Gesetz – die besten Beiträge

Fast jede neue Anwendung braucht Regeln, damit man möglichst viel von den positiven Aspekten nutzen kann und negative Seiten so gut wie möglich in Schach gehalten werden.

Welche Gesetze werden in nächster Zukunft ausgearbeitet werden müssen, um KI sinnvoll zu regulieren? Welche Fragen müssen geklärt werden?

Und wie geht man mit dem Umstand um, dass KIs weltweit verfügbar sein können, aber jedes Land vermutlich eigene Gesetze erlässt?

... mit Körperdurchsuchung und Zwangsdusche und so?

Bereits seit vielen Wochen trägt die Letzte Generation ihren Unmut über die aktuelle Klimapolitik des Landes auf die Straßen; häufig auch zum Ärgernis der autofahrenden Bevölkerung. In Bayern wurden kürzlich erneut einige Mitglieder der LG in Präventivhaft genommen. Doch wie verhältnismäßig sind derartige Maßnahmen?

Die Letzte Generation - klimapolitischer Mahner & polarisierendes Hassobjekt

Nachrichten um Mitglieder und Aktionen der Letzten Generation sind aus der täglichen medialen Berichterstattung kaum noch wegzudenken. Egal, ob Protestaktionen, in denen sich Mitglieder der LG auf Straßen kleben und somit den Verkehr in Innenstädten zum Erliegen bringen bis hin zu größeren Aktionen an Flughäfen - die Letzte Generation weiß zu polarisieren. Hierbei gehen die Meinungen zum Vorgehen der Protestgruppe innerhalb der Menschen hierzulande häufig weit auseinander: Während manche die Proteste in ihrer Drastik durchaus befürworten, denken andere hingegen, dass die Ziele der Protestler durchaus lobenswert, die Aktionen jedoch völlig übertrieben seien. Auf der anderen Seite gibt es allerdings in Deutschland sehr viele (autofahrende) Menschen, die inzwischen regelrechten Hass auf die Bewegung sowie deren Vertreter entwickelt haben. Beleidigungen und tätliche Übergriffe auf Protestierende gehören mittlerweile leider ebenfalls zum festen Bestandteil einer jeden Demonstration.

Da die Aktionen den Straßenverkehr in Großstädten häufig über mehrere Stunden lahmlegen und vielen Mitgliedern der Bewegung kriminelle, terrorismusähnliche Strukturen und Handlungen vorgeworfen werden, wird in Bayern seit mehreren Wochen auf das Instrument der Präventivhaft zurückgegriffen.

Was ist die Präventivhaft?

Die bayerische Landeshauptstadt München hat sich in den letzten Monaten Stück für Stück zu einer Art Hochburg der Klimaproteste entwickelt. So war es nicht verwunderlich, dass auch angesichts der vom 05. bis zum 10. September stattgefundenen IAA mit massiven Protesten zu rechnen war. Im Zuge der IAA waren in München ca. 4500 Polizisten aus ganz Deutschland im Einsatz, um Störaktionen zu verhindern. Doch einige Mitglieder der Gruppierung wie beispielsweise Lukas K. hatten schlichtweg keine Möglichkeit, überhaupt an den Protesten teilzunehmen. Der Grund: Der 21-jährige Student saß seit dem 01. September in der JVA in Präventivhaft.

Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) kann ein Präventivgewahrsam über zwei Mal einen Monat ohne etwaige Verurteilung verhängt werden. Interessanterweise ist dieses Instrument primär für die Terrorismusbekämpfung in Bayern vorgesehen. De facto können so Mitglieder der LG präventiv festgesetzt werden, um deren Teilhabe an groß angelegten Klimaprotesten zu verhindern. Im Vorfeld der IAA saßen knapp 30 Mitglieder der Letzten Generation in Präventivhaft. Doch die Maßnahme ist in vielerlei Hinsicht umstritten.

