Meinungsfreiheit – die besten Beiträge

Hallo alle zusammen,

ich bin da vor einiger Zeit mal auf so einen User gestoßen, der militant die Ansicht vertritt, dass auch privat betriebene Internetseiten geäußerte Kommentare von Besuchern/Usern (Meinungen) angeblich nicht löschen dürften. Auf seinem Profil (natürlich bleibt er anonym) stellt er z.B. schon gleich folgende These auf:

Bei gewissen Themen nehme ich schlicht meine Meinungsfreiheit in Anspruch.

Diese gilt nicht nur dem Staat gegenüber, sondern ebenso u. a. auf Plattformen als juristische Person wie diese (juristischer Begriff: "mittelbare Drittwirkung von Grundrechten") Selbst dann, wenn Plattformen (eingeschränktes) Hausrecht haben ist eine willkürliche Löschung, also sofern Aussagen nicht gegen geltendes Recht verstoßen daher nicht rechtens.

Also irgendwie verstehe ich das so, dass der jeweilige User aus dieser vorgeblichen,,Drittwirkung" ein Anrecht interpretieren will, immer und überall seine eigenen Ansichten aufdrängen zu können und dass die Gegenseite dagegen angeblich nichts tun dürfe. Selbst andere Rechte wie das Hausrecht wären in dem Fall egal.

Wie seht ihr das? Ist diese Auslegung korrekt oder will da (mal wieder) jemand etwas krampfhaft aus bestimmten Stellen in Gesetzestexten herausinterpretieren und in eine ihm genehme Richtung deuten, damit er dadurch strenggenommen auf einer Art ,,Freifahrtsschein" für gewisse Bereiche pochen kann?!

Aber ist das nicht irgendwo Blödsinn? Wenn bei auf einer Veranstaltung bei mir Zuhause jemand ständig anderen Gästen aggressiv seine Ansichten aufdrängen will, die sich belästigt fühlen und ich als Hausherr ihn in seine Schranken weise und ggf. mit Rauswurf (Hausrecht) drohe, kann der mir doch auch nicht mit einem Verweis auf ,,Drittwirkung von Grundrechten" kommen, dass ich das nicht tun, ihn in seinem Treiben nicht behindern dürfe und dass er mich u.U. andernfalls verklagen würde, wenn ich es doch tue.

Wie steht ihr zu dieser Frage? Ist diese Auslegung des anonymen Users so korrekt oder ist das instrumentalisierendes Verdrehen von bestimmten Grundlagen?

Vorab gerne: Eure politische Einordnung?

Wie sehr stimmt ihr dem zu? Was ist eure Meinung?

Mir ist aufgefallen das es in Deutschland keine Meinungsfreiheit mehr gibt.

( Rechte Themen bzw auch AfD Inhalte werden zu oft gelöscht )

Wo kann man sich beschweren ?

Ich habe einen super sympathischen Man kennengelernt und wir hatten auch unser erstes Date was perfekt war. Er hat mir Blumen, Komplimente und so weiter gemacht.
doch heute habe ich ihn angesprochen ob er eher rechts ist und er hat es bejaht. Wir haben viel darüber gesprochen und manche Punkte verstehe ich. Er findet manche Punkte auch nicht gut.
nun frage ich mich ob ich möchte das wir zusammen sind. Wir können beide einfach unsere Meinung haben oder?
würdest ihr mit jemanden zusammen sein wollen der Rechts ist?

Ich finde es traurig das Drachenlord weg ist auch wenn wir wissen das er Mein kosmos Tik Tok Kanal hat,das von Heiliger Offenkäse offiziel bestätigt wurde,denke ich das er ein Comeback haben soll,weil alle warten auf ihn das er zurückkehrt,denn er verdiente trodz seines hates,und Haidern echt gutes Gehalt denn einmal schaffte er es über 4.000€ Netto zu verdienen dazu kommen noch steuerfreie Spenden pro tag wenn er mal streamte von 10-200€ und es ist echt gutes Geld das er verdiente denn Youtoube,Youknow,Tik Tok und Twitch ist seine Arbeit es ist ja schwer jeden Monat um die Runden zu kommen.Die Gesellschaft wartet auf sein richtiges Comeback denn er weiss das wir ihn brauchen und er weiss das er nicht aufgibt.Vielleicht gewinnt er das 2 Drachengame in dem er ein Haus und Auto kaufen wird.Und apropo wenn er bei Uwe lebt,was macht er den ganzen Tag überhaupt?.

Mache bald den FWD und interessiere mich für die Polizei, sowie fürs fliegen. Wo lohnt es sich mehr, zu unterstützen, KSK, GSG9, oder SWAT-Einheit in den USA?

Auch brauchen wir viel mehr Tier- und Naturschutz.

https://youtu.be/MbuWGAbJAzg

Eine kleine Diskussionsrunde :)

Wer den Staat verhöhnt, muss es mit einem starken Staat zu tun bekommen, so Ministerin Faeser. Werden unliebsame Ansichten bekämpft? Kritiker sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr.

