Gesetz – die besten Beiträge

Spielt das eine Rolle bei der Verteidigung gegen Vorwurf anonyme beleidigende emails? Wenn es keine technische Beweise gibt und die Beweislage nur, dass man das in der Vergangenheit getan hat, anonyme Konten zu erstellen und motiv gegen die Leute hat.

Inhalt und Sprachstill weicht von einem ab.

Gilt das als Verteidigung?

Mir wurde das Kennzeichen geklaut..Eins ist weg eins ist beschädigt. Undas auto zerkratzt..Anzeige gemacht und die Polizei wollte eine dna von mir haben mundspeichel..und gefragt ob ich das Kennzeichen angefasst habe was beschädigt ist..warum dna?

Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes will Schwarz‑Rot die Regeln wieder ändern. Glaubt ihr, das Heizungsgesetz war von Anfang an der falsche Weg, oder ist es nur schlecht umgesetzt worden?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/heizungsgesetz-zwei-jahre-koalition-100.html

Es geht um Schutzperfekt24. Ich war 4 Monate Obdachlos in ner Notunterkunft und wollte das nicht nochmal erleben nachdem die Mama mich rausgeschmissen hatte.

Ich habe dort aus Verzweiflung eine "Versicherung" abgeschlossen. Da hat man lauter Dienstleistungen z.B Schlüsseldienst oder Notbargeld im Ausland usw. oder was mich interessiert hat dass man im Fall von drohender Obdachlosigkeit eine WOHNUNG gestellt bekommt (angeblich lol) hab das auch noch geglaubt.

Nun die BKA warnt vor denen, da es sich offenbar um Betrüger handelt die noch nie eine Dienstleistung erbracht haben.

Dann kann ich den Vertrag doch einfach sofort kündigen oder?

Ich hab das selbe Problem bei der LVS der angeblichen "Verwalter aller deutschen Spielgesellschaften" wobei die mich auch unter falschen Versprechen verarscht haben und zu nwm Abo gelockt haben.

Hab Rücklastschrift gemacht bei beide. Also also Lastschriften der letzten 8 Wo rückgängig und 2 Mahnungen bekommen.

Ist es erlaubt?

Es ist zwar ein Haus mit 3 Familien aber eben der eigene Garten

Und in welchem Bezug steht nationales Recht, wie z.B. deutsches Recht?

Oft existieren ja noch Telefonnummern auf den Webseiten. Nur mit der Erreichbarkeit hapert's teilweise sehr.
Gibt es da nicht eine rechtliche Verpflichtung sofern eine Nummer genannt wird?
Bzw. auch wenn keine da ist - siehe auch manche Provider - sind die da nicht zu verpflichtet?

Gemeint sind keine Fehlurteile von Gerichten und vglb.

Es gibt ja einige Irrtümer, die in den Köpfen einiger Menschen hartnäckig verankert sind.

Etwa, dass man immer seinen Ausweis dabei haben müsste, wenn man rausginge.

Oder dass lebenslänglich in Deutschland gleichzusetzen sei mit 15 Jahren.

Und ähnliches.

Welche Beispiele sind euch da schon über den Weg gelaufen, wie hartnäckig wurde darauf beharrt, welche Situationen sind daraus vielleicht schon entstanden?

Ist es auch schon mal passiert, dass ihr so einen Irrtum glaubtet, fest behauptetet und dann eines besseren belehrt wurdet?

Es gibt ja bestimmte Gruppen/ Klientele, die gerne aus vollsten Halse rausposaunen, dass sie ja nichts mehr sagen dürften und in ihrer Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt seien.

Die dann auch nicht begreifen, dass Meinungsfreiheit nicht bedeutet, dass etwa gf nicht Sachen löschen darf, oder dass es keinen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit darstellt, wenn die Rezepienten der Meinung daraufhin mitteilen, dass sie die Meinung scheiße finden ...

Aus eurer eigenen Sicht und Erfahrung heraus: ist es eher wirkliche Unfähigkeit oder einfach nur Unwilligkeit, die Ironie in ersterem zu sehen und zu verstehen und fehlendes Wissen oder Ignoranz letzteres nicht zu wissen?