Kritische Stimmen zum Vorgehen der bayerischen Polizei

Bereits 2018 hatten der Bund für Geistesfreiheit München sowie der Bund für Geistesfreiheit Bayern Klage gegen die umstrittene Maßnahme eingereicht. Der Grund hierfür lag u.a. im vielseitig interpretierbaren Begriff der "drohenden Gefahr", die für mögliche polizeiliche Maßnahmen ausreichen würde. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat im Juni dieses Jahres eine Klage gegen das PAG abgewiesen und vermerkt, dass die nicht hinreichende Darlegung eventueller Grundrechtsverletzungen unzulässig seien. Kritische Stimmen hierzu kommen auch vom Jura-Professoren Markus Krajewski der Universität Nürnberg-Erlangen, der 30 Tage Präventivgewahrsam als unverhältnismäßig und verfassungswidrig erachtet. Dieser kritisiert ferner, dass das überspitzte Vorgehen gegen Menschen, die friedlich für verfassungsrechtlich gebotenen Klimaschutz protestieren würden, in keinster Weise mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen sei.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Vorgehen der bayerischen Polizei? Ist eine Präventivhaft für Mitglieder der LG verhältnismäßig? Wie bewertet Ihr die Tatsache, dass es sich um ein Instrument zur Terrorismusbekämpfung handelt und bei Klimaprotestierenden zum Einsatz kommt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

P.S.: Wir wissen, dass die Letzte Generation polarisiert. Wir bitten Euch dennoch, sachlich, konstruktiv und respektvoll miteinander zu diskutieren.

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-iaa-klimaprotest-praeventivhaft-letzte-generation-1.6207009

https://www.merkur.de/lokales/muenchen/muenchen-in-praeventivhaft-er-sorgte-bereits-bundesweit-fuer-schlagzeilen-student-nach-klima-aktion-in-jva-92506578.html

Letzten Donnerstag wurde im Bundestag erneut über eine Reform der Sterbehilfe diskutiert - jedoch wurde diese nicht beschlossen, sodass die Suizidhilfe in Deutschland weiterhin ungeregelt bleibt.

Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben ist in Deutschland seit 2020 im Gesetz verankert. Auch die Beihilfe beim Suizid durch Dritte ist seitdem nicht mehr illegal.

Gefordert wird jedoch unter anderem von Psychotherapeuten und der Hospizbewegung in Baden-Württemberg eine klare Regelung für die Sterbehilfe: Zum Beispiel eine rechtssichere Handhabe, wann tödliche Medikamente verschrieben werden dürfen. Sowie konkrete Bedingungen für die legale Suizidassistenz.

Wie ist Eure Meinung zur Sterbehilfe? In welchen Situationen bzw. unter welchen Bedingungen sollte diese möglich sein? Oder seid Ihr generell dagegen?

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-suizidbeihilfe-bleibt-in-deutschland-und-bw-weiterhin-ungeregelt-100.html

Wie kann man die Kinder drauf vorbereiten was man posten sollte und was nicht

Wird es rechtliche Konsequenzen gegen die Beamten geben, die hier friedlichen Aktivisten während einer Sitzblockade zuerst Gewalt androhen und sie dann durchführen?

Darf angekündigte Gewalt in einem Rechtsstaat durch die Polizei ein probates Mittel gegen friedliche Demonstranten sein?

Kann hier von Folter gesprochen werden!?

https://www.morgenpost.de/vermischtes/article238204835/letzte-generation-berlin-polizei-polizeigewalt.html

Ich finde man sollte wie in anderen Ländern auch mit Bogen und Armbrust jagen können. Als Vorraussetzung dafür der international annerkannte Bogenjagdschein, den man auch hierzulande machen kann.

Die Vorteile sind, dass die Jagd leiser von statten geht und nicht jedes Tier durch den Schuss gestört und aufgeschreckt wird. Gerade in empfindlichen Ökosystemen ein Vorteil.

