Gesetz – die besten Beiträge

Moin, meine Freundin und Ich wohnen bei meinem Leiblichen Vater und seiner bald Ex Frau im Haus (Scheidung ist im Gange).

Wir wohnen in dem Zimmer welches früher mein Kinderzimmer war und benutzen das Haus so wie jeder andere und reinigen es dementsprechend.

Die Bald Ex-Frau, leider meine Stiefmutter dreht langsam durch und hat jetzt das gemeinschaftliche Badezimmer von außen abgeschlossen, damit wir nicht mehr hinein können.

Ich hätte gerne möglichst rechtlichen Rat, wenn sich jemand auskennt.

Meiner Meinung nach verstößt sie damit gegen Menschen und Grundrechte. Das Recht auf Privatsphäre, das Recht auf eine angemessene Behandlung, das Recht der Nutzung eines Wasch/Hygiene Raumes ohne Einschränkung der Uhrzeit, das Recht auf die Achtung des Privatlebens, das allgemeine Persönlichkeitsrecht.

Es gibt ein weiteres Bad allerdings ohne Dusche, und ein weiteres, welches nicht rund um die Uhr betreten werden kann.

Hat jemand Referenzen oder einfach eine sinnvolle Meinung zu dem Thema? Rechtlichen Rat oder weiß ob man eine Anzeige oder ähnliches ausstellen kann.

Vielen Dank im vorraus.

Hallo zusammen,

ich habe ein großes Problem mit Fenster Firma und hoffe, hier kann mir jemand weiterhelfen.

Mehrmals kamen Verkäufer von der Fenster Firma zu uns nach Hause und haben uns immer wieder bedrängt, Fenster o. Ä. zu kaufen. Obwohl wir mehrfach gesagt haben, dass wir erst in 3–4 Jahren etwas machen wollen und momentan kein Geld haben, haben sie uns ständig mit irgendwelchen „Prämien“ gelockt.

Am Ende haben sie einen Vertrag erstellt, bei dem mein Name sogar falsch geschrieben wurde (Vor- und Nachname vertauscht, Fehler im Namen). Im Vertrag steht als Datum der 16.06., aber tatsächlich wurde er erst am 03.07. gemacht. Das weiß ich genau, weil sie an diesem Tag bei uns waren.

Das Problem: Am 16.06. haben sie bereits eine Schufa-Abfrage gemacht – ohne meine Erlaubnis und ohne Unterschrift. Um das im Nachhinein abzusichern, haben sie den Vertrag auf den 16.06. rückdatiert. Auf dem Vertrag ist außerdem eine Unterschrift, die nicht von mir stammt. Ich habe sogar meinen Ausweis an die Firma geschickt, um klarzustellen, dass die Unterschrift nicht meine ist. Daraufhin meinte der Verkäufer zum Chef, „vielleicht war es ja die Frau oder der Sohn“. Aber das macht doch überhaupt keinen Sinn – wie soll jemand anderes meinen Vertrag unterschreiben?

Ich habe also mehrere Probleme:

• Schufa-Abfrage ohne Einwilligung
• Rückdatierter Vertrag
• Gefälschte Unterschrift
• Aggressive Haustürwerbung

Mein Problem ist: Ich habe keine direkten Beweise dafür, dass der Vertrag tatsächlich am 03.07. und nicht am 16.06. erstellt wurde. Ich weiß es, aber wie beweise ich das? Und was kann ich rechtlich und praktisch am besten tun?

Hat jemand von euch Erfahrungen mit einer Fenster Firma oder mit solchen Methoden? Was würdet ihr mir raten – Verbraucherzentrale, Anwalt, Polizei?

Vielen Dank schon mal!

1. Der Preisunterschied zu normalen Diesel legt bei roundabout 6ct.
2. Produktionskapazitäten werden erweitertet. Die Firma Interact hat in Frankfurt am Main bereits angefangen
3. Wir sind unabhängig von Ölexporteure wie USA, Russland oder die arabische Händler.

Viele existierende Diesel Fahrzeuge können behalten werden und Kosten für ein neues Auto werden somit weggestrichen.

Tankstellen verkaufen bereits diesen E-Fuel. Undddie europäische Union hat im Green Deal den KlimaDiesel EU weit genehmigt. Ist also eine Sache der internen deutschen Politik, dass das gefördert wird.

Erstelle eine Website in meinem Praktikum bei einem mittelständischen Unternehmen in der Industriellen Malerei und Lackiererungs Branche - vorallem Stahlrohr Beschichtung (ca 120 Beschäftigte).

