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Kann Justiz noch verhindern, dass sogar große Unternehmen durch superreiche Milliardäre erpressbar werden?

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In der SZ fand sich eben ein Bericht, aus dem hervorgeht, dass

Musk jetzt zahlreiche große Firmen, die auf seiner Plattform keine Werbung mehr schalten wollen, auf Schadenersatz verklagt, da sie sich (im Sinne einer kartellrechtlichen Regelung, wie er argumentiert) gegen ihn verschworen hätten. 

Bereits im vergangenen Sommer hatte Musk ein hartes Vorgehen gegen unwillige Werbekunden angekündigt. Damals reichte X eine kartellrechtliche Klage gegen den Weltverband der Werbungtreibenden (WFA) und das Bündnis Global Alliance for Responsible Media (GARM) ein. Ziel von GARM war es zu verhindern, dass Werbung von Unternehmen im Netz neben hetzerischen, rassistischen oder extremistischen Inhalten ausgespielt wird. Dafür wurden allgemeingültige Standards entwickelt. An dem Bündnis beteiligten sich seit 2019 viele Firmen, darunter bekannte Namen wie Adidas, Ferrero, Mars, Pepsico, Procter & Gamble und Unilever, selbst Twitter und Facebook waren dabei. 

Musk wirft inbesondere der WFA vor, sie habe den Werbeboykott gegen die Social-Media-Plattform angestoßen, um die Standards der GARM zu erfüllen. Mindestens 18 Mitglieder hätten zwischen November und Dezember 2022 ihre Werbeschaltungen auf X eingestellt, behauptet Musk.

Inzwischen zeigt sein Angriff erste Erfolge: Die Initiative GARM gab kurz nach der Klage im vergangenen Sommer auf. Es seien nicht die Mittel da, sich weiter zu verteidigen, hieß es. Der Konsumgüterkonzern Unilever, der ebenfalls in der ersten Welle verklagt worden war, gab im vergangenen Herbst nach und einigte sich mit X, woraufhin Musk die Klage gegen den Konzern zurückzog. Auch andere Unternehmen reagieren offenbar auf das sich verändernde politische Klima in den USA und kehren auf X zurück.

Quelle: https://archive.is/ELYJ3#selection-863.38-863.696

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