Gesetz – die besten Beiträge

Was ist eure Meinung dazu? Sollten “Jugendliche“ in Deutschland ab 18 zum Militär müssen?

Es geht um diese Frage:

In Deutschland arbeiten Kirche und Staat in mehreren Bereichen zusammen, obwohl sie laut dem Prinzip der Trennung von Kirche und Staat formal unabhängig voneinander sind. Diese Zusammenarbeit ist durch das Grundgesetz und historische Verträge (z. B. Konkordat mit dem Vatikan) geregelt. Dennoch wird viel zusammen gearbeitet:

1. Kirchensteuer: der Staat zieht die Kirchensteuer für die großen christlichen Kirchen ein und leitet sie an die Kirchen weiter. Dies erfolgt über Finanzämter.
2. Religionsunterricht: in staatlichen Schulen wird Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach angeboten. Dieser wird von den Kirchen gestaltet und beaufsichtigt, während der Staat die Rahmenbedingungen (z. B. Lehrpläne, Lehrergehälter) bereitstellt.
3. Soziale Arbeit und Wohlfahrt (Daseinsvorsorge): Kirchliche Organisationen wie Caritas (katholisch) und Diakonie (evangelisch) sind wichtige Träger im sozialen Bereich. Sie arbeiten eng mit staatlichen Institutionen zusammen und erhalten öffentliche Gelder für Aufgaben wie: Altenpflege, Krankenhäuser, Kinder- und Jugendhilfe, Flüchtlingsbetreuung
4. Arbeitsrecht: Kirchliche Arbeitgeber wie Schulen, Krankenhäuser und Sozialeinrichtungen haben ein besonderes Arbeitsrecht. Der Staat toleriert, dass diese Einrichtungen eigene Regeln anwenden können, z. B. in Bezug auf Loyalitätsanforderungen an Mitarbeitende (z. B. konfessionelle Zugehörigkeit). Sie haben den sogenannten "Dritten Weg" im Arbeitsrecht und das verstößt gegen Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV, Gleichheitsgrundsatzes, Grundrechten wie z. B. der Koalitionsfreiheit, Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
5. Feiertage und Kirchengebäude: Viele staatliche Feiertage basieren auf christlichen Traditionen (z. B. Weihnachten, Ostern, Pfingsten). Der Staat beteiligt sich an der Erhaltung von Kirchengebäuden, besonders bei denkmalgeschützten Bauwerken, da sie auch kulturelles Erbe sind.
6. Seelsorge: In öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Gefängnissen und bei der Bundeswehr finanzieren oder unterstützen Staat und Kirche gemeinsam Seelsorgeangebote. Geistliche wirken dort in Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen.
7. Theologische Fakultäten: An vielen staatlichen Universitäten gibt es katholisch-theologische und evangelisch-theologische Fakultäten. Die Besetzung theologischer Professuren erfolgt in Abstimmung mit den Kirchen.
8. Staatsleistungen: Einige Bundesländer zahlen jährliche Staatsleistungen an die Kirchen als Entschädigung für Enteignungen aus der Säkularisation im 19. Jahrhundert.

Somit ist die Antwort doch eigentlich auch falsch? Weil ohne die kirchlichen Träger in der Daseinsvorsorge wäre der Staat aufgeschmissen. Somit ist der Staat zu einem gewissen Teil abhängig von Religionsgemeinschaften - in dem Fall die christliche Weltanschauung. Dass die Bundesrepublik Deutschland immer noch nicht vollständig ein säkulares Land ist, ist schon sehr mies. Auf dem Papier vielleicht, aber nicht in der Praxis. Der Staat hat neutral zu sein, nix anderes. Religionsfreiheit ja, aber der Staat sollte sich raushalten.

Was meint ihr?

Hallo,

ich hoffe die Frage ist nicht zu komisch formuliert, aber mir ist ja schon ein paar Mal aufgefallen, dass Menschen bewusst negativ so veranlagt sind, dass sie auch gerne den moralischen Zeigefinger erheben und sich auf das Gesetz versteifen, wenn eine Person beruflich sagen wir so beim Vorgesetzten, bei der Fahrkartenkontrolle, in der Öffentlichkeit irgendwie negativ auffällt.
Bei der Vorgesetzten und Fahrkartenkontrolle kann man es natürlich noch einsehen, weil es da Gesetze und Regeln gibt.
Aber irgendwie ist teilweise der Mensch selbst ein Individuum, der auch kein Problem hat andere Menschen auf diese Art und Weise runterzumachen, indem man andere Leute auf rechtliche, gesetzliche Ebene belehrt und damit besserwisserisch auf den ein oder andere Person ankommt.

