Gesetz – die besten Beiträge

danke

Barrett and her colleagues have been asked to overturn the 2015 Obergefell v Hodges 

Der Oberste Gerichtshof wurde angerufen, das Urteil aus 2015 aufzuheben:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Obergefell_v._Hodges

Vermutet ihr, auch diese Entscheidung wird aufgehoben, genau wie Roe vs Wade?

Wie schätzt ihr die gesellschaftlichen Folgen ein, sollte es so kommen?

Zum Bsp.wenn ein Beamter ein Fehler begeht, mehrere Beamte dabei sind, aber nicht eingreifen niemand daher als Zeuge bereitsteht,was sollte man tun?

Wie kann man ohne diesen Vorfall zu erwähnen, der Beamte saß hinter einer Trennwand nicht einsehbar, den Namen des Beamten raus?

Darf man mit Tipp Ex auf Medikationblatt im Kh verwenden?

In einem Fall war die Klage sehr umfangreich mit Beweismittel.

Schon danach musste man aufgrund BAMF-Stellungnahme andere Stellungsnahmen einreichen, die viel Recherchiere und Arbeit umfassten.

PKH ist nur 1000 EUR. Das deckt kaum 4 Stunden.

Bitte mit Quelle

wir muslime sind empört die deusche polizei hat einen 17 jährigen schüler in Essen niedergeschossen er wurde sschwer verletzt.haben wir immer mehr amerkanische verhältnisse? was ist mit reden?

Selbst wenn man eine Straftat begangen haben sollte, ich vermute stark dass niemand sich selbst anzeigen wird …

Angenommen man ist Beschuldigter in einem polizeilichen Ermittlungsverfahren und soll sich binnen zwei Wochen zu dem Tatvorwurf äußern; klar, dass man sich nicht äußert und dass dann so auch im Brief ankreuzt.

Jetzt aber zur eigentlichen Frage: Wenn man ankreuzt, dass man mit der Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage einverstanden ist, wäre das dann als (indirektes) Schuldeingeständnis zu werten oder ist das juristisch unabhängig von einander?

Weil man könnte ja argumentieren, dass man dann halt die Geldauflage zahlen würde, um das Verfahren möglichst schnell los zu sein, d.h. dass es eben zur Einstellung kommt. Ein Schuldeingeständnis leitet sich daraus jetzt aber nicht ab oder?

Danke für Antworten.

In einem Mordfall im 1994 wurde eine von LG verurteilt dann Aufhebung von BGH, dann erneut verurteilt dann Freispruch von BGH 1999

Dauer : 4 Jahre war sie in Knast dann Freispruch

https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/98/1-171-98.php3

Ich kann mich nur erinnern, dass es das Verbot schon seit immer gibt, aber wann genau wurde das Verbot eingeführt.

Eine überfällige Politische Diskussion

Gute Frage, hier und heute der Bundestag der Bürger?!

Der Mensch ist ein Lebewesen mit Entwicklungsphasen.

Die wohl allen bekannteste Phase dürfte die Pubertät sein.

Wie weit darf und sollte hier eingegriffen werden?

Rücksichtslos?

Überhaupt nicht?

Erläutert eure Vorstellung.

Hallo, wir haben unseren alten Holzofen laut Schornsteinfeger entfernen müssen und jetzt haben wir einen Pelletofen. Dürfen wir den vor der Ofenabnahme durch den Schornsteinfeger schon benutzen bzw einheizen oder ist das rechtlich Verboten? Der Schornsteinfeger würde am Montag zur Ofenabnahme und zur Feuerstättenschau kommen und wollten den Ofen gerne heute schon anschmeißen 😁

Man konnte Herrn Querulant nachweisen, dass er vor drei Jahren Folgendes getan hat: Er richtete anonyme Konten bei Gmail und Proton.me ein und nutzte diese anschließend, um Kritik oder Beleidigungen zu versenden.

Fraglich ist nun, ob dieses Verhalten ein „seltenes individualisierendes Merkmal“ darstellt – also ein Merkmal, das eine Person in besonderer Weise kennzeichnet, sodass sie allein aufgrund dieses Verhaltens mit hoher Sicherheit auch bei vergleichbaren Taten identifiziert werden kann.

Zum Vergleich: Wenn jemand regelmäßig Einbruchsdiebstähle mit einem speziellen, ungewöhnlichen Werkzeug begeht, kann dies als ein individualisierendes Tatmerkmal gelten, das bei anderen Einbrüchen Rückschlüsse auf denselben Täter erlaubt.

Jurist A vertrat hierzu die Auffassung: Ja, auch das Verhalten von Herrn Querulant sei individualisierend.

Jurist B hingegen meinte: Nein, das sei ein banales Vorgehen, da viele Personen, die anonym beleidigen wollen, auf genau diese Art (anonyme E-Mail-Konten bei gängigen Anbietern) zurückgreifen.

danke