Recht – die besten Beiträge

Ich habe kein deutsches Blut, kein deutsche Wurzeln aber lebe seit 13.5 Jahren in Deutschland. Bin 25 Jahre alt.

Habe in Baden-Württemberg meine mittlere Reife bestanden, meine 3 jährige Ausbildung und mein deutsches Pass vor 2 Jahren erhalten.

Meine Familie sagt mir ständig hör auf dich so dumm und dämlich zu äußern. Du bist kein Deutscher, hast keinen deutschen Namen und Deutsch ist nicht deine Muttersprache.

Du bist Rumäne und bleibst Rumäne. Ende!

beim Volk, nicht im Parlament.

denn das Geld dafür kommt nicht vom Parlament sondern vom Volk. Wann hat das Volk "ja" gesagt zu Waffenlieferungen? Kann ja nicht sein dass es in einer Demokratie keine Volks-Abstimmung gegeben hat.

Gibts da ein konkretes Datum und einen Ort?

Danke im Vorraus

Und wann sind Verbote überflüssig?

Haben wir in der Bundesrepublik zu viel an staatlicher Einmischung und Regulierung, und wird zu oft nach der staatlichen Hand gerufen, wenn man Dinge schön „von oben“ geregelt haben will?

Das in anderen Ländern nicht unübliche Unterrichten abseits öffentlicher Schulen ist in Deutschland rechtlich nicht möglich und genügt der Schulpflicht nicht. Geländer mussten bis vor Jahren eine Einheitshöhe von 0,90 oder 1,00 Metern haben, eine Höhe, bei der sich große Menschen auch ungeschickt drüberhebeln können. Vergleichsweise hohe Steuern auf Treibstoff lassen gerade Pendler und Spediteure straucheln und heben verschiedene Preise zudem künstlich an. Bundeswehrpanzer in Afghanistan müssen (bundesdeutschen) TÜV haben. Kita, Hort, Krippe und andere Fremdbetreuung sind zwar keine Pflicht, aber sie werden seit Jahren einseitig als tagsüber-Familienersatz nach Vorbild der DDR angepriesen.

Neigen wir Deutschen einfach zur Überregulierung und weniger zu Individualismus?

Bei Zunahme die in Fressattacken und ungesunder Lebensweise begründet sind, sollte es Strafzahlungen inform einer Zusatzsteuer geben.

Dazu muss jede Person in Deutschland jedes Jahr zum Amt auf die Waage!

Die amerikanische Sängerin Taylor Swift hat kürzlich verkündet, dass sie bei der US-Präsidentschaftswahl die Demokratin Kamala Harris und ihren Vize-Kandidaten Tim Walz unterstützt:

Die Unterstützung für Tim Walz begründete sie damit, dass Walz sich für ein Recht auf Abtreibung eingesetzt habe. In Minnesota, wo Walz Gouverneur ist, ist Abtreibung bis zur Geburt erlaubt (siehe hier).

Walz hat zudem dafür gesorgt, dass

• nicht nur Ärzte Abtreibungen durchführen dürfen.
• die 24-stündige Wartezeit zwischen Buchung eines Termins und Abtreibung gestrichen wurde.
• Eltern einer Abtreibung durch ihre minderjährige Tochter nicht widersprechen können.
• Abtreibungen durch die Krankenversicherung Medicaid finanziert werden.

Siehe dazu hier und hier.

Wir findet Ihr, dass Taylor Swift und Tim Walz Abtreibung bis zur Geburt unterstützen?

Gibt es noch Überhang- und Ausgleichsmandate bei der Bundestagswahl?oliti

Nach der Klingentat von Solingen durch einen Migranten hat es eine große gesellschaftliche und politische Debatte um Migranten und Messerterroristen gegeben. Erstes Ergebnis dieser Debatte ist die Implementierung von Grenzkontrollen durch Innenministerin Nency Feaser, die sich lange gegen härtere Maßnahmen gegen Migranten zu Wehr gesetzt hatte.

Meine Frage ist nun, ob die Regierung noch mehr gegen Migranten durchgreifen sollte um in Zukunft solche Taten zu verhindern. Etwa durch die Einführung der dänischen Migrationspolitik wie sie etwa von Sarah Wagenknecht, Parteichefin des BSW gefordert wird. Bei diesem Modell werden Migranten bis zur Verbringung ins Ausland dauerhaft interniert und unter psychischen Druck gesetzt, wobei sich dieser Druck letztlich nicht auf die Bevölkerung entladen kann, da der Migrant interniert und damit dauerhaft von der einheimischen Bevölkerung getrennt ist. Zugleich verhindert der psychische Druck, dass Migranten sich nach der Verbringung ins Ausland erneut dazu entscheiden sich nach Dänemark zu begeben. Auch besteht kein Bürgergeld, das Migranten anlocken könnte (pull-Faktor). Stattdessen erhalten Migranten Sachleistungen. Was ist eure Meinung?

Hallo ich habe ein ganz großes Problem. Ich habe echt angst vor diesen ganzen Messerstechereien von den Südländern aber die Afd will ALLE Ausländer abschieben und das will ich nicht weil ich auch ausländische Freunde habe. Was soll ich tun bzw welche Partei soll ich wählen? Das beschäftigt mich jetzt schon echt lange.

4.3 Billion Dollar BIP und 84 Millionen alternde Bevölkerung

VS

USA mit 27 Billion Dollar BIP und 340 Millionen Bevölkerung und China mit 18 Billion Dollar BIP und 1.5 Mld. Bevölkerung

So liebe AfDler. Mal eure Meinung dazu?

Ihr sagt die EU ist ein Monster. Der Euro killt die deutsche Wirtschaft. Die EU klaut unsere Souveränität.

Kommt... Haut raus die "reale Fakten".

Wie findet ihr die Idee ein Wahlrecht mit nur einer Stimme bei der Bundestagswahl einzuführen so wie es bei der Europawahl ist. Fair nach Verhältniswahlrecht und ohne Überhang- und Ausgleichsmandate und ohne Wahlkreise.

Als Zusatzoption könnte man noch die 5% Hürde abschaffen. Es geht um die Bundestagswahl.

Können Kandidaten mit Stimmenmehrheit übergangen werden zugunsten von Listenkandidaten, die von den Parteiführungen ausgesucht werden beim neuen Bundeswahlrecht? Oder ist das ein Gerücht?

Wird die Bundesregierung nachdem ewig nichts passiert ist jetzt auch konsequent sein mit Kontrollen an ALLEN Grenzen und auch alle Flüge die aus dem Schengenraum kommen wie externe Flüge abfertigen lassen? Dies würde bedeuten dass alle Passagiere von allen Flügen im Terminal bei der Ankunft so geleitet werden, dass sie durch die Passkontrolle müssen (Ausnahme innerdeutsche Flüge).

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat gestern Kontrollen an allen deutschen Grenzen angekündigt, um die illegale Migration einzudämmen. Heute kommt nun raus: Es soll allenfalls die kleine Gruppe der Migranten zurückgewiesen werden, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. Und das auch nur dann, wenn diese EU-Länder zustimmen. Etliche Länder wie Österreich, Polen usw. haben bereits angekündigt, dass sie niemanden zurücknehmen werden.

Verarscht uns die Ampel?

Das ist so passiert bei correctiv-Recheren

Wenn "nius", "Bild", dem "Compact" Magazin, oder der "Junge Freiheit" sowas passiert. dann heißt es von den Rechten, die Recherchen seien trotzdem alle wahr - nur der Rechtsstaat habe was dagegen, dass die Wahrheit veröffentlicht wird