Meine Frage:

Weshalb sind generell viele Menschen so veranlagt, dass sie sich als gesetzlichen Moralprediger, Gesetzeshüter aufspielen und sich auf das Gesetz versteifen, wenn sie über eine Person sehr verärgert sind, wie z.B. in gewissen Alltagssituationen in der Öffentlichkeit?

Und was bringt es eigentlich einem selbst, wenn man es kritisch hinterfragt andere Menschen auf diese Art und Weise runterzumachen und zu belehren, indem man sich selbst als rechtlicher Gesetzeshüter und Moralprediger aufspielt?

PS: Bitte keine Troll-, Spaßbeiträge!

Heyho,

Vorab: Bitte bleibt respektvoll im Umgang miteinander 👍

Die Wirkung von präventiven und aufklärenden Maßnahmen an Schulen, ist ja bereits mehrfach bewiesen, wie sowohl eine Metastudie, als auch Behördliche Recherchen der CDC (Centers for Disease Control and Prevention)zeigen [Quelle].

Die öffentliche Sicherheit ist aktuell ein heiß diskutiertes Thema. Nicht nur der gesellschaftliche Diskurs ist durch viele Meinungen und Auffassungen geprägt, auch die Politik und die Ministerien zerbrechen sich tagtäglich die Köpfe darüber, wie man die Sicherheitspolitik in diesem Land entsprechend gestaltet.

Entsprechende Lehrgänge und Ausflüge, die präventiv & aufklärend ausgerichtet sind, werden an Schulen idR von der Schulpflicht abgedeckt. Jedoch werden diese, im Regelfall, nicht nachgeholt oder bleiben vereinzelte (nicht regelmäßige) Veranstaltungen. Das stellt, im Anbetracht der sich negativ entwickelnden Statistiken [Quelle BKA 2023] und dem zunehmenden Einfluss der Medien auf die Kinder & Jugend, die Wirkung dessen, stark in Frage.

Meiner Ansicht nach wären regelmäßige Pflichtveranstaltungen mit zusätzlichen Prüfungen (als zusätzliche Anforderung zu den bisherigen Prüfungsfächern) eine dahingehend präventive und aufklärende Maßnahme. Das Bestehen dieser Prüfungen soll Voraussetzung dafür sein, damit eine Person für die finalen Prüfungen, zum Erreichen des geringsten Bildungsabschlusses (In DE: Hauptschulabschluss), zugelassen wird. So können personelle "Misstände" früher erkannt werden: Bestes Beispiel hierfür sind die frühere Erkennung von LRS, ADS/ADHS, Autismus etc., dessen entdeckungen häufig auf Bildungsverbundene Maßnahmen zurückzuführen sind. So könnten anderweitige Verhaltensweisen, wie z.B. die Tendenz oder Disposition einer Person zu entsprechend straffälligen Handlungsweisen früher erkannt und präveniert werden. Fraglich jedoch, wie ein solches Vorgehen begründet werden kann, da derartige Maßnahmen einer tiefgreifenderen Rechtfertigung unterliegen müssen, damit die Freiheit des Betroffenen nicht eingeschränkt wird und das Risiko für einen Misbrauch solcher Maßnahmen gemindert werden kann.

Inhalt dieser Pflichveranstaltungen wäre u.A. die Vermittlung und dem Verständnis von Menschlichen Verhaltensweiesen, der gültigen Rechtsfassung (insbesondere Strafrecht), psychologische Aspekte von Extremsituationen, aktives Training und Kurse (wie z.B. angewandte Erste-Hilfe), die Wirkung von Strafen und die Klärung, ab wann bestimmte Handlungsweisen überhaupt als "Gewalt" gelten bzw. eingestuft werden können und wie man Vorgehen kann. Auf die expliziten Inhalte gehe ich nicht weiter ein, da dies den Rahmen sprengen würde.

Laut dem Grundgesetz (Art. 1, Abs. 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." ) ist der Staat dazu verpflichtet, "Die Würde des Menschen [...] zu achten und zu schützen", demnach zu urteilen, ist ein etwaiges Vorgehen, mit meinem Verständnis der gültigen Rechtsfassung, vereinbar.

