es nichts zur Sache tut, durch einen Wasserschaden(Unfall) habe ich den Laminatboden meiner Mietwohnung beschädigt, ich habe das alles der Versicherung gemeldet. Diese wird hoffentlich den Zeitwert des Bodens bezahlen mehr ist da nicht drin so wie ich das verstehe, leider wird aber der Zeitwert sicher nicht den Neueinbau eines Laminatbodens und dessen Beschaffung decken.

Meine Frage wer muss nun den Rest zahlen, also ich weil ich den alten Boden beschädigt habe.

Oder der Vermieter da der Boden einen Zeitwert hat und wenn er einen Neun bekommt er ja dann besser gestellt wäre?

Außerdem war der Boden bei Einzug schon gebraucht. Ich weiß da scheiden sich die Geister ich bin mir auch nicht sicher da ich mal so und mal so gelesen haben. Ich als "Schädiger" finde es hört sich logisch an das er nur den Zeitwert bekommt und den Rest selber erbringen muss, da er sonst einen "Gewinn" machen würde. Sicher bin ich mir aber nicht.

Ich hoffe es findet sich jemand der mir helfen kann.

mfg

Max

Hallo Leute! Ich zerbreche meinen Kopf über diese Frage und konnte bisher keine Antwort finden.

Einige Stromanbieter erwähnen in den AGB's explizit, dass der Vertrags mit Beginn der Lieferung beginnt. Andere lassen es aus. Ich vermute aber, dass es in dieser Hinsicht eine gesetzliche Regeleung gibt.

Hintergrund ist Folgendes: Strom Discounter bieten einen Neukundenbonus von bis zu 25%, welcher nach 1 Belieferungsjahr ausgezahlt wird. Dies in Komnbination mit einem 12 monatigen Vertrag, welcher sich bei Nichtkündigung, um 1 weiteres Jahr verlängert.

Sind Vertragsbeginn und Belieferunsgbeginn nicht identisch, dann wird der Kunde so indirekt gezwungen 2 Jahre zu bleiben, sonst muss er auf diesen Bonus verzichten. Sind sie aber identisch, so kann man ohne Probleme nach einem Jahr kündigen und den Bonus mitnehmen.

Wer hat da Erfahrung gemacht?

Ich würde nämlich gerne zu Voltera (Energy2Day) wechseln und die haben es nicht im AGB stehen. Am Telefon sagte mir die Dame, dass Vertragsbeginn und Belieferungsbeginn identisch sind, aber solange ich es nicht Schwarz auf Weiß habe, muss ich leider misstrauisch bleiben. Zu dem stuft die Verbraucherzentrale Berlin die netten Leute nicht als ganz seiös ein bzw. als "vermeintlich günstige Anbieter", was ich widerum nicht ganz verstehe, weil sie von den Vergleichsportalen gut bewertet werden. https://www.vz-berlin.de/stromanbieter--aufgepasst-bei-billiganbietern-3

Hoffe auf einen erkenntnisreichen Austausch!

Liebe Grüße!

Hallo zusammen,

meine Eltern haben sich vor sechs Wochen ein Vorzelt für einen QEK-Junior (Kult-Wohnwagen aus der DDR) im Internet bestellt.

Das Zelt wurde als "Vorzelt "QEK-Family" für Qek Junior, usw. ..." angegeben, siehe hier:

http://www.trabiteile.de/product_info.php/products_id/2351

Nun ist mir klar, dass das zweiwöchtige Rückgaberecht dazu dienst, sowas auszuprobieren. Es hat nur leider eine Woche durchgeregnet und meine Eltern wollten das Zelt nicht schmutzig machen. Danach ist meine Mutter ins Krankenhaus gekommen, sodass das Ganze zur Nebensache wurde.

An diesem Wochenende stellte sich nun heraus, dass das Zelt - obwohl explizit dafür ausgegeben(!) - hinten und vorne nicht passt. Das liegt auch daran, dass es sich wohl um ein Universalzelt handelt, wie ihnen jetzt erst klar wurde.