An alle Anwälte ;)

Ist das so richtig mit dem Impressum?

Infos stimmen.

Angaben gemäß § 5 TMG

Eugen Schnabel GmbH & Co. KG

Hafenstraße 115

59067 Hamm

Deutschland

Handelsregister Hamm HRA 234

P.h.G: Prag Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Sitz der Gesellschaft: Hamm

Handelsregister Hamm HRB 573

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz:

DE 125 232 497

Geschäftsführer: (möchte ich hier nicht nennen)

Name des Registergerichts: Amtsgericht Hamm

Registernummer: HRA 234

Kontakt:

Telefon: xxxx

E-Mail: info@eugenschnabel.de

Website: (Domain noch nicht vorhanden)

Neues Impressum:

Angaben gemäß § 5 DDG

Eugen Schnabel GmbH & Co. KG

Hafenstraße 115

59067 Hamm

Deutschland

Vertretungsberechtigte Gesellschafterin:

Prag Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vertreten durch die Geschäftsführer Werner Pankauke und Dirk Pankauke

Kontakt:

Telefon: +49 2381 44981

E-Mail: info@eugenschnabel.de

Website: www.eugenschnabel.de

Registereintrag:

Eingetragen im Handelsregister.

Registergericht: Amtsgericht Hamm

Registernummer: HRA 234

Prag Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Registergericht: Amtsgericht Hamm

Registernummer: HRB 573

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz:

DE 125 232 497

Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 18 Abs. 2 MStV:

Werner Pankauke, Dirk Pankauke

Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG):

Wir sind nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und nehmen daran nicht teil.

Muss man unbedingt 18 sein um zu rauchen, ich bin M13

Also ich bin Verheiratet,mit einer Frau aber bin mit eine anderen Frau zusammen und zwar die Schatzmeisterin meines Vereins.

Nun die Frage ich will mich als Vorstand aufstellen lassen.

In unsere Satzung steht.

In die Organe des Vereins können nur Vereinsmitglieder gewählt werden.ja da bin ich.Eine Wahl ist ausgeschlossen, wenn in dem betreffenden organ oder einem anderen Wahlorgan,insbesondere Vorstand und Revision, bereits der Ehegatte,ein eingetragener Lebenspartner, ein in eheähnliche Partnerschaft lebender sowie ein Verwandter ersten Grades Tätig ist.

Welche Recht zählt nun.

Hallo,

ich habe ein Strafbefehl erhalten wegen versuchten Diebstahl und zu dieser Zeit litt ich unter paranoider Schizophrenie & einer Psychose. Diagnostik wurde geführt von einer Psychiatrie & ich habe es Schwarz auf Weiß, schon im Vorfeld. Lohnt es sich einen Widerspruch einzulegen?

Ich habe noch nie eine Klage gegen ein Amt eingeleitet, Ich würde in Kenntnis gesetzt vom Sozialgericht das meine behandelten Ärzte Post bekommen als Zeuge zur schriftlichen Stellungsnahme mit der Frist von 4 Wochen und sollten sie NICHT fristgerecht und korrekt die 6. Punkten Fragen beantworten, so werden sie persönlich zur mündlichen Aussage Eingeladen mit der Pflicht Erscheinung. Sie müssen alle ärztliche Befunde und Gutachten der letzten 3 Jahre dem Gericht Senden, Ich vermute das meine Ärzte nicht so begeistert werden sein, aber so ist halt das Gesetz. Wie ist das nun, Gehen wir Mal davon aus das die Ärzte gegen mich sind und bestätigen dem Gericht das Ich noch mindestens 6 Stunden am Tag arbeiten kann, habe Ich dann schon das Gericht verloren oder überprüft das Sozialgericht weiterhin und fordert neue Gutachten an um eine Entscheidung zu treffen ??

Gibt es eine Möglichkeit OHNE schrieb vom Arbeitgeber ins erweiterte einzusehen? Ich möchte mich bewerben und muss vorher wissen, ob etwas drinsteht. Weder Polizei noch Amtsgericht noch Bürgerbüro können mir weiterhelfen. Hat jemand eine Idee?

ich will mich nicht bewerben und danach evtl wieder gekündigt werden.

es handelt sich um einen BTM Eintrag unter 90 Tagessätzen (erststrafe) die „normalerweise“ nicht eingetragen wird.. aber ich bin mir nicht sicher

Wo genau geht es in Deutschland wirklich den Bach runter?

Damit meine ich aber nicht die rechts- und linkspopulistischen Lügen, sondern Tatsachen.

Darf ich auf meinem Grundstück einen Verkaufscontainer ohne Genehmigung aufstellen?

