Recht – die besten Beiträge

| Bild: ruhr24.de

Guten Tag liebe GF-Community.

Die Deutschen arbeiten zu wenig. Das glaubt zumindest Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ebenso wie andere Politiker und Ökonomen. In den vergangenen Monaten haben sie viele Vorschläge gemacht, um dies zu ändern. Doch manches sind Schnapsideen.

1343 Arbeitsstunden leistete der durchschnittliche Deutsche im Jahr 2023. Das waren rund 600 Stunden weniger als noch 55 Jahre zuvor und ist die niedrigste Zahl für alle 34 OECD-Länder. Was positiv ausgedrückt ein Zeichen von Wohlstand ist, ist vielen Politikern und Ökonomen in diesen Tagen ein Dorn im Auge. Sie argumentieren, dass wir jetzt wieder anpacken müssten, um die aktuelle Wirtschaftsflaute zu bekämpfen. 

Angesichts der Tatsache, dass durch demografischen Wandel und Fachkräftemangel die Zahl der Erwerbsfähigen jedes Jahr sinkt, müssten die Verbliebenen eben mehr arbeiten. An knackigen Formulierungen dafür mangelt es nicht: „Über mehr Freizeit kann man nur bei steigendem Wohlstand reden“, sagt etwa Ifo-Chef Clemens Fuest. „Mit Work-Life-Balance können wir unseren Wohlstand nicht erhalten“, sagte vergangene Woche Merz.

Von markigen Sprüchen wird aber niemand länger im Büro bleiben oder seinen Teilzeit- gegen einen Vollzeitjob eintauschen. Wie wollen diejenigen, die glauben, wir müssten mehr arbeiten, Menschen in Deutschland genau dazu motivieren? Wir haben die Ideen angeschaut, die in den vergangenen Monaten vorgebracht wurden und analysieren, wie sie helfen – oder nicht.

Wer hat es vorgeschlagen? Die Idee, einen Feiertag zu streichen, um die Wirtschaftsleistung zu erhöhen, ist nicht neu. 1995 wurde der Buß- und Bettag für die Einführung der Pflegeversicherung abgeschafft, wenige Jahre später schlug der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder vor, den Tag der Deutschen Einheit auf einen Sonntag zu schieben. Zuletzt waren es der Verband der bayrischen Wirtschaft und der Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, die diesen Vorschlag vorbrachten. 

Was ist die Idee? Der Grundgedanke ist simpel: Fällt ein Feiertag weg, arbeiten alle Deutschen an diesem Tag ganz normal. Die jährliche Arbeitszeit steigt also an, das Bruttoinlandsprodukt auch – die Löhne aber nicht. Der Vorteil: Unternehmen bekommen für das gleiche Geld mehr Arbeitsleistung.

Was bringt es wirklich? Nach Berechnungen des IW würde ein zusätzlicher Arbeitstag das Bruttoinlandsprodukt um 8,6 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen. Das klingt viel, wären aber genau 0,2 Prozent. Die jährliche Arbeitszeit würde dadurch auch ansteigen. Von 1343 Arbeitsstunden pro Jahr ginge es auf etwa 1350 nach oben. Damit wären wir in der OECD-Statistik immer noch auf dem letzten Platz. Dass die Zahl der Feiertage weder mit der Arbeitsleistung noch mit der Wirtschaftskraft korreliert, zeigen Zahlen aus anderen Ländern. Malaysia etwa hat mit 18 Feiertagen doppelt so viele wie in Deutschland (die zudem in die Woche verlegt werden, wenn sie auf einen Samstag oder Sonntag fallen) und leistet trotzdem 2238 Arbeitsstunden pro Erwerbstätigen.

Wer hat es vorgeschlagen? Steuerfreie Überstunden sind ein Wahlkampfthema der CDU/CSU gewesen, das es auch in den Koalitionsvertrag geschafft hat. Generalsekretär Carsten Linnemann (CDU) hatte die Idee erstmals 2023 vorgetragen, auch die FDP hatte sich dem angeschlossen.

Was ist die Idee? Bisher müssen bezahlte Überstunden genauso entlohnt und versteuert werden wie normale Arbeitszeit. Ausgenommen davon sind bisher nur die Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit. Selbst dann ist die Steuerbefreiung aber auf 50 Euro pro Stunde begrenzt. Die Idee ist nun, alle Überstunden steuerfrei zu stellen. Das soll in der Theorie Arbeitnehmer dazu motivieren, mehr als die im Arbeitsvertrag festgelegten Stunden zu arbeiten, weil sie auf den zusätzlichen Lohn dann keine Steuern mehr bezahlen.

Was bringt es wirklich? Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, nennt es eine „verrückte Idee“. Sie weist daraufhin, dass 2023 bereits 1,3 Milliarden Überstunden in Deutschland geleistet wurden, von denen die Hälfte unbezahlt war. „Überstunden sollen die Ausnahme sein, weil Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Recht auf Gesundheit und auf Freizeit haben“, sagte auch die SPD-Politikerin Katharina Barley.

