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Meinung des Tages: Erneuter Prozess gegen Björn Höcke - fehlt der AfD ein kritischerer Umgang mit eigenen problematischen Politikern?

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke muss sich ein weiteres Mal wegen der Verwendung einer Nazi-Parole vor Gericht verantworten. Bereits im Mai wurde Höcke wegen der identischen Losung verurteilt. Fehlt der AfD ein kritischerer Umgang mit problematischen Personen in der eigenen Partei?

Schleppender Prozessauftakt

Der erneute Prozess gegen eines der wohl bekanntesten Gesichter der AfD am Landgericht Halle kommt derzeit nur schleppend in Gang. Die Strafverteidiger Björn Höckes stellten noch vor Verlesung der Anklageschrift mehrere Anträge, in denen sie die Zuständigkeit des Landgerichts anzweifelten. Weiterhin bezeichneten diese den Prozess hinsichtlich des öffentlichen Interesses als mediales "Trommelfeuer", das einen fairen und objektiven Prozess kaum noch möglich mache. Die beiden Verteidiger des 52-Jährigen plädierten dafür, das Verfahren einzustellen. Nach mehreren Unterbrechungen jedoch lehnte das Gericht die Forderung der Anwälte Höckes ab.

Das wird Björn Höcke vorgeworfen

Der Anklage zufolge soll Höcke im Dezember 2023 bei einem AfD-Stammtisch in Gera die Parole "Alles für Deutschland" angestimmt haben. Nachdem er die ersten beiden Worte ausgesprochen hat, soll er das Publikum mittels einer Handbewergung dazu animiert haben, die Parole zu vervollständigen.

Bei der Parole "Alles für Deutschland" handelt es sich um eine verbotene Losung der paramilitärischen Sturmabteilung (SA) der NSDAP. Rechtlich gesehen fällt die Losung unter Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs (StGB). Dieser stellt das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen unter Strafe.

Vor wenigen Wochen erst wurde Höcke wegen dieser SA-Parole vom Landgericht Halle verurteilt, da er die Losung im Mai 2021 auf einer AfD-Wahlkampveranstaltung in Merseburg aussprach. Das Landgericht Halle verurteilte ihn zu einer Geldstrafe; da Höckes Verteidigung Revision einlegte, ist das frühere Urteil bislang nicht rechtskräftig.

Der ehemalige Geschichtslehrer allerdings gab im Mai vor Gericht an, die Losung nicht gekannt zu haben. Das Gericht hingegen sah den Sachverhalt anders und kam zu dem Schluss, dass der Politiker um die Bedeutung des Spruchs sehr wohl wisse und bewusst seine Grenzen austeste.

Reaktionen auf den Prozess

Sowohl in Interviews als auch vor Gericht gibt sich Höcke unschuldig. Er wisse, dass er verurteilt werden würde. Seiner Meinung nach fühle es sich für ihn jedoch nicht gerecht an. Mit Blick auf den Stammtisch sagte der AfD-Politiker, dass er nicht damit rechnen konnte, dass die fehlende Passage von den Anwesenden Gästen ausgesprochen werden würde. Weiterhin gibt sich Höcke hinsichtlich der Strafbarkeit der Parole, die "Allerweltsworte" beinhalte, mehr als überrascht.

Direkte Konsequenzen für seine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl in Thüringen hatte das Mitte Mai gesprochene Urteil nicht. Im Falle einer Verurteilung im aktuellen Verfahren droht dem vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Politiker eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

Seitens der AfD-Führung hält man sich mit zu klarer Kritik zum umstrittenen AfD-Spitzenpolitiker weiterhin bedeckt. AfD-Vorsitzende Alice Weidel erwähnte kürzlich lediglich in einem N-TV Interview, dass der gesamte Prozess "ein alberner Vorgang" sei und einzig dazu diene, den "Spitzenkandidaten [...] zu diskreditieren".

