Rechtslage – die besten Beiträge

Es geht un einen Kauf (über 500 eur) den ich an 25 August per Bank Überweisung gemacht habe weil er keinen Paypal hatte ( er ist so 27 Jahre alt, hat mir seinen Ausweis verschickt damit ich sicher bin, also kein Rentner).

Ich habe weder Quittung noch Sendungsverfolgungsnummer bekommen, habe nach Wochen einen Screenshot von sein Handy wo eine sendungsverfolgungnummer bekommen wo die vorletzten Ziffern verpixelt waren weil er es online gemacht hat.

Es ist bis heute nichts angekommen er meinte am Anfang spätestens 2 Wochen dann vor kurzem 6 Tage bis 2 Monaten und er kommt immer wieder mit neuen Ausreden wie er Sei bei der Arbeit, er sei mit Freunden mitten im ningerdwo, er wisse nicht wann er nach Hause komme und so weiter.

Wie kann ich vorgehen ? Habe ihn auf Facebook, soll ich Anzeige bei der Polizei machen ? Würde mir das Geld kosten? Ich habe keine Ahnung und kenne mich 0 damit aus. Habe keine Haftpflicht Versicherung. Was ist wenn ich ihn zu unrecht Anzeige? Habe ich am Ende Konsequenzen?

Ich(14) war heute Morgen mit dem Hund meiner Tante, ein Border Collie, spazieren.

Aus dem Feldweg kam dann ein Golden Retriever, nicht angeleint, der zuerst versucht hat mich zu beißen, der Hund meiner Tante ist aber dazwischen und die beiden haben sich dann die ganze Zeit gebissen. Der Besitzer vom Hund kam dann auch schnell angelaufen und beim Versuch die beiden zu trennen, hat mich der Golden Retriever ziemlich doll an den Beinen gekratzt und mir einmal doll in die Hand gebissen.

Ich bin natürlich wieder zurück zu meiner Tante, sie ist mit ihrem Hund zum Tierarzt gefahren und ich habe meine Wunden einfach nur gesäubert und desinfiziert. Paar Stunden später war der Biss aber ziemlich geschwollen und sehr warm, weswegen meine Tante mit mir dann in die Notaufnahme gefahren ist. Ich musste an 2 Stellen genäht werden und habe Antibiotika bekommen.

Der Hund wurde beim Ordnungsamt gemeldet und ich frage mich jetzt, was passieren wird oder könnte. Ich möchte nicht, dass er eingeschläfert wird. Wo der Besitzer wohnt wissen wir und das wurde auch angegeben.

Grundstück ist umzäunt mit 2 Schildern bzw Warnsignalen

Klingel gibts auch für Lieferanten bzw Post-Paketboten

Unser Kangal ist sehr Dominant und duldet niemanden in seinem Revier den er nicht kennt und geht sofort auf Angriffsmodous über

Hallo ich bin heute aus einem Tierfutter laden rausgeschmissen worden. Ich habe einfach nur was von dem Futter probiert weil ich wissen wollte was meine Tiere da gefüttert kriegen. Jetzt hab ich Hausverbot, was kann ich dagegen tun?? Bin echt sauer

Hab ne Frage. Darf man ein YouTube Video mit Bildschirmaufnahme aufnehmen und dann einen Teil vom Video auf TikTok hochladen. Also nehmen wir mal an ein YouTube Video dauert 16 Minuten. Darf ich dann eine Minute von diesem Video aufnehmen und es dann auf TikTok hochladen oder verstößt das gegen die Urheberrechte?

Ist mir sehr wichtig, weil ich Content Creator bin deshalb bin ich für jede hilfreiche Antwort dankbar

Sagen wir ich Verlaufe als gewerblicher Händler etwas und der Kunde möchte den verkauf Widerrufen innerhalb den 14 Tagen ohne grund

was passiert aber jetzt wenn die Ware zurück defekt ankommt? Muss ich dann als Verkäufer dafür haften?

Ich bin in einem Discord server mit leaks drin. Ich habe auf einen linked in link geclickt und auf einmal stand da dass der Inhalt wegen möglicher Kinderpornographie gesperrt wurde. Meine IP adresse stand auch mit dabei. Da stand auch dass wenn man das nicht ansehen wollte man den browser schließen soll, was ich getan habe. Auch stand da, dass man solchen Inhalt melden kann weiß aber nicht mehr wo. Bekomme ich rechtliche Konsequenzen dadurch, einfach weil ich auf den Link geclickt habe?

Ich wende mich an euch, um eine Frage zu klären, die sich auf mein Grundstück außerhalb der Stadt bezieht. Dieses Grundstück wurde mir von meiner Oma geerbt, und es handelt sich um ein ziemlich abgelegenes Gebiet, das direkt vor einem riesigen Wald liegt. In der Nähe befindet sich auch ein riesiges Feld, das der Stadt gehört und locker 5.000 bis 6.000 Quadratmeter groß ist, wenn nicht noch größer.