Die Statistik würde diese Änderung wohl ebenfalls kaum verbessern. Selbst, wenn jeder Vollzeitangestellte eine Stunde mehr pro Woche arbeitet, würden wir weiterhin auf dem letzten Platz der OECD-Statistik stehen.

| Artikel:

Arbeiten Deutsche zu wenig? Es gibt viele Ideen, dabei ist die Lösung so simpel - FOCUS online

| Frage:

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

Familienmitglieder Kinder / Frau sollten für Kosten aufkommen wenn sie gut verdienen wenn nicht sollte man Essengutscheine geben

Ich finde diesen Fakt sehr interessant, weil es hier in Deutschland immer als Beispiel für Unterdrückung und Dystopie genutzt wird.

Tatsächlich aber sieht die Mehrheit der Menschen, die mit einem solchen System leben, das als positiv an.

In China wird das Sozialpunktesystem (in der Realität eher viele verschiedene lokale Pilotprojekte statt ein zentrales System) nicht primär als Repressionsinstrument wahrgenommen, sondern oft als Maßnahme zur Förderung von Vertrauen und Ordnung. Viele Chinesen empfinden es als gerecht, wenn unsoziales Verhalten z. B. Betrug, Vertragsbruch, Rücksichtslosigkeit, Konsequenzen hat.

Für viele Chinesen wirkt das System wie eine Art digitalisierte "Moral-Buchhaltung", die faires Verhalten fördern soll und asoziales Verhalten bestrafen soll. Kritik kommt eher aus dem Ausland. Selbst oppositionelle Chinesen, die gegen die Staatspartei sind, befürworten oft ein solches System.

Ich finde es einfach nur faszinierend, wie hier etwas als Dystopie gilt, die immer als Negativbeispiel aufgeführt wird, während dasselbe in einer anderen Kultur positv bewertet werden kann.

Hi also bin 13 und mein Freund (14) und ich sind jetzt mittlerweile seit ca. 2 Monaten geoutet.

also wir sind im gleichen Sportverein und da ist über Pfingsten so ein Ausflug mit Übernachtungen geplant. Betreuer haben jetzt entschieden das wir nicht zusammen in ein Zimmer dürfen weil Jungs und Mädchen ja auch nicht zusammen in eins dürften und das „wäre bei uns ja das gleiche“😢

bin ziemlich traurig deswegen- jetzt sollen wir uns jeder nen anderen suchen mit den wir in ein zimmer, aber hab schon so gehört das die meisten anderen Jungs nicht mit einem von uns in zimmer wollen weil sie wohl Angst haben dann als „schwul“ zu gelten… fühle mich echt mies deswegen, hatte mich eigentlich auf den Ausflug gefreut 😔

was soll ich machen? Sollen wir nochmal mit denen reden?

Ja nein?

Neigen Menschen mit weniger Berührungspunkten dazu, diese als weniger problematisch einzustufen?

Ist euch mal aufgefallen das wirtschaftliche Depressionen oder Abschwünge oft dazu führen das sich Menschen konservativ verhalten? Seit ca 2020 ist die Wirtschaft im Abschwung, Preise sind teurer, schwer Wohnungen zu bekommen, zu wenig Arbeiter etc. Außerdem nimmt die Anzahl an konservativen (besonders Männern) ziemlich zu im vergleich zu den 2010er. Und wie ein Phänomen es mal beschrieb, Frauen tragen wieder längere Röcke, wenn die Wirtschaft boomt tragen die eher kürzere oder so hab ich mal gehört :D

Aber jetzt mal ehrlich, was soll diese Diskussion? Wieso steigt die Anzahl an Sexismus, Konservativität Immer in Ländern in denen die Wirtschaft sehr schlecht ist oder während wirtschaftlichen Abschwüngen?

Weil im ÖRR Fernsehen werden ja Daten von rechten Personen veröffentlicht und mit paar Klicks kommt man dann auf noch mehr Daten.

Vor eine 2 Jahren wurde ich online gehackt meine Daten wurden missbraucht für illegale Geschäfte darunter die IP-Adresse meines WLAN-Routers genutzt durch den Hacker um einen Thailändische IP-Adresse zu verdecken.

Ich bin sofort zur Polizeiwache gegangen und bekam keinen Rat, keine Hilfe und die Anzeigeaufnahme wurde mir auch verweigert. Also schaltete ich auf eigene Kosten einen Anwalt ein, kaum hatte er die Ursachen aufgedeckt, warum man mir nicht half sprang er ab. Sein letzter Satz war; es werde zu heiss für ihn.

Kurz daraufhin erhielt ich einen Brief von der Polizistin, Sie zeigte mich wegen Irreführung der Rechtspflege bei der Staatsanwaltschaft an. Als ich das Gespräch mit ihr führte, teilte Sie mir mündlich mit, dass sie Verwandt sei mit dem Betreiber des Onlineshops wo meine Daten missbraucht werden. Der Betreiber weigerte sich bis heute das Konto zu schliessen. Er streitet alles ab.

