Regierung – die besten Beiträge

Ob ihr ihnen eure politischen Ansichten beibringt. Manche machen das.

https://www.stern.de/news/cdu-politiker-guenther-empfiehlt-afd-verbotsverfahren-35732150.html

Ich meine diese kleine Flutkatastrophe. Glaube das hatte Laschet auch die Karriere gekostet.

Sofern diese Akteure dem politischen Spektrum rechts der Mitte zuzuordnen sind und bereits unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, ist erhöhte Wachsamkeit geboten.

Angesichts der Tatsache, dass die gegenwärtige Erosion demokratischer Strukturen maßgeblich von extrem rechten Kräften ausgeht, bedarf es zeitgemäßer und wirksamer Maßnahmen, um dem anwachsenden antidemokratischen Widerstand entgegenzutreten.

Ziel muss es sein, eine Wiederholung der historischen Verwerfungen, wie sie in den Ereignissen des Jahres 1945 kulminierten, durch entschlossenes Handeln im Sinne des Grundgesetzes zu verhindern.

Konservative bedeutet: erhaltend, wahrend usw.

Die AfD will die Natur nicht wahren und scheißt drauf

Sie vernichtet mit ihrer Migrationspolitik noch die Wirtschaft, was ebenfalls nicht wahrend ist und noch vieles mehr.

Friedrich Merz steht einem Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. „Ich habe mich innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben“, sagte er in dieser Woche der „Zeit“ „Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“, so Merz.

Günther hält ein Verbot dagegen für „vertrauensbildend“ für den Rechtsstaat. „Wir haben doch ein großes Problem, wenn in einem Rechtsstaat Verfassung und Gesetze nicht konsequent angewendet werden.

Für mich wäre die CDU unwählbar, wenn sie ein AfD-Verbot unterstützt. Ein solches Verbot würde die Demokratie nicht stärken, sondern abschaffen.

Hallo

Die 1100-Seiten zur "gesichert rechtsextremen" AfD wurden ja mittlerweile veröffentlicht. Was mir persönlich halt direkt aufgefallen ist, ist dass anscheinend überhaupt gar keine wissenschaftlichen Quellen verwendet wurden. In den Fusszeilen findet man eine Ansammlung von Zeitungsartikeln oder Social-Media Beiträgen, auf die man sich bezieht. So wird zum Beispiel ein Retweet bei X, eine Story bei Instagram, oder ein Artikel der Süddeutschen Zeitung tatsächlich als Quelle angegeben. Was haltet ihr davon oder ist euch auch schon etwas aufgefallen?

Die Fakten belegen es ja eindeutig. Wir haben jetzt schon nur semi-funktionierendes Land nicht mehr lange in der jetztigen Form. 

Die schlechte Qualität der Migration, die Inflation, die sinkende Wirtschaftskraft, unser überteuertes und schwaches Gesundheitssystem und die Demographie und im Zuge dessen das Rentenproblem und die aussterbende Bevölkerung. 

Und wenn man dann noch den Klimawandel, die Infrastruktur und unsere Bildungskrise dazu nimmt. Dann kann sich da nur ein eindeutiges Bild ergeben. Es folgt wohl eine schreckliche Leidenszeit.

Könnt ihr die letzten guten Jahre genießen ? Oder habt ihr eher Angst und sorgen tagtäglich vor diesem Untergang?

| Bild: swr.de

Guten Tag liebe GF-Community.

Der BW-Abgeordnete Marcel Bauer (Linke) wurde aus einer Bundestagssitzung herausgeworfen - weil er eine Baskenmütze trug. Der Karlsruher Politiker weigerte sich, die Kopfbedeckung abzunehmen.

Der Linken-Abgeordnete war wegen seiner Mütze bereits anderthalb Stunden vorher mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) aneinandergeraten. Klöckner hatte Bauer zum Absetzen der Baskenmütze aufgefordert: "Ich würde Sie darum bitten, weil das hier Gepflogenheit im Haus ist - und wenn Ihnen das nicht möglich ist, bitte ich Sie, den Saal zu verlassen." Das tat der Linken-Politiker aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Stadt auch - kehrte aber später wieder zurück.

Aus der Geschäftsordnung und der Hausordnung des Bundestags geht auf den ersten Blick nicht hervor, welche Kleidungsstücke im Plenarsaal erlaubt sind und welche nicht. Vor vielen Jahren war allerdings der inzwischen verstorbene Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele wegen einer Kappe von einem Saaldiener mit dem Hinweis gestoppt worden, dass Kopfbedeckungen im Saal grundsätzlich nicht erlaubt seien.

