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„Zurückweisungen von Asylmigranten sind an den deutschen Grenzen nicht nur möglich, sondern geboten“...? Sein oder nicht sein, ist hier die Frage?

„Zurückweisungen von Asylmigranten sind an den deutschen Grenzen nicht nur möglich, sondern geboten, gemäß §18 Asylgesetz“

Das ist die Aussage von Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Hat er Recht oder kennen die Richter des Bundesverfassungsgerichtes die Gesetze nicht?

Laut Papier gibt es keine europäischen Regelungen, die über dem deutschen Paragraph 18 stehen. Das Gesetz erlaubt es den deutschen Polizeibehörden, Personen an den Grenzen zurückzuweisen.

„Die jetzige Praxis, die faktisch ein Zutrittsrecht für jeden vorsieht, der das Wort Asyl ausspricht, halte ich für nicht zulässig“, führte Papier weiter aus. Ausnahmen aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen, die vom Bundesinnenministerium angeordnet werden können, seien zur Regel geworden. Somit führe die Praxis den Sinn des Asylrechts ad absurdum.

Einwände gegen Zurückweisungen, die auf der Dublin-II-Verordnung fußen, seien nichtig. „Denn in der Frage, wer zu uns kommen darf, ist der Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands unmittelbar betroffen.“ Ein souveräner Staat könne „nicht gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren.“

Als Konsequenz forderte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts die Abschaffung der heutigen Form des subsidiären Schutzes. Jedoch: „Deutschland kann aus humanitären Gründen zum Beispiel Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz gewähren“, bestätigte er. Aus dieser einstigen „Ermessensentscheidung“ sei „über europäisches Recht ein allgemeiner, individueller Anspruch geworden“. Der sei „auf Dauer nicht hinnehmbar“, bemängelte er. „Hier bedarf es insoweit einer Änderung des europäischen Rechts“, forderte Papier.

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Wen kann man wählen um das Land zu stärken?

Hey, ich wollte mal von euch wissen, wen ihr wählen würdet, damit sich die Lage im Land verbessert. Bisher habe ich keine Ahnung, wen ich wählen kann, daher werde ich euch mal ein paar Parteien nennen, die ich nicht wählen möchte. (mit Begründung) Da könnt ihr mich natürlich gerne korrigieren, oder mir eure Gedanken schildern. Außerdem könnt ihr falls ihr hauptsächlich mit mir übereinstimmt ja vielleicht eine der verbliebenen Parteien empfehlen :)

CDU/CSU : Keine andere Partei war mir bisher so unsympathisch. Gerade jetzt vor dem Wahlkampf auf einmal in Richtung "Wir schließen sofort die Grenzen, wenn ihr uns wählt" zu driften, nachdem man vorher nix unternommen hat finde ich sehr billig. Außerdem hat Merz bei der Aktion ein Herz für Kinder die Höhe seiner Spende von dem Erfolg seiner Partei abhängig machen wollen, was vll. Sinn macht aus der Sicht Mehr Erfolg = Mehr Geld = Höheres Spendenbudget, aber es machte den Eindruck, dass ihm seine Partei wichtiger ist als die Kinder, selbst bei dieser Veranstaltung. Außerdem würde diese Partei am liebsten jetzt noch Kiffer in den Knast stecken und ihnen den Führerschein 1 Monat nach konsum für immer entziehen lassen, was aus meiner Sicht einfach nur intolerant ist, gerade wenn man bedenkt, dass viele von denen ohne Bedenken soviel Alkohol trinken wie sie wollen und da kein Problem drin sehen. Ich belasse es dabei, obwohl es nur ein Bruchteil war, aber CDU/CSU ist die letzte Partei die ich wählen möchte.

AFD : Sind in vielen Punkten meiner Meinung nach "altmodisch", verleugnen z.b. den Klimawandel, scheinbar, weil es keinen 100% Beweis gibt, aber ich finde man sollte mit dem rechnen, was wahrscheinlicher scheint und nicht so entscheiden wie es am angenehmsten ist solange es keinen 100% Beweis gibt. Haben nebenbei viele Skandale gehabt bisher mit Homophoben, oder rassistischen Aussagen, viele wurden ja dann auch rausgeschmissen, vll. ist es mittlerweile ja besser. Aber Alice Weidel ist immer noch die Kanzlerkandidatin der Partei und ihre Aussage mit "Messermänner, Kopftuchmädchen und andere Taugenichtse" fand ich sehr auffällig und ist mir im Kopf geblieben und ich vermute deshalb, dass sie wirklich gar nichts von Ausländern hält, gerade wegen solchen Aussagen und "Kopftuchmädchen" im selben Satz wie "Messermänner". Ist aber möglicherweise die einzige Partei, die, die schlimme Ausländersituation standhaft "lösen" würde, aber ich hätte viel zu viel Angst, dass sie es übertreiben auch wenn gehandelt werden muss meiner Meinung nach.

SPD : Ich war mit der SPD und der Regierung nicht so unzufrieden, wie die meisten, aber dennoch hätte Scholz definitiv zumindest mal die Ausländer rausschmeißen müssen, die sich hier daneben benommen haben, auffällig geworden sind etc. Da haben die wirklich komplett geschlafen bzw. sich nicht getraut und viele Opfer hätten vermieden werden können. Außerdem hat er zugelassen, dass viele gute Wohnung etc. für Ausländer reserviert werden, während deutsche keine gefunden haben, dass ist halt schon Politik gegen das eigene Volk.

Das war es eig. auch schon fast. Ich vermute nicht, dass Linke oder Grüne mit den Ausländern strenger umgehen würden und wüsste auch sonst keine Partei, die sich überhaupt dafür einsetzt, dass wenigstens die kriminellen Ausländer mal rausgeschmissen werden und mit ihnen strenger umgegangen wird, aber ich bin für eure Meinung und eure Empfehlungen zu allem offen, seid bitte freundlich und berücksichtigt, dass ich auch nicht perfekt informiert bin und euch nur mal meine Gedanken schildern und nach eurer Meinung fragen wollte.

LG :)

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