Meinungsfreiheit – die besten Beiträge

Die Jüngeren hier kennen den Autor Akif Pirincci vermutlich nur als rechten Blogger. In den 90ern schrieb er noch unterhaltsame, harmlose aber nicht dumme, Katzenkrimis.

Heute ist er 64 und sitzt in Bonn auf der Aklagebank.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Volksverhetzung vor. Das Bonner Amtsgericht verurteilte den in der Türkei geborenen Pirincci heute zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung.

Pirinnci bleibt trotzdem zunächst auf freiem Fuß. Sein Anwalt ging in Berufung.

Hier die soeben erschienene Meldung des WDR.

Was denkt Ihr?

Fallen Äußerungen wie diese (siehe unten) noch unter die Meinungsfreiheit, oder ist das harte Urteil gerechtfertigt?

In dem Text aus dem Juni 2022 schimpft der 64-Jährige über Migranten und stellt laut Anklage ohne Belege Behauptungen über angebliche Straftaten auf. Pirinçci schreibt von Muslimen und "Afros", die in den Jahren 2015 und 2016 als "Schmarotzer" nach Deutschland gekommen seien und sich "mikrobenartig immer weiter vermehren" würden. Außerdem unterstellte er, sie wären für eine "bis heute nicht abreißende Serie bestialischer Verbrechen vor allem an Frauen" verantwortlich.

Pirinçci und sein Verteidiger widersprachen. Nicht jede Flüchtlingskritik oder grenzwertige Äußerung sei eine Volksverhetzung.

Wie findet ihr die Aktion der Fans von Dynamo Dresden?

Nachdem die Fans von Bayer Leverkusen schon folgendes Banner

gebracht haben und nun Leverkusen 18.000€ and den DFB zahlen muss.

Hey.

Frage steht schon oben. ;)

Nur Beleidigungen. Keine Drohungen

Warum? Heute hat jemand geschrieben das er/sie denn Film hasst und scheiße findet?

Warum muss mann so gemein sein? Ich meine man gibt sich ja mühe und dann hate zu kriegen ist echt uncool!

Russentrolle und Bots verbreiten rechte und AfD-nahe Positionen auf Twitter. Sie sollen den öffentlichen Diskurs manipulieren und die Antirechts-Demos z.B. als regierungsnahe Proteste diffamieren.

Sollte X (Twitter) mehr kontrolliert oder sogar zensiert werden, was Rechtsaußen-Positionen angeht? Wie seht ihr das?

Eine Zensur wäre technisch gesehen mit Large-Language-Modellen und Sentimentanalysen möglich. Auf diese Weise könnten so gut wie alle rechten Tweets und auch Nutzer gesperrt werden.

In der Religion wird oft gesagt, dass Gott das Universum erschaffen hat. Aber bedeutet das nicht auch, dass derselbe Gott auch der Gott aller fremden Lebensformen ist?, obwohl sie selbst Quadrillion Lichtjahre entfernt sind? Was denken du als Gläubiger oder Ungläubiger über diese Frage?

Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Zukünftig sollen die Mahnwachen von Abtreibungsgegnern vor Beratungsstellen und Praxen in denen abgetrieben wird verboten sein.

Argumentiert wird mit dem Schutz der Schwangeren.

Bisher gab es Gerichtsurteile, die befanden, dass die betroffenen Frauen, das aushalten müssten, weil - so die Argumentation der Gerichte - das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit höher zu bewerten sei als das Recht der Frauen, unbelästigt zur Beratungsstelle zu gelangen. Die Frauen müssten das, einfach ausgedrückt, eben aushalten.

Das Kabinett hat nun eine Entscheidung getroffen, die schwangere Frauen vor diesen Belästigungen schützen soll. Ein Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus wurde beschlossen. Die Grünen-Politikerin hofft, dass das Gesetz noch im Sommer durch den Bundestag geht. Danach sollen diese Demos innerhalb eines gewissen Radius in Zukunft untersagt sei.

Schwangere dürften dann in Hör- und Sichtweite nicht mehr gegen ihren Willen angesprochen werden. Geschieht dies doch, wäre es eine Ordnungswidrigkeit und könnte mit maximal 5.000 Euro bestraft werden.

"Wir stärken die Rechte von Schwangeren und gehen einen wichtigen Schritt für die Selbstbestimmung der Frau", sagt Paus. "Hier hat Meinungsfreiheit ihre Grenzen, auch im Sinne des Schutzes des werdenden Lebens, der durch die ergebnisoffene Schwangerschaftskonfliktberatung gewährleistet wird."

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/paus-gehsteigbelaestigung-100.html

Meine Fragen an euch:

• Findet ihr das gut? Warum/Warum nicht?
• Ist das kommende Gesetz die Einschränkung der Demonstrations- und Meinungsfreiheit aufgrund linksgrüner, feministischer Ideologie?
• Habt ihr euch selbst bereits durch Abtreibungsgegner belästigt gefühlt?

