Gesetz – die besten Beiträge

Deutschland hat mit Mangel an Pflegekräften zu kämpfen. Nun droht einem Heim gar die Schließung. Der Grund: Ein Drittel der Belegschaft soll nach Kolumbien abgeschoben werden, weil ihre Asylanträge abgelehnt wurden ...

Dabei hätten die zehn Pflegehelferinnen und Helfer gar keinen Asylantrag stellen müssen, sondern sich an die Fachkräftezuwanderung melden. Ein Fehler, der jetzt nicht mehr behoben werden könne, teilte das zuständige deutsche Innenministerium in Hannover mit.

Die ersten Abschiebungen stünden schon kurz bevor, wie die „Bild“ am Samstag online berichtete. „Ich habe hier sechs Bescheide (...). Darin heißt es ganz klar: Sie haben 30 Tage Zeit, auszureisen. Das können sie selbstständig tun oder sie werden abgeholt“, sagte Heimbetreiber Tino Wohlmacher (59). In der Einrichtung in Wilstedt bei Bremen (Niedersachsen) werden schwer Demenzkranke betreut, für die dann neue Plätze gesucht werden müssten.

"Der Staat kümmert sich null“, kritisierte Wohlmacher im Gespräch mit der „Bild“. Die zehn Pflegehelferinnen und Pflegehelfer aus Kolumbien zahlen ihm nach in Deutschland Steuern und Abgaben. Sie würden nicht aufstocken, sowohl sie als auch ihre Kinder seien integriert. „Dann kommt das deutsche Bürokratie-Monster um die Ecke und macht alles platt“ ärgert sich der Betreiber, der für seine Patientinnen und Patienten kämpfen will.

Nachdem der Fall bekannt geworden war, schalteten sich die kolumbianische Botschaft in Berlin und das Konsulat in Bremen ein. Sie haben an das Innenministerium in Hannover geschrieben, dass die Abschiebung im Sinne der Patientinnen und Patienten verhindert werden müsse. Die Mitarbeitenden können sich auch noch an die Härtefallkommission des Landes Niedersachsen wenden.

Angehörige der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner sowie die Belegschaft haben bereits eine Petition für den Verbleib der Pflegekräfte gestartet, die online unterschrieben werden kann. „Deutschlands Behörden-Irrsinn macht uns fassungslos (...). Während Heime und Krankenhäuser in unserem Land unter dem Pflegenotstand ächzen, schieben wir erfahrene Pflegekräfte aus bürokratischen Gründen einfach ab“, heißt es darin. Mit Stand Samstag, 16. November (17 Uhr) hatten fast 42.200 Menschen unterschrieben.

Was denkt ihr darüber?

Hatte gerade eine wunderschöne Diskussion mit einem ,,Patrioten", der mir klar machen wollte, dass wir das LAND verteidigen müssen und eine Flucht im Kriegsfall wäre nicht okay, weil ich dem Land etwas schulde.

Nun meine Frage: Was schulde ich dem Land?

Ich gebe knapp 45-50% meines Gehaltes ab, damit mein Arsch gerettet wird, wenn mein Haus brennt oder ich die Polizei rufen kann... oder andere wichtige Dinge. Straßen, Institute, Forschung usw. wird davon finanziert, sogar das MILITÄR finanzieren wir. Das heißt ich BEZAHLE für meinen ANTEIL.

Für meine Krankenversicherung: ARBEITE ich und zahle BEITRÄGE, damit mein Arsch zusammengeflickt wird, wenn was ist... wenn ich Arbeitslos werde, dann habe ich davor in die Arbeitslosenversicherung gezahlt und bezahle gerade anderen das Bürgergeld!

Ich kaufe mir WASSER UND ESSEN selbst.. ich zahle für Qualität usw....

Was bin ich dem LAND SCHIULDIG??? Dass ich hier geboren bin, wobei mich niemand gefragt hat oder sonst was?

Was bin ich dem Land schuldig?

https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/esslingen--autofahrer-faehrt-mutter-und-soehne-auf-gehweg-tot-35168636.html

Sollte es verboten sein, für jeden zugänglich oder wie seht ihr das? Eure Meinung Interessiert mich!

Politiker*innen der Ampel-Parteien sowie der Union haben gestern im Bundestag für die geplante Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geworben. ⚖️

Anscheinend haben alle Parteien - natürlich mit Ausnahme der AfD - in diesem Fall vorbildlich zusammengearbeitet. So funktioniert Demokratie! 👍🏻

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-schutz-entwurf-unterstuetzung-100.html

In China gibt es die sogenannte große Firewall (in Anlehnung an die chinesische Mauer) - dort ist das Internet extrem zensiert und nur mit VPN (was dort ein terroristisches Verbrechen ist) kommt man daran vorbei. Sollten wir so etwas ähnliches einführen, um den Jugendschutz im Internet zu gewährleisten und Kinder vor Pädokriminellen zu schützen?