In den zehn Jahren, in denen ich hier wohne, habe ich nur zwei Menschen gesehen, und das war ich selbst. Es hört sich eventuell dumm an aber Ich habe das Gebiet für mich beansprucht, indem ich Schilder mit "Zugang verboten" aufgestellt und Zäune errichtet habe. Außerdem habe ich Blumen, Apfel- und Birnbäume gepflanzt. Niemand scheint sich in dieser Gegend aufzuhalten, und ich kann sogar Tische und Stühle ohne Bedenken draußen aufstellen, ohne dass etwas gestohlen wird.

Meine Frage ist nun: Ist das, was ich tue, eine Straftat oder ist es rechtlich in Ordnung? Ich bin mir nicht sicher, wie die Gesetze in dieser Hinsicht funktionieren, und ich wollte sicherstellen, dass ich keine rechtlichen Probleme bekomme. Kennt sich jemand von euch mit solchen Fragen aus oder kann mir Ratschläge geben?

Ich danke euch im Voraus für eure Hilfe und eure Meinungen zu dieser Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Guten Abend,

ich hoffe ernste Antworten zu bekommen. Heute war ich in der Kundentiefgarage eines Supermarktes und habe dort geparkt. Beim ausparken, habe ich leider die Säule ganz leicht berührt. Mein Auto hat definitiv nen Kratzer (nicht groß), man sieht aber auch, dass da ganz wenig blaue Wandfarbe von der Säule drauf ist. Ich bin mir sehr sicher; dass dort Kameras waren. Außerdem war es recht modern, da es über Elektronische Parkuhren verfügt (keine Ahnung wie man das nennt). Ich bin heim gefahren; irgendwie kam mir nicht in den Sinn, dass es gemeldet werden muss?
Die Säule hat definitiv viele Spuren von vorherigen Autos, Kratzer, Dellen alles mögliche. (Mein Schaden kann echt nicht groß sein )Ich wäre nicht die erste Person. Soll ich das Melden? Bin in der Probezeit. Auf dem Bild sieht man das blaue.

Vielen Dank.

Hi,

Ich bin bei der Jugendfeuerwehr und hab mir so einen Hoodie mit der Aufschrift "Feuerwehr Retten Löschen Bergen Schützen + Ortsname drucken lassen. Darf ich den denn jetzt auch in der Öffentlichkeit tragen? Es sind keine Wappen oder ähnliches drauf.

Danke für jede hilfreiche Antwort

Hallo, ich bin Angstpatient und war ewig nicht mehr beim Zahnarzt. Vor über einem Jahr wurde bei mir ein Dentalröntgen gemacht und der Zahnarzt sagte, dass da was gemacht werden müsste. Ich bin dann aber nicht mehr hingegangen- halt aus Angst.

Nun würde ich das ganze wieder in Angriff nehmen wollen, allerdings mit einer Zahnzusatzversicherung, grade weil ich weiß, dass da was kommen wird.

Die Zahnzusatzversicherung sagt, sie würde die zukünftigen Kosten nur übernehmen, "wenn ich aktuell nicht in Behandlung bin und auch nichts geplant ist"

Nunja, seit über einem Jahr war ja auch nichts geplant und ich würde nun ohnehin zu einem neuen Zahnarzt extra für Angstpatienten gehen, daher wäre meine Akte ja quasi leer.

Würde in so einem Fall die Versicherung zahlen? Weil unter diesen Umständen bin ich ja der einzige der weiß, dass da demnächst ein Haufen kosten entsteht.

Mahlzeit,

Ein Freund von mir mit Türkischem Reisepass und unbefristetem Aufenthaltstitel möchte mit mir nach Mallorca in den Urlaub, jetzt ist sein Reisepass allerdings abgelaufen und den Termin für die Einbürgerung hat er erst für Dezember bekommen. Auf die Nachfrage beim Amt diesen Termin zu beschleunigen gab es keine Reaktion und auch auf die Hauptfrage wurde uns keine Antwort erteilt.Besteht trotzdem die Möglichkeit für ihn mitzukommen oder nicht ?

Hallo ich wollte mal fragen ob man solche Stabtaschenlampen führen darf und zur Selbstverteidigung nutzen?

(Und bevor jemand was schreibt ich habe Stockkampf Erfahrung und würde niemanden angreifen wenn es nicht zu meiner persönlichen Verteidigung wäre)

...bspw. wenn ein Unfall passiert und der RTW einen nicht findet. Oder ist das illegal ?

