SPD – die besten Beiträge

Seit Tagen ringen Union und SPD erbittert um zentrale Streitfragen wie Migration und Steuererleichterungen – eine Einigung scheint jedoch in weiter Ferne, beide Seiten sind zu weit voneinander entfernt. Vor allem die Sozialdemokraten blockieren systematisch. Dennoch sollen am Montag die ersten Ergebnisse der 17 Arbeitsgruppen vorgelegt werden. Doch schon jetzt ist klar: Die Arbeit wird damit nicht abgeschlossen sein. Es gibt weitere Knackpunkte.

Für den designierten Kanzler Friedrich Merz werden die kommenden Wochen daher zur entscheidenden Bewährungsprobe. Gelingt es ihm, seine politischen Kernanliegen durchzusetzen, oder droht die Koalition zu scheitern, bevor sie offiziell zustande kommt? Merz selbst hat angedeutet, dass er im Falle eines vollständigen Stillstands sogar seinen Rücktritt in Erwägung ziehen würde. Für ihn steht somit alles auf dem Spiel. Welche Szenarien sind denkbar, welche Druckmittel hat der CDU-Chef?

Die AFD (in anderen Ländern andere parteien) möchte, dass die Ausländer, welche nicht arbeiten abgeschoben werden. Aber ich bin der Meinung das dies nicht fair wäre. Während den Kolonialzeiten sind die Europäer (vorallem Spanier, Portugiesen, Niederländer, Briten und Franzosen) einfach in ein Land hineinspaziert und haben dieses Land ohne rücksicht auf die Einwohner zu nehmen eingenommen.

Ich hätte noch einpaar Argumente, doch ich werde diese später noch hinzufügen.

Ich freue mich auf jede "Antwort"😊

M.m haben Gysi bzw. DIE LINKE ihre Wähler mit Frieden und sozialer Gerechtigkeit betrogen, denn haben es nicht versucht den neuen Bundestag einzuberufen, um Rüstungsmilliarden zu verhindern -> auch wenn es juristisch schwierig wäre. Auch hat DIE LINKE in Bremen und MV den Rüstungsmilliarden von Merz/CDU zugestimmt. Er hat mit seiner Partei dazu beigetragen dass die junge Generation für enorme Schulden aufkommen muss und sie in Kriegsgefahr gebracht. Das heißt, dass es jetzt nun auch genug Geld für die Wehrpflicht gibt. Wird Gysi trotzdem noch ernstgenommen in seiner unbegrenzten Redezeit im Bundestag und wird er über diese gebrochene Wahlversprechen reden?

Ich glaube bernd hat mal was dazu gesagta

Die AFD rückt so nah an die CDU auf wie noch nie. Merz darf Vertrauensfrage stellen.

Wollt ihr dass sofortige Neuwahlen angeordnet werden oder wollt ihr tatsächlich die Schuko (= Schuldenkoalition)? Was man jetzt schon wieder so ließt, langsam reicht die verarscherei!!

Also angenommen Fr. Merz geht steil in der Politik die nächsten 4 Jahre, kann man dann sagen die Ampel ist gescheitert?

Weil das Problem ist ja, dass sich Fr. Merz erst mal etliche Milliarden beschafft hat, mit denen er Politik machen kann und die Ampel das ja nicht hatte.

Danke!

Momentan ist doch Bärbel Bas von der SPD Bundestagspräsidentin. Besteht der Bundestag denn noch , oder ist der aufgelöst , so Frau Bas nur noch kommissarisch tätig ist ?

Wieso kann den jetzt schon eine neue Bundestagspräsidentin gewählt werden wie Julia Klöckner ?

Und wenn keine Regierung zustande kommt, dann würde es Neuwahlen geben. Würde denn dann ein neuer Bundestagspräsident gewählt werden ?

Die CDU hat sich komplett unglaubwürdig gemacht. Bosbach hat es zugegeben. Neuwahlen.

Meint ihr, die schaffen das und wer setzt sich wohl mehr durch?

Heftigster Streit zwischen CDU und SPD wegen der Asylwende. Die CDU will Pushbacks, die SPD ist strikt dagegen. Die SPD scheint sich durchzusetzen und die CDU ist somit unglaubwürdig. Die Wähler springen nun zur AFD rüber. Soll die CDU mit der SPD koalieren? AFD dürfte 2029 dann bei 51% stehen.

Wenn sich beide Parteien jetzt nicht auf eine Koalition einigen könnten, was würde dann mit Sondervermögen passieren? Und was bei Neuwahlen?

Es ist ja so, dass man die absolute Mehrheit braucht um als einzelne Partei in DE regieren zu können . Da das aber selten passiert, müssen Koalitionen gebildet werden um auf über 50% zu kommen.

Ist es so, dass nur die Partei, mit den meisten Stimmen der Bundestagswahl sich Koalitionspartner aussuchen darf und 100% die nächste Regierung bildet?

Oder können sich auch andere Parteien zu einer Koalition schließen (keine von denen hat die meisten Stimmen bei der Wahl erhalten) und die Regierung bilden, wenn sie über 50% liegen?

Es gibt heftigen Streit zwischen CDU und SPD wegen der Asylpolitik. Seid ihr sicher, dass die CDU sich gegen die SPD durchsetzen wird? Für die AFD ist es höchst erfreulich, da du wohl an der CDU nun vorbeiziehen dürfte wenn die CDU gegen die SPD einknickt. 🤡

Ist es noch möglich, dass wir keine CDU an der Macht haben werden… oder sind die Koalitionsverhandlungen so gut wie gelaufen?

(beantwortet gerne auch wenn ihr nicht Österreicher seid oder wenig über österreichische Politik wisst)

was habt ihr davon mitbekommen?