Die schwarze Baskenmütze ist zum Markenzeichen des Linken-Politikers geworden. Der Karlsruher Forstwirt sitzt seit 2025 für die Linke im Bundestag.

| Artikel:

Linken-Politiker wird wegen Baskenmütze aus Bundestag geworfen - SWR Aktuell

| YouTube-Short:

https://youtube.com/shorts/PvyLvkrrw3k?si=GJueZfLpEL2EJBwn

| Frage:

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

Wir lassen Menschen wählen, die keine Zeitung lesen, keine Fakten verstehen und bei TikTok ihre Meinung bilden. Ist das noch Demokratie ? Wäre es wirklich so schlimm, wenn Bildung oder logisches Denken Voraussetzung für politische Teilhabe wären?

Jemand, der keine Ahnung hat, kreuzt doch irgendwas an, was er mal gehört hat oder TikTok gesagt hat. Das verhindert doch demokratischen Wahlkampf. 

Die FDP hat tatsächlich Christian Dürr zum Parteichef gewählt.

Jemandem, der den Weg der FDP zu einer dogmatischen wirtschaftslibertären Partei aktiv mitbetrieben hat. Also mit Teilen der CDU/CSU und der afd konkurrieren will statt sich um bürgerliberale Werte zu kümmern.

Damit wird Ihre Existenzberechtigung marginalisiert. Ich finde das bedauerlich aber offenbar hat sich die Partei komplett verrannt..

Die Grünen werden dann für den bürgerliberalen Teil im Spektrum der Parteien stehen.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/christian-duerr-neuer-fdp-chef-nennt-kanzler-merz-sozialistisch/100127798.html

Der Verfassungsschutz hatte den längeren Hebel und setzt sich gegen Volkswille und gewählte Politikerin durch - gewählte Ministerin muss gegen ihren Willen zurücktreten

Links/Grün/Wagenkbecht gegen Minister: hat Wagenknecht und der Verfassungsschutz einen Putsch gegen das Innenministerium auf der Agenda ?

Bedrohen BSW und Verfassungsschutz die Demoktatie und setzen Bundesentscheidungen gegen Brandenburger durch ?

Kommt dort einmal etwas besseres oder nur stetiger Niedergang?

Parteichefs seit 2000:

CDU: Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer, Armin Laschet, Friedrich Merz

SPD: Gerhard Schröder, Franz Müntefering, Matthias Platzeck, Kurt Beck, Sigmar Gabriel, Martin Schulz, Andrea Nahles, Saskia Esken, Lars Klingbeil

Die Grünen: Fritz Kuhn, Renate Künast, Claudia Roth, Cem Özdemir, Simone Peter, Robert Habeck, Annalena Baerbock, Ricarda Lang, Omid Nouripour, Franziska Brantner, Felix Banaszak

FDP: Wolfgang Gerhardt, Guido Westerwelle, Philipp Rösler, Christian Lindner, Christian Dürr

SED/PDS/Die Linke: Oskar Lafontaine,Lothar Bisky, Klaus Ernst, Gesine Lötzsch, Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sara Hennig-Wellsow, Janine Wissler, Martin Schirdewan, Jan van Aken, Ines Schwendtner

Ein Bekannter von mir behauptet das nämlich. Er ist Pole, lebt und arbeitet aber selbstständig in Deutschland. Kann kein Wort deutsch, verwechselt Artikel, kann keinen grammatikalisch korrekten Satz bilden und beschwert sich ständig über deutsche Gesetze, Recht, Ordnung und Leute in Deutschland, die andere gerne melden oder anzeigen, da sie gegen ein Gesetz verstoßen haben.

Er kennt sich mit den Gesetzen hier so wage aus, dass er noch nicht einmal weiß, zu welcher Behörde er gehen muss. Über deutsche Politik und Geschichte weiß er auch nichts.

Laut ihm sei das „Typisch deutsch“ und andere Kulturen ( z.B. die Polen ) seien da offener. Auch was andere Themen angeht. Letztens behauptete er sogar, dass deutsche Familien ihre zu pflegenden Angehörigen gerne ins Heim stecken, während Polen alles für die Familienmitglieder tun würden.

Hat er damit Recht und auch mit der Behauptung, dass viele Deutsche Dilettanten sind ?