SPD – die besten Beiträge

Sind die geplanten Sachen wichtig

Friedrich Merz hat als Kanzlerkandidat für die Union viel versprochen.

Und noch bevor er Kanzler wird, hat er bereits zahlreiche dieser Versprechen gebrochen.

Nun hat er sich und seiner zukünftigen Regierung - mit einem eigentlich nichtmehr legitimen Parlament, da es nichtmehr dem Wählerwillen entspricht - das größte Schuldenpaket der Geschichte Deutschlands genehmigt. Dabei sind ihm wohl auch alle Mittel recht, so werden etwa bayerns Freie Wähler praktisch dazu genötigt, dieser Grundgesetzänderung im Bundesrat zuzustimmen.

Wie zufrieden seid ihr jetzt noch mit Merz und vorallem, hat sich seit der Wahl etwas daran geändert?

Eine Billion Euro!

Legitimiert am Wähler vorbei 😉.

Der neue Bundestag würde diese Mehrheit gar nicht erlauben, also wollte es der Wähler nicht in dieser Form!

Bleibt mir fern mit diesem Formalitätsgeschwätz oder dem Bundesverfassungsgericht (Richter zu 80% CDU und SPD Parteibuch) das von sich behauptet es sei hier alles in Ordnung.

Am Ende geht es nicht um die Verfassung oder sonstigen Kleinkram sondern um das Demokratieverständnis der Leute im Land und das hat mit dieser Vorgehensweise sicherlich erheblichen Schaden genommen.

https://koerber-stiftung.de/presse/mitteilungen/deutsche-verlieren-vertrauen-in-ihre-demokratie/

In diesem Beitrag habe ich gezeigt, warum die AfD nicht war rassistisch ist:

https://www.gutefrage.net/frage/ist-die-afd-rassistisch-8

Aber das wird einfach nicht zur Kenntnis genommen. Obwohl sie sehen, wie viel dagegen spricht, behaupten sie, die AfD wäre rassistisch. Glauben diese Leute überhaupt selbst daran, dass die AfD rassistisch ist? Sagen die das nur, um Punkte gegen die AfD zu haben, selbst wenn sie nicht daran glauben?

Die AfD ist aber gegen Massenmigration, was richtig und wichtig ist, genau das brauchen wir. Wer das rassistisch nennt, hat sie nicht mehr alle.

Ich meine die FPÖ Wähler als auch viele ÖVP Wähler sind angepisst und viele Linke sind auch kein großer Fan von einer Koalition mit der ÖVP.

Die FPÖ ist ja nur so stark durch die Decke gegangen weil das Volk so unzufrieden ist. Glaubt ihr die jetztige Regierung wird wieder mehr Ruhe schaffen oder werden wir bei den nächsten Wahlen 40% FPÖ bekommen?

Die CDU hat ihre Wähler betrogen und macht nun das Gegenteil von allem was sie versprochen haben, der nächste Skandal kommt von den Linken. Versprochen wurde Anti-Krieg und Schulden und soziale Gerechtigkeit, nun sind die aber nicht mal dazu bereit Krieg und enorme Schulden zu verhindern. Scheinbar war dass der Grund, weshalb die Linke medial so hochgepusht wurde. Sie haben (vorallem Gysi) alle ihre Prinzipien verkauft, weil sie ein zu hohes Ego hatten um Sahras Erfolg zu verkraften, merken nun nicht dass sie lediglich zu Vasallen geworden sind. Sahra Wagenknecht war die einzige linke Alternative für Frieden, Gerechtigkeit und maximale Souveränität. Hat dich die Linke auch betrogen?

Was haltet ihr davon, und welche Partei eurer Meinung nach hätte gewinnen sollen?"

Warum muß denn im Bundestag schon wieder durchgelabert werden?
Wurde denn nicht schon letzte Woche über alles informiert und diskutiert.
Es ist doch bekannt um was es geht und man kann abstimmen.
Versteht mich nicht falsch.
Natürlich muß informiert bzw. diskutiert werden.
Aber das wurde doch letzte Woche sicher gemacht um was es geht.
Was sagt ihr dazu?

Bitte gerne mit erklärung

https://www.welt.de/politik/deutschland/video255719358/Abstimmung-ueber-Schuldenpaket-Grundgesetzaenderung-Es-darf-nur-31-Abweichler-geben.html

"Es darf nur 31 Abweichler geben"

????

Das stand doch im Wahlprogramm der CDU?

Der hat die Wähler ganz schön verarscht und schiebt das jetzt einfach auf Putin. 🤡

Aiwanger hat ja jetzt auch gesagt dass er dem Söder zuliebe nachgibt und dem Schuldenpaket zustimmen wird.

Bei mir an der Schule sind die meisten Lehrer links. Ob es rechte gibt, weiß ich nicht, aber zumindest hat sich noch keiner Rechts geäußert. Auch von anderen Leuten von anderen Schulen hör ich das, dass die Lehrer dort links sind. Ich würde jetzt von mir selbst nicht sagen dass ich rechts bin, aber ganz neutral betrachtet ist, dies schon recht auffällig. Dass man über Dinge wie Rechtsextremen und Nationalsozialismus aufklären sollte ist schon richtig👍, aber sich dabei auf die heutige Politik zu beziehen finde ich schwierig und die Lehrerkraft sollte Neutralität bewahren. Denn hier bei ist auffällig dass nicht nur die AfD kritisiert wird, sondern eigentlich gegen alles was nicht links-grün ist🤔

Gibts noch ein anderes Bundesland außer Bayern wo das Finanzpaket scheitern könnte? Und gibt es in Bayern nur 6 Stimmen, bzw sind diese 6 Stimmen alle von den FW? Oder weshalb braucht man gerade 6 Stimmen?

Gibt es noch ein Bundesland wo wackeln könnte? Bzw wo die Zustimmung unsicher ist?

Im Bundestag wird es ohnehin durchkommen, würde nur nicht durchkommen wenn es über 31 Abweichler sind. D.h. es müssten in der CDU und SPD 31 Abweichler geben? In der SPD werden sowieso alle zustimmen. In der CDU gibts lauf Experten nur 20 Abweichler.

Aber wenn es da durchgeht und im Bundesrat in Bayern auch, gibt es noch ein Bundelsna bzw Stimmen im Bundesrat wo es knapp werden könnte, was meint ihr.

"Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen"