Regierung – die besten Beiträge

(Bild mit KI erstellt)

Dauerhaft die Deutschlandflagge vor Schulen hissen – ein Beschluss aus Sachsen-Anhalt sorgt online für hitzige Diskussionen: Handelt es sich dabei um ein Symbol für Demokratie oder überflüssige Symbolpolitik?

Dauerbeflaggung in unterschiedlichen Landkreisen

Landkreise wie Mansfeld-Südharz, Jerichower Land und der Burgenlandkreis haben beschlossen, die Deutschlandflagge dauerhaft vor Schulgebäuden zu zeigen. Dadurch soll vor allem die Wichtigkeit von Freiheit und Demokratie vermittelt werden, aber auch ein Gefühl von Zusammengehörigkeit vermittelt werden, so die Begründung.

Kontroverse Diskussionen im Netz

Noch mehr auseinandergehen könnten die Meinungen wohl kaum. Einige Kommentare unter dem Beitrag des MDRs auf Instagram sind geprägt von Sarkasmus und kritisieren, dass dadurch nicht im Ansatz die tatsächlichen Probleme in der Bildung in Angriff genommen werden und dies auch generell nichts an der nationalen Lage ändern würde. Andere wiederum begrüßen die Entscheidung und verstehen die Diskussion nicht, da ein solches Vorgehen in anderen Ländern gängiger Usus ist. Wieder andere fürchten, dass es sich um eine gefährliche Symbolpolitik handelt, die rechte Tendenzen (weiter) fördern könnte.

Eine gefährliche Abstimmung?

In Puncto Symbolpolitik machen sich einige vor allem aufgrund der Tatsache Sorgen, dass im Jerichower Land der Antrag mit Stimmen der CDU und der AfD angenommen wurde. Viele sehen - und fürchten - in diesem Abstimmungsverhalten eine Prognose für eine mögliche zukünftige Zusammenarbeit beider Parteien in Sachsen-Anhalt.

Das Landesinnenministerium betonte, dass die Landkreise selbst entscheiden dürften, ob sie die Beflaggung tatsächlich vornehmen möchten.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über den Beschluss?
• Seht Ihr anhand des Abstimmungsverhaltens ebenfalls die Möglichkeit einer künftigen Zusammenarbeit von AfD und CDU in Sachsen-Anhalt?
• Stärken derartige Maßnahmen den Zusammenhalt oder führen sie eher zu Spaltung?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Angela Merkels „Wir schaffen das“ nennt das Blatt zwar nobel gemeint, benennt aber auch die Folgen ihres Asylkurses. Die Migrationsbewegungen habe zu Wohnungsnot geführt und die Sozialsysteme überlastet, das Gefühl von Gesetzlosigkeit gefördert, zu mehr Straftaten geführt.

Der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund sei massiv gestiegen; dabei hätten „die meisten Deutschen eine derart rasche Zuwanderung nie befürwortet“. Und weiter: „Das Tempo der jüngsten Migration nach Deutschland war so hoch, dass eine Gegenreaktion unausweichlich war“, schreibt die „New York Times“ und macht die Einwanderungspolitik damit für den Aufstieg der AfD verantwortlich.

Merz mache ihre Politik rückgängig: „An seinem ersten Amtstag verschärfte er eine aus der Merkel-Ära stammende Regelung darüber, wer in Deutschland Asyl beantragen darf“.

„Herr Merz hatte recht, Migration als das erste Problem zu nennen, das er lösen soll“, so das Blatt. Denn deutsche Politik habe das Thema vernachlässigt: Parteien „ignorierten die Wünsche ihrer Wähler“ und ließen eine „historisch beispiellose Zuwanderung“ zu.

Der Bundeskanzler müsse Kurs halten, so die Zeitung: „Das größte Gefallen, den Herr Merz und seine Regierungspartner der AfD tun könnten, wäre es, eine Verschärfung der Einwanderungspolitik zu verbummeln, und weiterhin Missachtung gegenüber der öffentlichen Meinung an den Tag zu legen.“

https://www.nytimes.com/2025/05/17/opinion/merz-germany-chancellor.html

spätersten seit Schröder versuchten die Wirtschaft Politik alla CDU UND FDP

Die CDU hat den Vorschlag gemacht ein paar Feiertage abzuschaffen, damit die Wirtschaft wieder mehr Einnahmen generiert.

Was haltet ihr von dem Vorschlag?

Wo sollte, eurer Meinung nach, das Wahlalter bei der Bundestagswahl liegen?

Ich finde Extremistische Parteien sch . . . .