Jüngste Negativschlagzeilen wie z.B. die kritischen Spitzenkandidaten bei der Europawahl, die Niederlage gegen den Verfassungsschutz oder die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall zumindest haben sich nicht negativ auf die Mitgliederzahlen ausgewirkt; im Gegenteil. Bei aktuell ca. 48.000 Mitgliedern rechnet die AfD-Spitze damit, schon recht bald ihr 50.000stes Parteimitglied beglückwünschen zu können.

Unsere Fragen an Euch:

  • Fehlt der AfD Eurer Meinung nach ein kritischerer Umgang mit problematischen Personen in der eigenen Partei?
  • Schaden Personen wie Höcke oder andere als rechtsextrem eingestufte Politiker der AfD auf lange Sicht?
  • Dient das öffentliche Interesse am Prozess am Ende dazu, die Grenzen des Sagbaren (Meinungsfreiheit vs. StGB) zu verschieben?
  • Sollte der Staat Personen mit klar antidemokratischen Positionen konsequenter bekämpfen und ggf. sogar von Wahlen ausschließen?
  • Wie erklärt Ihr Euch den Zusammenhang zwischen den zahlreichen Negativschlagzahlen sowie den immer weiter steigenden Mitgliederzahlen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/hoecke-prozess-afd-ns-parole-halle-104.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-zweiter-prozess-wegen-nazi-parole-hoecke-beteuert-unschuld-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240623-99-502734

https://www.sueddeutsche.de/politik/bjoern-hoecke-sa-parole-afd-prozess-halle-lux.PoBrfTv2KoR97pG7DBVnmo

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-mitgliederzahl-100.html

https://www.n-tv.de/der_tag/Weidel-AfD-geht-gegen-albernes-Hoecke-Urteil-in-Berufung-article24945616.html

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Respektlosigkeit: Haben wir verlernt, freundlich zu sein?

Guten Abend liebe GF-Community.

Haben wir verlernt, freundlich zu sein? Auf der Straße, im Supermarkt, im Internet - gefühlt wird überall gepöbelt und beleidigt. Woher kommt diese Welle der Respektlosigkeit? Und wie können wir sie aufhalten?

BERLIN, EIN FREITAGMORGEN. Als Rettungskräfte versuchen, ein Kind zu reanimieren, baut sich ein Mann vor ihnen auf, brüllt "Fahrt die Scheiß-Karre beiseite!" und tritt mit einem "Verpisst euch, ich muss zur Arbeit!" gegen den Außenspiegel des Notarztwagens, der sein Auto zuparkt. In Baden-Württemberg tritt ein Fünftklässler seiner Lehrerin erst gegen das Schienbein, dann in die Magengrube, weil sie ihn im Unterricht zurechtgewiesen hatte. Und in Hamburg beißt ein Schwarzfahrer einer "Bullensau" so herzhaft in die Hand, dass diese ambulant behandelt werden muss.

„Respektlosigkeit lähmt, sie macht ohnmächtig. Und sie macht Angst."

Man liest solche Meldungen mit einer Mischung aus Schnappatmung und Kopfschütteln, und wären es nicht so viele, könnte man sie vielleicht in der Schublade "Mal wieder ein Irrer" oder "Mann beißt Hund" wegsortieren.

Doch genau das fällt immer schwerer. Nicht nur, weil Sanitäter und Polizisten, also Menschen, die dazu da sind, uns zu helfen oder zu schützen, angegriffen werden. Weil in Schulen die Hälfte aller Lehrkräfte über Beleidigungen, Bedrohungen und Gewalt von Schülern klagt. Sondern weil jeder aus dem Stegreif eine Rüpel-Anekdote erzählen kann: von dem Kerl, der sich an der Kasse vordrängelt ("Chill mal, Mutti"), dem Fahrradfahrer an der Ampel, der hinter einem "Ist grün, Alter" brüllt, der Frau, die sich in die Bahn quetscht, während man selbst brav an der Tür alle aussteigen lässt.