Außerdem ist der Wundkanal größer der von einem Jagdpfeil verursacht wird, was das Tier schneller sterben lässt. Ich hab auch schon einiges darüber gelesen, dass der Schmerz und der Schock des Tieres geringer sein soll. Der Grund ist einfach. Die Jagdspitze des Pfeiles ist rasiermesserscharf. Die schneidet sich leicht durch das Gewebe. Während der Schuss einer Büchse einem dumpfen Schlag gegen den Körper bedeutet, der sich durch die freigesetzte Energie durchs Gewebe frisst. Als anschauliches Beispiel: Was verursacht mehr Schmerzen? Wenn man sich mit einem Messer in den Finger schneidet oder man sich mit einem Hammer drauf haut?

Sollte der Theorie nach dasselbe Prinzip sein.

Findest du gerechtfertigt das hierzulande die Bogenjagd nicht als waidgerecht angesehen wird oder wärst du offen für Bogenjäger? Bzw. Was ist deine Meinung dazu?

Ich finde die Bogenjagd stellt eine gute Erweiterung dar. Natürlich vorausgesetzt der Bogenjäger weiß was er macht.

An die jenigen, die das Verbot befürworten: Warum zum Beispiel würde es euch stören, wenn eine polyamore Beziehung, zum Beispiel, wenn drei Menschen einander aufrichtig lieben, im Rahmen des des Gesetzes auch eine polygame werden könnte?

Es würde ja keinerlei Unterschied in euren Beziehungen in der Regel bedeuten...

Nehmen wir mal an, der Gesetzgeber lässt Dir alle Freiheiten und setzt alle Gesetze für dich außer Kraft.

Du darfst also alles!

Was würdest du Tun?

Heute wurde die AfD hoffähig gemacht und zwar dadurch, dass Herr Merz sein Versprechen gebrochen hat und mit den Stimmen der AfD sein, möglicherweise gegen das GG und europäische Normen verstoßende Gesetzesvorhaben, durchgepeitscht hat.

In Deutschland ist Sex zwischen Erwachsenen und Jugendlichen bis auf gewisse Ausnahmem legal, auch 40 und 14 wäre erstmal legal.

Trotzdem ist es so, dass solche Verhältnisse auf der ethischen Ebene oft stark kritisiert werden und manche dem Erwachsenen sogar den Tod wünschen etc.

Woher kommt diese Diskrepanz? Wenn es in der Gesellschaft dermaßem schlecht ankommt, wieso bestraft es der Gesetzgeber dann nicht?

(Ich selbst bin in der Frage neutral, ich verstehe nur die Diskrepanz nicht.)

Ein 48-jähriger Syrer hat in den letzten Wochen mehrere prestigeträchtige Regierungsgebäude (u.a. das Bundekanzleramt) mit Steinen und Fäkalien beworfen.

Nachdem er mehrfach wieder auf freien Fuß gesetzt wurde, wurde er jetzt in Untersuchungshaft, nachdem er auch den Bundestag angegangen ist.

Was haltet ihr davon?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255173460/Syrer-will-Kanzler-sprechen-Haftbefehl-gegen-48-Jaehrigen-nach-Steinwurf-auf-Bundestagsgebaeude.html#Comments

Ich bin selber auf einem sehr strengen Internat in Bayern wo solche Verstöße sofort bestraft werden. Ich finde dass sehr ätzend ich musste schonmal einen strafaucfsatz schreiben weil ich in einem Text ,,gegendert" hatte

Ich bin der Meinung, dass sie es leichter haben, als noch vor einigen Jahren. Vor 15 Jahren hätte sich kaum ein Mensch in der Realität getraut zu sagen, dass er offen rechtsextrem ist. Heute wird das stolz in dutzende Kameras gerufen.

Als Beispiel nennen Rechte immer, dass gerade während Corona keine Meinungsfreiheit herrschte. Aber welcher Querdenker wurde denn jemals rechtlich belangt, weil er auf der Straße stand?

Wie wird Deutschland mit Flüchtlingen aus Syrien nach dem Machtwechsel im Land umgehen? Innenministerin Faeser nennt vier Punkte. Der Schutzstatus werde überprüft.