Hallo,

kann mir jemand sagen, welche beiden Personen auf dieser Karikatur abgebildet sein sollen? Oder handelt es sich nicht um bestimmte Personen?

ich toleriere sie, aber möchte mit ihnen nichts zu tun haben , ist das erlaubt ?

Afd Wähler wollen immer dass man ihre Meinung akzeptiert und toleriert (was ein Paradoxon ist aus meiner Sicht) und jetzt schlägt mir Unverständnis entgegen, weil ich die Petitionen gegen die afd unterschrieben habe und es wird nicht akzeptiert und toleriert dass ich dieser Meinung bin. Wie kann ich wenigen afd Wählern begreiflich machen dass es meine Meinung ist und die akzeptiert werden muss?

Ich frage, weil ich heute die Erfahrung gemacht habe, dass eine andere Frau, die es mitbekommen hat, etwas schockiert aussah.

Was meint ihr?

Vorweg: Ich finde Höckes Ansichten teils schon sehr grenzwertig, nicht gut. Trotzdem hab ich prinzipiell, unabhängig von ihm, Fragen zur Demokratie in Deutschland.

Viele haben eine Petition unterzeichnet, um Björn Höcke Grundrechte und das Wahlrecht zu entziehen.

Das ist kein Grund zu antifaschistischer Freude, sondern Grund zu höchster demokratischer Besorgnis

Stellen wir uns vor, in Ungarns Verfassung würde die Möglichkeit geschaffen, Staatsfeinden die Grundrechte zu entziehen. Natürlich wären wir alle empört. Ein derartiges Manöver würde als endgültiger Beweis dafür genommen, dass Ungarn keine rechtsstaatliche Demokratie mehr ist, sondern ein autoritäres Regime, fast so schlimm wie Weißrussland.

Man braucht das Instrument der Grundrechtsverwirkung .. gar nicht. Wir haben doch Strafgesetze und Gefahrenabwehrgesetze genug. Die Demokratie ist nicht schutzlos. Aber alle Gesetze müssen sich an den Grundrechten messen lassen, abstrakt und in der konkreten Anwendung. Die Gesetze müssen also verhältnismäßig sein, das ist der praktische Sinn der Grundrechte.

Petition gegen Björn Höcke: Wer Grundrechte entziehen will, denkt bereits autoritär (rnd.de)

Diejenigen, die Höcke die Grundrechte entziehen wollen, sind also selbst schon autoritär und werfen genau dieses Verhalten/Sichtweisen anderen vor.

Denkt ihr, das wär für eine Gesellschaft gut und erstrebenswert? Immerhin ist Höcke weder festgenommen, inhaftiert, angeklagt, noch die AfD (trotz seiner Mitgliedschaft) verboten und wird es auch nicht werden, da sie sich nun mal im rechtlichen Rahmen bewegen und rechtlich nicht belangbar sind.

Das Unwort des Jahres 2023 lautet "Remigration". Das gab die sprachkritische "Unwort"-Aktion in Marburg bekannt. Der Ausdruck werde von Rechtsextremen beschönigend für die Forderung nach Zwangsausweisungen und Deportationen benutzt.

"Das Wort ist in der Identitären Bewegung, in rechten Parteien sowie weiteren rechten bis rechtsextremen Gruppierungen zu einem Euphemismus für die Forderung nach Zwangsausweisung bis hin zu Massendeportationen von Menschen mit Migrationsgeschichte geworden", begründete die Jury ihre Entscheidung.

Man kritisiere die Verwendung des Wortes, weil es im vergangenen Jahr als "rechter Kampfbegriff, beschönigende Tarnvokabel und ein die tatsächlichen Absichten verschleiernder Ausdruck gebraucht wurde".

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/unwort-remigration-deutschland-100.html

Was ist eure Meinung dazu?

Warum genehmigt die holländische Regierung eine solche Aktion ist das noch Meinungsfreiheit oder geht das darüber hinaus? Ich bin für freie Meinungsäußerung frag mich aber was ich davonhalten soll was denkt Ihr?

Da eigentlich laut GG Artikel 5 Absatzt 1:

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Könnt gerne Beispiele zeigen, wenn ihr mit "Ja" gestimmt habt.

Hallo

Ich möchte mir bald ein weiteres Tattoo stechen lassen. Meine Idee ist es, eine Frau ohne Gliedmaßen zu schaffen (fragen Sie mich nicht warum, es kam mir originell vor). Insgesamt bin ich gut darin, aber ich habe mich gefragt, ob es sozial machbar ist. denn es ist nicht meine Absicht, mich über „behinderte Menschen“ oder so etwas lustig zu machen. Also, was ist deine Meinung? ist es möglich oder nicht?

Hier sind einige Vorteile:

Hey Leute,

in den Nachrichten läuft ja jetzt die Gründung der neuen Partei von Sahra Wagenknecht hoch und runter. Was haltet ihr davon?