Meinungsfreiheit – die besten Beiträge

Angesichts dessen, wie mit den jungen Menschen in Sylt verfahren wird, haben wir überhaupt Meinungsfreiheit in Deutschland? Gibt es sogar Gesetze in Deutschland, die gegen die Meinungsfreiheit verstoßen?

Ich bin zwar selber Ausländer aber ich würde mich interessieren, wieso die Beteiligten so viele Probleme bekommen(Kündigung, Anzeigen usw).

Ist Deutschland gibt es Meinungsfreiheit, also kann er/sie sagen Ausländer raus oder liege ich falsch?

Also ohne das "Deutschland den Deutschen".

Vor wenigen Tagen sorgte ein Video, in dem Partygäste auf Sylt ausländerfeindliche Parolen singen, bundesweit für Entsetzen. Inzwischen ermittelt u.a. der Staatsschutz...

Was ist passiert?

Am vergangenen Donnerstag wurde im Internet ein Video geteilt, das bundesweit für Aufsehen gesorgt und die sozialen Netzwerke am Wochenende klar dominiert hat. Zu sehen sind junge Erwachsene, die im Promiclub "Pony" auf der Ferieninsel Sylt ausgiebig zu Gigi D'Agostinos "L'amour toujours" feiern.

Ein paar der Feiernden singen die ausländerfeindliche Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!". Einer der Partygäste hebt zudem den rechten Arm zum Hitlergruß und formt mit seinen Fingern über dem Mund einen Hitlerbart. Bereits kurz nach Veröffentlichung im Internet schlug das Video hohe Wellen...

Erste Reaktionen

Sowohl auf X als auch auf Tik Tok entwickelte sich der Hashtag #sylt binnen weniger Stunden zum Spitzenreiter. Viele Nutzer reagierten entsetzt und verurteilten die stumpfen, fremdenfeindlichen Parolen zutiefst. Innenministerin Nancy Faeser und weitere Politiker zeigten sich ebenso schockiert. Die Innenministern fragte sich, welches hasserfüllte Klima diese Menschen dazu ermutige, derartige Parolen zu brüllen. Die Sylter Gemeinden betonten in einer gemeinsamen Erklärung die Weltoffenheit der beliebten Ferieninsel und bezeichneten die Parolen als "abstoßend und vollkommen inakzeptabel".

Der Betreiber des Clubs distanzierte sich ebenfalls und drohte mit rechtlichen Schritten. Ferner erteilte er den Personen lebenslanges Hausverbot. Kritik, dass seitens von Security nicht eingegriffen wurde, wies er mit Blick auf die Lautstärke der Musik jedoch zurück.

Konsequenzen für die Beteiligten

Nachdem die gefilmten Personen schnell identifiziert werden konnten, wurden die Klarnamen der Beteiligten von zahlreichen Internetnutzern in den sozialen Netzwerken veröffentlich und geteilt. Darüber hinaus wurden die Arbeitgeber der Beschuldigten gezielt angeschrieben und via Bewertungsplattformen negativ bewertet. Mittlerweile sollen drei der Personen ihren Job verloren haben.

Mögliche juristische Folgen

Der jüngste Vorfall auf Sylt war nicht der erste seiner Art: Bereits seit einiger Zeit erfreut sich der berühmte Hit von Gigi D'Agostino innerhalb rechtsextremer Kreise größter Beliebtheit. Der zur "Remigrationshymne" umfunktionierte Song wurde in den vergangenen Wochen immer wieder in Discos, auf Erntedank- und Volksfesten oder Fußballstadien gesungen. Seitdem häufen sich Nachahmungsfälle auf Plattformen wie Youtube und Tik Tok.

Da die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" nicht eindeutig ist, sind die juristischen Folgen aktuell unklar. So hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem Fall entschieden, dass die Parole "Ausländer raus" alleine nicht die Menschenwürde verletzt und von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Zentral für eine mögliche Verurteilung wegen Volksverhetzung sei vor allem der Kontext, in dem die Äußerung getätigt wurde. Der bekannte Medien-Anwalt Christian Solmecke, mit dem wir in der Vergangenheit schon ein Themenspecial durchgeführt haben, rechnet vor allem damit, dass der Veröffentlicher des Videos als auch der Mann, der den Hitlergruß imitiert hat, klar juristisch zur Rechenschaft gezogen werden können. Im letztgenannten Fall würde der Art. 86a greifen.

Für die gesungene Parole hält er eine erhebliche Geldstrafe für alle Beteiligten zudem für recht wahrscheinlich.

Bagetellisierung der Äußerungen

Neben viel Kritik gab es im Netz allerdings auch einige Stimmen, die das Verhalten der Feiernden beschwichtigen und auf den Alkoholeinfluss zurückführen wollten. Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung warnte davor, dass sich rassistische Äußerungen wie diese weiter in alle Milieus und Altersgruppen hineinfräse und von vielen bagatellisiert und salonfähig gemacht werden würden.