Werde ich dann abgeschoben? 😅

Das Amt der Bundestierschutzbeauftragten droht gestrichen zu werden – mitten in einer Zeit, in der Tierheime kollabieren, illegaler Welpenhandel boomt und landwirtschaftliche Tierhaltung unter massiver Kritik steht. Das wäre ein katastrophaler Rückschritt für den Tierschutz in Deutschland!

Die amtierende Beauftragte Ariane Kari hat nur noch bis Ende Mai einen Vertrag. Und CDU-Politiker Hermann Färber, der als Agrarausschuss-Vorsitzender maßgeblich für das Tierwohl in Deutschland verantwortlich ist, will das Amt abschaffen!

Mit dem Amt der Tierschutzbeauftragten hatten Tiere endlich eine Stimme in der Bundesregierung. Wird es gestrichen, verlieren sie diese wieder – und mit ihr jede Chance auf dringend nötige Reformen.

• Sollte das Amt der Bundestierschutzbeauftragten erhalten bleiben oder kann das weg?

Quelle dazu darf ich nicht verlinken, da Aufrufe zu Petitionen gegen die Richtlinien von gutefrage.net verstoßen.

Die Pläne der Bundesregierung können ermöglicht werden. Arbeitnehmer haben da so ihre Präferenzen.

Berlin - Eine Mehrheit der Arbeitnehmer in Deutschland hat sich für die Einführung einer Wochenarbeitszeit ausgesprochen. In einer Yougov-Umfrage für die Deutsche Presse-Agentur befürworteten 38 Prozent der Befragten die Pläne der Bundesregierung, eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit einzuführen. Jeder fünfte (20 Prozent) lehnt dagegen den Vorstoß ab, 37 Prozent sehen das neutral.

Anhänger einer Wochenarbeitszeit begründen Ihre Zustimmung überwiegend damit, dass Arbeitnehmer so flexibler seien - etwa weil sie ein verlängertes Wochenende haben könnten (82 Prozent). Gut vier von zehn Befürwortern (44 Prozent) erwarten mehr Flexibilität auch für Arbeitgeber, da diese nicht mehr an die gesetzliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden pro Tag gebunden seien.

Gut jeder fünfte der zustimmenden Arbeitnehmer (22 Prozent) geht davon aus, dass eine Wochenarbeitszeit die Produktivität erhöhen würde. Das sehen die Gegner einer Wochenarbeitszeit komplett anders: Zwei Drittel von ihnen (66 Prozent) sind der Ansicht, dass die Produktivität leide, wenn Beschäftigte länger als acht Stunden arbeiten. Für 61 Prozent der Gegner könnte eine längere tägliche Arbeitszeit Arbeitnehmer zu sehr anstrengen.

Seit 1918 gilt für Arbeiter ein Acht-Stunden-Tag. Popularisiert wurde die Idee im 19. Jahrhundert von dem britischen Sozialrechtler Robert Owen, der noch heute für den Slogan „Acht Stunden Arbeit, acht Stunden Freizeit und Erholung und acht Stunden Schlaf“ [engl: Eight hours of labour, eight hours recreation, eight hours sleep] bekannt ist.

Statt acht Stunden am Tag: Pro Woche vier Tage mit zehn Stunden Arbeitszeit?

Im Koalitionsvertrag des schwarz-roten Regierungsbündnisses heißt es, Beschäftigte und Unternehmen wünschten sich mehr Flexibilität: „Deshalb wollen wir im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen – auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“

Die Einführung einer Wochenarbeitszeit könnte zum Beispiel bedeuten, dass man statt fünf Acht-Stunden-Tage pro Woche vier Zehn-Stunden-Tage arbeitet. Aber auch andere Varianten sind denkbar. Yougov hat für die repräsentative Umfrage vom 14. bis 16. Mai 2.027 Menschen befragt.

An der Stelle muss man sich allerdings fragen, ob damit die Menschen wirklich mehr Arbeit leisten würden. Die Viertagewoche wird von Arbeitgebern eher skeptisch gesehen. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat die Auswirkung auf die Produktivität in einer aktuellen Untersuchung analysiert und im März 2025 vorgelegt. Dabei stellten sie fest, dass gerade mal 20 Prozent der befragten Unternehmen glauben, dass eine solche Verdichtung der Arbeitszeit möglich wäre. Zudem denken die meisten Unternehmen, dass sie durch dieses Modell am Ende mehr Personalkosten hätten, weil sie doch mehr Mitarbeiter einstellen müssten, um Aufträge am fünften Tag abzuarbeiten.