Das aktuelle Problem ist ja, dass du einem Kind mit einem Smartphone einen unbegrenzten Zugang zum gesamten Internet gibst, das heißt auch Zugang zu Pornographie, Gore und Möglichkeiten, Pädokriminellen in die Hände zu fallen.

Eine Implementierung wäre nicht so einfach, könnte aber eventuell über den Personalausweis ermöglichen.

Ich habe durch Abschiebungen meine Freundin verloren und wir haben uns seit 4-5 Jahren nicht mehr gesehen

wie findet ihr Abschiebungen bitte mit Begründung

Danke schon mal im Voraus

Falls ihr es nicht mitbekommen habt:

Das Regelwerk soll dafür dienen, die strengen Vorgaben der sogenannten Sittenpolizei durchzusetzen. Demnach müssen Frauen in der Gegenwart von Männern, die nicht mit ihnen verwandt sind, Gesicht und Körper verhüllen. Die Stimme einer Frau sei intim, verboten ist ihnen daher auch das Singen, laute Lesen oder rezitieren in der Öffentlichkeit.

Denkt ihr es wird viel helfen. Und das Rentenproblem lösen?

Wie findet ihr es generell von der Idee her?

Anlass dieser Frage ist ein neuliches Gespräch mit einer Bekannten, die Anwältin mit Spezialisierung im Sexualstrafrecht ist. Sie meinte, dass eine Frau heutzutage, wenn sie sich an ihrem Expartner rächen möchte, nur ihm vorwerfen müsste, er hätte sie vergewaltigt oder in einer anderem Form unsittlich angegangen.

Schließlich sei es in vielen Fällen schwer, einem potentiellen Täter die Tat wirklich nachzuweisen, etwa wenn physische Beweise fehlen oder der vermeintliche Täter angibt, der Verkehr sei einvernehmlich zustande gekommen.

In diesen Fällen komme es dann zu Streitverhandlungen, die inzwischen häufig zum Nachteil des Angeklagten ausgehen. Die Anwältin nannte als Grund hierfür irgendeine Novelle des Sexualsstrafrecht (ich glaube von 2016, weiß ich aber nicht mehr genau) und den sich eben ändernden Zeitgeist, der aktuell sehr sensibel auf solche Themen reagiert.

Gewissermaßen kann ich natürlich nachvollziehen, dass man nicht möchte, dass sich Täter aufgrund des Tatsache, dass solche Taten oft schwer vor Gericht nachzuweisen sind (bzw. man sich einfach herausreden kann) sicher fühlen und die Auklärungsquote bei sexuellen Übergriffe verhältnismäßig gering ist. Denn nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" (im Zweifel für dem Angeklagten) braucht es eben handfeste Beweise für eine Verurteilung, vor allem, wenn die Strafandrohung so hoch ist wie bei vielen Sexualstraftaten. Und diese gibt es ja wie gesagt bei den wenigsten sexuellen Übergriffen, erst recht abseits der typischen Vergewatigung, bei der zumindest oft (wenn auch nicht immer) Gewalt mit im Spiel ist. (Auch hier könnte ein Täter dann z.B. angeben, dass die Verletzungen im Rahmen eines Rollenspieles zustande gekommen sind.)

Auf der anderen Seite ist die Sorge, die (angebliche) Opferpartei habe sich die Vorwürfe nur aus den Fingern gesogen auch nicht völlig aus der Luft gegriffen; man denke jetzt an Fälle wie die des Brian Banks (2002), Thomas Kennedy (1984), Steven Avery (1985) und Horst Arnold (Deutschland, 2002). Oft konnte deren Unschuld erst nach später technisch möglichen DNA-Tests oder direkte Geständnisse der "Opfer" (z.T. erst viele Jahre nach der Verurteilung, wenn ihre Falschaussagen vor Gericht verjährt sind) festgestellt werden.

Daher nun die Frage an euch: Wie denkt ihr darüber? Ist es eurer Meinung nach in diesem Bereich gerechtfertigt, öfter der Opferpartei in Streitverhandlungen zu glauben, auch auf die Gefahr hin, über die Jahre viele Fehlurteile zu fällen, die für den fälschlicherweise Verurteilten nicht nur langjährige Haftstrafen, sondern auch gesellschaftliche Stigmatisierung bedeuten?

Oder wäre es eher angebracht, für eine Verurteilung auf handfeste Beweise zu bestehen, auch um den Preis, viele tatsächliche Straftäter laufen lassen zu müssen?