Fast einen Monat nach dem Umsturz in Syrien hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Plan für den Umgang mit Geflüchteten aus dem Land vorgestellt, der auch die Aufhebung von Schutzgewährungen vorsieht.

"So wie es unser Recht vorsieht, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat", sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Das wird dann für jene gelten, die kein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen wie Arbeit oder Ausbildung haben und nicht freiwillig nach Syrien zurückkehren", fügte die Innenministerin hinzu.

Ministerien prüfen Sicherheitsfragen

Das Auswärtiges Amt und ihr Ministerium arbeiteten gemeinsam daran, nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad durch islamistische Milizen am 8. Dezember ein klareres Bild von der Lage in Syrien zu gewinnen."Dabei haben wir vor allem die Sicherheitsfragen im Blick", sagte Faeser. "Außerdem stimmen wir uns in unserem gesamten Handeln eng mit unseren europäischen und internationalen Partnern ab."

Faeser stellt Vier-Punkte-Plan vor

Faeser nannte gegenüber den Funke-Zeitungen vier für sie wichtige Punkte: "Erstens: Wer gut integriert ist, arbeitet, Deutsch gelernt hat und hier eine neue Heimat gefunden hat, der soll in Deutschland bleiben dürfen."

Zweitens würden Menschen unterstützt, die zurückkehren wollten. Dafür werde das Programm des Bundes zur freiwilligen Rückkehr erweitert.

Drittens sprach sich die Innenministerin dafür aus, Straftäter und Islamisten schnellstmöglich abzuschieben. "Die rechtlichen Möglichkeiten dafür haben wir stark erweitert und werden sie nutzen, sobald die Lage in Syrien dies zulässt", sagte sie.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums befanden sich mit Stand Ende Oktober 974.136 Menschen mit syrischer Staatsbürgerschaft in Deutschland. Bei mehr als zwei Drittel der Menschen handelt es sich um Schutzsuchende.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/syrien-faeser-fluechtlinge-100.html

• Auch wer hier arbeitet oder eine Ausbildung macht kam einzig wegen Asyl. Eine normale Einwanderung aus Syrien wäre so nicht möglich gewesen. Ich kann auch nicht einfach als Arbeitsloser in andere Länder einwandern.
• Auch wer arbeitet braucht Wohnraum - den braucht Deutschland aber vermutlich für neue Schutzsuchende. Wenn von einer Million nach Wegfall des Asylgrundes jedes Mal eine halbe Million einfach bleiben darf, gibt es immer weniger Kapazitäten für Einheimische und zukünftige Asylbewerber.
• Kurz: Warum knüpft Faeser Aufenthaltsrecht nicht schlicht an: Asylgrund vorhanden oder nicht?
• War das von Merkel und der Wirtschaft von Beginn an so geplant?
• Sollten die Syrer wieder gehen müssen, oder bleiben dürfen?

Quelle: https://m.bild.de/politik/inland/teurer-rekord-deutschland-zahlt-milliarden-fuer-strom-aus-dem-ausland-677024af21d73d12ed20a34a

Grundsätzlich ist diese Konstellation erstmal nicht verboten. Was haltet ihr davon? Ich hätte konkret insbesondere folgende Fragen dazu:

1. Seid ihr der Meinung, dass eine solche Konstellation funktionieren kann? Wenn ja, in welcher Form am ehesten? Liebesbeziehung, F+ oder ONS?

2. Kennt ihr Leute, die in eine solche Sexualbeziehung involviert sind/waren?

3. Was haltet ihr aus ethischer Sicht davon? Welche der drei oben genannten Varianten (Liebe, F+, ONS) wäre aus ethischer Sicht am ehesten vertretbar?

Laut den Statistiken und den vertrauenswürdigen Quellen, wäre es nicht realitätsfern, dass bald diese rechts-extreme Partei an die Macht kommen würde. Es liegt in unserer Händen..