Recht – die besten Beiträge

Was ist eure Meinung?

In Österreich hat die 13 jährige Tochter eines Chirurgen den Schädel eines Patienten aufgebohrt und das hat zuerst keine Konsequenzen gehabt und keiner der Anwesenden im OP-Saal hat es verhindert. Die restlichen Anwesenden im OP Saal haben abgesehen von einer Verwarnung auch keine Konsequenzen. Wie konnte das funktionieren? Wieso hat das keiner verhindert? Und wieso dachte die Chirurgin, dass sie damit davonkommt?

Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/18792245/13-jaehrige-soll-bei-operation-schaedel-aufgebohrt-haben

So hat z.b. die AfD im Jahre 2018 mittels Organklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geklagt, da die AfD davon überzeugt ist, dass die damalige Merkel-Regierung mit ihrer Politik der offenen Grenzen das Recht gebrochen hat.

Doch statt die Rechtsgrundlage dieser Politik zu klären, hat das Bundesverfassungsgericht diese Klage als "unzulässig" abgewiesen.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-2bve1-18-afd-antraege-fluechtlingspolitik-begruendung-kritik

Wenn die Organklage dafür "unzulässig" sein soll, welches Rechtsmittel steht der Opposition ansonsten zur Verfügung? Ein solches Rechtsmittel müsste es in einem Rechtsstatt ja eigentlich geben.

Der Anti EU Extremist Spahn offenbarte gestern Abend bei Lanz welch gefährlicher Extremismus von der Union ausgeht.

Hier offenbarte sich abermals wie feindlich die Union der FDGO und den Menschenrechten gegenüber steht.

Damit die Rechtsradikale, extremistische Union Menschen im großen Stil deportieren und abschieben kann, wollen sie das EU Recht außer Kraft setzen. Das gab Spahn gestern bei Lanz offen zu. Hier zeigt sich wie sich die Union die Forderung von Merz vorstellt. EU Recht zu ändern ist nämlich ein langwieriger Prozess, der sich über viele Jahre hinzieht. Die kürzlichen Forderungen von Merz und der Union sind deshalb Realitätsfremd und nicht umsetzbar.

Der Plan der Union ist hier aber sich einfach nicht mehr daran zu halten und es eigenmächtig außer Kraft zu setzen. Damit sich Deutschland an die damit verbundenen Menschenrechte nicht mehr halten muss.

So wie ich es sehe bekennt sich die Union hier zum Extremismus. Nämlich jenen Extremismus, der die Abschaffung der Menschenrechte zum Ziel hat. Damit spucken sie bereits auf Artikel 1 unserer Verfassung. Denn dort bezieht unsere Verfassung eindeutig Stellung zu den Menschenrechten!

Artikel 1 

Menschenwürde, Menschenrechte

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Damit ist die Union eindeutig ein Fall für den Verfassungsschutz. Das ist Extremismus wie er laut dessen Definition zuzuordnen ist.

Als Extremismus bezeichnen Behörden in Deutschland seit etwa 1973 politische Einstellungen und Bestrebungen, die sie den äußersten Rändern des politischen Spektrums jenseits der freiheitlich demokratischen Grundordnung zuordnen.

Hat die Afd nicht auch als EU feindliche Partei angefangen, die die Abschaffung des EU Rechts zum Ziel haben!?

Die Union bekennt sich hier immer offener wie feindlich sie unserer FDGO und den Menschenrechten gegenüber steht. Warum ist der VS und auch weite Teile des deutschen Volkes gänzlich blind dafür!?

Für alle, die diesen Extremismus unterstützen und annehmen folgendes:

Ihr unterstützt hier die Abschaffung unseres Staates. Ein Staat der im Einklang mit den Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht steht. Kommt die Union mit ihren Plänen durch weil ihr sie dabei unterstützt, was unterscheidet uns dann noch von den vielen Staaten dieser Welt, die sich ebenfalls nicht an die Menschenrechte halten!?

Was halten die extremistischen Hardliner davon einfach in eines dieser Länder auszuwandern? Dort habt ihr bereits den Zustand, den ihr euch für Deutschland wünscht!

Ein politisches und menschliches NoGo, die Pläne der Antichristlichen Union. Jesus würde sich blutend und kopfüber am Kreuz umdrehen wenn er mit ansehen müsste wie Extremisten unter seinem Namen alles verraten wofür er einst gestanden hat.

Stimmt ihr mir zu, dass die Union sich immer deutlicher zum Extremismus bekennt und damit ein Fall für den Verfassungsschutz ist?

Wenn ein Mann seiner Kollegin auf der Arbeit aufrichtig sagt: „Ich wollte dir immer sagen, du bist eine sehr schöne Frau!“ — kann die Frau sich über ihn bereits wegen (sexueller) Belästigung beschweren?

Oder ist so eine Aussage absolut in Ordnung und unbedenklich.

Als ich acht war, hat mein Vater einen Vertrag unterschrieben, in dem steht, dass ich mit 16 ein eigenes Pferd bekomme (genauer Wortlaut: […] dass meine Tochter, wenn sie mindestens 16 Jahre alt ist, ein eigenes Pferd bekommt). Jetzt werde ich bald 16 und mache mir Gedanken über das Pferd, dass ich gerne hätte. Mein Vater sagt aber die ganze Zeit, dass er nur ein Westernpferd kaufen würde, weil er Western reitet und nicht bereit ist, zum klassischen Reiten zu wechseln (für ihn steht fest, dass „mein“ Pferd ein Familienpferd sein wird, wogegen ich auch eigentlich nichts habe). Ich hätte aber gern ein Pferd, mit dem ich mich im Springen weiterbilden kann, folglich kein Westernpferd. Die Frage ist jetzt, ob mein Vater entscheiden darf, welches Pferd er mir kauft, oder ob das bei mir liegt.