Dies liest sich meines Erachtens jedoch anders, ionsbesondere wegen der Formulierung "Vorzelt "QEK-Family" für Qek Junior, [...]". Dies impliziert meines Erachtens, dass es sich in erster Linie um ein Vorzelt, passend für den genannten Typ handelt und darüber hinaus eben auch für andere Wohnwagen, etc. geeignet ist.

Ich habe nun den Internet-Verkäufer angeschrieben und darauf hingewiesen, dass es nicht passt und dies einen Mangel darstellt. Aus diesem Grunde würden meine Eltern gerne den Kauf widerrufen. Auch habe ich erwähnt, dass das Zelt in absolut neuwertigem Top-Zustand befindet.

Der Händler argumentiert nun mit "Er hätte noch nicht einen Widerruf bei diesem Zelt gehabt und dies sei auch nicht mit einkalkuliert.". Er könne daher nur einen Umtausch gegen Erstattung von 80% des Kaufpreises anbieten.

Ich habe dann noch einmal nachgesetzt und ihn freundlich darauf hingewiesen, dass ihm das Widerrufsrecht gem. Fernabsatzgesetz als Online-Händler doch ein Begriff sein sollte und es doch sehr verwunderlich sei, dass so etwas nicht zur Kalkulation gehöre. Darüber hinaus seien "Noch nie Probleme gehabt." und "Alle Kunden immer zufrieden" doch sehr vage Behauptungen, die keine Standhaftigkeit hätten. (Das nur mal nebenbei)

Ich habe nun noch einmal den perfekten Zustand hervorgehoben und dass er eben keinen Verlust damit machen würde. Ebendies hätte er innerhalb der 14-tägigen Rückgaberechts ohnehin akzeptieren müssen. Als Entgegenkommen habe ich nun dennoch die Übernahme der Rücksendekosten angeboten und unterstrichen, dass ich einem größeren Streit möchte.

Meine Fragen:

• War mein Vorgehen gerechtfertigt?

• Wer ist im Recht?

• Wie sollte ich weiter verfahren?

Über Antworten würde ich mich freuen!

Danke im Voraus! Peter

Hallöchen, mein ehemaliger Vermieter verlangt Schadenersatzanspruch in Höhe von 81 Euro für eine Reperatur einen meiner Meinung nach mind. 15 Jahre alten Herdes. Den ich nur 3 Jahre genutzt habe. Meiner Meinung nach ist nach 10 Jahren der Herd abgeschrieben und damit hat der Vermieter max. 1 Euro Schadenersatzanspruch. Hab ich damit Recht und wie kann ich das belegen mit Gesetzen oder so?

Hallo,

ich habe eine Wohnung mit Garage vermietet. Die Garage befindet sich im Hof vom Haus.

Man muss über den schmalen Hof fahren um in die Garage reinzukommen.

Auf dem Hof gibt es aber noch Außenstellplätze für Autos die anderen Parteien im MFH gehören.

Ein Nachbar hat einen langen Kombi. Mein Nachbar sagt, er kommt deswegen nicht in seine Garage rein.

Seine Schlussfolgerung:

Er macht eine Mietminderung von 50 Euro für die Garage und ich soll den Nachbar mit dem Kombi dann verklagen, und mir die 50 Euro monatlich bei ihm zurückholen.

Ist das so richtig?

Ich bin ein Rechtslaie, aber mein Menschenverstand sagt mir, er muss das direkt mit ihm klären. Für die Einfahrt zur Garage bin ich nicht verantwortlich.

Schlussbemerkung:

Man kann dem Nachbar mit dem langen Auto auch keinen Vorwurf machen. Er fährt so dich wie er kann.

Das Problem ist: Als das Haus gebaut wurde Anfang der 80er Jahre, waren die Autos damals alle kleiner. Hätte der Nachbar also einen Golf, Polo, Lupo oder smart, dann könnte auch mein Mieter reinfahren.

Vielen Dank.

Hallo,

hab am WE bei Deichmann Schuhe gekauft. Die hatten da so eine Aktion, um die Sommerschuhe schnell abzuverkaufen.

Sämtliche Schuhe waren schon reduziert, wenn man jetzt 2 Paar von den reduzierten kauft, gibt es das günstigere Paar nochmal 50% günstiger.