Unsere Fragen an Euch:

• Welche Konsequenzen sollten für die Beteiligten folgen - ist die vermutete Geldstrafe ausreichend oder zu viel/zu wenig?
• Findet Ihr es gerechtfertigt, dass Klarnamen veröffentlicht und die Arbeitgeber angeschrieben wurden?
• Teilt Ihr die Sorge vor einer möglichen Bagatellisierung?
• Was sollte gesellschaftlich getan werden, um die Salonfähigkeit solcher Äußerungen einzudämmen?
• Wo endet Eurer Meinung nach die Meinungsfreiheit?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/sylt-handyvideo-rassismus-reaktionen-100.html

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Nazi-Parolen-auf-Sylt-Pony-Betreiber-erhalten-Morddrohungen,sylt1666.html

https://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/sylt/article242405660/sylt-rechtsextremismus-nazis-skandal-party-pony-kampen-pfingsten-auslaender-raus-gigi-dagostino-nazis-2.html

https://www.die-anwalts-kanzlei.de/auslaender-raus-gigi-dagostino-strafbar/

https://www.youtube.com/watch?v=cMzj5VgntuE

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/sylt-lokal-video-rassistische-parolen-100.html

1. In einer Telegram Gruppe wird ein Link zu einem Nachhrichten Artikel geteilt zum Thema, Migration, Geopolitk und Klimawandel.
2. Mitglieder kommentieren herzerische, unplausible und unwissenschaftliche Aussgen und liken sich gegenseitig
3. 0815 Menschen welche die Kommentare durchlesen denken dass es eine Meinung ist aus der Mitte der Gesellschaft und sind entweder Fassunglos oder haben das Gefühl dass viele ihre hirnlose Meinung teilen.

Muss das toleriert werden. Ist das nicht eine Gefahr für die Demokratie

Frau Bas (SPD; Bundestagspräsidentin) fordert eine „konsequente Anwendung des Strafrechts“, wenn jemand öffentlich „Deutschland den Deutschen - Ausländer raus“ singt.

Was meint sie damit?

Das Bundesverfassungsgericht: „ Ein Angriff auf die Menschenwürde ist nur dann gegeben, wenn der angegriffenen Person ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie als unterwertiges Wesen behandelt wird. Dem entspricht es, dass die Strafgerichte bei der Parole "Ausländer raus" nur unter Hinzutreten weiterer Begleitumstände von einem Angriff auf die Menschenwürde ausgehen.“

Auf Sylt hat eine Gruppe junger Leute zum Disco-Hit "L'amour toujours" von Gigi D'agostino "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" gerufen. Es handelt sich hierbei um ein nicht ernst gemeintes Meme, welches einer breiteren Öffentlichkeit das erste Mal durch ein Video vom Erntefest in Bergholz (Mecklenburg-Vorpommern) bekannt wurde. Im Anschluss wurde es bei diversen Gelegenheiten imitiert.

Ob die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" als Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB gilt, haben Gerichte bisher unterschiedlich bewertet und insbesondere auf die weiteren Umstände abgestellt. Höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu fehlt bisher.

Findet Ihr, dass die Parole strafbar sein sollte?

P.S.: Es geht mir hier nicht um den Hitlergruß oder Ähnliches, sondern nur um die Parole.

https://www.youtube.com/watch?v=xZZztdyd0PQ

Hi was haltet ihr von diesen 5-11 Jährige Youtube kiddies(die die das Gesicht zeigen usw..)

ich halte nix davon,finde es selber peinlich und unnötig!

(An alle den es nd gefällt is meine Meinung)

Man kann ja sicher nicht immer leute die eine andere, nichts akzeptierte meinung äußern, erwischen.

M/19

Habe momentan auf tiktok (ja das ist eine sehr dumme Plattform) eine Diskussion darüber ob der Satz "Ich liebe Gott nicht" respektlos ist oder eine Meinung ist.

Ich hab dermaßen hate dafür bekommen und alle sagen ich sei mit der Aussage respektlos.

Was ich aber nicht denke, denn es lediglich meine Meinung. Ich glaube nunmal nicht an Gott und dann ist es logisch das ich ihn nicht liebe.

Diese Menschen wollen Respekt, welchen ich aufjedenfall vor Religion habe, aber respektieren dann nicht meine Meinung das ich ihn nicht liebe/ kann.

Was denkt ihr? Bitte mit Begründung egal ob ihr mir zustimmt oder nicht. Danke

Ich habe letztens gefragt und die Ergebnisse waren erschreckend traurig

Deswegen habe ich mir Mühe gegeben um euch ein schönes Profilbild von ki vorzubereiten

Seid gegrüßt liebe GuteFrage.net-Community,

ich (m19) machte vor Kurzem den Wahl-O-Mat gemacht und den Wahlswiper und beantwortete lediglich die Fragen mit meinem Wissensstand und meiner naiven Weltanschauung. Zusätzlich bedenke ich dabei oft nicht meine persönlichen Interessen, sondern die der Gesellschaft. Wenn es nach mir ginge, hätte ich fast überall "neutral" angeklickt, weil es immer darauf ankommt, wie man das dann umsetzt und, ob das realistisch ist oder ich einfach keine Meinung habe.