Hello😊 Ich war heute schwimmen im Freibad. Auf dem Rückweg nachhause habe ich nur ein Hoodie über mein Bikini angezogen und bin zu Fuß gelaufen weil Wetter war sehr schön. Sind auch nur so 15 min ungefähr. Kurz vor meinem zuhause hat mich dann so ein Typ angesprochen der da langgelaufen ist. Der war so ca 20 würd ich sagen. Er hat dann zu mir gerufen wenn ich nochmal so freizügig durch sein Viertel laufe sieht er das als Einladung das er sein Schw*nz in mich reinsteckt. Ich hatte natürlich bischen Angst und bin dann gelaufen.

Wie hättet ihr auf sowas reagiert? Reicht das schon auf um die Polizei zurufen? Ich hab mich so unwohl gefühlt😢 Könnt ihr mal bitte sagen wie man darauf richtig reagiert?

Sind dann automatisch auch alle AfD Wähler rechtsextrem? Und was genau ist an der AfD rechtsextrem? Wie kann man das erkennen? Ich kann nix feststellen. Wenn jemand abschieben möchte, was genau ist daran rechtsextrem? Dann wäre ja die LINKE, Grüne, SPD und CDU linksextrem weil sie genau nix machen und nicht einmal dafür sorgen, dass Migranten Sachleistungen statt Geldleistungen erhalten. Also sind alle linksextrem. Genau so verfährt der Verfassungsschutz. Wenn ihm was nicht passt dann definiert er seine eigene Gesetze um.

Man müsste mal den Verfassungsschutz genau beobachten. Er wird von den LINKEN, einschliesslich der CDU unterwandert. In der CDU gibts genug LINKE.

Wählen jetzt alle die Grünen oder die LINKEN? Und war die AfD vorher ungesichert rechtsextrem?

Wenn Merkel keine Politikerin wäre dürfte man dann so ein Bild veröffentlichen von ihr?

Rechtsradikale Aktivisten und Streamer stören regelmäßig demokratische Kundgebungen. Sie provozieren, filmen, verbreiten Hass und inszenieren sich im Netz, um Menschen zu verführen und die Gesellschaft weiter zu spalten.

Daher meine Frage: Sollte es in solchen Fällen zulässig sein, dass Privatpersonen rechtsextreme Störer durch körperliche Intervention zurückzudrängen: und zwar ohne dass dies rechtlich als Nötigung oder Körperverletzung gewertet wird, sondern als Form von Notwehr?

Ich frage auch vor dem Hintergrund Art. 20 Abs. 4 GG (Widerstandsrecht).

Wichtig: Dies ist keine Aufforderung zu Gewalt. Es geht ausschließlich um eine juristisch-politische Grundsatzdiskussion. Ich möchte eure Meinungen dazu hören, ob solche Interventionen als Notwehr oder ziviler Widerstand verstanden werden sollten, oder ob ihr findet, dass dies immer strafbar bleiben muss.

Es war mal ca. 20 Jahr im 18. Jahrhundert verboten Kaffee zu trinken. Ein Edikt hat das Kochen, Trinken und den Besitz von Kaffee und Kaffeezubehör verboten. Das hatte mehrere Hintergründe:

1. gesundheitliche Bedenken - weil man den Kaffee erst rösten, kochen und mit Milch verträglich machen musste;
2. die Befürchtung, dass Kaffee die Arbeitsleistung mindere, weil man sich die Zeit nimmt einen Kaffee zu kochen und zu trinken;
3. wirtschaftliche Aspekte, weil dadurch weniger Bier getrunken wurde und zu Steuerausfällen führte
4. gesellschaftliche Faktoren, Kaffee galt lange als Luxusgut, der Vormarsch zu den einfacheren Bevölkerungsschichten sollte eingedämpft werden

1766 wurde ein Tee- und Kaffeeverbot bspw. in Münster erlassen und 1785 wieder aufgehoben, weil die Durchsetzung quasi unmöglich war.

Ich habe Aufgaben von einem Einzelfall Helfer bekommen. Die ich nicht machen muss. Also gesetzlich. Aber als ich die nicht gemacht habe. Wurde ich erpresst. Meine Schule wird 70 80 km versetzt? so dass ich meine Mutter nicht so oft sehen kann. Ist das legal oder illegal

Höre super oft, dass das Verfahren wegen so einer Kleinigkeit eingestellt wird. Stimmt das ? Wegen Geringfügigkeit…

Mein Körper, mein Eigentum oder nicht?

Beide Gruppen sind von mir, doch ich habe die Sorge gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Das ist alles eigentlich nur ein Rollenspiel meinerseits, aber da hat mich ein Nutzer darauf hingewiesen, dass es Amtsanmaßung sein könnte. Daher bitte ich um Aufklärung.