Verfassungsrechtler sind alarmiert. Faeser negiere die Meinungsfreiheit, ihm werde um die Demokratie Angst und Bange, kritisiert Volker Bohme-Neßler im ZDFheute-Interview. "Man hat so richtig das Gefühl, Frau Faeser ist auf einer Mission, sie kämpft gegen den Rechtsextremismus. Und alles, was im Weg steht, wird beiseite geräumt."

(Bild: Stuttgarter Zeitung)

https://www.zdfheute.de/politik/faeser-meinungsfreiheit-kritik-demokratie-100.html

Elon Musks soziales Netzwerk X verweigert in Deutschland zunehmend die Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden. Das Netzwerk gibt in vielen Fällen von Beleidigung, Bedrohung oder Volksverhetzung auf der Plattform keine Nutzerdaten mehr an Staatsanwälte heraus. Das zeigen Recherchen von t-online. Verdächtige können so nicht identifiziert werden, Straftaten bleiben ungeahndet.

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100887788/strafvereitelung-bei-x-goettingen-ermittelt-gegen-elon-musks-manager.html

In der Vergangenheit wurden regierungskritische Inhalte, kontextbezogene Satire/Witze, aber auch Beleidigungen zur Anzeige gebracht, die häufig im nachhinein gerichtlich als zulässig und von der Meinungsfreiheit gedeckt fallen gelassen wurden.

Ein populäres Beispiel:

Gerichtsurteil: Man darf Habeck als „Vollidiot“ bezeichnen

Ein X-User bezeichnete Habeck als „Vollidiot“, woraufhin es zu Ermittlungen kam. Der Mann wehrte sich vor Gericht – und bekam vom Amtsgericht Passau recht.

https://apollo-news.net/gerichtsurteil-man-darf-habeck-als-vollidiot-bezeichnen/

Deutschland fragt so viele Nutzerdaten von X an, wie kein anderes Land in der EU – die meisten Anfragen betreffen Meinungsäußerungen.

https://apollo-news.net/rechtswidrige-forderungen-x-offenbart-dass-deutschland-so-viele-nutzerdaten-anfragt-wie-kein-anderes-land/

Ich beschäftige mich gerade intensiv mit der politischen Lage in Deutschland und frage mich: Wäre eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken (Rot-Rot-Grün) nicht die beste Lösung gewesen und theoretisch auch bis heute?

Wenn man sich die Programmatik der Parteien anschaut, zeigt sich:

• SPD + Linke: Gemeinsam stark bei sozialer Gerechtigkeit, Mindestlohn, Umverteilung, Sozialstaat, Investitionen in Bildung, Gesundheit und soziale Infrastruktur.
• Grüne + SPD/Linke: Klimaschutz, Energiewende, ökologische Transformation und soziale Abfederung der Klimapolitik.
• Linke + Grüne: Humane Migration, Integration, Wohnungsbau, soziale Sicherheit.

Diese drei Parteien könnten theoretisch wirtschaftlich, sozialpolitisch, innen- und außenpolitisch sowie realpolitisch am besten zusammenarbeiten, weil ihre Programmatik in vielen Kernbereichen kompatibel ist. Sozialstaat, Klima, Integration alles wäre effektiver möglich gewesen, als in der realen Ampel-Koalition mit der FDP damals.

Was denkt ihr?

Viele Leute haben in Deutschland, insbesondere die von der AfD, das Verständnis meine Aussage fällt unter Meinungsfreiheit, egal wie absurd. Wenn Kritik kommt oder widerlegt wird mimi. Dabei ist die Kritik, z. B. das Widerlegen von der Meinungsfreiheit gedeckt. Nur irgendwie verstehen das viele nicht bzw. wollen das nicht verstehen.

Habt ihr da Erfahrungen, was sich am meisten lohnt und wo man auch einiges lernt? Bspw. Heer, Marine, Luftwaffe, Heimatschutz usw.

Welche Richtung würdet ihr empfehlen, wenn man sich für den FWD bewerben möchte?

Es ist ja am Ende des Tages auch eine Meinung. Und wenn wir jene verbieten, dann sind wir doch kein meinungsfreies Land. Versteht mich nicht falsch! Ich bin selber froh, dass es verboten, aber wir sollten uns trotzdem nicht meinungsfrei nennen! Und auch das gegenstück. Wenn das verboten ist, warum ist dann nicht Stalinismus und Kommunismus verboten?

Habt ihr da eine konkrete Vorstellung, wie euer Gehalt aussehen sollte? Und für welche Airline würdet ihr gerne fliegen?

https://www.youtube.com/watch?v=rDdbGy5v7Vc&t=13s

haben wir wirklich solche Freiheitsfeindlichen Gesetze?