Ich betreibe einen Landwirtschaftsbetrieb in Bayern und plane, Obst und Getränke zu verkaufen.

Ist ein Container mit ca. 7 m² Fläche in diesem Fall genehmigungspflichtig?

Eine mögliche Lösung wäre ein Container mit Fahrgestell, wie auf dem Foto https://www.containertrailer.de/mobil-bar-container-kaufen.php Wäre dafür ebenfalls eine Genehmigung erforderlich?

Hallo zusammen,

ich habe eine Frage, ob diese Situation rechtlich erlaubt ist:

Mein neuer Arbeitgeber möchte, dass ich 40 Überstunden "für den Betrieb" aufbaue, die ich nicht nutzen oder auszahlen darf. Zuerst soll ich noch mehr Stunden aufbauen kann, welche dann zu meiner Verfügung stehen.

Diese 40 Stunden sollen als Absicherung für Kurzarbeit dienen. Davor darf ich nicht früher gehen, sondern darf nur Plus machen. Falls ich in einem Monat mal ins Minus komme, wird mir das vom Gehalt abgezogen, obwohl ich theoretisch bereits Mehrarbeit geleistet habe. Ich habe theoretisch insgesamt 14 Überstunden auf der Seite, darf aber nicht früher gehen, da mir das dann vom Gehalt abgezogen wird.

Ist das erlaubt?

Guten Morgen, ich bin gerade mit meinem Auto vor meiner Firma auf den Parkplatz gefahren, und beim einparken habe ich mir bei der Regenrinne im boden die frontlippe abgerissen. Kann ich die Kosten bzw den Vorfall der Firma melden und die Reparatur kosten zurückverlangen ? oder bin ich da selber schuld weil mein Auto einfach zu tief ist ?

Guten Tag liebe Community,

habe vor paar Monaten einen Unfall gehabt wo ich hinten reingefahren bin. Es wurde alles nach Richtlinien gemacht, Polizei gerufen , direkt am nächsten Tag die Versicherung über den Schaden informiert ( Fotos Infos geschickt ) und Schuld anerkannt, dass ich leider reingefahren bin.

jetzt nach 4 Monaten werde ich von gegnerischen Fahrer kontaktiert, dass angeblich meine Versicherung den Schaden nicht zahlen will aber das komische ist nach Rücksprache mit der Versicherung wurde mir gesagt, dass die im Austausch sind und mehr nicht. Ich kenne das so, dass wenn die nicht zahlen wollen , mir eine benachrichtigt oder Brief was auch immer schicken müssen mit der Begründung warum weshalb es nicht gezahlt wird. Und jetzt fordert der Fahrer mich den Schaden zu bezahlen ( was natürlich für mich wie Märchen rüber kommt). Ich denke der will Druck machen bei mir aber dies ist nicht korrekt. Muss der sich nicht bzw. Sein Vertreter oder Anwalt sich mit meiner Versicherung in Verbindung setzten um Unklarheiten abzuklären…? Denke der will mich manipulieren….

wäre für jede Antwort dankbar, was ich machen kann oder einfach ignorieren soll.

lg Tom

Nirgendwo in Europa habe ich es so extrem erlebt , das auf Datenschutz sowie Recht am eigenen Bild so hart eingefordert wurde als in Deutschland. Fotoaufnahmen von der Straße verweigert wurden oder anwaltliche Maßnahmen angedroht wurden.

In anderen Europäischen Ländern wie Österreich Stadt Wien wird die Panoramafreiheit generell gewährt trotz gleicher Eu Gesetzeslage !

Livestreaming ist kaum noch möglich

Wie empfindet ihr das übertreiben die Deutschen mal wieder , während auf dem Berliner Bahnhof Dauerüberwachung herscht und keiner Protestiert wird ein Streamer auf Twitch vor Gericht verklagt und immense Summen als Strafen verlangt

Die EU will eine neue Chatkontrolle einführen die es erlaubt zum Beispiel auf whatsapp alle Nachrichten schon vor dem Senden zu lesen und eine KI prüft das dann auf "verdächtige" Inhalte. So sollen zum Beispiel Kinder besser geschützt werden damit keine pedos einfach mit denen schreiben können. Bis Mitte September sollen sich die Länder Positionieren und die Mehrheit ist wohl dafür. Wie findet ihr das? Geht das überhaupt so einfach und kann man das umgehen? Werden sie Nachrichten dann auch von echten Menschen gelesen oder nur von KI? Weil what'sapp hat ja hundert Millionen User und wie sollen ein paar Menschen so viele Nachrichten lesen?