Eine Mehrheit (37 Prozent) der Befragten würde lieber jeweils zehn Stunden an vier Tagen arbeiten - bei gleichem Lohn. 28 Prozent bevorzugen einen Acht-Stunden-Tag an fünf Tagen in der Woche. Die Anhänger des Acht-Stunden-Tages argumentieren überwiegend (60 Prozent), dass sie nicht länger als acht Stunden konzentriert arbeiten und produktiv sein könnten. Auch verweisen sie auf weniger Zeit für Familie, Hobbys und Freizeit am Tag (gut 40 Prozent).

Diejenigen, die jeweils zehn Stunden an vier Tagen arbeiten wollen, begründen dies vor allem damit, dass sie dann mehr freie Tage hätten (80 Prozent). Auch gehen in dieser Gruppe 43 Prozent davon aus, dass sich auf diese Weise Familie und Beruf besser vereinen ließen. Gut jeder Fünfte von denen, die zehn Stunden an vier Tagen bevorzugen, glaubt an eine höhere Produktivität.

Denn was das Gutachten offenbart, hat nichts mehr mit Kampf gegen Extremismus zu tun. Sondern mit dem Kampf gegen Kritik am Staat. Die Behörde schützt nicht mehr die Verfassung, sondern das Weltbild und die Macht der Regierung. Kritik wird zur Gefahr, Wahrheit zur Störung, Zweifel zum Delikt. In Wahrheit entblößt es den Verfassungsschutz selbst. Seine überaus dubiosen Methoden. Und das totalitäre Denken, das in das Amt Einzug gehalten hat. Bei genauer Betrachtung des AfD-Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz tun sich Abgründe auf.

Völlig unabhängig, was von der AfD zu halten ist, ob man nun sagt dass sie Idioten sind oder meint das sei eine angebliche Alternative, das Gutachten sollte jeden der sich selbst Demokrat nennt zu denken geben.

Ein „falscher“ Satz – und Sie stehen beim Verfassungsschutz auf der Liste. Zum Beispiel: „Die Corona-Politik beruhte auf monströsen Lügen.“ Kritik an den Pandemiemaßnahmen? Laut Gutachten nicht etwa eine Selbstverständlichkeit in einer Demokratie – sondern der Versuch, „politisches Handeln zu delegitimieren“. wer sagte, man müsse „Nein“ zu dieser Politik sagen – wurde als potenzielle Gefahr für die Verfassung eingestuft. Wer die Demokratie für ausgehöhlt hielt, galt den Geheimdienstlern als Feind der Demokratie. Die Formulierung des Gutachtens ist entlarvend: Die AfD habe Narrative genutzt, um „das politische Handeln zu delegitimieren“.

Ein Negativbeispiel für die Selbstvergiftung eines Rechtsstaats. Denn jede ernsthafte Kritik delegitimiert politische Entscheidungen – das ist ihr Zweck. Und ihre demokratische Funktion.

Was das Gutachten offenbart, hat nichts mehr mit Kampf gegen Extremismus zu tun. Sondern mit dem Kampf gegen Kritik am Staat. Die Behörde schützt nicht mehr die Verfassung, sondern das Weltbild und die Macht der Regierung. Kritik wird zur Gefahr, Wahrheit zur Störung, Zweifel zum Delikt. Diese Behörde, die uns und unser Grundgesetz angeblich schützt, verteidigt längst nicht mehr die Freiheit. Sie verteidigt sich selbst und den Staat – gegen alle, die eine andere Meinung haben. Das ist dem Wesen nach zutiefst totalitär.

Solche Reaktionen von Menschen, die wahrlich nicht dem „rechten“ Spektrum zuzuordnen sind, zeigen, dass der Linkstaat -und der Verfassungsschutz als sein Werkzeug- mit diesem „Gutachten“ den Bogen endgültig überspannt haben. Was hier mit dramatischer Emphase als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird, ist so über alle Maßen lächerlich, dass selbst vielen, die der AfD äußerst kritisch gegenüberstehen, keine Argumente mehr einfallen, um solche hirnrissigen Schwurbeleien, wie der Verfassungsschutz sie hier vornimmt, zu rechtfertigen. Möglicherweise hat dieses „Gutachten“ mittelfristig sogar den gegenteiligen Effekt, weil es nicht die AfD, sondern die antidemokratischen Exzesse dieses Staates schonungslos entlarvt.

Friedrich Merz will ja, dass wir mehr arbeiten.

Würde es dann bei 45 h/Woche auch um 5 h mehr Bezahlung gehen oder soll man das kostenlos machen?

Ersteres wäre ja ghupft wie gsprungen, oder?

Danke!

Der Bundeskanzler 2. Wahl beklagt sich darüber, liegt es für euch an den hohen Abgaben und wie das Geld gehaushaltet wird?