Kann ich diese beiden Paar Schuhe jetzt einfach so umtauschen? Sie stehen noch bei mir zu Hause im Schuhkarton verpackt, mit Preisschildern dran etc. Habe sie noch nicht getragen. Will einfach nur das Geld zurück und gut is.

Danke.

Wenn der Kaufpreis in Ziffern im Notarvertrag 400 000,00 Euro beträgt und darunter nochmal ausgeschrieben zweihunderttausend Euro (verschrieben, aber keiner hat es entdeckt). Der Vertrag wurde zwei Wochen vorher zugesandt, vorgelesen und von allen unetrschrieben. Welcher Kaufpreis muss gezahlt werden? Beim Scheck ist es der ausgeschriebene Betrag und beim Kaufvertrag einer Wohnung?

Hallo,

hätte eine Frage und zwar, wie lange der Zeitwert für einen PVC-Boden ist. Im Internet steht, der Zeitwert sei 10 Jahre, unsere Hausverwaltung sagt aber, ein PVC-Boden hätte die Lebensdauer von 20 - 25 Jahre und wir müssten ihn nach unserem Auszug bezahlen/ersetzen (da er beschädigt ist). Stimmt das oder übernimmt das nach so einer langen Zeit (PVC ist min. 11 Jahre alt, wenn nicht älter!) der Vermieter/Hausverwaltung bzw. deren Gebäudeversicherung? Meine Haftpflicht hat eine Haftung zumindest abgelehnt. Was tun wir, wenn die das von der Kaution abziehen? Ich will nicht wegen sowas vor Gericht ziehen müssen, einen Anwalt oder den Mieterschutzbund bezahlen. Das kostet ja auch gleich wieder ab 50 € aufwärts....

Danke schonmal!

Hallo liebe User,

ich habe bereits mehrfach Fragen zur Trennung/Scheidung gestellt und immer ist noch nicht alles geklärt.

Wie sieht das eigentlich aus, wenn das in Scheidung lebende Ehepaar bis Dez. 2014 rechtskräftig geschieden wurde und der Ehemann im Juli 2015 von seiner Firma eine Abfindung bekommt. Hat die Ehefrau mit Anspruch auf die nach der Scheidung durch den AG gezahlte Abfindung?

Wäre nett, wenn mir jemand weiter helfen kann.

Hallo guten Abend,

ich habe eine schnelle Frage! Ich habe einen Eingriff an meiner Nase geplant, es sind plastische Angelegenheiten. Wie läuft das mit meinem Arbeitgeber ? Muss ich solche Eingriffe im Urlaub machen oder reicht da eine normale Krankschreibung vom Arzt, denn so gesehen ist es ja eine Schönheitsop. Hat jemand Erfahrungen ?

Danke für jede Antwort.

Normalerweise gibt es doch ein 14tägiges Widerrufsrecht bei Online Einkäufe, aber warum gibt es nicht immer ein Widerrufsrecht bei Online Einkäufe wie Reisebuchung zum Beispiel bei Bahn oder Flugbuchung?

Ich habe heute eine Rechnung von einem Handwerker über eine Reparatur erhalten, die er vor 14 Monaten ausgeführt hat. Kann er das und muss ich das bezahlen?

Hallo,

ich habe folgende Frage:

Ich habe von meinem Gläubiger endlich den entwerteten Vollstreckungstitel zurückbekommen. Der Titel wurde also vom Gläubiger mit Querstrich durchgestrichen, "entwertet" mit Datum draufgeschrieben und mit Stempel vom Gläubiger versehen. Nun bin ich wirklich beruhigt. Meine Frage: Woran erkenne ich nun, dass ich wirklich das Original habe und nicht einfach eine Kopie, die der Gläubiger mithilfe eines Kopierers erstellt hat? Auf den ersten Blick sieht der Titel wie das Original aus, da die Schrift nicht verblasst aussieht. Allerdings sieht die Farbe des Gerichtsstempels genauso aus wie die des geschriebenen Textes im Titel. Ist das normal? Ich möchte nur sichergehen, dass ich das Original habe, damit nicht irgendwann der Gläubiger behauptet, er hat das Original und mich dann erneut vollstreckt.

Vielen Dank im Voraus für Eure Antwort =)