Auch die Problematik mit der bestehenden Asylpolitik muss in Bildungsstätten angegangen werden. Die Einführung von Intigrationsklassen in manchen Schulen in NRW, zeigt, dass eine gezielte Aufklärung auch dahingehend erfolgen kann.
Ich maße mir an, unter berücksichtigung der Kriminalstatistiken 2020 - 2023 [Quelle Übersicht], zu sagen, dass kanpp 35% - 40% aller (in dem Vorgegeben zeitraum begangenen) Delikte, von nicht-deutschen Staatsbürgern begangen werden: So, mein Empfinden bei der interpretation der Zahlen.
Selbstverständlich ist die Problematik mit der aktuellen Asylpolitik von höherem Gewicht, als die, von mir vorgeschlagenen, Maßnahmen. Es steht ausser Frage, dass sich etwas, im Bezug auf die aktuelle Asyl- und Sicherheitspolitik, ändern muss ... so auch die Erwartungen der Menschen an die Politik und die Ministerien. Jedoch stellen etwaige Umstände, die Nötigkeit und Handhabung anderweitiger Maßnahmen (wie, die von mir genannten), nicht in Frage oder delegitimieren sie, nur, weil ein tiefgreifenderes Problem besteht.

Auch die Umsetzung und die Gestaltung der dazugehörigen benötigten Infrastruktur, sind selbstverständlich auch ein Thema, welches nicht ausser Acht gelassen werden sollte. Dies ist aber eine sekundäre Problematik, weil dieser Beitrag in erster Linie darauf abzielt, überhaupt die Verhältnismäßigkeit und Wirkung solcher Maßnahmen zu diskutieren.

Ich bin offen für eure Vorschläge/Meinungen/Pros und Kontras bezüglich der Thematik und bitte entschuldigt, falls vorhanden, rechtschreiberische oder grammatikalische Fehler!

Wenn ich hier Diskutiere, nennen rechte menschen argumente und linke sagen immer nur das stimmt nicht, ohne eigene Argumente zu nennen.

Das ist nunmal meine Persönliche Erfahrung, habt ihr ähnliche gemacht?

Eine ehrlich gemeinte Frage: Welche Methoden hätten angewendet werden müssen, um den breiten Rückhalt der Gesellschaft zu haben?

Was meint ihr? Auf welche Weise hätten die ihren Klimaprotest aufziehen müssen, dass es bei Millionen geheißen hätte: "Super Sache! Ich spende aus Überzeugung und versuch' selber mitzumachen."

Die Methoden "Suppe auf Kunstwerke zu schütten", "Luft aus den Autoreifen lassen", "Sachbeschädigung", "Straßen blockieren, wo's sogar passierte, dass die Einsatzkräfte zu spät kamen und es Tote gab", "Falsche Notrufe abgesetzt (las ich auch mal)", sind jedem klar, dass das nix mit ernst gemeinter Demonstration zu tun hat.

Das wär' dasselbe, wenn ich gegen den Bau eines Hochhauses bin und als Reaktion darauf eine Achterbahn im Prater sabotiere und im schlimmsten Fall es Verletzte und Tote gibt!

Es geht um das Verbot von Compact.

Wenn solche Sätze nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, dann unterscheiden wir uns in Sachen Meinungsfreiheit nicht mehr von China, der Türkei oder dem Iran.

Ab welchem Alter würdet ihr eurem Kind Pornos schauen erlauben? Grundsätzlich ist es ja ab 18 erlaubt, aber Eltern dürfen es früher erlauben, wenn das Kindeswohl nicht gefährdet wird.

Ich weiß, dass die meisten Kinder es heimlich schauen und es schwer ist, das zu kontrollieren. Aber ich meibe halt so ganz grundsätzlich :)

Statistisch gesehen kommt jeder EU-Bürger auf stolze 190kg Verpackungsmüll pro Jahr. Nun soll ein EU-weites Verbot von Einwegplastik in der Gastronomie für weniger Verpackungsmüll sorgen. Die Frage ist auch: Inwieweit können wir als Konsumenten das Problem durch unser Verhalten nachhaltig beeinflussen?