Vor Kurzem fuhr mir, als ich mit unserem Hund spazieren ging, ein Mann mit einem Bootswagen, auf dem er ein Kanu transportierte, über den Fuß, ich habe heute noch Striemen am Rist. Als ich ihn mit einem Schmerzschrei darauf aufmerksam machte, rief er: "Selbst schuld, wenn du mit der Töle nicht zur Seite gehst." - "Wie bitte?", japste ich irritiert. Antwort: "Alte F*tze." Ich überlegte, ihm nachzulaufen, den Hund auf ihn zu hetzen, ihn anzuspucken, mit dem Ruder zu erschlagen, ihn anzuzeigen, zu heulen, und was tat ich? Ich stand zur Salzsäule erstarrt da und rang nach Luft. Fassungslos, hilflos.

Respektlosigkeit lähmt, sie macht ohnmächtig. Und sie macht Angst. Wir sind mit der Selbstverständlichkeit groß geworden, dass die meisten Menschen ein Gefühl dafür haben, nicht allein auf der Welt zu sein, und wissen, wie man sich verhält, um vernünftig zusammenzuleben. Doch irgendwie scheint dieses Gefühl abhandengekommen zu sein.

„Der soziale Schmierstoff, der regelt, wie wir miteinander umgehen wollen, schmiert nicht mehr."

Manchmal hat man den Eindruck, Freundlichkeit und Rücksicht sind Relikte aus einer Zeit, in der es VHS-Kassetten gab, Postleitzahlen vierstellig waren, US-Präsidenten nicht twitterten und deutsche Politiker keine Sätze sagten wie "Ab morgen gibt es in die Fresse" (Andrea Nahles).

Woher kommt diese Rohheit, diese Feindseligkeit?

"Wir leben in einer Ego-Gesellschaft", erklärt der Hamburger Psychologe Hartwig Hansen. "Jeder ist so damit beschäftigt, an seiner eigenen Performance zu basteln, sich zu optimieren, dass wir verlernen, miteinander zu kommunizieren." 

Die Folge: Zwischenmenschliche Kontakte werden anonymer, unverbindlicher, indirekter. All das, was sie anstrengend macht - Verbindlichkeit, auf den anderen eingehen, eigene Bedürfnisse zurückstellen -, vermeiden wir. "Das ist aber genau das, was Beziehung ausmacht", so Hansen. "Hektische Kurznachrichten per Handy sind im Grunde eine Kommunikation mit sich selbst: Was brauche ich vom anderen, und wie kriege ich es möglichst schnell? Wir beziehen uns kaum noch wirklich aufeinander." 

Empathie entsteht aber nicht digital. Denn physische Distanz schafft soziale Distanz. Forscher der Universität Padua zeigten kürzlich, dass empathische Reaktionen bereits nachlassen, wenn man den Abstand zu seinem Gegenüber um zwei Meter vergrößert. Man kann sich dann in etwa ausmalen, wie viel Mitgefühl durch ein Handy kriechen kann.

Die Kommunikation ist schneller geworden - und härter

Die Art, wie wir digital kommunizieren, färbt nicht nur darauf ab, wie wir analog miteinander umgehen, sondern auch auf die Sprache selbst. "Die Kommunikation ist schneller geworden, Sätze sind heute deutlich kürzer als vor 20 Jahren, und die Ansprache ist direkter", bestätigt Sprachwissenschaftler Prof. Dr. Thomas Niehr von der RWTH Universität Aachen.

| Quelle (dort könnt ihr den Beitrag vollständig lesen):

Respektlosigkeit: Haben wir verlernt, freundlich zu sein?

| Eigene Meinung:

Mir ist bewusst, dass der Beitrag schon älter ist.
Jedoch geht's mir hier ums Prinzip. Vor allem ist die heutige Respektlosigkeit im Jahr 2024 im Vergleich zu damals im Jahr 2019 nochmals deutlich angestiegen. Vor allem gegenüber Autoritäten in der Öffentlichkeit.

| Frage:

Haben wir verlernt, freundlich zu sein?

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

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