MfG,

AXK

Beewashing ist eine Form des Greenwashings, bei der das Bienensterben instrumentalisiert wird. Statt der eigentlich vom Aussterben bedrohten Wildbienen-Arten werden domestizierte Honigbienen in den Fokus gerückt.^[1] Firmen mieten Bienenvölker, um dies in ihrem Nachhaltigkeitsbericht aufnehmen zu können.^[2] Oft steht dabei der Verkauf von Imkereidienstleistungen und -produkten im Vordergrund statt der gefährdeten Spezies oder des Umweltschutzes. Zudem wird Desinformation in der Bevölkerung verbreitet.^[3]

https://de.wikipedia.org/wiki/Beewashing

Warum handelt die Politik und die Gesellschaft im allgemeinen deiner Meinung nach so zäh?

Liegt es an mangelnder Information über die Themen, Geld, Bequemlichkeit oder sind die meisten überfordert damit neue Lösungsansätze und Verhalten zu akzeptieren?

Wie weit muss gegangen werden um was zu ändern bzw. zu bessern?
Ist eine Radikale Umgestaltung des Systems und allgemeine Änderung des Bewusstseins zu diesem Thema nötig um das ganze, für die Zukunft und alle Lebewesen noch zu ‚retten‘?

Was ist deine Meinung?
Lg ;)

Ich weiß nicht, ob das bei allen Stars so ist aber mir ist aufgefallen, dass wo ich in Gelsenkirchen war und mir danach die Kommentare auf manchen Nachrichtenposts durchgelesen habe, dass die Aussagen immer gleich waren.

Ich kenne keinen Song von ihr, wer ist die, muss ich diese Taylor Swiffer kennen? Es ist immer das gleiche. Auch in amerikanischen Musikforen. Sie sei ja vor Midnights bzw vor 2022 irrelevant in Deutschland/Europa gewesen etc. Zu Ed Sheeran oder Adele habe ich noch nie solche Kommentare gehört. Warum ist das nur bei Taylor so? Und Red war mittelmäßig erfolgreich aber 1989 war hier sehr erfolgreich(oder irre ich mich? die Singles haben echt viel Airplay bekommen). Oder sind das alles Boomer, die mit ihrem Erfolg nicht klar nehmen.

Ich bin 24 und jeder (jünger oder älter) als ich kennt Shake it Off, Blank Space, I knew you were trouble. Woher kommt also diese Denkweise, dass sie keine international bekannten Hits hat? Klar, sie hat jetzt kein Bohemian Rhapsody oder Hey Jude aber trotzdem(und ich kenne einige, die Bohemian Rhapsody und Queen nicht kennen). Die Reaktionen sind halt leider sehr unterschiedlich. Ich bin Swiftie(seit ich 12 bin) und Queen-Fan seit 2019. Für Taylor werde ich eigentlich immer belächelt(die kennt in 10 Jahren eh keiner mehr, bleib bei Queen. Die wird man in 100 Jahren noch kennen). Es nervt einfach.

Heute habe ich unter einem Spiegelpost zu den abgesagten Konzerten in Wien (wegen der Terrorwarnung)mehrere Kommentare gelesen, die einfach respektlos waren: nicht traurig um die Absagen, kein normaler Mensch kann sich diese Musik für mehr als 10 Minuten anhören, beste Nachricht des Sommers etc. Wenn mir jemand sagt, dass er den Hype nicht versteht, die Musik nicht gut findet. Kann ich alles verstehen. Aber da hört bei mir der Spaß echt auf. Da wären unschuldige junge Menschen gestorben.

Wie findet ihr es, dass es in Deutschland 2024 immer noch kein Rauchverbot in PKWs gibt, selbst wenn Kinder anwesend sind? In vielen EU-Ländern und auch immer mehr US-Bundesstaaten gibt es ein solches Verbot bereits.

Ich halte es für absolut skandalös und fatal, dass es in Deutschland noch kein solches Verbot gibt. Es könnte m. E. symbolisch für die Unterreguliert- und Rückschrittlichkeit dieses Landes stehen. Deutschland ist für mich in dieser Hinsicht kein bisschen besser als Länder, in denen es noch erlaubt ist, sein Kind zu schlagen.

Was denkt ihr darüber?

Fast jede neue Anwendung braucht Regeln, damit man möglichst viel von den positiven Aspekten nutzen kann und negative Seiten so gut wie möglich in Schach gehalten werden.

Welche Gesetze werden in nächster Zukunft ausgearbeitet werden müssen, um KI sinnvoll zu regulieren? Welche Fragen müssen geklärt werden?

Und wie geht man mit dem Umstand um, dass KIs weltweit verfügbar sein können, aber jedes Land vermutlich eigene Gesetze erlässt?

... mit Körperdurchsuchung und Zwangsdusche und so?