Verpackungsmüll ist allgegenwärtig

Plastikverpackungen und Verpackungsmüll im Allgemeinen hat sich zu einem großen Problem unseres Alltags entwickelt: Von Lebensmittelverpackungen von Fertigprodukten oder frischem Obst und Gemüse, über Plastik von "To-Go"-Produkten bis hin zu Verpackungsmaterial von Onlinebestellungen - die immensen Mengen an täglich produziertem Müll belasten nicht nur unsere unmittelbare Umwelt, sondern stellen - da weiterhin zu viel Plastikmüll in den Ozeanen landet - zudem eine ernsthafte Bedrohung für die Tierwelt unseres Planeten dar. Obgleich die Probleme der Müll- und Plastikproduktion allseits bekannt sind, nimmt die Menge an Plastikmüll in einigen Staaten tendenziell eher zu als ab. Die EU-Kommission hat es sich nun zur Aufgabe gemacht, die Menge an Plastik innerhalb der EU weiter zu reduzieren.

Das sind die konkreten Pläne

Unterhändler und Mitgliedsstaaten haben sich im Europaparlament auf ein Gesetz verständigt, das Einwegplastik in Hotels und Restaurants in Zukunft reduzieren soll. Konkret geht es dabei um kleine Salz- und Zuckerportionen sowie Obst und Gemüse, die nicht mehr in Plastik verpackt werden dürfen. Eine Zustimmung der Mitgliedsstaaten allerdings steht noch aus. Ambitioniertes Ziel sei es, bis 2040 innerhalb der EU mindestens 15% weniger Verpackungen zu entsorgen.

Ab 2030 soll es ferner ein Verbot von Plastikfolien für Koffer an Flughäfen geben. Leichte Plastiktüten, die es zuhauf in den Supermärkten zu finden gibt, sollen ab 2030 ebenfalls EU-weit verboten werden. Anderes Verpackungsmaterial aus Papier oder anderen Materialien jedoch bleibt laut aktuellem Stand erlaubt.

Dass Verpackungen künftig grundsätzlich recycelbar sein sollen hat in Frankreich allerdings für Unmut gesorgt: Die neuen EU-Vorschriften würden demzufolge die traditionelle Holzschachtel für den Camembert-Käse betreffen. Auf Drängen einiger französischer Europaabgeordneter sieht das Gesetz der Recyclingpflicht für Holz- und Wachsverpackungen eine Ausnahme vor, die auch für medizinische Produkte gilt.

Der Einigung zufolge dürfen Lebensmittelverpackungen keine "ewigen Chemikalien" mehr enthalten, die als besonders gesundheitsgefährdend und schwer / kaum abbaubar gelten. Alle Mitgliedsländer sollen ferner Pfandsysteme für Einweg-Plastikflaschen und Getränkedosen einrichten. 

Die Zustimmung des EU-Parlaments und vom Rat der EU-Staaten gilt als Formalie; Italien allerdings stellt sich gegen das Gesetz und auch eine Zusage der Bundesregierung gilt angesichts der fehlenden gemeinsamen Position zu den Regeln derzeit noch nicht als gesichert.

Mit Blick auf das Verpackungsproblem stellt sich vielleicht auch die Frage danach, ob es zwingend mehr staatliche Verbote und Reglements oder viel mehr die grundsätzliche Bereitschaft des Kunden benötigt, durch sein (Konsum-)Verhalten einen aktiveren Beitrag zur Eindämmung der Plastikflut zu leisten.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die neuen EU-Regeln in Bezug auf Plastik? Inwieweit müssen wir als Konsumenten aktiver werden, um das Problem besser in den Griff zu kriegen? Inwieweit können wir beim Einkauf / im Alltag (Plastik-)Müll reduzieren? Welchen Beitrag leistest Du persönlich und was wünscht Du Dir seitens der Gesellschaft? Und in welchen Punkten sollte das EU-Gesetz ggf. justiert / verschärft werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/2024-03/eu-einwegplastik-verbot-gatronomie-muell

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-verpackungen-recycling-100.html

https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/verpackungsmuell-eu-einigt-sich-auf-strengeres-verbot-von-einwegplastik-a-0694e30a-22c6-4157-87df-4fe1c5d41ea3

Ich bin froh dass ich in Deutschland geboren bin und hier lebe, aber Deutschland hat natürlich auch negative Seiten (aktuell zb die Massenmigration und LGBT Propaganda) warum meinen aber manche wenn man Migrationshintergrund hat und sagt dass man diese dinge nicht gut findet in Deutschland, denken manche mir würde Deutschland nicht gefallen obwohl in in dem konkreten Fall die 2 Dinge genannt hab die mir nicht gefallen. Trotzdem meinen dann manche mich in "meine Heimat" (Heimat meiner eltern) zurück schicken zu wollen. Ich verstehe nicht. Darf man als Person mit Migrationshintergrund nicht seine meinung zu negativen Dingen in unserem Land sagen? Warum heißt jeder der deutsche Staatsangehörigkeit hat ist deutsch aber sobald man eine Sache sagt die negativ in Deutschland ist schauen die auf welche Wurzeln man hat und wollen einen gleich dahin abschieben?

