SPD – die besten Beiträge

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik konnte ein Antrag mithilfe der AfD die nötige Mehrheit bekommen. Während sich Kanzlerkandidat Merz für sein Verhalten rechtfertigt, üben SPD, Grüne und Linke scharfe Kritik.

AfD-Stimmen verhelfen zur Mehrheit

CDU/CSU brachten am gestrigen Mittwoch einen Antrag für konsequentere Zurückweisungen an Grenzen und Abschiebungen im Bundestag ein. SPD und Grüne äußerten bereits im Vorfeld Kritik. Sowohl hinsichtlich der rechtlich unklaren Umsetzung als auch in Bezug auf mögliche Stimmen der AfD.

Auch die Kirchen äußerten ihre Bedenken in Richtung der CDU/CSU. Der gestrige Antrag erreichte mithilfe der Stimmen von AfD und FDP die nötige Mehrheit.

Kritik an Friedrich Merz

Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die gemeinsame Zustimmung von Union, FDF und AfD als "Tabubruch". Scholz betonte zudem, dass er Merz nicht mehr trauen könne, da dieser im Vorfeld stets bekräftige, Situationen wie die gestrige niemals herbeiführen zu wollen.

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, äußerte sich kritisch und empfand es als "enttäuschend, dass die demokratischen [ . ] Kräfte [ ... ] nicht in der Lage waren, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen und damit der AfD diese Bühne bereitet haben".

Merz selbst verteidigte sein Vorgehen und bekräftigte erneut, nicht mit der AfD koalieren zu wollen.

Unsere Fragen an Euch:

• Denkt Ihr, dass eine künftige Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU/CSU oder Grüne und CDU/CSU noch möglich ist?
• Würdet Ihr die gestrige Zusammenarbeit von Union und AfD ebenfalls als "Zäsur" oder "Tabubruch" betrachten?
• Ist es Eurer Meinung nach okay, moralische Bedenken beiseite zu kehren, wenn es um wichtige Gesetzesentwürfe für das Land geht?
• Ändert die gestrige Abstimmung Euer Wahlverhalten bei der Bundestagswahl?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Die Union hat zwei Anträge eingebracht, einen 5-Punkte-Plan" und eine gesetzliche Reform. In die Details möchte ich gar nicht gehen, TLDR: Der 5-Punkte-Plan ist als politisch rechts einzuordnen, aber absolut notwendig, wichtig und richtig, wenn man sich die aktuellen Gegebenheiten in DE ansieht.

Infolgedessen, stimmt die AFD logisch, für den Antrag, da relativ rechts einzuordnen, macht ja nur Sinn.

Jetzt sehe hundertfache und tausendfache Meinungen und Proteste und Rumgeheule von wegen "Brandmauer gefallen" "Union arbeitet mit AFD zusammen".

1. Der Antrag wurde nicht mal der AFD vorab als Diskussionsgrundlage vorgelegt, mit der Begründung "Mit denen verhandeln und diskutieren wir nicht über politische Handlungen in diesem Land."
2. Wurde im Antrag eine klare Abgrenzung zur AFD geäußert.

Wie kann man also bitte auf die Idee kommen, dass bewusst eine Brandmauer eingerissen wurde, sicherlich war und ist der Union klar gewesen, dass sie u.a. Stimmen von der AFD erhalten würden, aber wenn man diesen gefallenen Brandmauer-Gedanken zu Ende führt, was wäre das Ergebnis daraus?

Sich selbst sinngemäß in Meinungs-Handschellen legen und keinerlei Konservativen oder Rechten Lösungsansatz definieren, weil ja die AFD dies unterstützen könnte? Wie dumm wäre das bitte, das würde zur Folge haben, dass nach dieser Wahlperiode die AFD mit 30 oder 40%+ in den Bundestag einzieht, wenn man dieses Feld gänzlich überlässt und alles in diesem Meinungsspektrum verteufelt.

Gestern wurde im Bundestag mit Hilfe der AFD und der CDU über Asylpläne der Union abgestimmt.

Am Freitag wird über ein entsprechendes Gesetz abgestimmt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit positiv.

Dann muss der Bundesrat noch dem Gesetz zustimmen. Das wird er als Verfassungsorgan aber nicht.

Damit hätte Merz noch vor der Wahl einen Mechanismus demonstriert, der die AFD machtlos macht. Es genügt in Deutschland nämlich nicht über Gesetze im Bundestag abzustimmen.

Danach könnte Merz sagen: „Ja Leute. Ihr seht: AFD wählen bringt nix in Deutschland. Wählt doch lieber die CDU.“

Dadurch könnte er vor der Wahl unentschlossene AFD-Wähler an die CDU binden. Das ist alles worum es hier gehen könnte.

Möchte Merz demnach an der AFD noch vor der Wahl ein Exempel statuieren und den AFD-Wählern klar machen, dass Abstimmungsergebnisse im Bundestag eh nicht viel bringen, um dadurch einfach selber mehr Stimmen zu erhalten?

Was haltet ihr davon? Bedeutet das eine historische Wende?

