Wie kann es sein, dass Nationalsozialismus trotz Meinungsfreiheit verboten ist?
Es ist ja am Ende des Tages auch eine Meinung. Und wenn wir jene verbieten, dann sind wir doch kein meinungsfreies Land. Versteht mich nicht falsch! Ich bin selber froh, dass es verboten, aber wir sollten uns trotzdem nicht meinungsfrei nennen! Und auch das gegenstück. Wenn das verboten ist, warum ist dann nicht Stalinismus und Kommunismus verboten?
7 Antworten
Ich bin der Meinung, dass man das ändern sollte.
Nicht um echten Faschisten und Idioten eine Plattform zu bieten, sondern zum Schutz und zur Info aller anderen. Denn wenn jemand all diese aktuell verbotenen Kram frei äußern dürfte, wüssten alle anderen ganz klar mit wem sie es zu tun haben. Zumal es genug "Kräfte" im Land gibt, die sowas bekämpfen.
So wie es jetzt ist, haben wir das Problem viele wahre Faschisten und Neonazis nicht klar als solche erkennen zu können, weil sie es geschickt geschafft haben nahezu alles zu unterwandern.
Statt dessen wird jeder der nur einen Funke Nationalstolz oder Patriotismus äußert mit diesen Spinnern auf eine Stufe gestellt, was einfach keinen Sinn ergibt und die Gesellschaft unnötig belastet und spaltet.
Ich erkläre es dir zuerst anhand des Toleranz-Paradoxons:
Das Toleranz-Paradoxon beschreibt, wie ein Übermaß an Toleranz die Intoleranz fördert. In seinem Buch „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde, Band 1“ beschrieb der Philosoph Karl Popper 1945 dieses Toleranz-Paradoxon.
Eine universelle Toleranz lehnte Popper mit folgender Begründung ab:
„Weniger bekannt ist das Paradoxon der Toleranz: Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“
Da wir als Menschen jedoch nicht fähig sind, die wahren Motive unserer Gegenüber zu kennen, stelle sich ein fundamentales, unauflösbares Problem.
Die Anwendung von Intoleranz im Namen der Toleranz sollte entsprechend vorsichtig und nur als Ultima Ratio stattfinden.
„Damit möchte ich nicht sagen, dass wir z. B. intolerante Philosophien auf jeden Fall gewaltsam unterdrücken sollten; solange wir ihnen durch rationale Argumente beikommen können und solange wir sie durch die öffentliche Meinung in Schranken halten können, wäre ihre Unterdrückung sicher höchst unvernünftig. Aber wir sollten für uns das Recht in Anspruch nehmen, sie, wenn nötig, mit Gewalt zu unterdrücken, denn es kann sich leicht herausstellen, dass ihre Vertreter nicht bereit sind, mit uns auf der Ebene rationaler Diskussion zusammenzutreffen.
Wir sollten daher im Namen der Toleranz das Recht für uns in Anspruch nehmen, die Unduldsamen nicht zu dulden. Wir sollten geltend machen, dass sich jede Bewegung, die die Intoleranz predigt, außerhalb des Gesetzes stellt, und wir sollten eine Aufforderung zur Intoleranz und Verfolgung als ebenso verbrecherisch behandeln wie eine Aufforderung zum Mord, zum Raub oder zur Wiedereinführung des Sklavenhandels.“ so Karl Popper.
Und nun darauf aufbauend zur wehrhaften Demokratie:
Eine wehrhafte Demokratie ist ein demokratischer Staat, der sich aktiv gegen seine Feinde verteidigen darf und kann, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Dieses Prinzip ist eine Lehre aus der Geschichte, insbesondere aus dem Ende der Weimarer Republik, und ermöglicht dem Staat, Maßnahmen wie das Verbot verfassungsfeindlicher Parteien zu ergreifen, während gleichzeitig die Grundrechte der Bürger gewahrt werden. Es setzt aber auch auf das Engagement wehrhafter Bürgerinnen und Bürger, die die demokratischen Werte aktiv verteidigen.
Warum ist das Grundgesetz wehrhaft?
Historische Erfahrung:
Die Weimarer Republik scheiterte, da ihre Gegner sie mit legalen Mitteln abschaffen konnten. Das Grundgesetz soll dies verhindern, indem es die Demokratie vor solchen Umsturzversuchen schützt.
Schutz vor Feinden:
Der Staat muss gegenüber seinen Gegnern nicht neutral sein, sondern darf sich zur Wehr setzen, um die Demokratie und ihre Werte zu schützen.
Er ist so gesehen ja nicht verboten. Du darfst dich in neonazistischen Parteien engagieren und so denken. Was verboten ist sind bestimmte Handlungen oder Aussagen, etwa der Hitlergruß oder Holocaustleugnung.
Wobei das Gesetz bezüglich Holocaustleugnung nicht unumstritten ist wegen Art. 5 GG. Selbst ehemalige Verfassungsrichter haben sich diesbezüglich geäußert.
Einen Massenmord an 6 Millionen Juden und weiteren Minderheiten zu begehen, ist keine Meinung.
Nein. Die Meinungsfreiheit endet dort, wo "die Meinungen" beleidigen und diskriminieren. Oder wie im oben genannten Fall: Bei Verbrechen.
Sieht jeder anders. Es gibt genug Leute, die für die Todesstrafe sind. Ich bin auch dafür
Du verwechselst Meinungsfreiheit und Redefreiheit.
Ja nur bei der einen gibt es Grenzen. Solange du nicht menschenverachtende Sachen sagst darfst du bei einer Meinungsfreiheit alles sagen. Sonst wäre das 130er
Da wirds dann aber auch wieder subjektiv. Für jeden ist menschenverachtend was anderes.
Aha. Das beantwortet mir jetzt schon, wie demokratisch das alles abläuft...
Glaubst du die Menschen tun was sie wollen? Wir leben nicht im Anarchismus du Linksextremer.
Das sind meinungen mein lieber. Und wir nennen uns meinungsfrei! DA PASST WAS NICHT!
Das ist keine Meinung. Nur weil du keine Menschen beleidigen kannst aufgrund der Herkunft oder Religion, heißt es nicht das deine Meinung eingeschränkt wird.
Du darfst in deinem Kopf denken was du willst. Natürlich geht es darum was aus deinem Mund kommt.
Warum darf man diese meinung nicht äußern? Ist ja auch eine meinung
Eigentlich gibt es nicht. Lass die Menschen in Ruhe. Die können nichts dafür dass sie nicht zu deiner Rasse angehören.
Wirfst du mir jetzt vor, dass ich ein rechter oder ein Natzi bin?
Ich will nicht unmenschlich klingen, aber eigentlich schon