Nun erhielt ich Videos, welche andere Parteien objektiv beleuchten und eigentlich sind die auch based meiner Meinung nach. Jede Partei hat irgendwie ihre Daseinsberechtigung, aber selbst finde ich alle Richtungen ok.

Zudem frage ich mich, wie sehr sich die Wahlprogramme derselben Partei sich zwischen EU und Landeswahlen unterscheiden usw.

Außerdem fällt es mir sehr schwer, mich im Internet zu informieren, da ich lediglich wenig-begründete Meinungen finde oder halt die jeweiligen Wahlprogramme der Parteien.

Ein paar eigene Meinungen habe ich ja auch, aber bei den meisten Dingen bin ich unentschlossen. Das Problem ist häufig ja auch, dass bei vielen Themen die Wissenschaft auch nicht ganz eindeutig ist bzw. vieles ungeklärt ist. Besonders bei Populisten ist es auch noch schwer, alles zu factchecken, was die sagen.

Ich weiß auch nicht, ob GuteFrage hier die richtige Zielgruppe ist oder ob die meisten hier eine ähnliche Einstellung haben.

Habt ihr irgendwie Tipps für mich? Wie entschiedet man sich? Was wählt ihr und weshalb? Sollte man wählen gehen, wenn man kaum Ahnung hat bzw. mit so gut wie allem iwie fein ist?

Hi Leute ich bin Deutscher mit migrationshintergrund (Türkei). Besitze auch den türkischen pass. Muss ich Angst haben um mich und meine Familie, wenn die AfD an die Macht kommt? :D eigentlich können die uns ja nicht abschieben. Ich bin hier geboren ich habe bis jetzt kein schwere Straftaten begangen, meine Familie auch nicht. Meine Familie, Onkel undso arbeiten hier seit 35 Jahren. Also ich bin clean meine Familie ist clean. Ich möchte auch wählen gehen, allerdings möchte ich wirklich keine Fehler machen. Nun es gibt viele Gerüchte das die afd wirklich alle Ausländer abschieben möchte, auch die hier geboren sind, das man nicht mehr Kopftuch tragen darf etc. Ob das 100% stimmt kann ich nicht sagen. Aber es gibt auch Gerüchte das die afd nur kirminelle Flüchtlinge abschieben will, oder die illegal hier sind, was ich sehr gut finde muss ich sagen, weil 90% die Straftaten begehen sind Ausländer oder Flüchtlinge. Also ich weiß jetzt wirklich nicht was die Ziele von der afd sind. Es gibt aber auch richtig viele deutsche die direkt auf Nationalität oder Religion schießen. Ein Türke macht etwas heißt es direkt ja Schwarzkopf immer gleich… oder ein muslime macht etwas heißt es ja die friedlichen muslimen mal wieder. So was ich im Netz so alles lese. Was sind eure Meinung dazu?

das ist keine Hetzfrage, sondern eine Abstimmung wer hier welche Meinung hat. "Meinungsfreiheit"

Der Film entspricht ja nicht dem, was heute 'politisch korrekt' genannt wird. Andererseits betonen wir Muslimen gegenüber immer wieder, das Christentum sei viel toleranter.

Der Journalist Mayer hatte im Februar 2023 geschrieben:

Ein Wirtschaftsminister, der mit seiner äußeren Erscheinung in einer Ansammlung von Bahnhofsalkoholikern nicht negativ auffallen würde

Das Amtsgericht Miesbach hatte Meyer wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt, doch in zweiter Instanz wurde er nun freigesprochen.

Das Urteil wird von vielen als wichtiger Sieg für die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland gefeiert.

Was haltet Ihr davon?

ch habe mir einen Israel-Pin (Anstecker) gekauft, da ich für Israel stehe und das gerne auch nach außen zeigen möchte, um anderen zu zeigen, dass sie nicht allein mit dieser Meinung sind. Und dass es auch einen Gegenprotest zu den Palästina-Protesten gibt. Ich möchte gerne diesen Pin an meiner Tasche befestigen und damit auch zur Uni gehen.

Doch jetzt habe ich noch einmal genau darüber nachgedacht und frage mich, ob es vielleicht doch keine gute Idee ist. Ich habe kein Problem damit, wenn mich jemand darauf ansprechen würde (das ist ja irgendwie auch der Zweck), doch frage ich mich, ob ich dadurch vielleicht doch Gefahr laufe, dass jemand handgreiflich wird und nicht nur reden möchte. Ich habe an meiner Uni schon viele Palästina-Flaggen gesehen und ich möchte gerne dagegen stehen und ebenfalls meine Meinung sagen, aber nicht mit der Gefahr, dass mir etwas passiert.

Was ist eure Meinung? Soll ich es tun oder lieber nicht?

Hi 🙋🏻‍♀️

ich hatte letztens eine Diskussion mit einer Freundin die meinte das man ja schüler „Gehalt“ zahlen könnte darauf hin meinte ich aber das das zu viel würde.
aber wenn es theoretisch möglich wäre würdet ihr dafür sein?

obwohl es ja überall heißt "Meinungsfreiheit" und "Toleranz"