Durch die Brandmauer hat sich die Union in eine sklavische Abhängigkeit von Rot/Gün begeben, nie wieder konservative/rechte Politik zu machen, weil diese nur noch mit der Zustimmung der AFD möglich wäre.

Mit dem Befreiungsschlag gestern hat Merz die Ketten der Linken endlich abgelegt und wir können endlich wieder konservative Politik machen.

Seht ihr den 29.01.25 als den Tag an, an dem Friedrich Merz einen sicher geglaubten Wahlsieg von CDU/ CSU bei der anstehenden Bundestagswahl gefährdet und der AfD zu noch mehr Zustimmung in der Bevölkerung verhilft?

Oder war das der Tag, an dem die Union die deutsche Migrationspolitik schrittweise umkrempelt und dafür sorgt, dass Missstände behoben und zukünftige Gewalttaten durch ausreisepflichtige Straftäter verhindert werden?

Ist das reines Wahlkampfgetöse, bei dem am Ende wieder die Enttäuschung stehen muss, da die potentiellen Koalitionspartner Grüne und SPD nicht zustimmen werden?

Hat sich Merz damit selber ins Knie geschossen und eine Art "Laschet" Moment kreiert?

Also damit eben niemand schon im vorfeld weis wer das eingereicht hat oder wer dafür stimmen wird etc.

Einfach um zu vermeiden das manche nur aus TROTZ nicht zustimmen weil irgend ne partei dafür ist die ihnen nicht schmeckt.

Dieses vorher planen und absprechen hat doch mit einer wirklichen abstimmung nix mehr am hut.

Und klar, bei manchen anträgen kann man dann sicherlich vermuten von wem das eingereicht wurde. Dennoch würde eben nicht schon lange davor entschieden werden aus falschen gründen.

Man würde so vielleicht gewährleisten das wirklich nur für die Sache ansich gestimmt wird und nicht um das eigene Image zu bewahren oder sonstwas.

Ich finde es sehr gut das der Plan die Mehrheit bekommen hat das ist nämlich Demokratie und nein ich unterstütze die AfD auf gar keinen Fall falls das jemand schreiben sollte

Liest man ja seit gestern die ganze Zeit

https://vm.tiktok.com/ZNeEcfEty/

dieses Tiktok sollte mal bitte ein paar die augen öffnen

Bitte auf folgende Fragen Antworten:

Wohin mit dem Atommüll? Das sowas verrücktes wie ins Meer, in den Weltraum und in Vulkane Quatsch ist, setze ich vorraus..

Woher die sehr qualifizierten Fachkräfte, die die AKWs rund um die Uhr betreuen und bewachen?

Warum sollte sie CO2-neutral sein? Sie ist langfristig viel viel viel schlechter fürs Klima, wegen Bau, Betreuung und Transport der enorm gefährlichen Materialien.

Sie ist selbst aktuell nicht günstiger als Windkraft, sondern deutlich teurer, den Müll zu lagern auch, der wird aber immer mehr

Quelle 1

Quelle 2

Quelle 3

Was, wenn etwas schiefgeht? Wenn etwas Unvorhergesehenes passiert? Wenn es ein Terror-Ziel wird? Sollen dann in gigantischen Umkreisen keine Menschen leben dürfen? Also schon vorher natürlich der Sicherheit wegen.

Sie ist nicht versicherbar, also haftet wer? Die Gesellschaft? Toll...

Mich beunruhigt, wie viele dafür sind (ich schätze anhand der aktuellen Umfragen mal bis zu 50% in DE) und ich frage mich, warum man nicht dazu recherchiert, sondern sich Fakten ausdenkt und alles von seinem Umfeld oder seinen Politikern glaubt..

Gerne können auch Atomgegner ihre Meinung sagen, sachlich und am besten mit Belegen

Ich hör wirklich zu oft, wie Leute sowas sagen wie: "Weidel kennt Atomkraft, die hat Ökonomie studiert, die kennt also unsere Geschichte und Wissenschaft" (sagt, Hitler sei Kommunist, obwohl er diese verfolgt und getötet hat)

Man glaubt also blind alles und wenn Fakten vorgebracht werden, wird gesagt "alles gekauft und beeinflusst." also einfach pure Verschwörungstheorien

Wenn wir uns von Fakten lösen, weil alles eine Verschwörung ist, sind wir zu 99% verloren

Bin sehr gespannt, was dieses Jahrzehnt noch passiert, freue mich absolut nicht

Ich glaube Friedrich Merz sieht die Tarnung durch die CDU als einzige Chance das die Afd an die macht kommt, er sagt das nur zur Tarnung er würde nicht mit der AfD koalieren und sobald er gewinnt bildet er mit der AfD eine Koalition, was meint ihr? er sagte mal er sei stolz auf sein Opa der in der NSDAP ein angesehener Politiker war und er sei sein Vorbild. Vor allem plappert er alles nach was Alice Weidel sagt er ist sozusagen das Haustier der Papagei von Alice Weidel.

Quelle:

https://m.bild.de/regional/baden-wuerttemberg/prozess-in-heilbronn-afghane-41-missbraucht-drei-maedchen-im-freibad-6798f3cc8405e770fa05ffaf