Bereits seit vielen Wochen trägt die Letzte Generation ihren Unmut über die aktuelle Klimapolitik des Landes auf die Straßen; häufig auch zum Ärgernis der autofahrenden Bevölkerung. In Bayern wurden kürzlich erneut einige Mitglieder der LG in Präventivhaft genommen. Doch wie verhältnismäßig sind derartige Maßnahmen?

Die Letzte Generation - klimapolitischer Mahner & polarisierendes Hassobjekt

Nachrichten um Mitglieder und Aktionen der Letzten Generation sind aus der täglichen medialen Berichterstattung kaum noch wegzudenken. Egal, ob Protestaktionen, in denen sich Mitglieder der LG auf Straßen kleben und somit den Verkehr in Innenstädten zum Erliegen bringen bis hin zu größeren Aktionen an Flughäfen - die Letzte Generation weiß zu polarisieren. Hierbei gehen die Meinungen zum Vorgehen der Protestgruppe innerhalb der Menschen hierzulande häufig weit auseinander: Während manche die Proteste in ihrer Drastik durchaus befürworten, denken andere hingegen, dass die Ziele der Protestler durchaus lobenswert, die Aktionen jedoch völlig übertrieben seien. Auf der anderen Seite gibt es allerdings in Deutschland sehr viele (autofahrende) Menschen, die inzwischen regelrechten Hass auf die Bewegung sowie deren Vertreter entwickelt haben. Beleidigungen und tätliche Übergriffe auf Protestierende gehören mittlerweile leider ebenfalls zum festen Bestandteil einer jeden Demonstration.

Da die Aktionen den Straßenverkehr in Großstädten häufig über mehrere Stunden lahmlegen und vielen Mitgliedern der Bewegung kriminelle, terrorismusähnliche Strukturen und Handlungen vorgeworfen werden, wird in Bayern seit mehreren Wochen auf das Instrument der Präventivhaft zurückgegriffen.

Was ist die Präventivhaft?

Die bayerische Landeshauptstadt München hat sich in den letzten Monaten Stück für Stück zu einer Art Hochburg der Klimaproteste entwickelt. So war es nicht verwunderlich, dass auch angesichts der vom 05. bis zum 10. September stattgefundenen IAA mit massiven Protesten zu rechnen war. Im Zuge der IAA waren in München ca. 4500 Polizisten aus ganz Deutschland im Einsatz, um Störaktionen zu verhindern. Doch einige Mitglieder der Gruppierung wie beispielsweise Lukas K. hatten schlichtweg keine Möglichkeit, überhaupt an den Protesten teilzunehmen. Der Grund: Der 21-jährige Student saß seit dem 01. September in der JVA in Präventivhaft.

Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) kann ein Präventivgewahrsam über zwei Mal einen Monat ohne etwaige Verurteilung verhängt werden. Interessanterweise ist dieses Instrument primär für die Terrorismusbekämpfung in Bayern vorgesehen. De facto können so Mitglieder der LG präventiv festgesetzt werden, um deren Teilhabe an groß angelegten Klimaprotesten zu verhindern. Im Vorfeld der IAA saßen knapp 30 Mitglieder der Letzten Generation in Präventivhaft. Doch die Maßnahme ist in vielerlei Hinsicht umstritten.

Kritische Stimmen zum Vorgehen der bayerischen Polizei

Bereits 2018 hatten der Bund für Geistesfreiheit München sowie der Bund für Geistesfreiheit Bayern Klage gegen die umstrittene Maßnahme eingereicht. Der Grund hierfür lag u.a. im vielseitig interpretierbaren Begriff der "drohenden Gefahr", die für mögliche polizeiliche Maßnahmen ausreichen würde. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat im Juni dieses Jahres eine Klage gegen das PAG abgewiesen und vermerkt, dass die nicht hinreichende Darlegung eventueller Grundrechtsverletzungen unzulässig seien. Kritische Stimmen hierzu kommen auch vom Jura-Professoren Markus Krajewski der Universität Nürnberg-Erlangen, der 30 Tage Präventivgewahrsam als unverhältnismäßig und verfassungswidrig erachtet. Dieser kritisiert ferner, dass das überspitzte Vorgehen gegen Menschen, die friedlich für verfassungsrechtlich gebotenen Klimaschutz protestieren würden, in keinster Weise mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen sei.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Vorgehen der bayerischen Polizei? Ist eine Präventivhaft für Mitglieder der LG verhältnismäßig? Wie bewertet Ihr die Tatsache, dass es sich um ein Instrument zur Terrorismusbekämpfung handelt und bei Klimaprotestierenden zum Einsatz kommt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

P.S.: Wir wissen, dass die Letzte Generation polarisiert. Wir bitten Euch dennoch, sachlich, konstruktiv und respektvoll miteinander zu diskutieren.