Welche Pflichten haben die und wie viel Freizeit bzw. müssen die was machen?

Und ich sehe jetzt schon die Meldungen von zahlreichen Usern hier, die sich extremst darüber aufregen werden. Ja das geht doch nicht. Wofür gibt es Flüchtlingsheime. Ja, auch hier in Österreich.

Und ich sage Euch etwas: Das es die gibt, finde ich auch sehr gut.

Weniger gut finde ich, dass hätte ich die Frage in den Raum gestellt, ob ihr Obdachlose im Sommer auf der Straße schlafen lassen würdet, bestimmt von einem oder anderen höre:

Warum nicht?

Dabei sollten nach den allgemeinen Menschenrechten Artikel 1 alle Menschen gleich behandelt, nach Artikel 2 niemand diskriminiert werden.

Und es sind die selben Menschen, die uns erklären, dass sie doch für die allgemeinen Menschenrechte wären, die kein Problem damit haben, dass Flüchtlinge in Flüchtlingsheimen Obdachlose aber auf der Straße schlafen sollen.

Seltsam!

Findet Ihr nicht?

Hallo, ich bin 22 und mit einer 14 jährigen zusammen was ja Gott sei Dank Legal ist in Deutschland. Ich wollte fragen würde die AFD das illegal machen wenn die gewinnen? Weil das wäre wirklich schlecht.

Ich besuche regelmäßig meine Eltern seitdem ich ausgezogen bin. Selbst als ich noch bei meinen Eltern gewohnt habe, gab es immer wieder Schimmel im Haus. Besonders in der 2. Etage aufgrund schlechter Dämmung usw. haben wir Schimmel in fast jedem Raum. In meinem ehemaligen Kinderzimmer ist es mMn besonders viel Schimmel (über den Fenstern und in der Ecke, an der mein Bett steht). Ich dachte immer bevor ich ausgezogen bin, dass ich eine Allergie gegen so ziemlich alles habe, war ständig erkältet und hatte immer Schnupfen und Kopfschmerzen. Seitdem ich ausgezogen bin, habe ich das nicht mehr, es sei denn ich bin bei meinen Eltern. Darum habe ich das Ganze jetzt auf den Schimmel zurückgeführt und besuche meine Eltern weniger, weil sie (besonders meine Mutter) kein Interesse daran haben etwas gegen den Schimmel zu tun. Ich schlafe daher neuerdings, wenn ich sie denn besuche, im Wohnzimmer auf der Couch, aber meine Mutter versteht nicht, dass ich nicht in meinem alten Zimmer schlafen will. Sie meint, es sei ja nur ein bisschen Schimmel und nicht viel. Wie kann ich ihr vermitteln, dass Schimmel schlecht ist, egal ob es ein bisschen oder viel ist und dass ich mir meine Symptome nicht ausdenken, sondern dass das tatsächlich der Schimmel ist?

Die linksgrünen werden das jetzt verdrehen. Beim Messerstecher auf den Polizisten in Mannheim sagte das Faeser auch. Er war ja in einer Asylunterkunft blablabla und dort konnte er sich nicht entfalten sagte Faeser. Wie die Opfer leiden war ihr egal.

In Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz steht folgendes:.

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rassse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Was bedeutet das, bezieht sich das auf Hunde oder sowas, weil Menschenrassen gibt es nicht dachte ich immer ?

Wenn man in den USA geboren ist sehen viele die Person als Amerikaner, auch wenn die Eltern aus dem Ausland stammen.

In DE ist es eher nicht so. Da ist man schon noch „Ausländer“.
Wie kommt es zu dieser Wechselansicht & wie ist es in den anderen Ländern?

Ich bin hier geboren, aber habe türkische Wurzeln & vor allem bei selbst migrantischen/ausländischen Bürgern in DE merke ich diese oben genannte Differenz.
Bei mir in den Pflegeeinrichtungen wo ich tätig war (Schulpraktika & Ausbildungen) da wurde ich immer darauf angesprochen, wo och denn Herkomme, da sag ich immer „ich bin hier geboren habe aber türkische Wurzeln“ & ich kriege von den älteren immer die Gleiche Offenheit zu spüren und zwar sagen sie dann immer „dann sind sie ja Deutscher“ & ähnliche Sätze.

Vor allem wie oben genannt spüre ich diese Differenz bei migranten/Ausländer, wenn ich sage, ich bin deutsch kommt lachen oder direkt so die Sache siehst nicht deutsch aus oder du bist doch Ausländer.

In DE antworte ich immer nur „ich bin hier geboren, aber habe türkische Wurzeln“ und mur im Ausland (Urlaub etc. sage ich dass ich deutsch oder aus DE bin), wie ist das bei euch? Vor allem würde es mich mal interessieren, wie es auch in anderen Ländern ist.

PS: rechtsgesinnte Menschen beziehe ich jetzt nicht mit ein, sollte ja nahe legen.