Ich baue derzeit gerade wieder mein Leben auf nach dem ich 16 Jahre lang gemobbt wurde und nach meinem Lehrabschluss das EFZ wegen 0,02 Punkte in der praktischen Prüfung unbegründet nicht bekomme. Den Abschluss habe ich geschafft, doch die Chance bekomme ich nicht. Ich bin vor Gericht gegangen und habe mich gewehrt, meine Beweise wurden ignoriert.

Als habe ich mich entschieden für unter dem Mindestlohn irgendwo arbeiten zu gehen als Kurier, weil ich das EFZ nicht nachholen kann und keine Referenzpersonen habe aber die Berufserfahrung. Kaum bekam ich die Stelle, war ich glücklich meldete mich an um studieren zu gehen, suchte mir eine Wohnung zum Besichtigen und wollte ein eigenes Auto leasen.

Das Problem die Staatsanwaltschaft forderte im Hintergrund eine forensische Untersuchung an und verliess sich daraufhin blindlings auf die Lügen Aussagen der Polizistin, welche für mich nicht mehr erreichbar ist.

Die Polizistin reichte als forensischen Beweis einen Druckerfehlerstatusbericht ein, dabei trug sie meine IP-Adresse überall ein wo ein Syntaxfehler vorhanden war. Ich reichte sofort Einsprache ein und wollte beweisen mit wasserdichten Beweisen, dass dieser Beweis gefälscht war. Die Antwort der Staatsanwaltschaft, keine. Jetzt 8 Monate später wo ich mich fast wieder hochgekrempelt habe stehe ich davor alles zu verlieren.

Der Grund; ich hatte die Vorladung aus psychischen Gründen und Problemen vergessen und konnte mich an keinen Termin erinnern. Ich dachte da kommt doch noch was.

Doch im 2025, als heute wurde ich mit einer Verfügung strafrechtlich verurteilt und habe einen Eintrag wegen Irreführung der Rechtspflege in meinem Strafregister. Meine Einsprache gelte als zurückgezogen weil ich nicht erschienen sei. Ich rief sofort an und wies auf die Fehler hin.

Doch mir wurde das Telefon mitten in den Sätzen aufgehängt, die Medien interessieren sich nicht dafür.

Ich stiess dabei auch noch auf weitere Probleme und sicherte Beweise.

Am Telefon gab einen Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft zu, dass ich unschuldig sei, doch man werde nichts korrigieren. Der Eintrag hat jetzt schon für folgende Schäden gesorgt, ich bekam meine Wohnung nicht, verliere eventuell meinen Job und muss mein Jurastudium niederlegen wegen dem Eintrag.

Was soll ich jetzt tun, ich könnte vor Weissglut explodieren, da ich Beweise habe und weiss dass diese Lügen aber jeder deckt jeden.

Ich habe doch als Mensch Grundrechte und die können doch nicht einfach so mit Händen und Füssen getreten werden.

Klein machen werde ich mich nicht den ich habe nichts getan und nichts zu befürchten.

Eine Verfahrenswiederherstellung wird sehr schwierig, denn die gleiche Richterin wird dies einfach ablehnen.

Also das, was die anderen Parteien mit der AfD tun.

Wäre es gut, wenn die AfD, wenn sie Regierungsverantwortung erlangt, sich auch bemüht andere Parteien zu verbieten?

Oder wenn sie NGO Staatsgeld zufließen lässt, welche gegen andere Parteien Fakten-Checks veröffentlichen?

Im Verfassungsschutz, könnte sie einen Präsidenten einsetzen, welcher motiviert genug ist, alle anderen Parteien zu observieren und V-Leute einzuschleusen.

Häufig hört man, man hätte kaum eine Chance, weil diese bspw. die besten Anwälte haben. Auf der anderen Seite leben wir ja angeblich in einem Rechtsstatt und auch die Konzerne sind dabei an Recht und Gesetz gebunden. Also können doch auch sie nicht irgendwie gegen geltendes Recht herauskommen, oder doch?

Nachdem die deutsche Messerstecherin Lydia viele Menschen mit einem Messer angegriffen und (schwer) verletzt hat, hat sie der 19-jährige Syrer Muhammad Al Muhammad gestoppt.

Spiegel

Ich habe das Gefühl, dass man sehr wenig über ihn liest. Ich denke auch, dass man viel mehr über die Angreiferin lesen würde, wenn sie nicht deutsch wäre. Ist das euch auch aufgefallen?

Ich habe einen FiveM Server und frage mich, ob ich ein Gewerbe anmelden muss, wenn es die Möglichkeit gibt, dem Server freiwillig zu spenden, damit die Serverkosten gedeckt werden. Es würde für diese Spenden keinerlei Gegenleistung geben undes besteht keine Gewinnerzielungsabsicht meiner Seite aus.

Es ist manchmal Selbstjustiz aber anders rum werden evtl. Kinder geschützt?

Ist die Meinung: "wenn man sich wünscht dir beiden Weltkriege gewonnen zu haben"

Eine legitime Meinung und eine welche sich im rechtlichen Rahmen befindet? Oder wird diese Meinung nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt ?