Warum geht die Regierung gegen die Meinungsfreiheit vor.
Man darf sich nicht über Regierungsmitglieder lustig machen und die Grünen kritisieren, dass sie zu oft kritisiert werden und das schlecht für die Demokratie ist.
Die Regierung will gegen Meinungsäußerungen vorgehen, die noch von Artikel 5 GG geschützt sind, aber irgendwie nicht genehm sind.
Warum schweigen da die ganzen selbsternannten Demokraten, die Andersdenkenden dieses absprechen.
Ist das dann nicht eine demokratiefeindliche Einstellung, die nicht im Sinne unseres GG ist?
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus250081514/Kampf-gegen-rechts-Jeder-hat-das-Recht-den-Staat-zu-verhoehnen.html
https://www.zeit.de/2024/09/demokratiefoerdergesetz-nancy-faeser-lisa-paus-rechtsextremismus