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-iaa-klimaprotest-praeventivhaft-letzte-generation-1.6207009

https://www.merkur.de/lokales/muenchen/muenchen-in-praeventivhaft-er-sorgte-bereits-bundesweit-fuer-schlagzeilen-student-nach-klima-aktion-in-jva-92506578.html

Hallo,

Hab mir im Juni 2023 ein Auto (gebrauchtwagen)beim Händler gekauft.

Und seit heute ist mir bei meinem Auto aufgefallen, dass nur bei Vollgas es zu Beschleunigungsaussetzer kommt. Beim normalen Fahren, keine Auffälligkeiten. Nur diese kurzen Aussetzer bei Vollgas.

Jetzt die Frage, ich muss deshalb morgen zum Mechaniker um das prüfen zu lassen und davor den Händler wahrscheinlich noch kontaktieren. Wie verhält sich das jetzt mit der Gewährleistung?

Hallo!

Eine Frage zur Fließbandarbeit in der Ausbildung (Zierpflanzen-Gärtner). Wir haben oft den ganzen Tag (7:00 - 16:00 Uhr) in der Ausbildung am Fließband gearbeitet mit Pausen von 45-55 Min am Tag. Das auch die ganze Woche am Stück und über Monate immer wieder nur am Fließband stehen von morgens bis nachmittags.

Ist das überhaupt zulässig? Muss Fließbandarbeit/Akkordarbeit? nicht eigentlich besser bezahlt werden? (Habe mal sowas gehört)

Danke für eure Antworten... und viele Grüße aus der grünen Hölle 🌿

Im Internet (u.a. YouTube) habe ich mir Videos von Detlef Bräunig alias "Leutnant Dino" angesehen und festgestellt, es gibt hierzu von totaler Zustimmung bishin absoluter Verachtung die unterschiedlichsten Meinungen. Wie seht ihr diese Sache bzw. ist eure Meinung dazu? (Bei Antwort bitte mit Geschlecht und Altersangabe, Danke.)

hallo

ich hab vor die Ausbildung zum Rettungssanitäter zu machen

ich wollte jz nur was fragen. Vllt bisschen unnötig, aber jeder ebenfalls süchtige wird die Frage verstehen

ich wollt fragen ob man im Rettungsdienst rauchen darf? Also in den Pausen, während des Einsatzes oder sogar im Rettungswagen..

ich hab gehört es rauchen im Rettungsdienst scheinbar 70-80% der Rettungssanitäter.. bzw sehr viele. stimmt das? Ich hab selber schon sehr viele rauchen gesehen und das erzählte mir auch jmd der dort arbeitet..

Und wann bzw wo darf man da überall rauchen?

danke euch schonmal! Weil ohne Zigaretten schaff ich’s echt nicht..

Habe Fragen zu einer Rechtslage, habe einen Mietwagen gebucht gehabt. Das Auto war dreckig (Warscheinlich vor kurzem vom Vormieter abgegeben worden). Die haben das Auto sauber gemacht, und nach einer Viertel Stunde hab ich das Auto bekommen. Ob sie das Auto inspiziert haben auf Schäden ist fraglich. Fahrt war gut, komnte mich nicht beschweren. Auto wieder abgegebenan einem Freitag. (Auf deren Hof, neben einem Bahnhof, ohne Sicherung, ohne abzäunung oder sonst irgendetwas) Schlüssel in den Briefkasten geschmissen, Samstag waren Mitarbeiter in der Filiale. Kaution wieder bekommen am Montag

Am selben Montag dann die e-Mail: 10cm großer Kratzer bis zur Grundierung plus große oberflächliche Kratzer an der Frontseite.

Ein Übernahmeprotokoll gab es nicht, es steht in ihren AGB‘s dass ich selbst in der Verantwortung bin mir das Auto anzuschauen und ohne Makel wieder abzugeben. Hab ich unterschrieben, aber natürlich nicht durchgelesen, da ich sonst vor Mietung 2 Stunden in der Filiale gestanden hätte.

Versicherung abgeschlossen Vollkasko mit Selbstbeteiligung 1050€. Natürlich haben die Leute die die Reperatur durchgeführt haben, das halbe Auto aus/- und wieder eingebaut sodass die Rechnung in dir Höhe schoss, und ich die vollen 1050€ zahlen muss. Mein Anwalt sagte, dass er noch Grundsätzlich Chancen sieht dass ich gewinnen könnte. Weil viele Gerichte sich meist für dem Mieter entscheiden. Sehen aber nicht alle Gerichte so. Ich weiß aber nicht so recht, wenn ich verlieren würde müsste ich neben dem Schaden auch das Gericht + deren Anwalt bezahlen und das wären ungefähr das doppelte vom Schadensbetrag. Will auf einer Seite nicht für irgendwas zahlen was ich nie begangen hab. Auf der anderen Seite will ich aber auch nicht das doppelte zahlen.