Was meinen sie warum man nicht einfach dieses veraltete System mit dem Zustimmungskärtchen abschaffen kann in Deutschland.

Ich mein so einen Irrsinn betreibt kein anderes EU Land

Kennt ihr Leute, die das gemacht haben? Ist was passiert, haben die sich angesteckt?

Legal ist das übrigens nicht, aber das schließt nicht aus, dass Leute es tun natürlich.

Die Frage ist hypothetisch gemeint.

Nehmen wir an, dass ihr eine Beziehung zu einem Mann hättet und er euch sagt, dass er mit 30 Sex mit ner 14-Jährigen hätte. (Grundsätzlich erstmal legal. Es gibt ein paar Ausnahmen, nehmen wir aber an, dass die nicht vorliegen.)

Wie würdet ihr reagieren? Hätte das Ganze Einfluss auf eure Beziehung? Wart ihr sogar schonmal in so ner ähnlichen Situation?

Würden sich Menschen in einer Gesellschaft ohne Regeln und Gesetze gegenseitig umbringen? Oder würden sie damit zurecht kommen?

(1) Wehrpflichtig sind alle Männer vom vollendeten 18. Lebensjahr an, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind und……

Meine konkrete Frage lautet, ob das nicht eine massive Diskriminierung von Männern darstellt.

Vor ein paar Jahren sprach Seehofer im Zusammenhang mit der Migrationskrise von der Herrschaft des Unrechts, ein Ausdruck der bis dahin von Konservativen für gewöhnlich für das DDR Regime genutz wurde.

Wenn man mal ein bisschen darüber nachdenkt, dann hatte er recht.

Nach dem Dublin-Verfahren wären die "Flüchtlinge" in Deutschland gar nicht asylberechtigt gewesen. Ohne Kontrollen und und Überprüfung der Identität wurden sie reingelassen. Es haben auch Menschen hierher kommen können, die sich der Strafverfolgung entziehen wollen, buchstäblich jeder wurde reingelassen und bei Abschiebungen wurde nicht richtig durchgegriffen.

Diejenigen, die nach geltendem Recht kein Bleiberecht haben, bleiben weiterhin im Land. Wir haben abgelehnte Asylbewerber im Land. Was ist das für ein Rechtsstaat, in dem Gesetze nicht durchgesetzt werden? Ein Staat, der nicht in der Lage oder willens ist, Recht und Ordnung durchzusetzen, verliert seine Legitimation.

Durch das Unrecht in der DDR sind in 40 Jahren an der Berliner Mauer weniger Menschen getötet worden als in kurzer Zeit durch Menschen, die seit der Migrationskrise hier eingewandert sind.

Mir ist eine Sache aufgefallen. Menschen die selbst Migrationshintergrund haben machen sich eher Sorgen um unser Land bsw due Zustände die ab 2015 in unserer Heimat passieren.

Das zeigt ja auch die Tatsache dass Menschen mit Migrationshintergrund oft Parteien wählen wie AfD welche gegen Massenmigration sind.

Die die die linksgrünen Parteien wählen sind allerdings größtenteils Biodeutsche.

https://www.dw.com/de/bundestagswahl-wie-w%C3%A4hlen-menschen-mit-migrationshintergrund/a-59141579

Wie kann es also sein dass sich Menschen die hier eingewandert sind oder Menschen deren Eltern hier eingewandert sich sich eher Sorgen machen um die Zukunft Deutschlands als biodeutsche? Rein logisch sollte es genau anders rum sein oder?

Ich als Person mit Migrationshintergrund mache mir echt Sorgen und die Zukunft meiner Kinder in Deutschland.😕

In Bad Oeynhausen starb ein 20-Jähriger durch Tritte gegen den Kopf. Der 18-Jährige Täter, ein Syrer, war bereits vorher mehrfach aufgefallen, durfte sich jedoch weiterhin in Deutschland aufhalten. Der Fall zeigt einmal mehr, dass man in Deutschland nicht mehr sicher ist. Ich bin heilfroh darüber, dass ich nie feiern gehe und solche belebten Orte meide.